Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo „begann mit einer Lebenslüge“ – nämlich mit der Behauptung, es handele sich um eine rein zivile Technik.1 So versicherte Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig noch 2002 im Bundestag: „Galileo ist ein ziviles Projekt unter ziviler Kontrolle. Das ist die Grundvoraussetzung.“2
Diese Zusicherung gilt offenbar nicht mehr. Nachdem inzwischen bereits hunderte Millionen Euro Fördergelder flossen, ist die Katze nun aus dem Sack: Im Oktober d.J. weigerte sich der Sprecher der Europäischen Kommission, Michele Cercone, in aller Öffentlichkeit, eine militärische Nutzung Galileos auszuschließen – und löste damit einen Eklat aus.
Zwar mag das Faktum der militärischen Nutzung nicht wirklich überraschen; bereits vor Jahren war Eingeweihten klar, dass es sich keineswegs um ein rein ziviles Programm handelt. Brisant ist indes das Timing, denn der Europäische Ministerrat „hätte wohl nie Galileo zugestimmt, wäre zugegeben worden, dass ein spezieller militärischer Code entwickelt wird“, wie der Direktor der Europäischen Kommission für Landverkehr, Heinz Hilbrecht, seinerzeit vermutete.3
Das zentrale Argument für die Finanzierung von Galileo war und ist, dass es das Monopol des amerikanischen Satellitennavigationssystems global positioning system (GPS) brechen und die Europäer unabhängig machen soll. Das wirtschaftliche Potential Galileos, so wird immer wieder betont, sei enorm.
