Ausgabe Mai 1998

Chronik des Monats März 1998

1.3. - N i e d e r s a c h s e n. Die regierenden Sozialdemokraten unter Ministerpräsident Gerhard Schröder können bei den Landtagswahlen ihre absolute Mehrheit ausbauen. Grüne und Christdemokraten verzeichnen leichte Verluste, die FDP scheitert mit 4,9% erneut an der Fünf-Prozent-Klausel. Die Wahlbeteiligung liegt bei 73,9% (1994: 73,8%). Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen (Zweitstimmen, Angaben in%) auf die im Landesparlament vertretenen Parteien: SPD 47,9 (1994: 44,31, CDU 35,9 (36,4), B'90/Grüne 7,0 (7,4). Zusammensetzung des neuen Landtags (157; bisher 161 Abgeordnete): SPD 83 (81), CDU 62 (67), Grüne 12 (13). (Zu den Wahlen vom 13. März 1994 vgl. "Blätter", 2/1995, S. 250.) Schröder, der Ministerpräsident bleibt, wird am 2.3. von den zuständigen Gremien als Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahlen am 27. September d.J. nominiert.

N a h e r O s t e n. Das israelische Kabinett befaßt sich mit Plänen zum Abzug der israelischen Truppen aus dem Südlibanon. In Presseberichten heißt es, Israel erwarte, daß die Grenze künftig von der libanesischen Armee mit Hilfe einer internationalen Friedenstruppe kontrolliert werde. In Stellungnahmen aus den arabischen Hauptstädten heißt es, Israel sei entsprechend der Resolution 425 des UN-Sicherheitsrates vom 19.

Mai 1998

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