Ausgabe November 2000

Chronik des Monats September 2000

3.-6.9. - J a p a n / R u ß l a n d. Der russische Präsident Putin kommt auf Einladung von Ministerpräsident Mori zu einem Staatsbesuch nach Japan. Im Verlauf des Besuches werden zahlreiche bilaterale Abkommen unterzeichnet. Putin weist die japanische Forderung nach Rückgabe der von der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg besetzten Kurilen-Inseln erneut zurück und läßt durch seinen Sprecher erklären, die von Japan im Jahre 1998 vorgeschlagene Veränderung der Grenze könne "als Grundlage für einen beiderseitig anerkannten Kompromiß nicht akzeptiert werden".

4.9. - E U. Bundeskanzler Schröder und Bundesaußenminister Fischer kritisieren den deutschen EU-Kommissar Verheugen, der im Zusammenhang mit der angestrebten Osterweiterung der Europäischen Union über eine Volksabstimmung in der Bundesrepublik gesprochen hatte. Schröder erklärt, die Bundesregierung stelle den Zeitplan der Erweiterung nicht in Frage. Fischer nennt die Vorstellungen Verheugens völlig inakzeptabel. Deutschland verdanke seine Einheit nicht zuletzt Polen, Tschechien und Ungarn und werde seine Verfassung nicht ändern, um eine Volksabstimmung über die Osterweiterung abzuhalten. Die Politik müsse die Sorgen der Menschen vor der Erweiterung jedoch ernst nehmen. Verheugen erläutert seinen Standpunkt am 6.9.

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