Ausgabe September 1998

Chronik des Monats Juli 1998

1.7. - G r o ß b r i t a n n i e n / I r l a n d. Die im Ergebnis der britisch-irischen Vereinbarungen (vgl. "Blätter", 6/1998, S. 645 und S. 761 ff.) im Juni d.J. gewählte Regionalversammlung für Nordirland konstatiert sich in Belfast. David Trimble, der Vorsitzende der Unionisten, dessen Partei die größte Fraktion stellt, wird "Erster Minister".

K o n g o. Die Regierung weist die am Vortag in dem Bericht einer vom Generalsekretär der Vereinten Nationen eingesetzten Ermittlungsgruppe erhobenen Vorwürfe zurück, die Truppen des heutigen Präsidenten Kabila seien für zahlreiche Massaker an ruandischen Hutu-Flüchtlingen während der Machteroberung im ehemaligen Zaire verantwortlich (vgl. "Blätter", 7/1997, S. 772). Der Bericht enthalte eine Ansammlung unbewiesener Behauptungen.

2.7. - N A T O. Generalsekretär Solana erklärt während eines Aufenthalts in Sarajewo, der Westen werde eine Wiederholung des Bosnien-Krieges im Kosovo nicht zulassen. Zwar seien Bemühungen im Gange, auf diplomatischem Wege einen Waffenstillstand zu erreichen, doch setze die Allianz ihre Vorbereitungen für ein mögliches Eingreifen fort. - Vom 10.-25.7. finden in der Nähe von Klaipeda an der Westküste Litauens im Rahmen der "Partnerschaft für den Frieden" kombinierte Land-, Luft- und Seemanöver statt. Beteiligt sind 4600 Soldaten, 17 Schiffe und 22 Flugzeuge aus Dänemark, Deutschland, Finnland, den Niederlanden, Norwegen, Polen, Schweden, Ungarn, den USA sowie den drei baltischen Staaten Estland Lettland und Litauen. Die Übung trägt die Bezeichnung "Baltische Herausforderung" (Baltic Challenge/BC '98).

C h i n a / U S A. Der amerikanische Präsident Clinton trifft in Hongkong ein, der letzten Station einer neuntägigen Chinareise (25.6.3.7.). Clinton hatte einen Vortrag an der Universität Peking gehalten (29.6.) und sich vor der Presse für die friedliche Wiedervereinigung der Volksrepublik mit Taiwan ausgesprochen (30.6.). Er habe, so der Präsident, Chinas Staatschef Jiang Zemin versichert, daß die USA gegen eine Unabhängigkeit Taiwans und gegen zwei chinesische Staaten seien. Taiwan dürfe deshalb nicht in internationale Organisationen aufgenommen werden, deren Mitgliedschaft die Eigenstaatlichkeit voraussetze. - Am 10.7. verabschiedet der Senat in Washington mit 92 Stimmen ohne Gegenstimmen eine Resolution, die Präsident Clinton auffordert, von der Regierung in Peking den ausdrücklichen Verzicht auf die Anwendung von Gewalt gegenüber Taiwan zu verlangen. ln Presseberichten heißt es, eine Beendigung der amerikanischen Waffenverkäufe an Taiwan stehe vorläufig nicht in Aussicht. Das Repräsentantenhaus schließt sich der Meinung des Senats an und faßt am 20.7. mit 390 Stimmen bei einer Gegenstimme einen ähnlichen Beschluß.

4.7. - K a s a c h s t a n / C h i n a. Der kasachische Präsident Nasarbajew teilt nach einem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Jiang Zemin in der Hauptstadt Astana mit, man habe sich auf eine Markierung der 1700 km langen gemeinsamen Grenze geeinigt. Von zwei bisher umstrittenen Gebieten (insgesamt 1000 Quadratkilometer) erhalte Kasachstan 53% und China 47%.

5.7. - N a h e r O s t e n. König Hussein von Jordanien, der ägyptische Präsident Mubarak und Palästinenserpräsident Arafat fordern auf einem "Dreiergipfel" in Kairo von Israel die Aufgabe der umstrittenen Pläne für eine Neugliederung Jerusalems (vgl. "Blätter", 8/1998, S. 902). Diese Pläne seien ein Spiel mit dem Feuer. Arafat erklärt auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Politiker, die Jerusalem-Frage habe globalen Charakter und betreffe Araber, Christen, Muslime und alle anderen gleichermaßen. - Am 19.7. nehmen Israel und die Palästinenser nach einer Unterbrechung von 16 Monaten die Verhandlungen auf hoher Ebene über den Fortgang des Friedensprozesses wieder auf. Teilnehmer des ersten Gesprächs in einem Hotel in Tel Aviv, bei dem es vor allem um den amerikanischen Plan zum Rückzug Israels aus weiteren 13% des besetzten Gebietes geht, sind der israelische Verteidigungsminister Mordechai und der palästinensische Politiker Abbas. In Presseberichten heißt es, Mordechai habe den Rückzug aus 10% des betreffenden Territoriums angeboten; 3% sollten als Naturreservat ausgewiesen und mit einem totalen Bauverbot belegt werden. - Am 23.7. verweigert der Irak den UN-Inspekteuren in Bagdad die Übergabe eines angeforderten Dokumentes über Bio- und Chemiewaffen. Von den Vereinten Nationen wird dies als ein Verstoß gegen das mit der irakischen Regierung geschlossene Abkommen (Text in "Blätter", 4/1998, S. 502 f.) bewertet.

J u g o s l a w i e n. US-Vermittler Holbroke erklärt nach einem Treffen mit dem jugoslawischen Präsidenten Milosevic in Belgrad, um die Gewalt im Kosovo zu beenden, müsse der Status der Provinz innerhalb der Grenzen des Landes verändert werden. Diplomaten aus neun Staaten, darunter USA, Rußland, Österreich und Polen, kommen am 6.7. in das Krisengebiet, um die Vorgänge an Ort und Stelle zu beobachten. - Am 7.7. trifft sich die Balkan-Kontaktpruppe auf dem Petersberg bei Bonn. In einer anschließend veröffentlichten Erklärung (Contact Group Statement) heißt es, die Lage im Kosovo habe sich seit der letzten Zusammenkunft verschlechtert (vgl. "Blätter", 8/1998, S. 900). Die Hauptschuld dafür liege bei Belgrad, jedoch seien auch die bewaffneten albanischen Gruppen mitverantwortlich. Die Erklärung enthält einen dringenden Appell an die Kriegsparteien zu einem Waffenstillstand. Bundesaußenminister Kinkel meint vor der Presse, eine Unabhängigkeit für Kosovo komme nicht in Frage. Ziel sei eine Autonomie, wie sie vor 1989 bestanden habe. - Am 28.7. unternimmt die "Troika" der Europäischen Union (Großbritannien, Österreich, Deutschland) einen neuen Vermittlungsversuch in Belgrad, um die Krise im Kosovo beizulegen. Erster Gesprächspartner ist der jugoslawische Außenminister Jovanovic. Nach einem Abstecher in die Kosovo-Hauptstadt Pristina folgt am 30.7. eine Unterredung mit Präsident Milosevic. Anschließend teilt ein österreichischer Diplomat mit, Milosevic habe zugesagt, die serbische Offensive gegen die bewaffneten Kosovo-Albaner zu beenden.

6.7. - U n g a r n. Das Parlament bestätigt die aus den Wahlen hervorgegangene neue Koalitionsregierung (vgl. "Blätter", 7/1998, S. 776), welcher Vertreter der Jungdemokraten/FIDESZ und der Partei der Kleinbauern angehören. Ministerpräsident ist Viktor Orban (FIDESZ). - Am 29.7. besucht Orban in Begleitung des amerikanischen Botschafters den US-Stützpunkt Taszar im Südwesten des Landes und erklärt bei dieser Gelegenheit, Ungarn werde eine mögliche militärische Aktion der NATO im Kosovo unterstützen, aus Rücksicht auf die Vojvodina-Magyaren in den serbischen Streitkräften jedoch keine bewaffneten Einheiten entsenden.

7.7. - U N O. Die Generalversammlung in New York räumt der Beobachterdelegation Palästinas das Recht ein, ohne Stimmrecht an den Debatten der Versammlung teilzunehmen und Resolutionsentwürfe zu Fragen Palästinas und des Nahen Ostens als "Co-Sponsor" mit einzubringen. Eine entsprechende Resolution wird mit 124 gegen vier Stimmen (Israel, Marshall-Inseln, Mikronesien, USA) bei zehn Enthaltungen angenommen. Aus der amerikanischen Delegation heißt es, es handele sich um die "falsche Resolution zur falschen Zeit". Der palästinensische Beobachter Nasser al-Kidwa spricht die Hoffnung aus, daß der Aufwertung des Beobachterstatus, "wenn Gott will¯, schon im Herbst die Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen folgen werde. - Am 13.7. fordern die 15 Mitglieder des Sicherheitsrates in New York die israelische Regierung auf, auf die Pläne zur Erweiterung des Stadtgebiets von Jerusalem sowie auf den Bau neuer Siedlungen in den besetzten Gebieten zu verzichten. Anderenfalls würde das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status Jerusalems und der besetzten Gebiete vorweggenommen. - Am 17.7. geht in der italienischen Hauptstadt die Diplomatische Konferenz der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Internationalen Strafgerichts mit der Annahme eines Statuts zu Ende (zur Eröffnung vgl. "Blätter", 8/1998, S. 901). Die Abstimmung ergibt 120 gegen sieben Stimmen bei 21 Enthaltungen. China, die USA, Indien und Israel begründen ihr negatives Votum vor dem Plenum. Das Statut (Rome Statute of the International Criminal Court/ICC), das aus zwölf Teilen mit 128 Artikeln besteht, soll bis zum 17. Oktober d.J. im italienischen Außenministerium und anschließend bis zum 31. Dezember 2000 im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aufliegen. Für das Inkrafttreten ist die Ratifizierung durch 60 Unterzeichnerstaaten erforderlich. Generalsekretär Kofi Annan unterbricht einen Aufenthalt in Lateinamerika, um an der Abschlußsitzung in Rom teilzunehmen. - Am 25.7. veröffentlicht die "Neue Zürcher Zeitung" unter der Überschrift " Das Gesetz ist nicht mehr stumm" einen Beitrag des Generalsekretärs. Annan bezeichnet den Internationalen Strafgerichtshof als "einen gewaltigen Schritt vorwärts" und schreibt: "Viele von uns hätten sich von Anfang an die Unterstützung aller großen Mächte gewünscht. Aber ich bin überzeugt, daß mit der Zeit auch diejenigen, die heute noch Zweifel hegen, den Wert dieses großartigen neuen Instruments des internationalen Rechtes anerkennen werden."

O S Z E. Die Parlamentarische Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa schließt zu Beginn ihrer Tagung in Kopenhagen die Delegation von Weißrußland (Belarus) von den weiteren Beratungen aus. In Presseberichten heißt es, die Versammlung reagiere damit auf die wiederholte Verletzung demokratischer Normen durch den weißrussischen Präsidenten Lukaschenko.

9.7. - T s c h e c h i e n. Die Vorsitzenden der beiden größten Parteien des Landes, der ehemalige Ministerpräsident Vaclav Klaus (Bürgergartei/ODS) und Parlamentspräsident Milos Zeman (Sozialdemokraten/CSSD), unterzeichnen in Prag einen "Vertrag über langfristige politische Stabilität", der die Tolerierung eines sozialdemokratischen Minderheitskabinetts durch die Bürgerpartei vorsieht. Die Bürgerpartei verpflichtet sich, während der Legislaturperiode keinen Mißtrauensantrag gegen die Regierung einzubringen. Zeman übernimmt am 17.7. das Amt des Regierungschefs, Klaus wird Parlamentspräsident. Im Wahlkampf (zum Wahlergebnis vgl. "Blätter", 8/1998, S. 902) war die Bürgerpartei mit der Losung "Nach links oder mit Klaus" angetreten.

11.7. - R u ß l a n d / B R D. Bundesaußenminister Kinkel erörtert in Moskau mit seinem russischen Amtskollegen Primakow die Lage in der serbischen Provinz Kosovo. Kinkel teilt anschließend vor der Presse mit, es herrsche Übereinstimmung darüber, daß sich die Lage zunehmend destabilisiere. Rußland lehne jedoch ein militärisches Eingreifen der NATO weiterhin ab und fordere eine Intensivierung der Suche nach politischen Lösungen.

13.7. - J a p a n. Nach starken Verlusten der von ihm geführten Liberaldemokratischen Partei (LDP) bei den Wahlen zum Oberhaus am Vortag kündigt Ministerpräsident Ryutaro Hashimoto seinen Rücktritt von Partei- und Regierungsämtern an. Die Führungsgremien der LDP wählen am 24.7. mit 225 von 411 Stimmen den bisherigen Außenminister Keizo Obuchi zum Parteivorsitzenden und nominieren ihn damit als neuen Regierungschef.

14.7. - S l o w a k e i. Das Parlament beschließt mit den 131 Stimmen aller anwesenden Abgeordneten eine Änderung der Verfasssung, die einen Teil der Befugnisse des Staatsoberhaupts auf den Parlamentsvorsitzenden überträgt. Seit Ablauf der Amtszeit von Präsident Kovac (vgl. "Blätter", 5/1998, S. 516) war für die Wahl eines Nachfolgers keine Mehrheit zustande gekommen.

20.7. - N i g e r i a. General Abu Bahr, der neue Präsident des Landes (vgl. "BIätter", 8/1998, S. 900 f.), kündigt in einer Fernsehansprache an, er werde am 29. Mai 1999 die Macht an demokratische Institutionen übergeben. Der von seinem Vorgänger Abacha ursprünglich genannte Termin (Oktober 1998) könne nicht eingehalten werden.

23.7. - I r a n. Die "New York Times" berichtet, der Iran habe am Vortag eine Mittelstreckenrakete vom Typ Shahab-3 getestet. Die Rakete könne mit einer Reichweite von rund 1300 km ganz Israel, Saudiarabien, einen Großteil der Türkei und russisches Staatsgebiet erreichen und bedrohe daher auch die in der Region stationierten amerikanischen Soldaten.

27.7. - S P D. Bundesgeschäftsführer Müntefering bezeichnet in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" das Magdeburger Modell einer von der PDS tolerierten SPD-Landesregierung (vgl. "BIätter", 7/1998, S. 776) als eine mögliche Option auch für Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern: "Was für Sachsen-Anhalt gilt, gilt auch anderswo." Im Umgang mit der PDS werde die SPD-Führung den ostdeutschen Landesverbämden keinerlei Vorschriften machen. Eine Zusammenarbeit auf Bundesebene komme jedoch nicht in Frage: "Es wird keine SPD-Bundesregierung geben, die direkt oder indirekt von der PDS abhängig ist."

- R u ß l a n d. Eine Kommission des Parlaments (Duma) tritt in Moskau zusammen, um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Jelzin vorzabereiten. Die Kommission befaßt sich zunächst nur mit dem ersten von fünf Anklagepunkten, dem Vorwurf des Hochverrats im Zusammenhang mit der Auflösung der Sowjetunion im Jahre 1991. In Presseberichten heißt es, das von den Kommunisten initiierte Verfahren habe nur wenig Erfolgsaussicht, da die Verfassung von 1993 sehr hohe Hürden vor eine Amtsenthebung des Präsidenten setze.

30.7. - T ü r k e i. Das Parlament in Ankara bestimmt mit 488 gegen zwölf Stimmen den 18. April 1999 als Termin für vorgezogene Neuwahlen. Ministerpräsident Yilmaz hatte im Juni d.J. die Einsetzung eines geschäftsführenden Kabinetts für die Wahlperiode angekündigt.

Aktuelle Ausgabe September 2020

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