Wie man ein Regierungsbündnis auch unter schwierigen Bedingungen zusammenhält, läßt sich bei Willy Brandt nachlesen. Der meinte, „Koalition heißt, vertretbare Kompromisse zu schließen. Aber das wird erleichtert, wenn man es mit einem Bereich gemeinsamer Überzeugungen zu tun hat.“ Angesichts der Dauerkrise um Garzweiler II wünscht man sich, mancher Düsseldorfer Parteistratege könnte sich noch bei Willy Brandt Rat holen. Oder aber er besönne sich auf die historische Erfahrung, und die sagt: Für die SPD heißt regieren stets koalieren – jedenfalls wenn es um die politische Macht in Berlin, respektive in Bonn ging. Um nichts anderes geht es auch bei der kommenden Bundestagswahl. Und noch etwas läßt sich aus der Geschichte lernen: Die SPD war nur dann zu einer dauerhaften Regierungspolitik im Bund fähig, wenn sie sich auf das größte Bundesland stützen konnte.
Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Befreiung von der nationalsozialistischen Diktatur stellte sich die leidige Koalitionsfrage für die Sozialdemokraten nicht. Schien doch die SPD die geborene Regierungspartei im Nachkriegsdeutschland zu sein. Hatte sie nicht immer gewarnt, daß Hitler Krieg bedeuten würde? War sie nicht die einzige Partei, die das in Zonen geteilte Deutschland zusammenhalten und als gleichberechtigtes Mitglied in die Familie der Völker zurückgeleiten konnte? Doch in der Sowjetischen Besatzungszone wurde die SPD kein Jahr nach der deutschen Kapitulation als eigenständige politische Kraft ausgeschaltet und zwangsweise in die SED überführt. Im Westen gelang zwar die Wiedergründung: Kurt Schumacher, der rasch zum unbestrittenen Führer der West-SPD aufstieg, befürwortete im Sommer 1945 einerseits die „praktische Zusammenarbeit“ mit der KPD „in allen sozialen Fragen und in allen Dingen der Austilgung des Faschimus“ und strebte andererseits danach, die SPD weltanschaulich für weite Wählerschichten zu öffnen. Beide Ansätze ließen sich aber nicht realisieren. Schon bald befand sich die Schumacher-SPD in einem Zweifrontenkampf gegen die Kommunisten und die „bürgerliche Restauration“. Auch in den Allparteienkoalitionen der Länder konnte die SPD nicht überall reüssieren.
Es lag auf der Hand, daß Nordrhein-Westfalen eine ähnliche strategische Bedeutung zufallen würde, wie sie Preußen für die Weimarer Republik zugefallen war. Konrad Adenauer und sein nordrhein-westfälischer CDU-interner Gegenspieler Karl Arnold erkannten dies sogleich. Schumacher unterschätzte als Unitarist die bundespolitische Bedeutung des „Bindestrich-Landes“ und führte die SPD – was sich mit der Konsens-Mentalität in NRW wenig vertrug – in die Isolierung, indem er sie in der Innenpolitik zu früh auf eine Oppositionsrolle im von den Länderparlamenten beschickten Wirtschaftsrat festlegte. […]
Leider ist dieser Beitrag in der HTML-Ansicht nur in Auszügen verfügbar. Den gesamten Text finden Sie in der PDF-Datei, die auf dieser Seite zum Download angeboten wird.
