Ausgabe Juli 2002

Chronik des Monats Mai 2002

2.5. - U N O. Generalsekretär Annan löst die von ihm eingesetzte Kommission zur Untersuchung der Vorgänge im palästinensischen Flüchtlingslager Dschenin während der israelischen Besetzung im April d.J. auf (vgl. "Blätter", 6/2002, S. 646) . Annan kritisiert ebenso wie die Mitglieder des Sicherheitsrates die Weigerung Israels, den entsprechenden Ratsbeschluss auszuführen und mit der Kommission zusammen zu arbeiten. - Am 6.5. teilt das amerikanische Außenministerium den Vereinten Nationen offiziell mit, die USA fühlten sich an die von Präsident Clinton gegebene Unterschrift unter das Statut für den Internationalen Strafgerichtshof aus dem Jahre 1968 nicht länger gebunden. Im April d.J. war die Zahl von 60 notwendigen Ratifikationen zum Inkrafttreten des Statuts überschritten worden, das Statut kann damit am 1. Juli d.J. in Kraft treten. - Am 7.5. verabschiedet die Generalversammlung in New York auf einer eintägigen Notstandssondertagung (Emergency Special Session) mit 74 gegen vier Stimmen (Israel, USA, Micronesien und Marshall Inseln) bei 54 Enthaltungen eine von der Arabischen Gruppe eingebrachte Resolution über "Illegale israelische Maßnahmen im besetzten Ost-Jerusalem und in dem übrigen besetzten palästinensischen Gebiet".

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