Ausgabe April 2011

Chronik des Monats Februar 2011

1.2.  –  Ägypten. Ein Bündnis der Opposition organisiert auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo einen „Marsch der Millionen“. Der Platz ist von Panzern umstellt, Sicherheitskräfte greifen jedoch nicht ein. Die Teilnehmer der Großkundgebung wiederholen ihre Forderungen: Entmachtung von Präsident Mubarak (vgl. „Blätter“ 3/2011, S. 127), Auflösung des Parlaments und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung. Ein Dialog mit Vizepräsident Omar Suleiman vor einem Rücktritt Mubaraks wird abgelehnt. Nach der friedlich verlaufenen Kundgebung gehen Anhänger des Regimes am 2.2. mit Gewalt gegen die auf dem Tahrir-Platz ausharrenden Demonstranten vor, es kommt zu Straßenschlachten. Mubarak kündigt an, bis zu der im September d. J. anstehenden Präsidentenwahl im Amt zu bleiben, aber nicht mehr zu kandidieren. Die Proteste gehen jedoch unvermindert weiter und nehmen von Tag zu Tag zu. Die Opposition versammelt am 11.2. in Kairo, Suez und Alexandria mehr als eine Million Menschen. In der Hauptstadt belagern die Regimegegner mehrere Regierungsgebäude. Am gleichen Abend tritt Präsident Mubarak zurück und zieht sich mit Mitgliedern seiner Familie auf seinen Besitz im Badeort Sharm-el-Sheikh am Roten Meer zurück. Ein Militärrat löst das Parlament auf, setzt die Verfassung außer Kraft, kündigt Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten an und verlangt ein Ende der Protestbewegung.

– Jordanien. Unter dem Druck anhaltender Demonstrationen gegen gestiegene Lebensmittel- und Benzinpreise sowie ausbleibende politische Reformen beauftragt König Abdallah II. seinen ehemaligen Militärberater Maruf al-Bachit mit der Bildung eines neuen Kabinetts. Der König verspricht eine umfassende Modernisierung und Entwicklung des Landes.

3.2.  –  Jemen. Bei einem „Tag des Zorns“ demonstrieren Zehntausende in der Hauptstadt Sanaa. Präsident Ali Abdallah Saleh hatte am Vortag angekündigt, er werde bei der nächsten Präsidentenwahl 2013 nicht mehr antreten. „Das Volk will einen Regimewechsel“, skandieren die Demonstranten: „Nein zur Korruption, nein zur Diktatur.“

5.2.  –  Russland/USA. Am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz setzen Außenminister Lawrow und Außenministerin Clinton mit dem Austausch der Ratifikationsinstrumente den Vertrag über eine Reduzierung strategischer Nuklearwaffen (START-Vertrag) in Kraft. Beide Seiten verpflichten sich, die strategischen Atomsprengköpfe von derzeit jeweils 2200 auf 1550 zu verringern und Verhandlungen über taktische Nuklearwaffen aufzunehmen.

6.2.  –  Tunesien. Das Innenministerium untersagt der ehemaligen Regierungspartei „Rassemblement Constitutionnel Démocratique“ (RCD) des gestürzten Präsidenten Ben Ali, die im Parlament über 152 der 189 Mandate verfügt, alle Aktivitäten (vgl. „Blätter“ 3/2011, S. 125). Die Anordnung diene der Sicherheit des Landes.

7.2.  –  Polen. Staatspräsident Komorowski empfängt in Warschau Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy. Dazu heißt es, Polen strebe im Hinblick auf seinen bevorstehenden EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2011 eine Wiederbelebung des „Weimarer Dreiecks“ an, einer losen Verbindung zwischen Polen, Deutschland und Frankreich. Komorowski schlägt vor, zu einem künftigen Treffen den russischen Präsidenten Medwedjew als Gast einzuladen.

8.-9.2.  –  Korea. Drei Monate nach einem Zwischenfall an der umstrittenen Seegrenze zwischen den beiden koreanischen Staaten im Gelben Meer (vgl. „Blätter“ 1/2011, S.127) treffen sich erstmals Militärvertreter in der entmilitarisierten Zone. Die Gespräche bleiben ohne Ergebnis. In einer Stellungnahme der nordkoreanischen Nachrichtenagentur KCNA heißt es am 10.2., Armee und Volk sähen keine Notwendigkeit, weiter mit der südkoreanischen Seite zu verhandeln, die die Beziehungen nicht verbessern wolle und einen Dialog ablehne.

9.2.  –  Spanien. Unter dem Namen „Sortu“ und mit dem Logo einer aufgehenden Sonne beantragen Personen aus dem Umfeld der verbotenen Baskenbewegung Batasuna die Zulassung einer neuen Partei. Das beim Innenministerium eingereichte Programm wendet sich erstmals gegen jede Form der Gewalt, man wolle das Ziel eines unabhängigen sozialistischen Baskenlandes ausschließlich mit politischen und demokratischen Mitteln verfolgen. Die Regierung äußert sich zurückhaltend, über die Zulassung der Partei werde die Justiz entscheiden.

11.2.  –  Libyen. Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet über Äußerungen des libyschen Revolutionsführers Gaddafi und beruft sich dabei auf das in London erscheinende arabischsprachige Blatt „Al-Kuds al-Arabi“. Gaddafi habe die Opposition vor dem geplanten „Tag des Zorns“ gewarnt, den Initiatoren gedroht und behauptet, hinter den Protesten im benachbarten Ägypten stehe der israelische Geheimdienst Mossad. Die Störung der öffentlichen Ordnung in Libyen würde für die Urheber und deren Familien üble Folgen haben. Sicherheitskräfte setzen am 19.2. in der Stadt Bengasi schwere Waffen gegen Demonstranten ein. Vor Ort heißt es, falls diese blutige Repression noch einige Tage anhalte, werde sich wohl auch die Opposition in größerer Zahl bewaffnen. Dann stehe das Regime vor einem ausgewachsenen Aufstand im Nordosten des Landes. Gaddafi droht am 20.2. im Fernsehen mit einem verschärften Vorgehen gegen die Protestbewegung. Die Zahl der Toten bei den vorausgegangenen bürgerkriegsähnlichen Kämpfen wird auf bis zu 1000 geschätzt. Über die libyschen Grenzen setzt eine Fluchtbewegung ein.

12.2.  –  Naher   Osten. Die Palästinensische Autonomiebehörde bestätigt den 9. Juli d. J. als Termin für die längst fälligen Kommunalwahlen im Westjordanland und im Gazastreifen; die letzten Wahlen hatten im Jahr 2005 stattgefunden. Die in Gaza herrschende Hamas erklärt umgehend, sie werde sich weder an der Abstimmung beteiligen, noch das Ergebnis anerkennen. Palästinenserpräsident Abbas, dessen offizielle Amtszeit im Januar 2009 abgelaufen war, entlässt am 14.2. das Kabinett, beauftragt aber den bisherigen Regierungschef Fayyad mit der Neubildung. Beobachter bringen die Vorgänge in der Palästinenserführung, darunter den Rücktritt des langjährigen Chefunterhändlers Saeb Erekat am 12.2., mit dem Stocken des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses und den Entwicklungen im arabischen Raum in Verbindung. Fayyad bietet der Hamas eine Regierungsbeteiligung an. – Am 22.2. passieren erstmals seit der islamischen Revolution 1979 zwei iranische Kriegsschiffe den Suez-Kanal mit Kurs auf Syrien. Israels stellvertretender Regierungschef Silvan Schalom spricht von einer „Provokation“.

14.2.  –  Algerien. Präsident Bouteflika stellt eine Aufhebung des seit 19 Jahren geltenden Ausnahmezustands in Aussicht. Die Regierung kündigt gleichzeitig Preissenkungen für Grundnahrungsmittel an.

15.2.  –  Bahrein. Trotz verschärfter Sicherheitsvorkehrungen versammeln sich auf dem zentralen Platz der Hauptstadt Manama mehrere Tausend Demonstranten und fordern mehr politische Freiheiten. Bei der Beerdigung eines von der Polizei getöteten Mannes gehen Sicherheitskräfte mit Tränengas und scharfer Munition gegen die rund 10 000 Trauernden vor.

17.2.  –  Griechenland. Ministerpräsident Papandreou lehnt Vorschläge der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds ab, staatlichen Grundbesitz zur Schuldentilgung zu privatisieren. Diese „historische Entscheidung“, so der Regierungschef, müsse in der Verfassung verankert werden.

18.2.  –  UNO. Im Sicherheitsrat legen die USA ihr Veto gegen eine Resolution ein, die die „von der Besatzungsmacht Israel“ fortgesetzte Siedlungstätigkeit in den palästinensischen Gebieten erneut verurteilt und als „Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“ bezeichnet. Israel sei verpflichtet, „jegliche Siedlungstätigkeit, einschließlich des ‚natürlichen Wachstums‘ einzufrieren“ und alle seit März 2001 errichteten Außenposten abzubauen. Die Bemühungen zur Unterstützung und Neubelebung des Friedensprozesses müssten verstärkt werden, um einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten herbeizuführen. Die übrigen 14 Ratsmitglieder hatten dem Text zugestimmt. – Am 20.2. fordert Generalsekretär Ban in einem Telefonat mit Libyens Präsident Gaddafi ein Ende der Gewalt. Der Sicherheitsrat verhängt am 26.2. ein Waffenembargo und Reisebeschränkungen für libysche Regierungsmitglieder, verfügt das Einfrieren von Auslandsvermögen der Gaddafi-Familie und ermächtigt den Internationalen Strafgerichtshof (ICC), die blutige Niederschlagung der Proteste in Libyen zu untersuchen. Ban begrüßt die Beschlüsse, das einstimmige Votum mache deutlich, „dass massive Menschenrechtsverletzungen nicht toleriert und die Verantwortlichen für schwere Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.“

19.2.  –  G20. Die Finanzminister und Notenbankpräsidenten beraten in Paris über eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung zwischen den Mitgliedern und den Vorschlag des französischen G20-Vorsitzes, die Gruppe der Zwanzig um fünf Staaten zu erweitern: die Vereinigten Arabischen Emirate, Äthiopien, Äquatorialguinea, Singapur und Spanien. Der Direktor des Internationalen Währungsfonds, Dominique Strauss-Kahn, spricht von einem „guten Treffen“, die nationalen Egoismen seien jedoch stärker hervorgetreten als während der Krise.

20.2.  –  Hamburg. Nach dem Bruch der Koalition von Christdemokraten und Grünen (vgl. „Blätter“ 1/2011, S. 127) können die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Olaf Scholz bei vorgezogenen Bürgerschaftswahlen die absolute Mehrheit erreichen. Die Christdemokraten mit dem Ersten Bürgermeister Christoph Ahlhaus müssen dramatische Verluste hinnehmen, die Freien Demokraten überwinden die Fünf-Prozent-Klausel. Die Wahlbeteiligung erreicht mit 57,8 (2008: 63,5) Prozent einen historischen Tiefstand. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die fünf im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): SPD 48,4 (2008: 34,1), CDU 21,9 (42,6), Grün-Alternative Liste (GAL) 11,2 (9,6), FDP 6,7 (4,8), Die Linke 6,4 (6,4). Die neue Bürgerschaft (121 Abgeordnete) setzt sich wie folgt zusammen: SPD 62 (2008: 45), CDU 28 (56), GAL 14 (12), FDP 9 (-), Linke 8 (8). (Zur Bürgerschaftswahl vom 24. Februar 2008 vgl. die Chronik in „Blätter“ 4/2008, S. 127 und die Tabelle in 1/2009, S. 122f.)

21.2.  –  Marokko. König Mohammed VI. kündigt politische Reformen an, ohne Einzelheiten zu nennen. Der Monarch reagiert damit auf regierungsfeindliche Kundgebungen in der Hauptstadt Rabat und weiteren Städten.

– EU. Der Außenministerrat verurteilt in Brüssel das von Gaddafi angeordnete gewaltsame Vorgehen gegen die Opposition. Für Luxemburgs Außenminister Asselborn sind die Vorgänge in Libyen Völkermord, die Vereinten Nationen müssten ein Mandat erteilen, um die Menschen zu schützen. Auf konkrete Schritte können sich die Minister jedoch zunächst nicht einigen. Erst nach dem UN-Sicherheitsrat verhängt auch die Union am 28.2. Strafmaßnahmen gegen das libysche Regime: Kontensperrungen, Reisebeschränkungen sowie ein Waffenexportverbot. Ebenso betroffen sind Güter, die zur Unterdrückung der Bevölkerung missbraucht werden können.

22.2.  –  Elfenbeinküste. In der Küstenstadt Abidjan liefern sich Anhänger des gewählten Präsidenten Ouattara heftige Gefechte mit den Truppen des abgewählten Präsidenten Gbagbo, der weiter an der Macht festhält (vgl. „Blätter“ 2/2011, S. 126). Auf beiden Seiten gibt es zahlreiche Tote und viele Verletzte.

23.2.  –  Saudi-Arabien. König Abdullah, der nach dreimonatiger medizinischer Behandlung im Ausland in sein Land zurückkehrt, verspricht angesichts hoher Arbeitslosigkeit und wachsender Inflation finanzielle Hilfen für die Bevölkerung. Zu politischen Reformen äußert sich der König nicht.

24.2.  –  NATO. Generalsekretär Rasmussen erklärt während eines Aufenthalts in Kiew, das Bündnis plane keine Intervention in Libyen, eine entsprechende Anfrage sei bisher nicht eingegangen.

25.2.  –  Irland. Bei der vorgezogenen Parlamentswahl wird die Oppositionspartei Fine Gael mit ihrem Spitzenkandidaten Enda Kenny stärkste Kraft im Repräsentantenhaus, verfehlt aber mit 76 der 166 Sitze die absolute Mehrheit. Es folgt die Labour Party mit 37 Sitzen und erst an dritter Stelle mit 20 Sitzen die bisherige Regierungspartei Fianna Fail des scheidenden Premierministers Brian Cowen. Der Wahlkampf stand ganz im Zeichen der Schuldenkrise des Landes (vgl. „Blätter“ 1/2011, S. 127), Kenny spricht von einer „demokratischen Revolution an der Wahlurne“.

27.2.  –  Frankreich. Präsident Sarkozy entlässt Außenministerin Michele Alliot-Marie und nimmt Umbesetzungen im Verteidigungs- und Innenministerium vor. Außenminister wird Alain Juppé. Der bisherigen Außenministerin waren in der Öffentlichkeit zu enge Verbindungen mit den Machthabern in Nordafrika vorgeworfen worden.

28.2.  –  Türkei. Die Kurdische Arbeiterpartei kündigt die im November v. J. einseitig erklärte Waffenruhe auf. Die PKK beschuldigt die Regierung, zur Lösung des Kurdenkonflikts nicht bereit zu sein.

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