Ausgabe Juni 2006

Ein Eigentor gegen die Grundrechte

Bei der Fußball-WM werden unmögliche Sicherheitsmaßnahmen möglich. Stellungnahme des Komitees für Grundrechte und Demokratie vom 16. Mai 2006 (Auszüge)

Bereits vor dem ersten Anpfiff wird die ab dem 9. Juni stattfindende Fußball-Weltmeisterschaft viel gefeiert. Weniger Anlass zum Feiern bietet jedoch die beispiellose sicherheitspolitische Aufrüstung, die die Ausrichtung der WM in der Bundesrepublik begleitet. Wir dokumentieren deshalb aus aktuellem Anlass die Erklärung des Komitees für Grundrechte und Demokratie über die staatlichen Sicherheitsmaßnahmen. – D. Red.

Zwischen dem 9. Juni und dem 9. Juli 2006 findet die Fußballweltmeisterschaft in Deutschland statt. 64 Spiele zwischen 32 Mannschaften werden die Fußballbegeisterten in Atem halten. Mindestens genauso atemlos macht das Sicherheits- und Ordnungsdispositiv, das bereits lange vor dem Anpfiff des Eröffnungsspiels zum „Schutz“ der WM aufgefahren wird. Seit mehreren Jahren schon sind die Vertreter des kommerziellen Sports und die Hüter der staatlichen Sicherheit dabei, aus der Fußball-WM das größte sicherheitspolitische Ereignis des Jahres zu machen. Rund 100000 PolizistInnen aus Bund und Ländern, ca. 10000 Angestellte privater Sicherheitsdienste, eine – wie immer – ungekannte Zahl von Geheimdienstleuten und schließlich 7000 Soldaten sind zu diesem Ereignis aufgeboten. Sicherheitspolitiker und Polizeiführer überbieten sich mit Warnungen vor den möglichen Gefahren – von gefährlichen Fans und „organisierten“ Taschendieben bis hin zu einem terroristischen Anschlag. Sie rechtfertigen damit einen Wust von „Sicherheitsmaßnahmen“.

Von dem kommerziellen Großereignis „FIFA WM Deutschland 2006TM“ erwarten die Vertreter des Fußballgeschäfts volle Kassen und die PolitikerInnen Werbung für den Standort Deutschland. Nichts soll dieses Ereignis stören – weder Obdachlose und DrogenkonsumentInnen in den Innenstädten noch politische Demonstrationen zur Unzeit. Hamburger Kaufleute haben sich deshalb, unterstützt vom Innensenator, schon im Januar für ein Bettelverbot in der Hansestadt stark gemacht. In Berlin musste der Christopher Street Day, der Tag, an dem die Homosexuellen mit Demonstrationen und Festen weltweit an ihre fortbestehende Diskriminierung erinnern, verschoben werden, weil die wegen der WM angeblich überlastete Polizei behauptet, nicht für ihren Schutz garantieren zu können.

Weite Teile der Innenstädte werden während der WM zu polizeilichen Kontrollzonen, in denen nicht nur die als Risiko eingestuften Fans mit besonderer polizeilicher Obhut zu rechnen haben. Die Innenministerkonferenz hat sich im Februar darauf geeinigt, die so genannten Public Viewing Areas, rund 300 öffentliche Plätze quer durch die gesamte Republik, an denen die Fußballspiele auf Großbildleinwänden zu sehen sind, zu „private areas“ umzufunktionieren. Einzäunung, Einlasskontrollen und Patrouillen durch Ordnungsdienste der privaten Veranstalter sind hier ebenso vorgesehen wie eine Videoüberwachung, deren Bilder der Polizei zur Verfügung stehen. [...]

Tickets für den Eintritt in die Stadien sind personalisiert und mit RFID-Chips (kontaktlos lesbaren Funkchips) ausgestattet. Bei der Bestellung der Eintrittskarten mussten die Interessierten einen umfangreichen Fragebogen ausfüllen und lieferten massenweise Daten, die vor allem für die WM-Sponsoren von Interesse sein dürften.

In einigen Bundesländern wird die Polizei während der WM neue mobile Fingerabdruck- Scanner einsetzen, die den Abgleich mit den im bundesweiten Fingerabdruck-Identifizierungssystem AFIS gespeicherten Daten vor Ort ermöglichen sollen. Bayern hat bereits angekündigt, diese Geräte nach der WM für die „Schleierfahndung“ einsetzen zu wollen.

Alle etwa 250000 Personen, die ohne Ticket ins Stadion wollen – von der Journalistin über den Würstchenverkäufer bis zur Putzfrau und zum freiwilligen Helfer –, mussten sich für die WM akkreditieren. Dabei mussten sie „freiwillig“ unterzeichnen, dass sie mit einer Sicherheitsüberprüfung einverstanden sind. Dieses Geschäft erledigen das Bundeskriminalamt (BKA) und der Verfassungsschutz. Das „Gesamtvotum“ des BKA geht an das WM-Organisationskomitee, das es dann unter anderem dem Arbeitgeber mitteilt. Die Betroffenen erfahren Dokumente zum Zeitgeschehen 763 Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2006 nur das gegebenenfalls negative Ergebnis, die Gründe dafür müssten sie beim BKA oder bei den Verfassungsschutzämtern erfragen. Letztere sind bei Auskunftsanfragen allerdings äußerst zugeknöpft. Für die Arbeitgeber ist die WM damit eine willkommene Gelegenheit, ihr Personal politisch „checken“ zu lassen.

Zwar hält das „Nationale Sicherheitskonzept“ fest, dass es keine Anzeichen für geplante Anschläge gegen die WM gibt. Das Fehlen solcher „Anhaltspunkte“ wäre Grund genug, es für die WM bei den „normalen“ Sicherheitsstandards zu lassen, die ohnehin – spätestens seit dem 11. September 2001 – nicht mehr „normal“ sind. Die Folgerungen des Sicherheitskonzepts sind andere: Wo konkrete Hinweise fehlen, ist die abstrakte Gefährdung umso größer. Entsprechend groß sind deshalb die Anstrengungen, sie zu erkennen. Polizeilicher Staatsschutz (der Landeskriminalämter und des BKA) und Geheimdienste arbeiten dabei wieder einmal zusammen – in der „Besonderen Aufbau-Organisation“ des BKA anlässlich der WM und in dem zum „National Information and Co-operation Centre“ NICC umfunktionierten Lagezentrum des Bundesinnenministeriums, das täglich ein Gesamtlagebild zur WM erstellen soll. Mit von der Sicherheitspartie sind auch Staatsschützer aus dem Ausland. Unabhängig von dem erwartbaren Unsinn solcher täglicher Gefahrenbeschwörungen bietet die WM einmal mehr Gelegenheit zu demonstrieren, dass die organisatorische Trennung von Polizei und Geheimdiensten zur legitimatorischen Makulatur verkommen ist.

Insgesamt 7000 Soldaten sollen während der WM in verschiedener Form auftreten. Beteiligt ist das Militär zunächst bei der Überwachung der während der WM geltenden Flugverbotszonen – im „Nationalen Lage- und Führungszentrum Sicherheit im Luftraum“ (NLFZ) sowie zusätzlich in den AWACS-Radar-Aufklärungsflugzeugen der NATO. Der Abschuss von zivilen Flugzeugen ist seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Februar 2006 zur Rechtswidrigkeit des Luftsicherheitsgesetzes nicht mehr zu befürchten. [...]

Auch wenn die Soldaten während der WM „nur“ im Sanitätsdienst, für die Unterbringung und Verköstigung von PolizeibeamtInnen, als ABC-Helfer etc. tätig sind, ist ihr massenhafter Einsatz eine erneute Werbeveranstaltung für den inneren Einsatz der Armee.

Obwohl die „Hooligan-“Szene in den Fußballstadien quer durch Europa weitgehend verschwunden ist, macht die Polizei vor der WM nicht nur ihre Bereitschaftsabteilungen und Festnahme-Trupps mobil, sondern rüstet auch zu einer ideologischen Angstkampagne. Bereits im vergangenen Jahr hieß es, die Zahl der „Risikofans“ liege allein in Deutschland bei 10000. In der bundesweiten Datei „Gewalttäter Sport“, die von der „Zentralen Informationsstelle Sporteinsätze“ beim Landeskriminalamt NRW geführt wird, sind derzeit etwa 7000 Personen gespeichert (rund 2000 mehr als noch vor einem Jahr). Um für mindestens fünf Jahre in dieser Datei zu landen, reicht eine Personalienfeststellung am Rande einer fußballbezogenen Auseinandersetzung. Es bedarf also weder eines Ermittlungsverfahrens noch einer Verurteilung. [...]

Seit 1988 haben die Polizeien der heutigen EU-Staaten eine fußballbezogene Zusammenarbeit entwickelt. [...] Die Kontrollen an den EU-Binnengrenzen, die eigentlich abgeschafft sein sollten, werden aufgrund einer Ausnahmeklausel des Schengener Übereinkommens (Art. 2 Abs. 2) wieder eingeführt. Einige Staaten können ähnlich wie die BRD Ausreiseverbote verhängen. Großbritannien hat 3500 Personen mit solchen „banning orders“ belegt.

Das Konzert der Sicherheit bei der WM geht von den größten anzunehmenden Gefährdungen aus: von gefährlichen Fans, von Horden von Kriminellen, von blutigen Anschlägen. Die WM wird zum neuerlichen Test für das präventivpolizeiliche Instrumentarium, für einen bisher ungekannten, auf die Dauer eines ganzen Monats ausgerichteten personellen Großaufwand, für die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten und für die Kooperation der „Sicherheitskräfte“ im internationalen Rahmen, für neue Sicherheitstechniken und für eine neue Rolle des Militärs im Innern.

Gerade deshalb ist zu befürchten, dass der Quasi-Ausnahmezustand nach Abpfiff des Endspiels nicht einfach vorbei ist. Die WM droht Muster zu etablieren – für kommende Großveranstaltungen wie etwa den G8-Gipfel im nächsten Jahr, aber auch für den Alltag. Unabhängig davon, ob uns das Geschehen auf dem grünen Rasen fasziniert oder nervt, muss uns deshalb die WM interessieren. [...]

Aktuelle Ausgabe Juni 2020

In der Juni-Ausgabe analysiert die Journalistin Kate Aronoff, wie sich Corona-Pandemie, Verschuldung und Klimawandel im globalen Süden zu einer dreifachen Krise verschränken. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigen, wie die einst progressive Steuerpolitik der USA durch eine systematische Bevorzugung der Reichen abgelöst wurde. Der Agrarwissenschaftler Knut Ehlers und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädieren für eine radikale Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Und »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel ergründet den Zusammenhang zwischen Verschwörungsglaube und Popkultur.

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