Zum dringlichsten Projekt hat der neue Bundeskanzler das „Bündnis für Arbeit“ erklärt. Hohe Erwartungen werden in dieses Bündnis gesetzt – obwohl die Vorläufer, zumindest auf Bundesebene, kläglich scheiterten. (Vgl. den Beitrag von Horst Schmitthenner in der Juli-Ausgabe.) Der Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat Anfang Oktober ein Positionspapier dazu beschlossen. In dem als „Wege zu einem neuen Bündnis“ überschriebenen ersten Abschnitt werden (1.) die Herausforderungen aufgezählt, denen sich Politik, Gewerkschaften und Arbeitgeber gemeinsam stellen müssen (Vollendung des EU-Binnenmarktes, Globalisierung, Spaltung zwischen alten und neuen Bundesländern u.a.); (2.) wird versichert, daß die Verminderung der Massenarbeitslosigkeit am ehesten gemeinsam möglich ist; Voraussetzung für die Verständigung sei (3.) „die uneingeschränkte Tarifautonomie“; (4.) bekunden die Gewerkschaften ihr Interesse an „handlungs- und durchsetzungsfähigen Arbeitgeberverbänden“; ein neues Bündnis müsse sich (5.) an Leitbildern demokratischer, ökonomischer, sozialer und ökologischer Entwicklung orientieren. Daran schließen sich, als zweiter Abschnitt des Positionspapiers, die Leitbilder an, welche wir im folgenden dokumentieren. – D. Red.
In der September-Ausgabe plädiert Lea Ypi für eine Migrationsdebatte im Sinne der Aufklärungsphilosophie. Cinzia Sciuto fordert, der zunehmenden Aushöhlung des Völkerrechts mit einer entschiedenen Verteidigung desselben zu begegnen – und nicht mit Resignation und falschem Realismus. Für Georg Diez markieren die Kriegsverbrechen in Gaza und die fehlenden Reaktionen darauf einen Epochenbruch; sie stünden für nicht weniger als den Verrat des Westens an der Humanität. Herfried Münkler analysiert, wie Kriege historisch endeten und Friedenszeiten begannen und was das mit Blick auf den Ukrainekrieg bedeutet. Simone Schlindwein deckt auf, wie Russland junge Afrikanerinnen mit falschen Versprechen für die Kriegswirtschaft rekrutiert. Warum die grüne Digitalisierung ein Mythos ist und was der KI-Boom den Globalen Süden kostet, erläutern Ingo Dachwitz und Sven Hilbig. Und Eva-Maria Klinkisch sowie Markus Rieger-Ladich zeigen auf, wie Long Covid-Betroffene von der Gesellschaft und dem Gesundheitssystem systematisch ignoriert werden – und was dagegen zu tun ist.