Ausgabe März 2011

Chronik des Monats Januar 2011

1.1.  –  EU.  Ungarn übernimmt für das erste Halbjahr 2011 den Ratsvorsitz der Europäischen Union. Beim Antrittsbesuch der Kommission in Budapest am 7.1. kommt auch das im Dezember 2010 beschlossene ungarische Mediengesetz zur Sprache, Kritiker sehen darin eine Gefährdung der Pressefreiheit. Regierungschef Viktor Orbán verteidigt das Gesetz, das keine europäischen Normen verletze, Vorbehalte aus Brüssel seien voreilig.  –  Am 17.1. erklärt Bundesfinanzminister Schäuble im Kreis der Finanzminister in Brüssel, Deutschland sei bereit, über eine Erhöhung des Kreditvolumens für gefährdete Länder zu reden, „aber im Rahmen eines Gesamtpakets, nicht isoliert und nicht vorab“. Jeder müsse seinen Teil übernehmen, das sei „die Grundlage der Solidarität“.

4.1.  –  Tunesien.  Der Tod von Mohammed Bouazizi, der sich am 17. Dezember 2010 aus Protest selbst angezündet hatte, verstärkt die beginnende Protestbewegung im  Lande. Die 5000 Teilnehmer der Beerdigung skandieren immer wieder „Schande der Regierung“. Kundgebungen und Streiks richten sich gegen Armut, Korruption und Arbeitslosigkeit sowie gegen hohe Lebensmittelpreise. Anwälte verurteilen die „Mafia an der Macht in Tunesien“. Gefordert wird der Rücktritt der Regierung. Die Armee bezieht in den Straßen der Hauptstadt Tunis Stellung. Die Zahl der Toten und Verletzten bei Auseinandersetzungen bleibt umstritten. Unter dem Eindruck der sich trotz Ausgangssperre immer weiter ausbreitenden Bewegung kündigt Präsident Ben Ali am 13.1. seinen Amtsverzicht für 2014 an. Das Staatsfernsehen meldet am 14.1., der Präsident sei „vorläufig“ amtsunfähig, habe die Regierung entlassen und Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi (seit 1999 im Amt) die Macht übertragen. Ben Ali flüchtet am 15.1. mit seiner Familie außer Landes und hält sich zunächst in Saudi-Arabien auf. Ghannouchi bildet eine Übergangsregierung und führt Gespräche mit der Opposition, bei denen es vor allem um Organisation und Termin von Neuwahlen geht. Ausgangssperren bleiben in Kraft. Mehrere tausend Menschen demonstrieren gegen den Verbleib von Gefolgsleuten des gestürzten Staatschefs in der Regierungsmannschaft. Die Justiz erwirkt am 26.1. einen internationalen Haftbefehl gegen Ben Ali, u.a. wegen illegaler Geldtransfers ins Ausland.

        –  Haiti.  Die für Mitte Januar geplante Stichwahl um die Präsidentschaft wird auf Ende Februar d.J. vertagt. Nach Angaben  
der Wahlkommission in Port-au-Prince liegt noch kein Endergebnis des ersten Wahlgangs vom 28. November 2010 vor. Von verschiedenen Seiten werden Vorwürfe des Wahlbetrugs laut. Die Amtszeit des gegenwärtigen Präsidenten René Préval endet laut Verfassung am 7. Februar d. J.  –  Am 17.1. kehrt der ehemalige Präsident Jean-Claude Duvalier nach 25 Jahren überraschend aus dem französischen Exil zurück. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den früheren Diktator wegen Korruption und Veruntreuung von Staatsvermögen.

8.1.  –  USA.  Die demokratische Kongressabgeordnete Gabrielle Giffords wird bei einem Anschlag in Tucson (Arizona) schwer verletzt, sechs Personen kommen ums Leben. Der 22jährige Attentäter wird festgenommen.

        –  Algerien.  Als Reaktion auf Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften mit drei Toten und etwa 400 Verletzten verfügt die Regierung eine Senkung der Lebensmittelpreise. Innenminister Dahou Ould Kablia kündigt gleichzeitig Gerichtsverfahren gegen die „Rädelsführer“ an. Die Ausschreitungen seien von „interessierter Seite“ angestiftet worden, um Rechnungen mit dem Regime zu begleichen.

9.-15.1.  –  Sudan.  Die Bevölkerung stimmt mit großer Mehrheit für die Unabhängigkeit der Autonomen Region Südsudan. Der  Anteil im südlichen Landesteil liegt bei fast 99 Prozent. Das  Referendum ist Teil des Friedensabkommens von 2005, das den blutigen Bürgerkrieg zwischen dem Norden und dem Süden beenden sollte. Ein unabhängiges Südsudan mit der Hauptstadt Juba auf einer Fläche von ca. 590 km2 und einer Bevölkerung von mehr als acht Millionen wird der 54. Staat Afrikas. Strittig sind die Grenzen, die Verteilung der Einkünfte aus der Ölförderung und die Aufteilung der Schulden des Sudan.

12.1.  –  Libanon.  Elf Minister der schiitischen Parteien Amal und Hizbollah verlassen die Einheitsregierung unter dem sunnitischen Ministerpräsidenten Saad Hariri (vgl. „Blätter“ 1/2010, S.126). Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten über die Tätigkeit des von den Vereinten Nationen eingesetzten „Hariri-Tribunals“, das die Ermordung von Rafik Hariri im Jahre 2005, des Vaters des gegenwärtigen Ministerpräsidenten, untersuchen soll. Staatspräsident Suleiman nimmt Kontakte zur Bildung einer neuen Regierung auf. Hizbollah-Führer Hassan Nasrallah verlangt den vollständigen Abbruch der Zusammenarbeit mit dem Tribunal und schließt einen neuen Regierungsauftrag an Hariri aus. Das Gericht sei ein politisches Instrument der USA und Israels, das „den Ruf, die Existenz und die Würde“ des vom Hizbollah angeführten Widerstands zerstören solle. Suleiman erteilt am 25.1. dem von Hizbollah vorgeschlagenen Kandidaten Najib Mikati den Auftrag zur Regierungsbildung.

13.1.  –  Naher Osten.  Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet über ein internes Papier der in Jerusalem und Ramallah stationierten Diplomaten der Europäischen Union, die für die Beziehungen zu den Palästinensern zuständig sind. Israel, so heißt es, verfolge mit legalistischen und praktischen Mitteln die Annexion Ostjerusalems, indem es systematisch die palästinensische Präsenz in der Stadt unterminiere. Die Union müsse die Wiedereröffnung der von Israel geschlossenen palästinensischen Institutionen verlangen.  –  Am 23.1. veröffentlicht die israelische Zeitung „Haaretz“ Einzelheiten aus dem Entwurf eines Interimsvertrages mit den Palästinensern, ausgearbeitet von Außenminister Lieberman. Der Vertragsentwurf sehe die einseitige Festlegung der Grenzen eines Palästinenserstaates durch Israel vor und sei als „Präventivschlag“ gedacht, bevor weitere Länder einen Palästinenserstaat im gesamten Westjordanland anerkennen.

        –  Italien.  Das Verfassungsgericht in Rom hebt das umstrittene Immunitätsgesetz, das Ministerpräsident Berlusconi vor Strafverfolgung schützt, teilweise auf. Die Gerichte müssen künftig von Fall zu Fall entscheiden.

17.1.  –  Israel.  Verteidigungsminister Ehud Barak verlässt die Arbeitspartei, zwei weitere Kabinettsmitglieder und zwei weitere Abgeordnete schließen sich an. In der Knesset verbleiben noch acht Abgeordnete der Arbeitspartei. „Wir bilden heute eine Fraktion, eine Bewegung und in der Zukunft eine Partei, die zentristisch, zionistisch und demokratisch sein wird“, so Barak. Die Partei solle den Namen „Azmaut“ (Unabhängigkeit) tragen.

18.1.  –  USA/China.  Präsident Obama empfängt seinen chinesischen Amtskollegen Hu Jintao im Weißen Haus. Der Gast aus China absolviert einen viertägigen Staats- und Arbeitsbesuch in den USA und trifft sich mit führenden Wirtschaftsvertretern. Es werden Handelsvereinbarungen über insgesamt 45 Mrd. Dollar getroffen.

        – Irak.  Ein Selbstmordanschlag in der Stadt Tikrit reißt 52 Personen in den Tod, mindestens 150 werden verletzt. Die Hoffnung, so heißt es in Medienberichten, dass sich die Lage im Lande durch die Beteiligung der Sunniten an der Regierung beruhige, habe sich nicht erfüllt.

19.1.  –  Arabische Liga.  Ägyptens Präsident Mubarak eröffnet als Gastgeber in Sharm-el-Sheikh eine Zusammenkunft der Organisation. Generalsekretär Amr Mussa warnt nach dem Umsturz in Tunesien vor ähnlichen Ereignissen in der Region. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich den Problemen stellen, die alle arabischen Staaten beträfen: „Die arabische Seele ist an der Armut, der Arbeitslosigkeit und der Rezession zerbrochen.“

20.1.  –  Jemen.  Im Süden des Landes kommt es zu Protestaktionen, die von der Regierung angekündigten Reformen werden als unzureichend zurückgewiesen. An die Adresse von Präsident Ali Abdallah Saleh, der den Jemen seit mehr als drei Jahrzehnten regiert, heißt es aus der Opposition: „Wir wollen Veränderungen, die verhindern, dass der bisherige Herrscher an der Macht bleibt und sie an seine Kinder vererbt.“  –  Am 27.1. versammeln sich vor der Universität in der Hauptstadt Sanaa fast 10 000 Personen und fordern in Sprechchören die Ablösung von Präsident Saleh, ein Ende der grassierenden Korruption und sozialen Ungleichheit. Ein Oppositionsführer: „Wir werden nur zufrieden sein, wenn wir die Worte ‚Ich verstehe Euch‘ vom Präsidenten hören.“

        – Korea.  Südkorea akzeptiert einen Vorschlag Nordkoreas für Gespräche auf Ebene der Verteidigungsminister. Einzelheiten müssen noch vereinbart werden.

21.1.  –  Weißrussland.  Präsident Lukaschenko läßt sich in Minsk für eine vierte Amtszeit vereidigen (zur umstrittenen Wahl vgl. „Blätter“ 2/2011, S.127). Westliche Beobachter bleiben der Zeremonie demonstrativ fern, Russland ist lediglich durch seinen Botschafter vertreten.

24.1.  –  Russland.  Auf dem Moskauer Flughafen Domodedowo kommt es zu einem Bombenanschlag mit verheerender Wirkung. Mindestens 30 Personen werden getötet, 130 verletzt. „Nach den uns vorliegenden vorläufigen Informationen“, so Präsident Medwedjew, „war es ein Terrorangriff.“

        –  Frankreich.  Präsident Sarkozy erläutert als G8- und G20-Vorsitzender auf einer Pressekonferenz in Paris künftige Vorhaben. Frankreich strebe umfassende Koordinationen, mehr Kontrollen und neue Regulierungen an, darunter eine Steuer auf Finanztransaktionen (Tobin-Tax), mit denen Ungleichgewichte auf den Weltmärkten behoben werden sollen. Sarkozy regt einen „Sozialgipfel“ unmittelbar vor dem nächsten G20-Gipfel in Cannes an. Zu den Vorgängen in Tunesien äußert der Präsident, man habe die soziale Unzufriedenheit und die Korruption hinter der Fassade eines wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts unterschätzt. Frankreichs Erbe als langjährige Kolonialmacht könne da eine Rolle gespielt haben.  –  Am 27.1. setzt sich Sarkozy vor dem Weltwirtschaftsforum (WEF) im schweizerischen Davos nachdrücklich für die gemeinsame Währung ein: „Wir werden uns nie vom Euro abwenden.“ Dies gelte auch für die Partner Frankreichs.

25.1.  –  Ägypten.  Ein Großaufgebot der Sicherheitskräfte geht mit Wasserwerfern und Tränengas in Kairo gegen Demonstranten vor, die ein Ende der 30jährigen Herrschaft von Präsident Hosni Mubarak fordern. Die Menge ruft „Nieder mit Hosni“ und „Lang lebe ein freies Tunesien“. An den folgenden Tagen finden weitere Großdemonstrationen statt, bei denen sich die Polizei zunächst zurückhält, und die sich in der Hauptstadt auf den Tahrir-Platz (Platz der Befreiung) konzentrieren. Zu den Initiatoren gehört die Bewegung „Jugend des 6. April“, die Zahl der Teilnehmer steigt ständig. Immer wieder wird an den von der Bevölkerung erzwungenen Machtwechsel in Tunesien erinnert. Der ehemalige Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, Friedensnobelpreisträger Mohammed el-Baradei, schließt sich am 28.1. einem Protestzug an, wird vorübergehend festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Mubarak ernennt am 21.1. den bisherigen Geheimdienstchef Omar Suleiman zum Vizepräsidenten und beauftragt den früheren Luftwaffenkommandanten Ahmed Shafik mit der Bildung einer neuen Regierung.

26.1.  –  Afghanistan.  Vier Monate nach der Parlamentswahl (vgl. „Blätter“ 11/2010, S.125) können die 249 Mitglieder der „Wolesi Jirga“ (Unterhaus) in Kabul zur konstituierenden Sitzung zusammentreten. Ein Machtkampf zwischen Präsident Karzai und den Parlamentariern hatte das Land an den Rand einer Verfassungskrise gebracht.

27.1.  –  Bundestag.  Anlässlich des Holocaust-Gedenktages erinnern die Abgeordneten in Berlin an den Völkermord an Sinti und Roma. Bundestagspräsident Lammert (CDU) stellt fest: „Bis heute ist die größte Minderheit Europas zugleich auch die am meisten diskriminierte Minderheit.“  –  Am 28.1. verabschiedet das Parlament nach kontroverser Debatte um eine „Abzugsperspektive“ das bisher 13. Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, befristet auf zwölf Monate, mit 419 gegen 116 Stimmen bei 43 Enthaltungen, das zweitschlechteste Ergebnis seit Ende 2001, dem Beginn des Einsatzes. Nein-Stimmen verteilen sich auf die Fraktionen CDU/CSU 4, SPD 20, Grüne 22, Linkspartei 70; die größte Zahl der Enthaltungen (34) kommt aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

28.1.  –  Jordanien.  Tausende Demonstranten, darunter Anhänger der wichtigsten Oppositionsgruppen und Mitglieder von Gewerkschaften, versammeln sich am dritten Tag in Folge in der Hauptstadt Amman, um gegen steigende Preise, Inflation und Arbeitslosigkeit zu protestieren. Erhoben wird die Forderung nach Rücktritt von Ministerpräsident Samir Rifai. König Abdullah II. hatte Reformen angekündigt.

31.1.  –  Israel/BRD.  Bundeskanzlerin Merkel und mehrere Kabinettsmitglieder halten sich zu Regierungskonsultationen in Jerusalem auf. Ministerpräsident Netanjahu warnt vor einer Stärkung islamistischer Kräfte im Zuge der Proteste in Ägypten. Die Bundeskanzlerin bezeichnet die israelischen Siedlungsaktivitäten als „hinderlich“ für die angestrebte Stabilität in der Region und die Friedensgespräche mit den Palästinensern.

Aktuelle Ausgabe Juli 2020

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