Ausgabe Mai 2004

Verkehr beschädigt klimapolitisches Standing der EU

Christopher Flavin hat den äußerst nützlichen Begriff "Umweltgroßmacht" erfunden und ihn quantitativ gefasst.1 Die seit den späten 90er Jahren deutlich gewordene geopolitische Konstellation erfordert, über dieses Konzept hinauszugehen und ergänzend dazu im Kontext der Klimapolitik als geopolitischem Gefechtsfeld das der Umweltsupermacht einzuführen. Die Europäische Union ist zweifelsfrei eine solche Umweltsupermacht – neben China und den USA.

Für das Basisjahr der Verpflichtungen aus der UN-Klimakonvention (1990 bzw. 1995) muss sich bereits die alte Europäische Union 4,2 Mrd. t (CO2-Äquivalente) Emissionen von Treibhausgasen zurechnen (in den USA fallen 6,1 Mrd. t und in China 3,7 Mrd. t an). Die erweiterte EU wird 5,3 Mrd. t auf die Waage bringen. Dann muss sie sich auch wie eine Großmacht aufführen. Das heißt vor allem: Wort halten, auf dass die Partner, die ebenfalls eine multipolare Welt gegen die imperialen Tendenzen der einzig verbliebenen Supermacht im militärischen Sinne anstreben, sich auf die EU verlassen können. Diesen Partnern ist natürlich bewusst, dass es sich beim Klimathema um eine Verpflichtung der industrialisierten Welt handelt, die in deren historischer Altlast wurzelt.

Das Ziel des Klimaprotokolls von Kyoto wurde aufgrund der Konferenzen in Den Haag und Marrakesch modifiziert. Im Ergebnis besteht eine Minderungsverpflichtung der Union in Höhe von rund 300 Mio. Jahrestonnen; abgerechnet wird am 31. Dezember 2012.

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In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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