Ausgabe März 2000

Der Fall Österreich: Doppelstrategien zwischen Lissabon und Brüssel

 

Kein Zweifel, eine EU, die sich im Amsterdamer Vertrag als Wertegemeinschaft in einem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ versteht, dürfen extremistische Kräfte in den Regierungen ihrer Mitgliedsstaaten nicht gleichgültig sein. Ob allerdings das „demonstrative Signal“ (Verheugen) der vierzehn Staatsund Regierungschefs (vom 31. Januar 2000) gegen die Wiener Koalition aus ÖVP und FPÖ zum Einfrieren der bilateralen diplomatischen Beziehungen mit Österreich hinsichtlich Ziel, Mitteleinsatz und politischen Konsequenzen ausreichend zum Wohl der EU bedacht wurde, ist die hier zu untersuchende Frage.

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