Gestern Reformstau, morgen Innovation. Mit dieser Megabotschaft ziehen die Parteien heute in den Wahlkampf. Wenn es eine Neue Mitte gibt, wo sich alles drängt, hier ist sie. Ein Konsens macht sich breit. Der Bundespräsident hat ihn gestiftet. Gestern wollte niemand am Reformstau schuld sein – heute sind alle für Innovation. Das gilt auch für die jeweilige Klientel. Aber nur im allgemeinen, wohlgemerkt. In den konkreten Anwendungsfällen gibt es reichlich Dissens darüber, was als Reform oder Innovation akzeptabel sei – wenn es einen selbst trifft. Ausgenommen: technische Innovationen.
Hier unterscheiden sich die beiden Volksparteien kaum. Nach Studium der Programme und Manifeste drängt sich der Verdacht auf, bei den Themen, wo es offenbar mit dem politischen Gegner wenig Dissens gibt, werde ersatzweise der Streit angezettelt, den man in Fragen gesellschaftlicher Reformen scheut. Besser als die Wähler mit Reformvorhaben zu verschrecken ist es, auf „Veto-Gruppen“, die angeblich den (technischen) Fortschritt blockieren, einzudreschen.
Wenige Tage vor der Niedersachsenwahl veröffentlichten Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder gemeinsam ein Buch: „Innovationen für Deutschland“.1 Und wenige Tage nach Schröders Sieg in Niedersachsen legten die beiden das ebenfalls gemeinsam geschriebene SPD-Regierungsprogramm vor: „Arbeit, Innovation und Gerechtigkeit“.
Das erste, was zu verändern wäre, ist offenbar das Bewußtsein. Das erkannte nicht nur die sächsisch-bayerische Zukunftskommission, sondern ist auch die Überzeugung der beiden maßgeblichen Herren in der Sozialdemokratie: „Wir wollen die großen Chancen der neuen Technologien nutzen. Dazu brauchen wir in unserer Gesellschaft eine neue Aufgeschlossenheit für Innovation und technologischen Fortschritt,“ schreiben sie in ihrem Regierungsprogramm. Eine neue Aufgeschlossenheit? Wie damals, die alte – vor Hiroshima, vor dem Ozonloch, vor Harrisburg und Tschernobyl? […]
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