Ausgabe November 2003

Chronik des Monats September 2003

1.9. – Irak. Der Regierende Rat (vgl. „Blätter“ 9/2003, S.1028 f.) setzt ein Kabinett ein, dem 25 Vertreter der wichtigsten Volksgruppen angehören: Schiiten (13), arabische Sunniten (5), Kurden (5), Assyrer (1) und Turkmenen (1). – Am 3.9. übernimmt eine Brigade unter polnischem Kommando die Überwachung eines zwischen Iran und Saudi-Arabien gelegenen Abschnitts. Polen erhält dabei die Unterstützung seiner NATO-Partner (vgl. „Blätter“ 8/2003, S.901).

- Naher Osten. Die israelische Armee setzt die gezielte Tötung von Mitgliedern militanter palästinensischer Organisationen mit einem Helikopterangriff auf ein führendes Hamas-Mitglied fort (vgl. „Blätter“ 10/2003, S.1156 f.). Das Palästinensische Menschenrechtszentrum verzeichnet sechs Operationen innerhalb von elf Tagen mit mindestens 15 Todesopfern und Dutzenden von Verletzten. – Am 4.9. gibt Regierungschef Abbas vor dem Palästinensischen Legislativrat in Ramallah einen Rechenschaftsbericht und verlangt erweiterte Kompetenzen für die Durchsetzung seines Friedenskurses. Insbesondere müssten die Kompetenzen zwischen Regierung und Palästinenserpräsident Arafat geklärt werden. Der Rat vertagt eine Entscheidung. Abbas tritt am 6.9. zurück und beschuldigt Israel, sich den Verpflichtungen aus dem Friedensplan entzogen und den Krieg gegen Palästinenser weitergeführt zu haben. Die USA und die internationale Gemeinschaft hätten nicht genügend Druck ausgeübt, um eine militärische Eskalation zu verhindern. Abbas beklagt außerdem die mangelnde Unterstützung durch die Fatah-Führung. – Am 6.9. einigen sich die Außenminister der Europäischen Union in Riva del Garda (Oberitalien) darauf, nach dem militärischen auch den politischen Flügel der Hamas als Terrorgruppe auf die Liste der mit Sanktionen bedrohten Organisationen zu setzen. Konkrete Beschlüsse werden nicht gefasst. – Am 7.9. nominiert Arafat den Präsidenten des Legislativrats, Ahmed Kurei, als Nachfolger von Abbas. Kurei erhält am 9.9. den Auftrag zur Regierungsbildung und bezeichnet die Unterstützung durch Arafat als unerlässlich. Verhandlungen über einen Waffenstillstand mit Israel stünden ganz oben auf seiner Agenda. – Am 11.9. kehrt der israelische Ministerpräsident Scharon nach einem weiteren Selbstmordanschlag, für das palästinensische Kommandos die Verantwortung übernehmen, vorzeitig aus Indien zurück. Unter dem Vorsitz Scharons fasst das Sicherheitskabinett einen Grundsatzbeschluss über die Ausweisung von Arafat aus den Palästinensergebieten, ohne einen Zeitpunkt zu nennen. Arafat sei ein „Hindernis für den Frieden“. – Am 18.9. gibt Präsident Bush nach einem Gespräch mit König Abdallah von Jordanien auf seinem Landsitz in Camp David Arafat die Hauptschuld für den Rücktritt von Abbas. – Am 26.9. trifft sich in New York das „Nahost-Quartett“, dem Vertreter der USA, Russlands, der Vereinten Nationen und der Europäischen Union angehören. Israel wird zum sofortigen Stopp des Siedlungsbaus aufgefordert, von der Palästinenserführung wird verlangt, „sofort entschiedene Schritte gegen Individuen und Gruppen zu unternehmen, die gewalttätige Angriffe planen.“

2.9. – BRD/Türkei. Bundeskanzler Schröder setzt sich bei einem Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Berlin für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ein. Die türkischen Erwartungen nicht zu enttäuschen, liege im geostrategischen Interesse Deutschlands.

- UNO. Der amerikanische Präsident Bush weist Außenminister Powell an, mit den übrigen Mitgliedern des Sicherheitsrates Verhandlungen über eine neue Irak-Resolution aufzunehmen, die ein Mandat für multinationale Friedenstruppen unter US-Kommando enthalten solle. Zur Kritik am amerikanischen Resolutionsentwurf erklärt Powell später, man habe schon in der Vergangenheit die in Paris und Berlin geäußerten Bedenken berücksichtigt und sei gerne bereit, weitergehende Vorschläge anzuhören. – Am 12.9. hebt der Sicherheitsrat bei Stimmenthaltung der USA und Frankreichs die gegenüber Libyen verhängten Sanktionen auf. Die libysche Regierung hatte zuvor die Verantwortung für Anschläge auf zwei Passagierflugzeuge in den Jahren 1988 und 1989 übernommen und Schadenersatz zugesichert (vgl. „Blätter“ 10/2003, S.1158). In Washington heißt es, die Sanktionen der USA gegenüber Libyen blieben jedoch in Kraft. – Am 13.9. konferiert Generalsekretär Annan in Genf mit den Außenministern der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats über die Lage im Irak, um weiter nach „Konvergenzen“ zu suchen. Außenminister de Villepin deutet vor der Presse an, Frankreich werde kein Veto gegen eine neue Resolution einlegen. – Am 16.9. tritt in New York die 58. Generalversammlung der Vereinten Nationen unter dem Vorsitz des Außenministers des Karibikstaates St. Luzia, Julian Hunte, zusammen. Hunte erklärt: „Wir müssen uns in aktiver Weise um die Vorteile der multilateralen Zusammenarbeit bemühen.“ – Am 19.9. verabschiedet die Versammlung mit 133 gegen vier Stimmen bei 15 Enthaltungen eine von den arabischen Staaten eingebrachte Resolution, die Israel auffordert, auf eine Deportation Arafats zu verzichten und die Sicherheit des Palästinenserpräsidenten zu gewährleisten. Der israelische Ministerpräsident Scharon bezeichnet die Resolution auf einer Kabinettsitzung am 21.9. als „irrelevant“. Ein am 16.9. im Sicherheitsrat von Syrien vorgelegter Resolutionsentwurf zur Verurteilung Israels war an der Veto-Drohung der USA gescheitert. – Am 22.9. findet eine eintägige Zusammenkunft unter dem Motto „Gegen Terrorismus, für Menschlichkeit kämpfen“ statt. Annan erklärt vor 18 Staats- und Regierungschefs: „Der Terrorismus kann nur geschlagen werden, wenn wir daran arbeiten, politischen Streit oder langanhaltende Konflikte zu lösen, die seinen Nährboden bilden.“ Der Glaube an einen militärischen Sieg über den Terrorismus sei eine Selbsttäuschung. – Am 23.9. verteidigt Bush in seiner Rede zum Auftakt der Generaldebatte in der Generalversammlung den Krieg im Irak. Man müsse die Differenzen jetzt hinter sich lassen und gemeinsam das zerstörte Land aufbauen. Zu den weiteren Rednern gehören die Präsidenten Chirac (Frankreich) und Putin (Russland) sowie Bundeskanzler Schröder, die am Rande einen kurzen „Dreiergipfel“ abhalten. Schröder gibt einen Empfang aus Anlass des 30. Jahrestages der deutschen UN-Mitgliedschaft und unterstreicht am 24.9. vor der Generalversammlung den Wunsch nach einer Erweiterung des Sicherheitsrates und nach einem ständigen Sitz für Deutschland. – Am 29.9. kehren die USA in die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) zurück (zum Austritt vgl. „Blätter“ 1/1985, S. 3).

3.-5.9. – Abrüstung. In Wien tritt die Dritte Konferenz der Unterzeichnerstaaten des Atomteststoppvertrages (Comprehensive Test Ban Treaty/CTBT) zusammen. UN-Generalsekretär Annan appelliert zur Eröffnung an die Teilnehmer, das Vertragswerk zu ratifizieren. Zum Inkrafttreten fehlen noch zwölf namentlich genannte Staaten, darunter die USA, China, Indien, Pakistan, Israel, Nordkorea und der Iran.

5.9. – Tschechien/BRD. Bundeskanzler Schröder holt einen für März 2002 geplanten Besuch in Prag nach (vgl. „Blätter“ 4/2002, S.390). Neben bilateralen Themen geht es um die künftige Verfassung der Europäischen Union. Schröder warnt davor, das „Paket“ noch einmal aufzuschnüren.

7.9. – USA. Präsident Bush kündigt in einer Fernsehansprache an, er wolle beim Kongress die Freigabe weiterer Haushaltsmittel in Höhe von 87 Mrd. Dollar für die Operationen im Irak und in Afghanistan beantragen. Das Vorgehen im Irak sei ein unabdingbarer Teil des globalen Krieges gegen den Terrorismus.

8.9. – Indien/Israel. Ministerpräsident Scharon trifft in Delhi ein. Als Ziel des Besuches, des ersten eines israelischen Regierungschefs in Indien, wird die verstärkte militärische und wissenschaftliche Zusammenarbeit beider Länder genannt. Ein ranghohes Mitglied aus der Begleitung Scharons spricht von einer „strategischen Dreierallianz“ zwischen Israel, den USA und Indien, die sich nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 gebildet habe.

9.9. – Arabische Liga. Die Liga beschließt in Kairo, den „Regierenden Rat“ als legitime Vertretung des Irak anzuerkennen (vgl. „Blätter“ 10/2003, S. 1157). Man erwarte jedoch die Vorlage eines genauen Zeitplans für die weitere Entwicklung.

10.9. – EU. Die Europäische Kommission verabschiedet Vorschläge für eine engere Zusammenarbeit der EU-Mitglieder in den Vereinten Nationen. Das „Engagement für den Multilateralismus“ sei gegenwärtig „wichtiger denn je“. – Am 20.9. versuchen Bundeskanzler Schröder, der französische Staatspräsident Chirac und der britische Premierminister Blair, ihre Differenzen in der Irakfrage beizulegen. Thema des Meinungsaustausches im Bundeskanzleramt in Berlin sind auch die Pläne zur Stärkung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zur Schaffung von der NATO unabhängiger militärischer Strukturen der Europäischen Union. Blair erinnert in diesem Zusammenhang an die britisch-französischen Vorschläge von Saint Malo (vgl. „Blätter“ 2/1999, S.132f.). – Am 24.9. befürwortet das Europäische Parlament ein Votum der Bürger über den vom Konvent erarbeiteten Verfassungsentwurf. Ein solches Referendum könne in allen Mitgliedstaaten und Kandidatenländern zeitgleich mit den Europawahlen im Mai 2004 stattfinden.

14.9. – Schweden. Die Bevölkerung lehnt mit eindeutiger Mehrheit die Einführung des Euro ab. Das Ergebnis der Abstimmung lautet: 56,1 gegen 41,8 % bei einer Stimmbeteiligung von über 81 %. Das Referendum findet wenige Tage nach dem Tod von Außenministerin Anna Lindh statt, die sich ebenso wie Ministerpräsident Persson (beide Sozialdemokraten) für den Euro ausgesprochen hatte. Frau Lindh war am 11.9. den Verletzungen eines Attentats vom Vortag erlegen.

15.-19.9. – IAEO. Nach dem Gouverneursrat tagt in Wien die Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation. Beide Gremien rufen den Iran und Nordkorea nachdrücklich zur Zusammenarbeit mit der Organisation auf. Den IAEO-Inspektoren müsse der Zugang zu den Atomanlagen der beiden Länder gewährt werden. Nordkorea weist die entsprechenden Beschlüsse als „direktes Ergebnis der feindlichen Politik der USA“ und als „null und nichtig“ zurück. – Am 29.9. fordern die Außenminister Prinz Saud (Saudi-Arabien), Charea (Syrien) und Maher (Ägypten) vor der UN-Generalversammlung in New York eine Überprüfung des israelischen Waffenarsenals durch die IAEO. Es sei nicht hinzunehmen, dass Israels Atompotential ignoriert werde.

18.9. – BRD/Frankreich. Die Wirtschafts- und Haushaltspolitik steht im Mittelpunkt deutsch-französischer Regierungskonsultationen in Berlin. Bundeskanzler Schröder und Staatspräsident Chirac vereinbaren eine Reihe gemeinsamer Großprojekte für ein Investitionsprogramm zur Belebung der Konjunktur nach einer Phase der Stagnation, finanziert durch zinsverbilligte Kredite der Europäischen Investitionsbank.

19.9. – GUS. Die Präsidenten Russlands, der Ukraine, Weißrusslands (Belarus) und Kasachstans unterzeichnen in Jalta ein Abkommen zur Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums innerhalb der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten. Der russische Präsident Putin verweist auf das Vorbild der Europäischen Union.

21.9. – Bayern. Die alleinregierende Christlich-Soziale Union unter Ministerpräsident Edmund Stoiber kann bei den Landtagswahlen ihre führende Position weiter ausbauen. Die Partei gewinnt alle 92 Direktmandate (Wahlkreise) und verfügt künftig über eine parlamentarische Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Sozialdemokraten erreichen einen historischen Tiefstand. Bündnis 90/Die Grünen legen zu, die FDP scheitert mit 2,6 % (1998: 1,7 %) erneut an der Fünf-Prozent-Klausel. Die Wahlbeteiligung liegt bei 57,3 % (1998: 69,8 %). Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen (Angaben in Prozent) auf die drei im Landesparlament vertretenen Parteien: CSU 60,7 (1998: 52,9), SPD 19,6 (28,7), Grüne 7,7 (5,7). Zusammensetzung des neuen Landtages (180, bisher 204 Abgeordnete): CSU 124 (1998: 123), SPD 41 (67), Grüne 15 (14). (Zur Landtagswahl vom 13.9.1998 vgl. „Blätter“ 11/1998, S.1285 und 1/1999, S.127.)

22.9. – NATO. Der Nordatlantikrat bestimmt in Brüssel Jaap de Hoop Scheffer zum NATO-Generalsekretär. Der niederländische Außenminister soll am 1. Januar 2004 den Briten Lord Robertson of Port Ellen ablösen.

24.9. – USA/BRD. Der amerikanische Präsident Bush und Bundeskanzler Schröder treffen erstmals seit Beginn des Irakkrieges zu einem Gespräch unter vier Augen zusammen. Die Begegnung findet am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York statt. Beide Politiker erklären anschließend, man wolle die Differenzen überwinden und künftig gemeinsam in die Zukunft blicken. Der Aufbau eines demokratischen Irak, so Schröder, sei wichtig für die Region und für ganz Europa. Der Bundeskanzler sagt Hilfe bei der Ausbildung irakischer Polizisten und Sicherheitskräfte zu.

27.-28.9. – USA/Russland. Der russische Präsident Putin wird in Camp David von Präsident Bush zu einem Meinungsaustausch empfangen. Putin hält sich anlässlich der UN-Generalversammlung in den USA auf.

30.9. – Großbritannien. Premierminister Blair erläutert auf dem Parteitag der Labour Party im Seebad Bournemouth seinen politischen Kurs der vergangenen Monate. Was seine Entscheidung zum Irakkrieg angehe, so würde er sie heute nicht anders fällen, als im Frühjahr. Er bezeuge jedoch auch jenen Respekt, die seine Meinung nicht teilten. Jene, die den Krieg im Irak begonnen hätten, müssten jetzt auch die Befriedung zuende führen.

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