Ausgabe Februar 2002

Chronik des Monats Dezember 2001

3.-4.12. - O S Z E. Unter Vorsitz Rumäniens findet in Bukarest das Jahrestreffen des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa statt. Die Konferenz nimmt Berichte über die Tätigkeit verschiedener Gremien entgegen und verabschiedet eine Reihe von Beschlüssen, darunter einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus. Darin heißt es unter der Überschrift "Vorbeugende Maßnahmen gegen Terrorismus im OSZE-Gebiet", terroristische Handlungen seien "unter keinen Umständen und durch keine Begründung zu rechtfertigen". Gleichzeitig gebe es "verschiedene soziale, wirtschaftliche, politische und andere Faktoren", die die Voraussetzungen für Terrorismus schaffen. Der OSZE-Vorsitz für 2002 geht an Portugal, das das nächste Minister treffen in Porto ausrichten wird.

4.12. - B e r l i n. Verhandlungen der SPD mit FDP und Grünen über die Bildung einer "Ampel-Koalition" auf Landesebene nach den Wahlen vom Oktober d.J. scheitern (vgl. "Blätter", 12/2001, S. 1414). Die SPD-Spitze beschließt noch am gleichen Tag, Koalitionsverhandlungen mit der PDS aufzunehmen.

5.12. - U N O. Die Teilnehmer der "Gespräche über Afghanistan" (U.N. Talks on Afghanistan; zur Eröffnung vgl. "Blätter", 1/2002, S.

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