Ausgabe April 2009

Eine andere Flüchtlingspolitik ist möglich!

Aufruf der Save-me-Kampagne zur Aufnahme von Flüchtlingen

Während die ersten der 2500 Irakerinnen und Iraker, deren Aufnahme die Bundesrepublik unlängst zugesagt hatte, im Land eintreffen, rufen viele Aktive nach einer weiter gehenden Verpflichtung der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Bereits seit 2008 fordert ein auf Initiative von Pro Asyl e.V. zustande gekommenes Bündnis zahlreicher Organisationen – darunter das Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR), Wohlfahrtsverbände, Kirchen, Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen –, dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus Erstzufluchtsstaaten aufnehmen und integrieren soll. Dieses Bündnis rief kürzlich dazu auf, die Save-me-Kampagne in möglichst zahlreichen Städten und Gemeinden aufzugreifen. Wir dokumentieren den Aufruf und die Forderungen der Kampagne. – D. Red.

Ein breites Bündnis fordert, dass Deutschland jedes Jahr ein Kontingent an Flüchtlingen aus den Erstzufluchtsstaaten aufnimmt und integriert.

Warum?

Kriege, politische Krisen oder andere existenzielle Nöte zwingen jedes Jahr viele tausend Menschen zur Flucht. Einen sicheren Staat, der eine neue Lebensperspektive bietet, können die wenigsten Flüchtlinge erreichen. Viele wollen langfristig zurück ins Herkunftsland, doch eine Rückkehr ist oft auf unabsehbare Zeit unmöglich. Ohne eine Perspektive auf ein menschenwürdiges Leben sitzen viele Flüchtlinge jahrelang in eigentlich provisorischen Lagern fest.

Wir fordern, Flüchtlinge aus den schwierigen Verhältnissen in den Erstaufnahmestaaten heraus nach Deutschland zu holen. In der Fachsprache wird diese organisierte Aufnahme „Resettlement“ oder „Neuansiedlung“ genannt. Die Idee ist nicht neu. Seit vielen Jahren stellen Staaten wie die USA, Kanada, Schweden, Dänemark oder die Niederlande jährliche Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen bereit. Deutschland ist bislang noch kein Resettlementstaat. Dennoch hat auch die Bundesrepublik im Laufe ihrer Geschichte mehrfach große Gruppen von Flüchtlingen aufgenommen, wenn auch teilweise unter problematischen Bedingungen. Ende der 70er Jahre fanden zum Beispiel 26 000 vietnamesische Boatpeople dauerhaft Aufnahme in Deutschland, 1999 wurden vorübergehend 10 000 Frauen und Kinder aus dem Kosovo ausgeflogen und nach Deutschland gebracht.

Deutschland sollte sich am internationalen Flüchtlingsschutz verantwortungsvoll und konsequent beteiligen und Flüchtlinge regelmäßig aufnehmen. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür sind vorhanden und Platz für Flüchtlinge ist – in Zeiten funktionierender Abschottung und zurückgehender Zuzugszahlen – genug da.

Was ist die Save-me-Kampagne?

Die Idee von Save-me ist es, eine Bewegung von unten zu initiieren, aus den Städten und Gemeinden heraus. Denn eine informierte und aufgeschlossene Bevölkerung ist die beste Grundlage für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und eine dementsprechende Politik.

In lokalen Bündnissen sollen die Themen Resettlement und Flüchtlingsschutz in die Öffentlichkeit getragen und eine möglichst breite gesellschaftliche Basis gewonnen werden. Kreativ und konkret soll für die Aufnahme von Flüchtlingen geworben werden – mit dem Ziel eines Bekenntnisses des Stadt- bzw. Gemeinderats zur Aufnahme von Flüchtlingen vor Ort.

Gelingt es in den Kommunen, eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern und schließlich die Stadt- und Gemeinderäte von der Notwendigkeit und Möglichkeit einer Neuansiedlung zu überzeugen, dann wird sich auch die Politik dem Thema nicht mehr verschließen. Schließlich sind Städte und Gemeinden diejenigen, die eine Aufnahme von Flüchtlingen zu bewältigen haben. Ein positives Votum der Kommunen kann skeptische Bundes- und Landespolitiker mitreißen. Mit einer bundesweiten Save-me-Kampagne können auch die Innenminister für dieses Anliegen gewonnen werden.

Wir rufen dazu auf, die Save-me-Kampagne bundesweit in vielen Städten und Gemeinden aufzugreifen.

Forderungen der Save-me-Kampagne

Wir fordern, dass Deutschland sich im Rahmen eines Resettlementprogramms verpflichtet, kontinuierlich ein jährliches Kontingent von Flüchtlingen dauerhaft aufzunehmen und zu integrieren. Gemäß dem durch die Vereinten Nationen an UNHCR erteilten Auftrag, für Flüchtlinge dauerhafte Lösungen zu finden, brauchen die aufgenommenen Flüchtlinge von Beginn an ein sicheres Aufenthaltsrecht, arbeits- und sozialrechtlich mit Inländern gleichgestellt und bestmögliche Integrationschancen. Das bedeutet im Einzelnen:

Schutz für Flüchtlinge: Die Auswahl der aufzunehmenden Personen muss sich in erster Linie am Schutzbedürfnis der Betroffenen und nicht an den Aufnahmeinteressen des Staates orientieren. Deshalb muss die durch UNHCR festgestellte Dringlichkeit des Schutzbedürfnisses schwerer wiegen als beispielsweise Bildungsgrad oder Religion der betroffenen Flüchtlinge.

Familieneinheit: Dem Schutz von Ehe und Familie ist möglichst durch die Mitaufnahme der Familienangehörigen eines Flüchtlings Rechnung zu tragen. Nach erfolgter Aufnahme von Schutzbedürftigen muss das Recht auf Familiennachzug garantiert sein.

Flüchtlingsstatus: Durch Rechtsverordnung ist sicherzustellen, dass die durch den UNHCR bereits als GFK-Flüchtlinge [Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, d. Red.] klassifizierten Personen unverzüglich und ohne zusätzliches Asylverfahren einen GFK-Flüchtlingspass erhalten (analog der Praxis des ehemaligen Kontingentflüchtlingsgesetzes HumHAG).

Aufenthaltssicherheit: Um für die aufgenommenen Flüchtlinge eine sichere Aufenthaltsperspektive zu schaffen, ist den schutzbedürftigen Flüchtlingen und den mit aufgenommenen Familienangehörigen nach § 23 II Aufenthaltsgesetz eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen. Von der Anwendung des den Rechtschutz einschränkenden § 23 III Aufenthaltsgesetz ist dabei ausdrücklich abzusehen.

Integrationskurs: Alle aufgenommenen Flüchtlinge erhalten einen Anspruch auf Teilnahme an einem Deutsch- und Orientierungskurs (Integrationskurs). Die Möglichkeit einer sofortigen Teilnahme am Kurs ist sicherzustellen.

Arbeitsmarktintegration: Alle Aufgenommenen erhalten von Beginn an einen uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt und bei Bedarf Eingliederungshilfen nach SGB III. Dazu gehört ein uneingeschränkter Zugang auch zu selbstständigen Tätigkeiten, die zügige Prüfung und Anerkennung der vorhandenen Qualifikationen analog § 10 Bundesvertriebenengesetz, die unverzügliche Förderung von beruflichen Eingliederungs- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Aufnahme einer Tätigkeit im erlernten Beruf, die Förderung und Vermittlung in berufliche Ausbildungswege, Maßnahmen zum schnellen Zugang zu Studium sowie die unverzügliche Förderung von Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt (Lohnkostenzuschüsse, ABM u.a.)

Sozialleistungen: Die Sozialleistungen für die nach § 23 II aufgenommenen Flüchtlinge richten sich bei Bedarf nach SGB II bzw. SGB XII.

Freizügigkeit und Wohnortwahl: Die aufgenommenen Flüchtlinge dürfen ihren Wohnort in der Bundesrepublik frei wählen und werden in ihrer Freizügigkeit nicht beschränkt (keine Residenzpflicht).

Unterbringung: Die aufgenommenen Flüchtlinge werden nicht in Lagern untergebracht, sondern erhalten die Möglichkeit, in der Aufnahmegemeinde eine Wohnung zu beziehen.

Kommunale Unterstützung: Die Kommunen sollen im Rahmen ihrer Möglichkeiten bestmögliche Rahmenbedingungen für eine gelingende soziale Integration schaffen, beispielsweise durch die Vermittlung von Patenschaften. Mögliches privates Engagement darf dabei allerdings nicht mit der Forderung nach finanziellen Verpflichtungen verbunden werden, die Flüchtlingsaufnahme bleibt in staatlicher Verantwortung.

Aktuelle Ausgabe September 2020

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