Ausgabe März 1999

Chronik des Monats Januar 1999

1.1. - E U. In elf der 15 Mitgliedstaaten (vgl. "Blätter", 7/1998, S. 774) der Europäischen Union wird der EURO als gemeinsame Währung eingeführt, zunächst als Buchgeld, Banknoten sollen zum 1. Januar 2002 in Umlauf kommen. Dänemark, Großbritannien und Schweden haben sich einen späteren Beitritt vorbehalten, Griechenland hatte die Beitrittskriterien nicht erfüllt. - Am 4.1. übernimmt Bundesaußenminister Fischer von seinem österreichischen Amtskollegen Schüssel in Wien formell die Geschäfte des EU-Ratspräsidenten für das 1. Halbjahr 1999. Fischer erklärt bei dieser Gelegenheit, die Union dürfe kein westeuropäisches Projekt bleiben. - Am 11.1. macht die EU-Kommission ihren Antrittsbesuch bei der deutschen Ratspräsidentschaft in Bonn. Bundeskanzler Schröder sichert den Kommissaren und ihrem Präsidenten Santer die Unterstützung der Bundesregierung zu. - Am 12.1. erläutert Fischer dem Europäischen Parlament in Straßburg das Programm der deutschen Ratspräsidentschaft. Die Bundesregierung wolle die Verhandlungen über die "Agenda 2000" bis zum März d.J. erfolgreich abschließen und deutliche Fortschritte hin zu einer wirksamen Beschäftigungspolitik erzielen. - Am 14.1. lehnt das Parlament den Mißtrauensantrag gegen die EU-Kommission (vgl.

März 1999

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