Ausgabe Juni 1998

Chronik des Monats April 1998

1.4. - N a h e r O s t e n. Das israelische Kabinett erklärt sich offiziell bereit, die im Südlibanon beanspruchte "Sicherheitszone" zu räumen und damit eine Forderung der Resolution 425 (1978) des UN-Sicherheitsrats zu erfüllen. Der einstimmige Beschluß ist jedoch an Bedingungen geknüpft, darunter die Entwaffnung der islamischen Milizen in dem betreffenden Gebiet (vgl. "Blätter", 5/1998, S. 516). - Am 21.4. kritisiert der israelische Kabinettssekretär Naveh den britischen Premierminister Blair, der Arafat bei einem Besuch in Gaza am Vortag ausdrücklich als "President" bezeichnet hatte. Er müsse unmißverständlich feststellen, daß Arafat kein Präsident, sondern der Vorsitzende ("Chairman") der Palästinensischen Autonomiebehörde sei. - Am 29.4. äußert sich Arafat auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ägyptischen Außenminister Mussa in Gaza zustimmend zu einem amerikanischen Kompromißvorschlag über den Umfang des weiteren israelischen Teilrückzuges aus dem Westjordanland. Zwar bleibe dieser Vorschlag weit hinter seinen Erwartungen zurück, aber jetzt gehe es darum, den völligen Zusammenbruch des Friedensprozesses zu verhindern.

Ö s t e r r e i c h. SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Volkspartei), die in einer "großen Koalition gemeinsam regieren, können sich auch nach langen Verhandlungen nicht auf den bei der Regierungsbildung Anfang 1996 verabredeten "Bericht über alle weiterführenden Optionen Österreichs im Bereich der Sicherheitspolitik" einigen. Während es Bundeskanzler Klima (SPÖ) ablehnt, einen Beitritt zur NATO als Perspektive oder Ziel der Sicherheitspolitik Österreichs festzuschreiben, tritt Vizekanzler und Außenminister Schüssel (ÖVP) dafür ein, den Beitritt zur NATO als eine der Möglichkeiten zu bezeichnen.

2.4. - J u g o s l a w i e n. Präsident Milosevic, der eine internationale Vermittlung im Kosovo-Konflikt ablehnt (vgl. "Blätter", 5/1998, S. 517), fordert in einem Schreiben an den serbischen Präsidenten Milutinovic die Ansetzung eines Referendums in Serbien. Die Bevölkerung solle über die Frage abstimmen: "Akzeptieren Sie die Teilnahme ausländischer Vertreter bei der Lösung der Probleme in Kosovo und Metohija?" Das ebenfalls vorwiegend von Albanern bewohnte Metohija ist Teil der Provinz Kosovo. Das Referendwm, so schreibt Milosevic, sei von grundlegender Bedeutung für die Erhaltung der Souveränität und territonalen Integrität des Landes. - Am 6.4. bestimmt die Führung der Kosovo-Albaner eine Delegation für Verhandlungen über die Zukunft der Provinz, stellt jedoch gleichzeitig klar, man werde nicht ohne die Anwesenheit ausländischer Vermittler mit Milutinovic oder anderen Mitgliedern der serbischen Delegation reden. - Am 7.4. erklärt der französische Präsident Chirac in einer Rede im Nationaltheater von Sarajewo, das neue Bosnien-Herzegowina könne eine Brücke bilden zwischen Ost und West, zwischen Islam und Christentum. - Am 23.4. findet das Referendum in Serbien statt, bei dem sich nach Angaben aus Belgrad mehr als 70% der Stimmberechtigten gegen eine ausländische Vermittlung im Kosovo-Konflikt aussprechen. In Berichten ausländischer Beobachter heißt es, auch wenn die veröffentlichten Angaben über die Wahlbeteiligung und das Stimmenergebnis zweifelhaft seien, so sei davon auszugehen, daß eine Mehrheit der Einwohner Serbiens keine ausländische Vermittlung wünsche. - Am 29.4. tagt die Balkan-Kontaktpruppe in Rom. Rußland, das am 31. März d.J. im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einem Waffenembargo gegen die "Bundesrepublik Jugoslawien" zugestimmt hatte, läßt die übrigen Teilnehmerstaaten wissen, es werde sich nicht an verschafften Sanktionen beteiligen.

3.4. - I r a k. Ein Sonderbeauftragter von UN-Generalsekretär Annan berichtet vor der Presse über den vorläufigen Abschluß der Inspektion der irakischen Präsidialresidenzen. Zuletzt habe man den Palast der Republik in Bagdad inspiziert. Ein gemischtes Team werde noch den Palast von Mossul überfliegen. Damit sei die Vereinbarung zwischen den Vereinten Nationen und dem Irak zunächst erfüllt (vgl. "Blätter", 4/1998, S. 388 f. und 5/1998, S. 516). Am 17.4. legt UNSCOM-Chef Butler (Australien) dem Sicherheitsrat in New York einen weiteren Bericht vor. Butler bezweifelt die Angaben des Irak, alle Massenvernichtungswaffen seien gemeldet, zerstört oder durch die lange Lagerzeit wirkungslos geworden. Am 27.4. beschließt der Sicherheitsrat in New York, die Sanktionen gegen den Irak weiterhin beizubehalten, stellt jedoch eine häufigere Überprüfung des Sanktionsregimes in Aussicht.

6.4. - P a k i s t a n / I n d i e n. Pakistanische Wissenschaftler testen erfolgreich eine Mittelstreckenrakete. Das Außenministerium in Islamabad teilt dazu mit, die Rakete mit der Bezeichnung Hatf-V "Ghauri" habe eine Reichweite von 1500 km und könne eine Nutzlast von 700 kg befördern. Das benachbarte Indien reagiert mit heftiger Kritik. Verteidigungsminister Fernandes erklärt in Dehli, sein Land sei zu entschlossenem Handeln bereit, um der Bedrohung seiner Sicherheit zu begegnen. Indische Mittelstreckenraketen vom Typ "Prithvi" könnten alle Gebiete Pakistans erreichen.

8.4. - R u ß l a n d / L e t t l a n d. Die russische Regierung kündigt die Kürzung der Erdöllieferungen und weitere Handelsbeschränkungen gegenüber der benachbarten Baltenrepublik an. Begründet werden die Maßnahmen mit der "unablässigen Politik der Diskriminierung der rund 700 000 ethnischen Russen in Lettland" (Regierungssprecher Jastrschembski). Zuvor war ein Marsch von knapp 500 ehemaligen Angehörigen der Waffen-SS in der lettischen Hauptstadt Riga in Moskau auf scharfe Kritik gestoßen.

10.4. - G r o ß b r i t a n n i e n / l r l a n d. Die Parteiengespräche über die Zukunft Nordirlands in Belfast (vgl. "Blätter", 5/1998, S. 518) führen zu einer Vereinbarung. Die Teilnehmer einigen sich auf ein umfangreiches Dokument ("Agreement reached in the multiparty negotiations"), das vor allem folgende Fragenkomplexe regeln soll: den künftigen Status Nordirlands, Struktur und Vollmachten des zu schaffenden Provinzparlaments, Zusammensetzung und Befugnisse grenzüberschreitender gesamtirischer Institutionen, darunter ein Nord/Süd-Ministerrat und ein Britisch-Irischer Rat, sowie das Verhältnis zwischen dem Vereinigten Königreich und der Republik Irland. Weitere Bestimmungen betreffen das gemeinsame Bekenntnis zur Gewaltfreiheit, die Entwaffung paramilitärischer Organisationen, die Freilassung von Häftlingen sowie eine Polizei- und Justizreform. Ein bilaterales Abkommen ("Agreement between the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland and the Government of Ireland"; vgl. "Dokumente..."), das den britisch-irischen Vertrag von Hillsborough aus dem Jahre 1985 ersetzt (vgl. "Blätter", 12/1985, S. 1411), verpflichtet die Regierungen in London und Dublin, die Mehrheitsentscheidung der betroffenen Bevölkerung anzuerkennen und entgegenstehendes Verfassungsrecht entsprechend zu andern. Die Bevölkerung in beiden Teilen Irlands wird aufgerufen, in Referenden am 22. Mai d.J. den getroffenen Vereinbarungen zuzustimmen. Am 22.4. beschließt das Unterhaus in London im Schnellverfahren die gesetzlichen Grundlagen für die Wahl eines Provinzparlaments für Nordirland (108 Abgeordnete). Das entsprechende Gesetz wird mit 178 gegen zehn Stimmen angenommen. Als Wahltermin ist der 25. Juni d.J. vorgesehen. - Am 30.4. heißt es in einer Stellungnahme der Irisch-Republikanischen Armee (IRA), die Vereinbarungen seien eine "signifikante Entwicklung", jedoch noch keine solide Grundlage für eine dauerhafte Lösung. Deshalb werde es zunächst "keine Demobilmachung von Seiten der IRA geben".

11.-14.4. - K o r e a. Regierungsvertreter der beiden koreanischen Staaten verhandeln erneut über eine Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen (vgl. "Blätter", 2/1998, S. 133). Nach dem erfolglosen Abschluß der in Peking geführten Verhandlungen beschuldigt der Vertreter Nordkoreas den Süden, humanitäre Fragen mit politischen Forderungen zu verbinden. 15.4.

U N O. Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Mary Robinson (Irland), spricht sich auf einer Veranstaltung in Genf dafür aus, neben dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag einen Internationalen Strafgerichtshof einzusetzen. Ein solcher Gerichtshof mit einem unabhängigen Ankläger müsse die Möglichkeit haben, auch gegen Regierungsmitglieder zu ermitteln. Frau Robinson nennt als Beispiele von bisher kaum geahndeten Kriegsverbrechen die systematische Vergewaltigung von Frauen in Bosnien und die weiblichen Opfer interner Konflikte in Ruanda. - Am 21.4. scheitert auf einer Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf eine von den USA eingebrachte Resolution zur Verurteilung Kubas mit 19 gegen 16 Stimmen bei 18 Enthaltungen. Für die Resolution stimmen neben den USA und Kanada die west- und osteuropäischen Staaten sowie Südkorea. Gegenstimmen geben u.a. Rußland und die Ukraine ab. Die Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten enthält sich der Stimme. 

T s c h e c h i e n. Die Abgeordnetenkammer ratifiziert mit 154 von 200 Stimmen den Vertrag über den Beitritt des Landes zur Nordatlantischen Allianz (vgl. "Blätter", 2/1998, S. 132). Für den Vertrag stimmen die Regierungsparteien, aber auch die oppositionellen Sozialdemokraten.

17.4. - S P D. Ein Wahlparteitag der Sozialdemokratie in Leipzig nominiert den niedersächsischen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder offiziell zum Kanzlerkandidaten der Partei für die bevorstehenden Bundestagswahlen (vgl. "Blätter", 5/1998, S. 516). Schröder, dessen Kandidatur vom früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt mit einer Rede unterstützt wird, erhält 479 von 513 Stimmen.

21.4. - G r i e c h e n l a n d / U S A. Der amerikanische Verteidigungsminister Cohen und sein griechischer Amtskollege Tsochatzopoulos befürworten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Athen die Schaffung einer ständigen multinationalen Einsatztruppe auf dem Balkan. Die Truppe soll sich aus Verbänden der NATO-Mitglieder Griechenland und Türkei sowie aus Kontingenten Bulgariens, Mazedoniens und Rumäniens zusammensetzen.

22.4. - B u n d e s w e h r. Das Bundeskabinett ermächtigt Bundesverteidigungsminister Rühe, der NATO die Beteiligung Deutschlands am Folgeeinsatz der Bosnien-Friedenstruppe SFOR anzubieten. Es handelt sich um eine Einheit von rund 3000 Berufs- und Zeitsoldaten. Voraussetzung für den Einsatz ist eine Verlängerung des im Juni d.J. auslaufenden SFOR-Mandats durch die Vereinten Nationen und die Zustimmung des Bundestages.

23.4. - C h i n a. In Peking beginnen neue Gespräche zwischen Vertretern der Volksrepublik China und der Insel Taiwan ("Republik China"). Die Regierung in Peking, die Taiwan als eine chinesische Provinz betrachtet, spricht von einem "Gedankenaustausch". In Pressoberichten heißt es, die halboffiziellen Gespräche sollten künftig auf höherer Ebene intensiviert werden.

23.-24.4. - B u n d e s t a g / B u n d e s r a t. Beide Gremien stimmen dem Beschluß der Bundesregierung vom 27. März d.J. über den Beitritt der Bundesrepublik zur geplanten Währungsunion und der Einführung des Euro zu. Die Entscheidung im Bundestag (23.4.) fällt mit 575 gegen 35 Stimmen. Im Bundesrat (24.4.) enthält Sachsen sich der Stimme. Mit ihrem Beschluß war die Bundesregierung einer Empfehlung der Europäischen Kommission vom 25. März d.J. gefolgt, die dritte Stufe der Wirtschafts- und Wahrungsunion am 1. Januar 1999 mit elf der 15 EU-Mitgliedstaaten zu beginnen.

24.4. - R u ß l a n d. Die Duma (450 Abgeordnete) bestätigt den von Präsident Jelzin vorgeschlagenen neuen Regierungschef Sergei Kirijenko (vgl. "Blätter", 5/1998, S. 518). Die Entscheidung erfolgt nach zwei negativen Voten (am 10.4. und 17.4) im dritten Wahlgang in geheimer Abstimmung mit 251 gegen 25 Stimmen bei 39 Enthaltungen. Die Verfassung erlaubt es dem Präsidenten, bei dreimaliger Ablehnung seines Personalvorschlags das Parlament aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen.

26.4. - S a c h s e n - A n h a l t. Bei den Landtagswahlen müssen die Christdemokraten drastische Stimmenverluste hinnehmen, die Deutsche Volksunion zieht mit mehr als zehn Prozent der Stimmen erstmals in ein ostdeutsches Landesparlament ein. Die Sozialdemokraten gewinnen 47 der 49 Direktmandate und werden stärkste Partei; der Abstand zwischen SPD und CDU (bisher 0,4%) liegt bei 13,9%. Die Freien Demokraten scheitern mit 4,2% erneut an der Fünf-Prozent-Klausel. Die Grünen erhalten nur 3,2% (bisher 5,1%) der Stimmen, verlieren ihre fünf Mandate und sind damit in keinem der ostdeutschen Landtage mehr vertreten. Die Wahlbeteiligung liegt bei 71,7% (1994: 54,8%). Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen (Zweitstimmen, Angaben in%) auf die im Landesparlament vertretenen Parteien: SPD 35,9 (1994: 34,0), CDU 22,0 (34,4), PDS 19,6 (29,9), DVU 12,9 (-). Zusammensetzung des neuen Landtags (116, bisher 99 Abgeordnete): SPD 47 (36), CDU 28 (37), PDS 25 (21), DVU 16 (-). (Zu den Wahlen vom 26. Juni 1994 vgl. "Blätter", 2/1995, S. 251.) 30.4. - U S A. Der Senat in Washington stimmt nach kontroverser Debatte der Aufnahme Polens, Tschechiens und Ungarns in die Nordatlantische Allianz zu. 80 Senatoren (45 Republikaner und 35 Demokraten) befürworten, 19 Senatoren (9 Republikaner und 10 Demokraten) lehnen die NATO-Erweiterung ab. Die USA sind nach Kanada, der Bundesrepublik, Dänemark und Norwegen das fünfte Mitglied der Allianz, das die Beitrittsverträge der drei osteuropäischen Staaten ratifiziert (vgl. "Blätter", 2/1998, S. 132, 4/1998, S. 389 und 5/1998, S. 518).

Aktuelle Ausgabe Juli 2020

In der Juli-Ausgabe beleuchten der Historiker Ibram X. Kendi und die Soziologin Keeanga-Yamahtta Taylor die lange Tradition rassistischer Gewalt in den USA – und zeigen Wege aus dem amerikanischen Albtraum auf. Der Soziologe Gary Younge und der Journalist Marvin Oppong richten den Blick auf den Rassismus und die Polizeigewalt in Europa. Der Journalist Michael Pollan legt die brutale Effizienz der Lebensmittelindustrie offen – die uns alle buchstäblich krank macht. Und »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke analysiert den steilen Aufstieg Markus Söders inmitten der Coronakrise - und dessen Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden.

Zur Ausgabe Probeabo