Ausgabe Juli 2010

Chronik des Monats Mai 2010

1.5. – Naher Osten.  Die Arabische Liga signalisiert Zustimmung zu den von den USA vermittelten indirekten Friedensgesprächen („proximity talks“) zwischen Israel und den Palästinensern. Medien berichten, Präsident Abbas habe die Zusicherung erhalten, Israel werde „provokative Aktivitäten“ künftig unterlassen, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen wolle Washington die Verantwortlichen klar benennen. – Am 10.5. bekräftigt der israelische Minister Zvi Hauser die Pläne für den Bau weiterer Wohnungen in Teilen von Ostjerusalem. Die Arbeiten würden bald beginnen. – Am 15.5. erinnern Anhänger von Fatah und Hamas auf einer gemeinsamen Kundgebung in Gaza-Stadt an die Staatsgründung Israels vor 62 Jahren und die damit verbundene Vertreibung der Palästinenser, die als „Nakba“ (Katastrophe) bezeichnet wird. – Am 31.5. entern Spezialeinheiten der israelischen Marine in internationalen Gewässern eine aus mehreren Schiffen bestehende „Free-Gaza-Flottille“, beladen mit etwa 10 000 Tonnen Medikamenten, medizinischen Geräten, Baumaterialien und anderen Gütern des täglichen Bedarfs für die Bevölkerung in den von Hamas kontrollierten Gebieten. Ziel der Aktion, an der sich einige Hundert Aktivisten, darunter mehrere Parlamentarier, beteiligen, ist es, Hilfsgüter nach Gaza zu bringen und dabei die israelische Seeblockade zu durchbrechen. Auf einem der Schiffe kommt es zur Gewaltanwendung mit schwerwiegenden Folgen. Neun türkische Staatsbürger werden getötet. Der Konvoi muss einen israelischen Hafen anlaufen, die Passagiere werden zunächst in Haft genommen. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befasst sich noch am gleichen Abend in New York mit dem Vorfall, kritisiert das israelische Vorgehen und fordert erneut die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens.

2.5. – Griechenland.  Ministerpräsident Papandreou erläutert in Athen die Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB), die Voraussetzung für Finanzhilfe in Milliardenhöhe an Griechenland ist. Die Regierung habe sich verpflichtet, bei den Staatsausgaben 30 Mrd. Euro bis zum Jahr 2013 einzusparen und das Defizit bis 2014 von derzeit 13,6 auf drei Prozent zu reduzieren. – Am 5.5. kommen bei den anhaltenden Massenprotesten der Gewerkschaften gegen die verordnete Sparpolitik drei Menschen ums Leben (vgl. „Blätter“, 6/2010, S. 127). – Am 6.5. warnt Papandreou vor dem Parlament: „Die Zukunft Griechenlands steht auf dem Spiel. Entweder stimmen wir für das Gesetz oder das Land geht bankrott.“ Gewaltausbrüche würden die Krise nur noch vertiefen. – Am 11.5. beantragt die Regierung eine erste Tranche über 20 Mrd. Euro aus dem Rettungspaket der europäischen Partner und des IWF, um fällige Staatsanleihen zu bedienen.

3.-28.5. – Abrüstung.  Die 189 Staaten des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen verabschieden auf einer „Review Conference“ am Sitz der Vereinten Nationen in New York einen allgemein gehaltenen Aktionsplan für atomare Abrüstung. Die Atommächte werden zur Verkleinerung ihrer Arsenale aufgefordert, mit dem Ziel einer vollständigen Abschaffung. Auch Israel solle dem Vertrag beitreten und sich der Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation unterstellen. Für 2012 ist eine Sonderkonferenz über die Schaffung einer atomwaffenfreien Zone in der Nahostregion geplant.

5.5. – Bundestag.  Bundeskanzlerin Merkel verteidigt in einer Regierungserklärung die Finanzhilfen für Griechenland und setzt sich für eine Reform des Euro-Stabilitätspakts ein. Es gehe um nichts weniger als die Zukunft Europas. Das Parlament stimmt am 7.5. mit 350 gegen 72 Stimmen bei 139 Enthaltungen einem Gesetz zu, das den deutschen Anteil an Staatsgarantien für Griechenland auf 22,4 Mrd. Euro über drei Jahre beziffert. Gegenstimmen kommen von der Linkspartei, Enthaltungen von den Sozialdemokraten.

6.5. – Großbritannien.  Die regierende Labour Party von Premierminister Gordon Brown, auf dessen Antrag die vorgezogene Wahl zum Unterhaus stattfindet, muss eine Niederlage hinnehmen. Das Wahlergebnis macht erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Bildung einer Koalition nötig: Der Führer der Konservativen, David Cameron, wird Premierminister einer Koalition mit den Liberalen und ihrem Führer Nick Clegg. Brown zieht die Konsequenz und kündigt seinen Rückzug vom Parteivorsitz an. – Am 25.5. eröffnet Königin Elizabeth II. das neue Parlament und trägt die Regierungserklärung des neuen Kabinetts vor: „Oberste Priorität ist es, das Defizit zu reduzieren und das Wirtschaftswachstum zu erneuern.“

9.5. – EU.  In einer nächtlichen Sondersitzung in Brüssel einigen sich die Finanzminister und EU-Wirtschaftskommissar Rehn auf einen „Europäischen Finanz-Stabilitäts-Mechanismus“ zur Unterstützung von Mitgliedern der Eurozone, die in eine Schieflage geraten. Die Europäische Union wird bis zu 500 Mrd., der Internationale Währungsfonds 250 Mrd. Euro aufbringen. Der Anteil Deutschlands soll 160 Mrd. Euro betragen. – Am 21.5. berät eine „Task Force“ der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Europäischen Zentralbank in Brüssel über Maßnahmen zur langfristigen Stabilität des Euro, darunter die Angleichung der Wirtschaftspolitiken.

– Nordrhein-Westfalen.  Bei den Landtagswahlen verliert die von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) geführte Koalition von Christdemokraten und Freidemokraten ihre parlamentarische Mehrheit. Zulegen können vor allem die Grünen, Die Linke überwindet die Fünf-Prozent-Klausel. Die Wahlbeteiligung liegt bei 59,3 (2005: 63,0) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): CDU 34,6 (2005: 44,8), SPD 34,5 (37,1), Die Grünen 12,1 (6,2), FDP 6,7 (6,2), Die Linke 5,6 (WASG 2,2 und PDS 0,9). Die CDU erhält knapp 6000 Stimmen mehr  als die SPD. Zusammensetzung des neuen Landtags (181, bisher 187 Abgeordnete): CDU 67 (2005: 89), SPD 67 (74), Grüne 23 (12), FDP 13 (12), Linke 11 (-). (Zur Landtagswahl vom 22. Mai 2005 vgl. die Chronik in „Blätter“, 7/2005, S. 773 f. und die Tabelle in 1/2006, S. 123 f.) Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft erklärt zum Wahlergebnis, sie strebe die Bildung einer Koalition an und wolle Ministerpräsident Rüttgers im Amt ablösen.

– Russland.  Mit einer Truppenparade auf dem Roten Platz feiert Moskau den 65. Jahrestag des Sieges über das faschistische Deutschland. Neben polnischen Einheiten nehmen Abordnungen der damaligen Alliierten der Anti-Hitler-Koalition aus Frankreich, Großbritannien und den USA teil. Bundeskanzlerin Merkel war einer Einladung von Präsident Medwedjew und Premierminister Putin auf die Zuschauertribüne gefolgt.

14.5. – USA.  Präsident Obama unterstreicht in einem Bericht an den Kongress die Bedeutung der nuklearen Abschreckung für die nationale Sicherheitspolitik der USA. Der Präsident will in den kommenden zehn Jahren für die Modernisierung des Atomwaffenarsenals 80 Mrd. Dollar bereitstellen.

15.-16.5. – Die Linke.  Mit dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine wird der angekündigte Wechsel an der Parteispitze vollzogen. Ein Parteitag in Rostock wählt zu gleichberechtigten Vorsitzenden die Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch und Klaus Ernst; Lötzsch erhält 92,8 und Ernst 74,9 Prozent der Delegiertenstimmen. Ende 2011 sollen die Mitglieder in einer Urabstimmung über ein neues Parteiprogramm entscheiden.

17.5. – NATO.  Die ehemalige amerikanische Außenministerin Albright legt als Leiterin einer Expertengruppe in Brüssel Grundzüge eines neuen Strategiekonzepts der Allianz vor (vgl. „Blätter“, 11/2009, S. 125). Zunächst gehe es um die Sicherheit der 28 Bündnismitglieder, Artikel 5 des NATO-Vertrages über gegenseitigen Beistand bleibe dabei der Kernaspekt: „Aber wir müssen gleichzeitig klarmachen, dass wir für die Sicherheit der Allianz bereit sind, Herausforderungen außerhalb unseres Territoriums anzunehmen.“ Das von Albright vorgelegte Konzept sieht in der Raketenabwehr „eine wichtige Aufgabe der Allianz“, geht aber auf die russischen Vorschläge für eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur nicht ein (zum „Korfu-Prozess“ vgl. „Blätter“, 8/2009, S. 127). – Am 24.5. meldet die polnische Nachrichtenagentur PAP die Ankunft der ersten US-Luftabwehr-Raketen vom Typ Patriot auf dem Militärstützpunkt Morag in der Nähe der russischen Grenze. Die Einheit bestehe aus mehr als 100 amerikanischen Soldaten, die Waffen seien in 37 Waggons eingetroffen.

– Iran.  In Vermittlungsgesprächen vereinbaren Präsident Lula da Silva (Brasilien) und Premierminister Erdogan (Türkei) mit Präsident Ahmedinedschad in Teheran einen Kompromiss im Atomstreit. Der Iran akzeptiert den Vorschlag, 1200 Kilogramm seines leicht angereicherten Urans (LEU) bis zur Lieferung von Brennelementen unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation in der Türkei zu deponieren.

19.5. – Thailand.  Die Armee stürmt die von Regierungsgegnern besetzten Geschäftsviertel der Hauptstadt, über die Zahl der Toten und Verletzten liegen unterschiedliche Zahlen vor. Mehrere Anführer der „Rothemden“ rufen zum Ende des Widerstands auf und stellen sich der Polizei. Ein Militärsprecher wird am 20.5. mit den Worten zitiert: „Wir haben die Lage im Großen und Ganzen unter Kontrolle.“ Ein Gericht erlässt Haftbefehl gegen den ehemaligen Regierungschef Thaksin Shinawatra, dem als „Drahtzieher“ der Unruhen in den vergangenen Wochen Terrorismus vorgeworfen wird.

20.5. – Korea.  Die Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts,  der den Norden für den Untergang des südkoreanischen Kriegsschiffs „Cheonan“ mit 46 Seeleuten an Bord im März d.J. verantwortlich macht, führt zu neuen Spannungen auf der koreanischen Halbinsel. Nordkorea weist die Beschuldigungen zurück, annulliert Vereinbarungen mit dem Süden und versetzt seine Truppen in Alarmbereitschaft. Die USA und China rufen beide Seiten zur Zurückhaltung auf.

23.5. – USA/China.  Außenministerin Clinton und Finanzminister Geithner treffen an der Spitze einer umfangreichen Delegation in Peking ein, um an einem Dialog über strategische und ökonomische Fragen teilzunehmen. Staatschef Hu Jintao betont das Interesse Chinas an einer kooperativen und umfassenden Beziehung mit den Vereinigten Staaten. Meinungsverschiedenheiten seien natürlich und müssten angemessen und in gegenseitigem Respekt ausgetragen werden. Die gemeinsame Bekämpfung der Weltwirtschaftskrise könne ein Beispiel erfolgreicher Zusammenarbeit sein. Clinton wirbt um chinesische Unterstützung für verstärkte Sanktionen gegen Iran und Nordkorea.

25.5. – Iran/Russland.  Präsident Ahmadinedschad kritisiert in einer Rede die russische Unterstützung für die amerikanischen Sanktionsvorschläge im Atomstreit mit dem Iran. Es sei schwierig, diese Haltung dem iranischen Volk zu erklären, die Leute fragten sich, ob die Russen „unsere Freunde sind und zu uns stehen oder andere Absichten haben“. Präsident Medwedjews außenpolitischer Berater Sergei Prichodko reagiert mit dem Hinweis, die Position Moskaus spiegele die Interessen Russlands und könne deshalb weder proamerikanisch noch proiranisch sein.

– Hessen.  Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kündigt seinen Rückzug zum 30. August d.J. an. Er werde auch seine Ämter als Landesvorsitzender und als stellvertretender Bundesvorsitzender aufgeben. Maßgebend für seine Entscheidung seien private und berufliche Gründe.

26.5. – Ungarn.  Das neue Parlament (zur Wahl vgl. „Blätter“, 6/2010, S. 126) verabschiedet in Budapest bei drei Gegenstimmen und fünf Enthaltungen eine umstrittene Gesetzesnovelle. Ausländische Staatsbürger, die eine ungarische „Ahnenlinie“ nachweisen können, dürfen in Zukunft einen ungarischen Pass beantragen. Das Gesetz löst in den Nachbarländern, vor allem in der Slowakei, Empörung aus.

28.-29.5. – Tschechien.  Verluste von mehr als zehn Prozent der beiden großen Parteien, Sozialdemokraten (CSSD) und Bürgerunion (ODS), sowie der Aufstieg neuer Parteien sind das Ergebnis der Parlamentswahlen. Stärkste Kraft bleiben die Sozialdemokraten (22 Prozent), verfehlen aber die mit den Kommunisten (11 Prozent) angestrebte Mehrheit für eine Regierungsbildung. Die vom ehemaligen Außenminister Karl von Schwarzenberg gegründete Partei TOP 09 erreicht mit knapp 17 Prozent den dritten Platz.

31.5. – Bundespräsident.  Nach einer nur kurzen zweiten Amtszeit (vgl. „Blätter“, 7/2009, S. 127) tritt Bundespräsident Horst Köhler „mit sofortiger Wirkung“ zurück. Köhler verwahrt sich gegen die öffentliche Kritik an seiner Person, die den notwendigen Respekt für sein Amt vermissen lasse. Der Bundespräsident hatte am 22.5. in einem Rundfunkinterview auf dem Rückflug von einem Kurzbesuch bei den deutschen Truppen in Afghanistan militärische Auslandseinsätze mit der „Außenhandelsabhängigkeit“ und dem Interesse der Bundesrepublik an freien Handelswegen in Verbindung gebracht. Die Vollmachten des Staatsoberhaupts übernimmt vorübergehend der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) als Präsident des Bundesrates. Bundestagspräsident Lammert beruft die Bundesversammlung (1244 Mitglieder) zum 30. Juni d.J. in den Berliner Reichstag ein. 

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

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