Ausgabe Februar 2002

Chronik des Monats Dezember 2001

3.-4.12. - O S Z E. Unter Vorsitz Rumäniens findet in Bukarest das Jahrestreffen des Ministerrats der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa statt. Die Konferenz nimmt Berichte über die Tätigkeit verschiedener Gremien entgegen und verabschiedet eine Reihe von Beschlüssen, darunter einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Terrorismus. Darin heißt es unter der Überschrift "Vorbeugende Maßnahmen gegen Terrorismus im OSZE-Gebiet", terroristische Handlungen seien "unter keinen Umständen und durch keine Begründung zu rechtfertigen". Gleichzeitig gebe es "verschiedene soziale, wirtschaftliche, politische und andere Faktoren", die die Voraussetzungen für Terrorismus schaffen. Der OSZE-Vorsitz für 2002 geht an Portugal, das das nächste Minister treffen in Porto ausrichten wird.

4.12. - B e r l i n. Verhandlungen der SPD mit FDP und Grünen über die Bildung einer "Ampel-Koalition" auf Landesebene nach den Wahlen vom Oktober d.J. scheitern (vgl. "Blätter", 12/2001, S. 1414). Die SPD-Spitze beschließt noch am gleichen Tag, Koalitionsverhandlungen mit der PDS aufzunehmen.

5.12. - U N O. Die Teilnehmer der "Gespräche über Afghanistan" (U.N. Talks on Afghanistan; zur Eröffnung vgl. "Blätter", 1/2002, S.

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In der Dezember-Ausgabe ergründet Thomas Assheuer, was die völkische Rechte mit der Silicon-Valley-Elite verbindet, und erkennt in Ernst Jünger, einem Vordenker des historischen Faschismus, auch einen Stichwortgeber der Cyberlibertären. Ob in den USA, Russland, China oder Europa: Überall bilden Antifeminismus, Queerphobie und die selektive Geburtenförderung wichtige Bausteine faschistischer Biopolitik, argumentiert Christa Wichterich. Friederike Otto wiederum erläutert, warum wir trotz der schwachen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz nicht in Ohnmacht verfallen dürfen und die Narrative des fossilistischen Kolonialismus herausfordern müssen. Hannes Einsporn warnt angesichts weltweit hoher Flüchtlingszahlen und immer restriktiverer Migrationspolitiken vor einem Kollaps des globalen Flüchtlingsschutzes. Und die Sozialwissenschaftler Tim Engartner und Daniel von Orloff zeigen mit Blick auf Großbritannien und die Schweiz, wie wir dem Bahndesaster entkommen könnten – nämlich mit einer gemeinwohlorientierten Bürgerbahn. 

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