Ausgabe Oktober 2008

Kosovo im Kaukasus: Völkerrecht im Handgemenge

Knapp zwei Monate sind seit dem Beginn des jüngsten Kaukasus-Krieges vergangen. Der Pulverdampf hat sich verzogen, die Lage wird klarer. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um hinter dem militärischen Abenteuer des georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili die Vereinigten Staaten zu vermuten – schließlich haben die USA das Land jahrelang militärisch aufgerüstet, politisch unterstützt und als künftigen Stützpunkt an der Südgrenze Russlands aufgebaut. Ob mit oder ohne NATO: Die Einkreisung Russlands ist, neben der Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens, weiterhin das zentrale Projekt der US-Außenpolitik. Ihre eigene absolute militärische Überlegenheit hat die US-Regierung dabei offenbar für die Sicherheitsbedürfnisse anderer Staaten – insbesondere des Iran oder Russlands – desensibilisiert. Selbst die zaghaften Vorbehalte von NATO-Verbündeten scheinen die Administration kaum zu beeindrucken. Dabei wissen alle Beteiligten, dass Regierung und Militär in Moskau die US-Strategie als Bedrohung ansehen. Insofern hätte man auch wissen können, dass Russland dieser Einkreisung auf Dauer nicht tatenlos zusehen würde. Und so kam es, wie es kommen musste: Der russische Einmarsch in Georgien ist offensichtlich die erste militärische Reaktion der russischen Führung auf US-Strategie und NATO-Ausweitung.

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