Ausgabe November 1998

Dokument im Artikelteil: DGB-Erklärung vom 6. Oktober 1998 (Wortlaut)

Zum dringlichsten Projekt hat der neue Bundeskanzler das „Bündnis für Arbeit“ erklärt. Hohe Erwartungen werden in dieses Bündnis gesetzt – obwohl die Vorläufer, zumindest auf Bundesebene, kläglich scheiterten. (Vgl. den Beitrag von Horst Schmitthenner in der Juli-Ausgabe.) Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat Anfang Oktober ein Positionspapier dazu beschlossen. In dem als „Wege zu einem neuen Bündnis“ überschriebenen ersten Abschnitt werden (1.) die Herausforderungen aufgezählt, denen sich Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam stellen müssen (Vollendung des EU-Binnenmarktes, Globalisierung, Spaltung zwischen alten und neuen Bundesländern u.a.); (2.) wird versichert, daß die Verminderung der Massenarbeitslosigkeit am ehesten gemeinsam möglich ist; Voraussetzung für die Verständigung sei (3.) „die uneingeschränkte Tarifautonomie“; (4.) bekunden die Gewerkschaften ihr Interesse an „handlungs- und durchsetzungsfähigen Arbeitgeberverbänden“; ein neues Bündnis müsse sich (5.) an Leitbildern demokratischer, ökonomischer, sozialer und ökologischer Entwicklung orientieren. Daran schließen sich, als zweiter Abschnitt des Positionspapiers, die Leitbilder an, welche wir im folgenden dokumentieren. – D. Red.

November 1998

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