Ausgabe Mai 2002

Chronik des Monats März 2002

3.3. - S c h w e i z. Eine von der Regierung (Bundesrat) eingebrachte Vorlage über den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen findet in einem Eidgenössischen Referendum die vorgeschriebene Mehrheit. Bei einer Stimmbeteiligung von 57,6% fällt die Zustimmung von 54,6% deutlich aus. Das "Ständemehr", eine Mehrheit der Kantone, ist dagegen bei einem Verhältnis von zwölf gegen elf äußerst knapp.

4.3. - J u g o s l a w i e n. Nach mehrmonatigen Verhandlungen und mehreren ergebnislosen Wahlgängen bestimmt das Parlament des Kosovo Ibrahim Rugova zum Präsidenten der zu Jugoslawien gehörenden Provinz. Rugovas Partei, die Demokratische Liga Kosovos (LDK), war aus den Wahlen vom November v.J. als stärkste Kraft hervorgegangen (vgl. "Blätter", 1/2002, S. 6). Die Demokratische Partei (PDK) stellt mit Bajram Rexhepi den Ministerpräsidenten. Die Kabinettsbildung findet unter Vermittlung und Aufsicht der UN-Übergangsverwaltung (UNMIK) statt, die unter Leitung des deutschen Diplomaten Michael Steiner steht. - Am 14.3. werden in Belgrad Pläne für die staatliche Neuordnung der "Bundesrepublik Jugoslawien" vorgelegt. Über die weitere Zukunft des neuen Staatenbundes "Serbien und Montenegro" soll in drei Jahren entschieden werden, falls gewünscht, in einem Referendum.

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