Ausgabe März 2000

Berliner Erklärung der Überlebenden nationalsozialistischer Verfolgung vom 18. Januar 2000 (Wortlaut)

 

Wir haben uns in Berlin in jener Villa am Wannsee versammelt, in der das größte Verbrechen des 20. Jahrhunderts, die Ermordung der europäischen Juden, beschlossen und vorbereitet wurde.

Seit über einem Jahr verfolgen wir die Verhandlungen unserer Heimatländer, Organisationen und Rechtsanwälte mit der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und führenden deutschen Unternehmen über späte Zahlungen an ehemalige NS-Zwangs- und Sklavenarbeiter.

Seit dem 17. Dezember 1999 schien wenigstens die Summe festzustehen, die hierfür zur Verfügung stehen sollte: 10 Milliarden DM, je zur Hälfte aufzubringen von der Wirtschaft und der öffentlichen Hand. Wie wir jetzt erfahren, soll nach den Planungen der deutschen Seite von diesen 10 Milliarden ein großer Teil zweckentfremdet werden. Mit einer Milliarde DM sollen alle weiteren Verbrechen, in die deutsche Unternehmen – insbesondere Banken und Versicherungen – verwickelt waren, abgegolten werden, u.a.: - die Beteiligung der deutschen Banken am Raub jüdischen Vermögens, - die nie an die Überlebenden und Erben ausgezahlten Versicherungen, - die den Angehörigen berechneten Haft- und Hinrichtungskosten für unsere ermordeten Kameraden. Außerdem scheint insbesondere die deutsche Wirtschaft darauf zu bestehen, eine weitere Milliarde DM von unserer Entschädigungssumme für einen „Zukunftsfonds“ abzuzweigen. Damit sollen Forschungsprojekte, Jugendbegegnungen und andere wichtige Ereignisse finanziert werden.

Wir erklären: Wir brauchen die ganze Summe von 10 Milliarden für unsere überlebenden Kameradinnen und Kameraden der NS-Zwangs- und Sklavenarbeit. Der Raub unseres Vermögens hat mit der Entschädigung unserer Versklavung nichts, aber auch gar nichts gemein. Wir werden es nicht zulassen, daß dieser Raub in die Entschädigungsregelung für Zwangsarbeit eingeschmuggelt wird. Vermögensschäden lassen sich exakt beziffern. Sie sind von den Schädigern separat zu erstatten.

Wir erleben täglich, daß das Einkommen der Überlebenden nicht ausreicht, einen menschenwürdigen Lebensabend zu garantieren. Sie können die Kosten für lebensnotwendige Medikamente nicht aufbringen. Im Falle von Pflegebedürftigkeit wissen sie nicht, wie die notwendigen Hilfen bezahlt werden sollen. Nichts gegen Forschungsprojekte und Jugendbegegnungen. Aber bitte finanziert sie nicht aus den Geldern der Überlebenden. Ohne Abschluß der Vergangenheit gibt es keine Zukunft!

Wir wollen, daß alle, die unter NS-Zwangsarbeit besonders schwer gelitten haben, bei Zahlungen der zukünftigen Bundesstiftung berücksichtigt werden:

- alle jüdischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter. Sie mußten bereits ab 1938 Frondienste leisten.

- alle Häftlinge der Konzentrationslager, Ghettos und Arbeitserziehungslager. Sie waren besonders brutaler Haft und Sklavenarbeitsbedingungen bis hin zur Vernichtung durch Arbeit ausgesetzt.

- alle politischen Häftlinge in deutschen Gefängnissen und Zuchthäusern.

- alle Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter aus den Ländern Mittel- und Osteuropas. Sie wurden brutal aus ihrem Alltag herausgerissen und zur Arbeit für Deutschland gezwungen. Sie waren aus den Leistungen der deutschen Unfall– und Rentenversicherung ausgeschlossen. Aufgrund des Kalten Krieges erhielten sie auch keine Zahlungen nach dem Bundessentschädi- gungsgesetz. Viele ehemalige „Ost“arbeiter wurden in ihren Heimatländern zu Unrecht als Kollaborateure verdächtigt und zum zweiten Mal schwer verfolgt.

- alle Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die während ihrer Versklavung einen andauernden Gesundheitsschaden oder eine Behinderung erlitten haben.

Nach der Schwere der Verfolgung lassen sich drei Kategorien ehemaliger Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter rechtfertigen:

1. alle Überlebenden, die in einem Konzentrationslager, Ghetto, Arbeitserziehungslager oder einer anderen Haftstätte untergebracht waren. (Kategorie A)

2. alle aus den Ländern Mittel- und Osteuropas zur Arbeit in Deutschland gezwungene Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter außerhalb der Landwirtschaft und privater Haushalte sowie alle sonstigen NS-Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die während ihres Einsatzes einen dauerhaften Gesundheitsschaden bzw. eine Behinderung erlitten haben, durch die sie bis heute beeinträchtigt sind, sowie alle jüdischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter außerhalb der Kategorie A. (Kategorie B)

3. alle aus den Ländern Mittel- und Osteuropas zur Arbeit in Deutschland gezwungenen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter in der Landwirtschaft. (Kategorie C) Von den zur Verfügung stehenden 10 Milliarden DM sollen - für die Überlebenden der Kategorie A 45%, - für die Überlebenden der Kategorie B 40%, - für die Überlebenden der Kategorie C 15% reserviert sein.

Angestrebt in den einzelnen Kategorien werden Zahlungen von - mindestens 15 000 DM in Kategorie A, - mindestens 5 000 DM in Kategorie B, - mindestens 2 500 DM in Kategorie C. Aus diesen Mitteln soll denjenigen Überlebenden, deren Schicksal bereits dokumentiert ist, umgehend ein Abschlag ausgezahlt werden. Dieser Abschlag soll - in der Kategorie A 10000 DM, - in der Kategorie B 2500 DM, - in der Kategorie C 1000 DM betragen.

Auf die Abschläge erhalten die Überlebenden einen Rechtsanspruch und zwar unabhängig davon, über welche Organisation sie ihre Zahlungen erhalten. Gleichzeitig werden alle bisher nicht registrierten Überlebenden aufgefordert, sich zu melden. Hierfür muß mindestens ein Jahr Zeit bleiben. Anschließend werden die noch vorhandenen Fondsmittel nach noch zu bestimmenden weiteren Kriterien in den jeweiligen Kategorien verteilt. Bisher existieren keine gesicherten Zahlen der Überlebenden für einzelne Länder und die verschiedenen Kategorien der Überlebenden. Deshalb können die Stiftungsmittel nicht bereits jetzt auf Grundlage lückenhafter Erhebungen an sogenannte „Partnerorganisationen“ verteilt werden. Die Aufteilung soll vielmehr ausschließlich nach den o.g. Kategorien erfolgen. Deren Einhaltung ist bei den eingesetzten Verteilungspartnern stichprobenartig durch ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen zu bestätigen.

Außerdem sind folgende Punkte für eine zukünftige Bundesstiftung unverzichtbar:

- Die Kosten für eine angemessene Ankündigung der Stiftung, deren Verwaltung und der Organisation der Auszahlung sind zusätzlich zu der o.g. Summe von 10 Milliarden DM aufzubringen.

- Eine Anrechnung von bereits erhaltenen Wiedergutmachungsleistungen, insbesondere von Zahlungen, die wir wegen erlittener Freiheitsberaubung und Gesundheitsschäden erhalten haben, ist durch nichts gerechtfertigt und daher inakzeptabel. Verrechnet werden können allenfalls bereits erhaltene Zahlungen von Firmen. Diese mindern aber nicht die Gesamtsumme von 10 Milliarden DM.

- In allen Entscheidungsgremien der Stiftung muß mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder Überlebende der NS-Verfolgung sein.

- Die weitere Vorbereitung und die Abwicklung der Bundesstiftung ist umgehend von einer unabhängigen Historikerkommission zu begleiten.

- Zu finanzieren ist auch umgehend ein repräsentativ besetzter Beirat der Überlebenden, der bei dem bevorstehenden Gesetzgebungsverfahren regelmäßig zu konsultieren ist. Dieser Beirat löst sich erst auf, wenn eine angemessene Beteiligung der Überlebenden in den Stiftungsgremien gewährleistet ist. Bis zur Einrichtung des Beirates wird unser Plenum der Überlebenden die Funktionen eines solchen Beirates mit unseren beschränkten Mitteln wahrnehmen.

- Die Firmen müssen in der Gesetzgebung zur Stiftung verpflichtet werden, auf die Vernichtung weiterer Aktenbestände und Personalunterlagen zur NS-Zwangsarbeit in Zukunft zu verzichten und diese Bestände den Überlebenden zu Nachweiszwecken zur Einsichtnahme zu überlassen sowie kostenlose Aktenablichtungen zur Verfügung zu stellen.

Wir werden die weiteren Verhandlungen konstruktiv und kritisch weiter begleiten und uns mit weiteren Erklärungen zu Wort melden.

Versammlung der Überlebenden nationalsozialistischer Verfolgung

Salvatore Mario Bertorelli, London

Karol Gawlowski, Warschau

Kurt Goldstein, Berlin

Oldrich Stransky, Prag

 

 

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