Ausgabe Juni 2000

Chronik des Monats April 2000

2.4. - R u ß l a n d. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, kommt im Rahmen ihres Aufenthalts in der Russischen Föderation (31.3.-4.4.) zu ihrem mehrfach verschobenen Besuch in die tschetschenische Hauptstadt Grosny. Bei ihrer Rückkehr nach Moskau äußert Frau Robinson tiefe Betroffenheit. Sie habe Berichte über Greueltaten anhören müssen, die auf den Tatbestand von Kriegsverbrechen hinausliefen. Außenminister Iwanow weist die Kritik zurück und wendet sich gegen "jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Rußlands". Die Regierung sei durchaus in der Lage, die Anschuldigungen selbst zu untersuchen und "allfällige Entgleisungen schwarzer Schafe" unter den Sicherheitskräften zu ahnden. - Am 14.4. ratifiziert die Duma (Unterhaus) in Moskau mit 288 gegen 131 Stimmen bei vier Enthaltungen den russisch-amerikanischen START II-Vertrag über die Begrenzung strategischer Atomwaffen (vgl. "Blätter", 2/1993, S. 134 und 5/1997, S. 518). Der Föderationsrat (Oberhaus) stimmt dem Vertrag am 19.4. zu. - Am 21.4. ratifiziert die Duma mit 298 gegen 74 Stimmen den Vertrag über einen vollständigen Atomteststopp (CTBT). Der russische Sicherheitsrat verabschiedet am gleichen Tag eine neue Militärdoktrin.

4.4. - N a h e r O s t e n.

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