Ausgabe Mai 2000

Chronik des Monats März 2000

2.3. - G r o ß b r i t a n n i e n. Innenminister Straw verfügt die Freilassung des seit fast 17 Monaten in Großbritannien festgehaltenen ehemaligen Präsidenten General Pinochet, der noch am gleichen Tage an Bord einer chilenischen Militärmaschine nach Santiago de Chile zurückkehrt (vgl. "Blätter", 12/1998, S. 1414 und 4/2000, S. 389). Vor dem Unterhaus verteidigt Strow seine umstrittene Entscheidung: Nach dem Urteil von Medizinern könne Pinochet nirgendwo ein fairer Prozeß gemacht werden. Mit der bisherigen Behandlung des Falles durch die britische Justiz sei jedoch das Prinzip etabliert worden, daß sich nirgendwo sicher fühlen könne, wer Menschenrechtsverletzungen begangen habe. - C h i l e. Nach der Rückkehr von General Pinochet aus britischem Hausarrest kommt es in Santiago zu Demonstrationen von Anhängern und Gegnern des früheren Präsidenten. In Stellungnahmen von Außenminister Valdes und Innenminister Troncoso heißt es, der Fall liege nun in den Händen der Gerichte, bei denen zahlreiche Strafanzeigen gegen Pinochet vorliegen. - Am 25.3. verabschiedet das Parlament in Valparaiso mit 111 gegen 29 Stimmen bei drei Enthaltungen eine umstrittene Verfassungsnorm, die allen ehemaligen Staatschefs einen Sonderstatus einräumt.

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