Ausgabe März 2000

Der Fall Österreich: Wende in Schwarz-Blau

Am 3. Oktober vergangenen Jahres fanden in Österreich Parlamentswahlen statt. Die Sozialdemokratische Partei (SPÖ) blieb trotz empfindlicher Verluste mit 33,4% stärkste Partei; die Österreichische Volkspartei (ÖVP) büsste ebenfalls Stimmen ein (in einem geringeren Umfang) und fiel mit 26,9% hinter die Freiheitliche Partei (FPÖ) zurück, die bei 27,2% landete. Der Versuch zur Neuauflage einer SPÖ-ÖVP-Koalition scheiterte. Am 25. Januar 2000 begannen Gespräche zwischen der ÖVP unter Leitung ihres Vorsitzenden Wolfgang Schüssel und der FPÖ unter Führung Jörg Haiders, die nach nur acht Tagen erfolgreich abgeschlossen wurden. Bundespräsident Klestil vereidigte am 4. Februar Schüssel als Bundeskanzler und dessen Regierung, in der ÖVP- und FPÖ-Ministerinnen und -Minister paritätisch vertreten sind. Schon am 31. Januar hatte die portugiesische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union in Lissabon die Absicht der Staats- und Regierungschefs der übrigen 14 EU-Staaten bekannt gegeben, bei einer Regierungsbeteiligung der „Freiheitlichen“ die bilateralen politischen Kontakte zu Österreich auszusetzen. Tags darauf teilte die EU-Kommission in Brüssel mit, Regeln und Werte des Amsterdamer EU-Vertrages auch weiterhin aufrechterhalten zu wollen. Die „Arbeitsbeziehungen“ zu Österreich blieben erhalten (vgl.

Sie haben etwa 7% des Textes gelesen. Um die verbleibenden 93% zu lesen, haben Sie die folgenden Möglichkeiten:

Artikel kaufen (1€)
Digitalausgabe kaufen (10€)
Anmelden

Aktuelle Ausgabe August 2020

In der Augustausgabe beleuchtet Masha Gessen die clanartigen Strukturen von Trumps Mafia-Staat. Michael Tomasky sieht den designierten Präsidentschaftskandidaten Joe Biden auf dem Weg nach links – und erkennt bei dem US-Demokraten gar rooseveltsche Ambitionen. Wieslaw Jurczenko analysiert die Ursachen des Wirecard-Desasters und damit das Totalversagen der deutschen Finanzaufsicht. Raul Zelik fordert, die Eigentumsverhältnisse wieder in den Blick zu nehmen, um so den Sozialismusbegriff wiederzubeleben. Und Klaus Vieweg befreit Hegel, der vor knapp 250 Jahren geboren wurde, vom Totalitarismusverdacht.

Zur Ausgabe Probeabo