Ausgabe Oktober 2010

Chronik des Monats August 2010

1.8. – Niederlande. Die Streitkräfte beginnen mit dem Abzug ihrer bisher in Zentralafghanistan stationierten 1600 Soldaten. Die Regierungskoalition war im Februar d. J. wegen des Streits über eine Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes gescheitert, der 24 Soldaten das Leben gekostet hatte.

– Abrüstung. Die Konvention über das Verbot von Streumunition tritt in Kraft. Die Teilnehmerstaaten verpflichten sich zur Vernichtung entsprechender Bestände und zur Hilfe für die Opfer. Zu den Nichtunterzeichnern der Konvention gehören neben den USA, China und Russland auch Israel, Indien und Pakistan.

2.8. – UNO. Der Sanktionsausschuss des Sicherheitsrates veröffentlicht eine überarbeitete Terrorliste. Nach Angaben des österreichischen UN-Botschafters Mayr-Harting wurden 45 Personen und Organisationen gestrichen, zehn Einträge von der Taliban-Liste und 35 von der Al-Qaida-Liste. Bisher waren 488 Personen und Organisationen aufgeführt. – Am 6.8. geht in Bonn ein weiteres Vorbereitungstreffen für die Klimakonferenz der Vereinten Nationen im Dezember d.J. in Mexiko zu Ende. Ein Durchbruch in den Verhandlungen über Maßnahmen gegen die Erderwärmung bleibt erneut aus. – Am 8.8. setzt Generalsekretär Ban eine Kommission ein, um das israelische Vorgehen gegen die „Free-Gaza-Flottille“ zu untersuchen. Sicherheitskräfte hatten neun türkische Aktivisten getötet (vgl. „Blätter“ 7/2010, S.125). Vorsitzende der Kommission sind Neuseelands früherer Premierminister Palmer sowie der ehemalige kolumbianische Präsident Uribe; die Türkei und Israel sind durch die Diplomaten Sanberk und Ciechanover vertreten. Regierungschef Netanjahu droht jedoch am 9.8. mit einem Boykott, sein Land werde nicht zulassen, dass UN-Ermittler israelische Soldaten befragten.

3.8. – Afghanistan. Regierungsgegner überfallen einen großen NATO-Stützpunkt im Süden des Landes. Nach dem Abschuss von zwei Raketen liefern sich beide Seiten ein längeres Feuergefecht. – Am 15.8. wendet sich der Oberbefehlshaber der Internationalen Schutztruppe ISAF, US-General Petraeus, gegen einen schnellen Rückzug aus Afghanistan. Petraeus äußert die Vermutung, Terroristenführer Osama bin Laden halte sich in den abgelegenen Bergen Afghanistans oder Pakistans versteckt. Petraeus bekräftigt am 23.8., der im Sommer 2011 beginnende Abzug der US-Streitkräfte bedeute kein schnelles Ende für den Einsatz am Hindukusch und sei nicht der Moment, in dem die Armee „die Ausfahrt nimmt und das Licht ausmacht.“

5.8. – Kosovo. Die von der NATO geführte Schutztruppe KFOR zieht sich nach mehr als zehn Jahren aus serbischen Klöstern der Region zurück und übergibt die Kontrolle des Klosters Gracanica, das zum UNESCO-Weltkulturerbe zählt, der Kosovo-Polizei. Belgrad protestiert. Der für Kosovo zuständige serbische Minister Bogdanovic spricht von einer Provokation. – Am 27.8. appelliert Bundesaußenminister Westerwelle während eines Aufenthalts in Pristina an die fünf EU-Mitglieder, darunter Spanien und Griechenland, die die Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht anerkannt haben: „Ich bitte Sie, schließen Sie sich der Mehrheit an, es ist eine klare Mehrheit.“

6.8. – Japan. Auf der Gedenkfeier zum 65. Jahrestag des Abwurfs einer amerikanischen Atombombe auf Hiroshima (1945) erinnert Bürgermeister Tadatoshi Akiba an die drei Prinzipien der japanischen Diplomatie: Atomwaffen weder zu produzieren, zu besitzen, noch ins Land zu lassen. Bisherige Regierungen hatten es dennoch zugelassen, dass US-Kriegsschiffe mit Atombomben an Bord japanische Hoheitsgewässer befahren konnten. Präsident Obama war der Einladung nicht gefolgt, als erster Präsident der Vereinigten Staaten an der Gedenkfeier teilzunehmen.

– Ungarn. Präsident Pal Schmitt erklärt bei seinem Amtsantritt, er wolle für die Wiederherstellung des Ansehens Ungarns in der Welt arbeiten und sich für eine Präambel in der neuen Verfassung einsetzen, in der die christliche Identität Ungarns betont werde.

– Großbritannien/Pakistan. Im Zuge öffentlich ausgetragener Meinungsverschiedenheiten empfängt der britische Premierminister Cameron auf seinem Landsitz in Chequers den pakistanischen Präsidenten Zardari. Cameron hatte bei einem Besuch in Indien die zweideutige Haltung Pakistans gegenüber dem Terrorismus kritisiert. Es dürfe nicht sein, dass Pakistan den Export von Terror nach Indien oder Afghanistan begünstige. Die pakistanische Regierung hatte daraufhin den diplomatischen Vertreter Großbritanniens ins Außenministerium zitiert und einen geplanten Besuch des Geheimdienstchefs in London abgesagt.

7.8. – Kuba. Unmittelbar vor seinem 84. Geburtstag am 13.8. und vier Jahre nach der Machtübergabe an seinen Bruder Raúl (vgl. „Blätter“ 4/2008, S.127) hält Fidel Castro erstmals wieder eine kurze Rede vor der Nationalversammlung in Havanna. Castro warnt vor einem Nuklearkrieg als Folge der Auseinandersetzungen des Westens mit dem Iran, Präsident Obama habe es in der Hand, einen Holocaust zu verhindern. Zur Eröffnung der Parlamentssitzung hatte Präsident Raúl Castro am 1.8. weitere Wirtschaftsreformen angekündigt, u.a. eine „Verminderung der im Staatssektor stark aufgeblähten Belegschaften“. Diese, so Castro, bedeuteten keine Abkehr vom Sozialismus.

– Kolumbien. Im Beisein von rund 20 Staats- und Regierungschefs übernimmt Juan Manuel Santos in Bogotá das Amt des Präsidenten. In einer Ansprache nennt Santos die soziale Entwicklung und die Bekämpfung von Armut und sozialer Ungleichheit als Schwerpunkt seiner Politik. Er werde gegen die Guerilla ebenso konsequent vorgehen wie sein Vorgänger Álvaro Uribe Vélez. Trotz der ideologischen Differenzen strebe er gute Beziehungen mit den Nachbarstaaten Venezuela und Ecuador auf der Basis gegenseitigen Respekts an. Das Wort „Krieg“ existiere nicht in seinem Vokabular. Santos empfängt am 10.8. den venezolanischen Präsidenten Chavez. Eines der Themen ist die Wiederherstellung der seit Juni d.J. unterbrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern.

8.8. – Russland/Georgien. Zwei Jahre nach dem „Georgien-Krieg“ (vgl. „Blätter“ 10/2008, S.125f.) besucht Präsident Medwedew überraschend Abchasien, das von Georgien als „abtrünnige Provinz“ beansprucht wird. In der Hauptstadt Suchumi führt Medwedew Gespräche mit Präsident Sergej Bagapsch. Die Militärführung in Moskau bestätigt am 11.8. die Stationierung russischer Raketen des Typs S-300 in der Region Abchasien und entsprechende Planungen für Südossetien.

10.8. – Japan/Korea. Regierungschef Kan drückt seine „tiefe Reue und seine tiefempfundene Entschuldigung“ für den großen Schmerz und den Schaden aus, die während der Kolonialzeit Japans dem Nachbarland Korea zugefügt wurden. Die Erklärung erfolgt unmittelbar vor dem 100. Jahrestag der Annexion Koreas durch Japan (29.8.1910), die bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs angedauert hatte. – Am 15.8., dem Jahrestag der Befreiung des Landes von der japanischen Herrschaft, legt der südkoreanische Präsident Lee einen Drei-Stufen-Plan zur Wiedervereinigung des geteilten Korea vor. Als ersten Schritt fordert Lee eine Denuklearisierung Nordkoreas. Teil des Plans ist die Einführung einer „Wiedervereinigungssteuer“.

11.8. – Naher Osten. In Washington werden Einzelheiten zu umfangreichen Rüstungslieferungen in die Region bekannt. Kuweit solle mehr als 200 „Patriot“-Abfangraketen erhalten, darunter taktische ballistische Raketen, die chemische, atomare oder biologische Sprengköpfe tragen könnten. Mit ähnlichen Waffen würden auch Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate ausgestattet.

– Slowakei. Der Nationalrat spricht sich mit 69 Stimmen bei zwei Gegenstimmen gegen eine Beteiligung an Finanzhilfen für Griechenland aus. Parlamentspräsident Sulik vertritt den Standpunkt, die viel ärmere Slowakei solle nicht die Zeche für die undisziplinierte Haushaltspolitik Griechenlands bezahlen. EU-Währungskommissar Rehn bedauert die Entscheidung aus Bratislava. Regierungschefin Radicova verlangt am 25.8. eine Entschuldigung: „Die Art, wie sich Olli Rehn, ein nicht gewählter Beamter aus Brüssel, über die freigewählten Abgeordneten des slowakischen Parlaments geäußert hat, war beleidigend.“

13.8. – USA. Präsident Obama unterzeichnet ein Gesetz über Investitionen von 600 Mio. Dollar zur verstärkten Bewachung der Grenze zu Mexiko. Vorgesehen ist der Einsatz von zusätzlich 1000 Grenzpolizisten, 250 Inspektoren für Einwanderungskontrolle sowie 250 Zollbeamten. Zwei unbemannte Flugzeuge (Drohnen) sollen zudem den Luftraum überwachen.

15.8. – Pakistan. UN-Generalsekretär Ban trifft in Islamabad ein, um sich ein Bild von der verheerenden Flutkatastrophe in dem südasiatischen Land zu machen. Ban erörtert die Lage mit Präsident Zardari und Ministerpräsident Gilani. Nach ersten Angaben seien 20 Millionen Menschen von den Überschwemmungen betroffen; die Zahl wird laufend nach oben korrigiert.

16.8. – Iran. Der Chef der Atombehörde Salehi kündigt den Bau einer dritten Anlage zur Urananreicherung an, der bis März 2011 begonnen werden solle. – Am 21.8. wird das in 30 Jahren mit russischer Hilfe errichtete Kernkraftwerk in Bushehr unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) mit den ersten von insgesamt 163 Brennelementen bestückt. – Am 22.8. stellt Präsident Ahmadinejad im Rahmen eines nationalen Waffenprogramms einen neuen unbemannten Langstreckenbomber vor.

17.8. – Irak. Bei einem Selbstmordattentat während des Ramadan vor einem Rekrutierungsbüro in Bagdad kommen Dutzende Rekruten ums Leben, über 100 werden verletzt.

20.8. – Armenien/Russland. Die Präsidenten Sarkissjan und Medwedew unterzeichnen in der Hauptstadt Erewan ein Protokoll, mit dem der Pachtvertrag für einen russischen Militärstützpunkt in Armenien bis 2044 verlängert wird. Die dort stationierten 3000 russischen Militärs sollen künftig auch für Armeniens Sicherheit sorgen.

23.8. – Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Guttenberg unterrichtet Experten von CDU/CSU und FDP über verschiedene Varianten einer Reform der Streitkräfte. Dazu gehören eine Verminderung der Zahl der Soldaten von 250 000 auf 170 000 sowie die „Aussetzung“ der Wehrpflicht. Die Bestimmungen des Grundgesetzes über die zivilen und militärischen Dienstpflichten sollen unverändert bleiben.

25.8. – Hamburg. Die Bürgerschaft wählt Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) zum neuen Ersten Bürgermeister und Nachfolger von Ole von Beust (CDU), der während der Legislaturperiode überraschend zurückgetreten war. Ahlhaus, der die Koalition von Christdemokraten und Grün-Alternativer Liste fortsetzt, erhält 70 Stimmen, obwohl CDU und GAL nur über zusammen 68 Stimmen verfügen (vgl. „Blätter“ 4/2008, S.127 und 7/2008, S.126).

30.8. – Schleswig-Holstein. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig ordnet vorgezogene Landtagswahlen auf veränderter Rechtsgrundlage bis spätestens September 2012 an. Die gegenwärtige Sitzverteilung im Landesparlament (vgl. „Blätter“ 11/2009, S.127) sei verfassungswidrig. In dem Urteil heißt es: „Bei einem vollen Ausgleich der Überhangmandate wäre es zu anderen Mehrheiten im Landtag gekommen.“ Geklagt hatten die Grünen und der Südschleswigsche Wählerverband (SSW); Die Linke hatte Wahlprüfungsbeschwerde eingelegt.

– China/Korea. In Agenturmeldungen aus Peking heißt es, der nordkoreanische Präsident Kim Jong Il habe dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao bei einem Treffen mitgeteilt, er hoffe auf eine „baldige Wiederaufnahme“ der Verhandlungen über Nordkoreas Atomwaffenprogramm. Damit sollten die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel verringert werden.

31.8. – Irak-Krieg. Präsident Obama wendet sich mit einer Rede an die Nation: „Heute Abend erkläre ich, dass die amerikanische Kampfmission im Irak beendet ist. Diesen Krieg zu beenden, ist nicht nur im Interesse des Irak, es ist auch in unserem Interesse“. Er sei von Anfang an gegen diesen Krieg gewesen, dessen Beginn sein Vorgänger George W. Bush am 20. März 2003 angekündigt hatte (vgl. „Blätter“ 5/2003, S. 517). Die Verpflichtungen der USA für die Zukunft des Irak bestünden fort, irakische Streitkräfte könnten weiterhin Unterstützung anfordern. Der Prä-
sident beziffert die Kosten der Militäroperation mit über einer Billion Dollar, ein Großteil davon im Ausland geliehen. Der Abzug aus dem Irak schaffe Kapazitäten für den Einsatz in Afghanistan, obwohl auch diese Mission nicht unbegrenzt sei. Laut dem Fernsehsender CNN bleiben zunächst etwa 56 000 US-Militärs im Irak stationiert, die, so heißt es in Washington, zur Ausbildung der irakischen Armee eingesetzt würden.

– Hessen. Nach dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wählt der Landtag den CDU-Politiker und bisherigen Innenminister Volker Bouffier zum neuen Regierungschef. Bouffier erhält 66 von 116 Stimmen und damit genau die Stimmenzahl der von ihm geführten Koalition von Christdemokraten und Freidemokraten (vgl. „Blätter“ 3/2009, S.127 und 7/2010, S.127).

Aktuelle Ausgabe Juni 2020

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