Ausgabe November 2000

Sondermemorandum der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftpolitik zur Rentenreform vom 28. September 2000 (Auszüge)

Am 28. September hat die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik in Berlin ihr Sondermemorandum zu der von der Bundesregierung geplanten Rentenreform vorgestellt. Wir dokumentieren in Auszügen. (Die Memorandumgruppe hat folgende Postadresse: Postfach 33 04 47, 28334 Bremen. Informationen im Internet unter www.barkhof.uni-bremen.de/kua/memo.) Vgl. zum Thema auch den Beitrag von Tobias Nickel im Artikelteil sowie den Kommentar „Renten & Renditen“ von Heinz-J. Bontrup im Septemberheft. – D. Red.

 Die Bundesrepublik steht vor der größten Beschädigung ihres sozialen Zusammenhaltes seit ihrem Bestehen. Ausgerechnet eine sozialdemokratisch geführte Regierung beabsichtigt, die Grundlagen und die Höhe der solidarischen Alterssicherung zu demontieren, die den Kern des Systems der sozialen Sicherung in Deutschland ausmacht. [...]

 1. Der Sachstand

Der Plan der Bundesregierung zur Rentenreform besteht aus zwei Kernelementen: Erstens sollen die Beiträge zur paritätisch finanzierten gesetzlichen Rentenversicherung langfristig (d.h. bis zum Jahre 2030) nicht über 22% steigen. Dies führt dazu, daß das Rentenniveau – das ist das rechnerische Verhältnis von Nettostandardrente zum durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelt – langfristig weit unter die gegenwärtige Höhe von rund 70% sinken wird. Zweitens sollen die ArbeitnehmerInnen veranlasst werden, diesen Einkommensverlust aus der gesetzlichen Rente dadurch auszugleichen, daß sie einen – von 0,5% im kommenden Jahr bis auf 4% im Jahre 2008 steigenden – Teil ihrer Bruttoeinkommen zum Abschluß privater Versicherungen oder für sonstige Kapitalanlagen verwenden. Langfristig betragen nach dieser Konzeption die Beiträge zur Alterssicherung der ArbeitnehmerInnen 11% für die Arbeitgeber- und 15% für die Arbeitnehmerseite. [...] Mit der rigiden Begrenzung der gesetzlichen Lohnnebenkosten opfert die Koalition das sozialpolitische Ziel der Sicherung des Lebensstandards für die ältere Generation über die solidarische Rentenversicherung. Das sog. Standardrentenniveau (rechnerisches Verhältnis der Nettorente nach 45 Versicherungsjahren mit Durchschnittsverdienst zum durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelt der Aktiven) soll von heute 70,7% auf perspektivisch rd. 68,5% (Rentenzugänge bis 2010, d.h. für diejenigen, die bis zum Jahre 2010 RentenerInnen werden) bzw. 64,5% (Rentenzugänge des Jahres 2030) sinken.1 Dieses Ziel, das im Ergebnis selbst noch die von der Altkoalition geplante „unanständige“ (Schröder) Rentenniveausenkung in den Schatten stellt, wird mit zwei Instrumenten erreicht: 1. Ein neues Rentenanpassungsverfahren. Die oft behauptete Rückkehr zur Ausrichtung der Rentensteigerungen an der Zunahme der Nettolöhne findet nicht statt. Maßgeblich für die jährliche Anpassung der Renten soll künftig alleine die Änderung der durchschnittlichen Bruttoentgelte, des Rentenbeitragssatzes und des Kapitalvorsorgebeitrags (KVB) sein. Einerseits werden Entlastungen im Lohn- und Einkommensteuerbereich, die dazu führen, daß die Nettoeinkommen stärker steigen als die Bruttoeinkommen, bei der Rentenberechnung nicht mehr berücksichtigt. Das betrifft vor allem die dreistufige Steuerreform 2001/2003/2005 sowie alle zukünftig (alleine der Korrektur der „kalten“ Progression wegen) erforderlichen Senkungen der Steuersätze. Auch eine eventuelle und von der Bundesregierung erwartete Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von heute 6,5% auf etwa 2% ab dem Jahre 2025 wird nicht mehr an die RentnerInnen weiter gegeben. Andererseits soll aber die Belastung durch den Kapitalvorsorgebeitrag, der dazu führt, daß die Nettoeinkommen zwischen 2001 und 2008 weniger stark als die Bruttoeinkommen steigen, in der neuen Formel in vollem Umfang berücksichtigt werden und die künftige gesetzliche Rente demnach vermindern – und zwar auch dann, wenn dieser – formal freiwillige – Kapitalvorsorgebeitrag gar nicht wirklich aufgebracht wird. 2. Eine neue Rentenformel. Im Wege des Einbaus eines sog. Ausgleichsfaktors in die Rentenformel soll der Wert der individuellen Rentenanwartschaften für Rentenneuzugänge ab dem Jahre 2011 – jährlich um 0,3 Prozentpunkte steigend auf 6% für Rentenneuzugänge des Jahres 2030 – gekürzt werden. Insgesamt wird damit das Rentenniveau bei Umsetzung des Koalitionskonzepts noch deutlich unter die derzeit öffentlich gehandelten Prozentsätze sinken. Infolge künftiger Änderungen des Einkommensteuertarifs zugunsten der Aktiven wie auch des – im Zusammenhang mit dem noch ausstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besteuerung von Renten und Pensionen – zu erwartenden Übergangs zur nachgelagerten Besteuerung (Steuerfreistellung der Beiträge/Prämien, dafür Besteuerung der späteren Renten/Leistungen) droht das Standardrentenniveau sogar noch unter das heutige Sicherungsniveau bei kurzfristiger Arbeitslosigkeit zu sinken. Teilweise aufgefangen werden soll dieser massive Leistungsabbau durch den freiwilligen – de facto aber erzwungenen – Aufbau einer alleine von ArbeitnehmerInnen zu finanzierenden privaten Altersvorsorge mit einem (förderfähigen) auf 4% des Bruttoentgelts steigenden Prämiensatz. [...] Auch die geplante staatliche Förderung der Aufwendungen für die private Altersvorsorge kann diese Kritik am Bruch der paritätischen Finanzierung nicht mindern. Denn die hierfür erforderlichen Aufwendungen werden rund 20 Mrd. DM an öffentlichen Mitteln kosten. Angesichts der vorherrschenden, völlig irrationalen Sparpolitik wird dies dazu führen, dass die Bundesregierung an anderer Stelle – und dies betrifft in erster Linie den sozialen Bereich – Ausgaben in gleicher Höhe streicht.

 2. Erfundene Sachzwänge: die Begründungen

Die offizielle Begründung der Bundesregierung für ihr Rentenkonzept beruht auf einer unstrittigen Tatsache und einer unzutreffenden Behauptung. 1 Dies sind allerdings außerordentlich irreführende Zahlen. Sie verdecken, daß – gemessen an den zur Zeit gültigen Berechnungsmethoden – der Rentenverlust noch sehr viel größer ist; vgl. dazu unter Punkt 3. Die unstrittige Tatsache ist, daß die Zahl der alten Menschen im Vergleich zu den Erwerbstätigen langfristig zunimmt. Gründe hierfür sind die demographische Entwicklung und die erfreulich steigende Lebenserwartung. Ohne signifikante Änderungen bei der Zuwanderung als Folge einer veränderten Einwanderungspolitik und der Geburtenhäufigkeit als Folge einer anderen Familienpolitik würde nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes das Verhältnis von Personen im Rentenalter (60 und älter) zu Personen im Erwerbsalter (20-59 Jahre) von heute 40:100 auf 46:100 im Jahr 2010 und 70:100 im Jahr 2030 steigen. Die unzutreffende Behauptung ist, daß eine Steigerung der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung über das Niveau von 11% hinaus nicht weiter möglich ist. - Erstens ist es absolut unerfindlich, und es überschreitet die Grenze zur Absurdität, weshalb die Bundesregierung gerade bei 11% die unüberschreitbare Grenze zieht, die im Jahre 2030 erreicht werden soll. Warum nicht die heutigen 9,65%, oder 10% – oder 12%? Letztere würden dem Rechentableau der Bundesregierung und des Verbandes der Rentenversicherungsträger (VDR) zufolge ausreichen, um die Renten im Jahre 2030 auf dem Niveau zu sichern, das sie ohne die geplante Reform, also unter den heutigen Bedingungen erreichen würden. Allerdings ist dieses Niveau schon durch die Kürzungen im Rahmen des Eichelschen Sparpaketes (Haushaltssanierungsgesetz) auf ungefähr 69% ab dem Jahre 2002 gesunken. - Zweitens ist nicht einsichtig, weshalb nicht wie bislang eine verteilungsneutrale paritätische Finanzierung der steigenden Kosten für die Alterssicherung möglich sein soll, sondern stattdessen eine Umverteilungskomponente zugunsten der Unternehmen und zu Lasten der ArbeitnehmerInnen eingeführt werden soll. Weshalb ist für Unternehmen nicht möglich, was für ArbeitnehmerInnen ohne weiteres unterstellt wird? Die Antwort ist nicht bei Sachzwängen zu suchen, sondern in den Interessen der Unternehmen und in ihrer Regierungsnähe, die ihnen erlaubt, ihre Interessen umzusetzen. - Drittens zeigt eine einfache Rechnung die Haltlosigkeit der Regierungsposition: Bei einem jahresdurchschnittlichen Wirtschaftswachstum um 2,5% vom Jahre 2001 bis zum Jahre 2030 würde das Nationaleinkommen um den Faktor 2,1 steigen. Wenn – Verteilungsneutralität unterstellt – der Rentenversicherungsbeitrag der Arbeitgeberseite in der gleichen Zeit von jetzt 9,65% auf 12% steigen würde, verminderte sich der hierdurch verursachte Anstieg des Realeinkommens auf den Faktor 2,04, also insgesamt um einen guten halben Prozentpunkt. Wo liegt also das Problem? [...] - Viertens: Wenn die Bundesregierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung bis zum Jahre 2025 von heute 6,5% auf 2,0% senken will (wie sie im letztjährigen Rentenversicherungsbericht selbst in Aussicht stellt) bedeutet dies eine Entlastung der Arbeitgeberseite um 2,25%. Selbst bei einer Steigerung des Beitrags zur Rentenversicherung von 11% auf 12% würde sich eine Entlastung bei den Beitragssätzen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zusammen ergeben – und das paritätische System bliebe erhalten. Es könnte allerdings sein, daß die Bundesregierung selbst nicht an den Rückgang der Arbeitslosigkeit glaubt – nicht zuletzt deshalb nicht, weil sie ja auch nichts dafür tut. - Fünftens schließlich läßt sich die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Ausdehnung der Beitragspflicht auf alle Erwerbspersonen bei gleichzeitiger Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze verbessern. [...]

 3. Die Verlierer

Die Verlierer der rot-grünen „Rentenreform 2000“ sind Jung und Alt. [...] Im Ergebnis verspricht Rot-Grün dem Standardrentner des Jahres 2030 ein Gesamtversorgungsniveau aus gesetzlicher plus privater Rente, das bei „ehrlicher“ – nämlich mit den heutigen Werten vergleichbarer – Berechnung nicht einmal das derzeitige Niveau erreicht, das heute alleine die gesetzliche Rente gewährt. Dafür aber sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen dauerhaft deutlich höheren Gesamtvorsorgebeitrag zahlen als sie zu zahlen hätten, wenn an der paritätischen Finanzierung und dem heutigen Rentenniveau festgehalten würde. Alt und Jung würden nach den vorliegenden Daten mit dem bestehenden System – also bei Festhalten an der paritätisch finanzierten, solidarischen Rentenversicherung mit einem über die kommenden rund 30 Jahre auf 24% steigenden Beitragssatz – besser fahren als nach Riesters „Reform“-Vorschlag. Rot-Grün errechnet für den heute 35jährigen Durchschnittsverdiener, der im Jahre 2030 mit 65 Jahren verrentet wird und bisher keinerlei Privatvorsorge betreibt, eine Bruttogesamtversorgung aus gesetzlicher Standardrente plus privater Kapitalrente von monatlich 5.030,58 DM. Dafür müsste er in den noch vor ihm liegenden drei Jahrzehnten etwa 340.000 DM an Vorsorgebeiträgen aufwenden. Unter Aufrechterhaltung der paritätischen Finanzierung und eines „ehrlich“ berechneten Nettorentenniveaus von rd. 69% ab dem Jahre 2002 erhielte er dagegen – bei gleichen Annahmen zur künftigen ökonomischen und demographischen Entwicklung – alleine aus der sozialen Rentenversicherung einen monatlichen Bruttobetrag von 4.950,00 DM. Hierfür müsste er den Rest seines Erwerbslebens insgesamt noch rd. 260.000 DM an Arbeitnehmerbeiträgen aufbringen. Für eine monatlich um 80,58 DM höhere Bruttoversorgung hätte der heute 35-Jährige also eine um rd. 80.000 DM höhere Belastung zu verkraften. Die monatliche Beitragsbelastung eines Durchschnittsverdieners zur Altersvorsorge läge den rot-grünen Planungen zufolge bereits ab dem Jahre 2006 – also ein Vierteljahrhundert früher – oberhalb des Betrages von 12%, den sie in der sozialen Rentenversicherung unter Beibehaltung der paritätischen Finanzierung und eines Rentenniveaus von rd. 69% erst im Jahre 2030 erreichen würde. Spätestens hier zeigt sich der wahre Charakter der vermeintlich zusätzlichen privaten Vorsorge unter Rot-Grün: Nicht Ergänzung der gesetzlichen Rentenversicherung, sondern – weil alleine von den ArbeitnehmerInnen finanziert – teurer Teilersatz für bislang paritätisch finanzierte und künftig drastisch gekürzte Leistungen aus der gesetzlich-sozialen Sicherung. Teilersatz auch deshalb, weil von den Regierungsparteien und vom federführenden Bundesarbeitsministerium zudem vertuscht wird, dass die rot-grüne Privatvorsorge einzig und allein zur Absicherung des Langlebigkeitsrisikos gedacht ist. Die gesetzliche Rentenversicherung sichert demgegenüber nicht nur das Einkommensrisiko im Alter ab – sie gewährt sozialen Schutz bei Invalidität und im Hinterbliebenenfall. Sie trägt den hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag und gewährt Rehabilitationsleistungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit und Krankheit, der Kindererziehung und der ehrenamtlichen Pflege finden im Gegensatz zur Privatversicherung rentenrechtlich Anerkennung. Der soziale Schutz der Rentenversicherung ist zudem weitgehend unabhängig vom Ausmaß des individuellen Risikos – also etwa dem Geschlecht, dem Eintrittsalter in die Versicherung, eventueller Vorerkrankungen oder der Zahl der Familienmitglieder bzw. dem Familienstand. Alleine schon aus diesem Grunde verbieten sich plumpe „Renditevergleiche“ zwischen sozialer Rentenversicherung und privater Vorsorge. Vor allem das Risiko einer frühzeitigen Erwerbsunfähigkeit wird unabhängig von Vorerkrankungen oder vom Alter in einem Umfang abgesichert, den zu diesen Konditionen keine Privatversicherung anbieten könnte. Denn Privatvorsorge kennt nicht nur keine Parität bei der Finanzierung, sondern auch keinen Solidarausgleich bei den Leistungen. Deshalb zählt auch das Solidarprinzip zu den Verlierern der „Rentenreform 2000“.

 4. Die Gewinner

Gewinner der geplanten Rentenreform wären zum einen die Arbeitgeber insgesamt. [...] Die geplante Rentenreform würde massiv dazu beitragen, daß sich die Umverteilung des Sozialproduktes zugunsten der Gewinne und zu Lasten der Löhne und Gehälter fortsetzt, die seit Beginn der 80er Jahre das Bild der Verteilung von Einkommen und Vermögen bestimmt. [...] Die Arbeitgeber insgesamt wären auch in einem weitergehenden Sinn die Gewinner der Rentenreform: Nach dem ersten, noch halb verdeckten Anlauf bei der Pflegeversicherung (bei der die Arbeitgeberseite ihren Beitragsanteil in Form eines zusätzlichen unbezahlten Arbeitstages zurückerstattet bekam) würde die Rentenreform in der geplanten Form den entscheidenden Durchbruch bei dem jahrzehntealten Versuch darstellen, die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung insgesamt „auf den Prüfstand zu stellen“, was nichts anderes meint, als sie abzuschaffen. Dies hätte weitreichende Folgen für den Zusammenhalt und Konsens in der Gesellschaft. In doppeltem Sinne Gewinner wäre aber zum anderen der Finanzsektor, hier in erster Linie die großen Versicherungskonzerne und Kapitalanlagegesellschaften, die sich im Besitz weniger Großbanken und Bankengruppen befinden. Sie sollen in den nächsten Jahren dreistellige Milliardensummen als zusätzliches Anlagekapital für ihr Agieren auf den Finanzmärkten erhalten. [...] Es ist daher nicht verwunderlich, daß die Versicherungen und Kapitalanlagegesellschaften der Großbanken zu den aktivsten Befürwortern und Propagandisten der geplanten Rentenreform gehören. Gleichzeitig wehren sie sich massiv gegen die bislang noch von der Koalition geplante gesetzliche Anforderung, mindestens die Höhe der eingezahlten Prämien als spätere Leistung zu garantieren.

 5. Volkswirtschaftliche Folgen

Die volkswirtschaftlich schädlichen Folgen der geplanten Rentenreform werden sich in vier Bereichen bemerkbar machen: Zum ersten führt die mit der Reform verbundene weitere Umverteilung des Volkseinkommens zugunsten der Gewinne und zu Lasten der Nettolöhne und -gehälter zu einer weiteren Abschwächung der binnenwirtschaftlichen und damit der gesamtwirtschaftlichen Dynamik. [...] Zweitens wird die Finanzierung der kapitalgedeckten Altersvorsorge aus den ohnehin schon schwach steigenden oder stagnierenden Bruttolöhnen und -gehältern (soweit sie nicht bloße Umschichtungen von ohnehin laufenden Ersparnissen, sondern zusätzliche Sparleistungen darstellen) die private Konsumnachfrage weiter schwächen und so einen zusätzlichen Impuls zur Vernichtung von Arbeitsplätzen geben. Denn es kann nicht davon ausgegangen werden, daß die angesammelten Beiträge von den Versicherungen in voller Höhe in produktive und arbeitsplatzschaffende Investitionen gelenkt werden. Gegenüber der Kapitaldeckung ist eine komplette Umlagefinanzierung gesamtwirtschaftlich überlegen. Sie sorgt dafür, dass dem unmittelbaren Konsum entzogene Rentenversicherungsbeiträge in derselben Periode über die Rentenzahlungen in die Konsumausgaben zurückfliessen. Drittens wird der steigende Einfluss der Finanzkonzerne, an die die Vorsorgeleistungen fließen, einen außerordentlich problematischen Einfluß auf die Unternehmensführung von Kapitalgesellschaften und die Wirtschaftspolitik haben. - Die Geschäftsleitungen großer Unternehmen werden unter dem Druck der Finanzanleger, die ihrerseits nur die Rendite der SparerInnen maximieren wollen, ihre Energie vor allem und ausschließlich auf die Steigerung des Aktienkurses und der Rendite ihres Unternehmens, den shareholder value, richten und alle Elemente sozialpartnerschaftlicher, regionalpolitischer oder kultureller Art zurückdrängen. - Die Wirtschafts- und Sozialpolitik wird ihrerseits durch die Finanzkonzerne in noch höherem Maße als bisher erpressbar: Mit der Drohung, das angesammelte Kapital abzuziehen und anderweitig anzulegen, wird sie veranlasst, unter der Parole, den „Finanzplatz Deutschland zu stärken“, den Forderungen und Interessen der Finanzkonzerne nachzukommen. Das Finanzmarktförderungsgesetz von 1998 sowie die Steuerreform sind markante aber keineswegs die einzigen Meilensteine dieser Ausrichtung. Auch hier steht am Ende neue Umverteilung und neue Macht der Konzerne. Dies alles führt jedoch – viertens – nicht zur Perspektive einer zwar finanzmarktgetriebenen, sich aber immerhin dynamisch entwickelnden new economy mit hohen Wachstumsraten und letztlich doch wieder steigender Beschäftigung und höheren Realeinkommen. Diese Perspektive, die sich aus der Übertragung der amerikanischen Entwicklung auf Europa und Deutschland speist, ist ein Wunschbild, weil sie die einzigartige und nicht wiederholbare weltwirtschaftliche Position des US-Dollars verkennt, der seit Jahren trotz Rekordverschuldung der USA als Fluchtwährung und sicherer Hafen für die Finanzanleger aus den verschiedenen Krisenregionen der Welt dient. [...]

 6. Alternativen

1. Wir plädieren für die Beibehaltung des bisherigen Systems der paritätischen Finanzierung und der Sicherung des bisherigen Rentenniveaus von rund 70% durch die gesetzliche Rentenversicherung. Dies erfordert eine Korrektur der Einschnitte, die durch das Haushaltssanierungsgesetz von 1999 bereits vorgenommen wurden. Die Entwicklung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung soll so gestaltet werden, dass das Rentenniveau gesichert wird. Auf der Grundlage der Berechnungen der Bundesregierung müssten die Beiträge hierzu – sofern nicht durch Zuwanderung und eine kinderfreundlichere Politik gegengesteuert wird – bis zum Jahre 2030 auf 26% erhöht werden. Diese müssen hälftig von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite getragen werden. Gegen diese Art der Finanzierung gibt es weder einen stichhaltigen ökonomischen noch einen gesellschaftlich akzeptablen Grund. 2. Wir fordern die Einbeziehung der Beamten und Selbständigen in die Rentenversicherungspflicht und eine gleichzeitige Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Dies würde die Finanzierungsbasis für die gesetzliche Rentenversicherung deutlich verbessern und bei intelligentem timing der erstmals vollen Einbeziehung dieser Personenkreise – trotz später entsprechend höherer Leistungsausgaben – dazu beitragen, den „demographischen Belastungs- Buckel“ zu glätten. 3. Wir fordern, daß die Bundesregierung endlich eine aktive Beschäftigungspolitik betreibt und die Hoffnung aufgibt, dass der gegenwärtige Konjunkturaufschwung das Problem der Massenarbeitslosigkeit lösen wird. [...] Eine aktive Beschäftigungspolitik muss unter Berücksichtigung ökologischer Ziele die öffentlichen Ausgaben erhöhen und dadurch die binnenwirtschaftliche Nachfrage kräftigen. [...] Eine solche überfällige Wende in der Wirtschaftspolitik wird zu einer dauerhaften Zunahme der Beschäftigung führen. Dadurch steigen die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Systeme der sozialen Sicherung. Gleichzeitig würde der Rückgang bei der Inanspruchnahme von Arbeitslosenunterstützung es ermöglichen, die Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung zu senken.

Aktuelle Ausgabe Januar 2020

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