Ausgabe September 2011

Chronik des Monats Juli 2011

1.7. – Afrikanische Union. Kommissionspräsident Jean Ping fordert die Regierungen des Kontinents auf, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den libyschen Präsidenten Gaddafi zu ignorieren (vgl. „Blätter“ 8/2011, S. 127). Das Gericht sei „diskriminierend“ und verzichte darauf, mögliche Verbrechen westlicher Mächte im Irak, in Afghanistan oder Pakistan zu untersuchen. Die Staatschefs der Union verabschieden am 2.7. in Malabo, Hauptstadt von Äquatorialguinea, eine „Road Map“, die Verhandlungen über einen Waffenstillstand und den Übergang zur Demokratie in Libyen vorsieht. Ping bekräftigt noch einmal, der Gerichtshof in Den Haag habe sich „gegen Afrika verschworen“, bleibe aber bei den Konflikten in Gaza, Tschetschenien oder Pakistan untätig.

6.7. –Griechenland. Regierungschef Papandreou ruft zum Schutz der Demokratie in seinem von der Schuldenkrise zerrissenen Land auf. Angriffe auf das Parlament hätten schon einmal die Demokratie zerstört: „Wir müssen aus der Geschichte lernen.“

8.7. –Bundestag. Die geplante Lieferung von 200 deutschen Kampfpanzern an Saudi-Arabien führt im Parlament zu einer Kontroverse zwischen den Fraktionen. Anträge von SPD, Linken und Grünen, das Geschäft zu stoppen, werden mit Mehrheit von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Die Bundesregierung bleibt bei ihrer Weigerung, den Bundestag über entsprechende Beschlüsse des Bundessicherheitsrats umfassend zu unterrichten.

8./9.7. – Südsudan. Als Ergebnis eines Referendums (vgl. „Blätter“ 3/2011, S. 125 f.) erhält die Autonome Region Südsudan die Unabhängigkeit von der Republik Sudan. In der künftigen Hauptstadt Juba wird die Republik Südsudan proklamiert. Nach der Enthüllung einer Statue des verstorbenen Gründers des Sudan People‘s Liberation Movement/SPLM, John Garange, leistet der neue Präsident Salva Kiir Mayardit den Amtseid. Sudans Präsident al-Bashir sagt in seiner Rede Südsudan Unterstützung beim Aufbau des Staates zu. Zahlreiche Probleme zwischen den beiden sudanesischen Staaten bleiben zunächst ungelöst. 

9.7. –Japan. Regierungschef Kan nennt erstmals einen Zeitrahmen für die Bewältigung der Folgen der vor vier Monaten durch ein Erdbeben ausgelösten Reaktorkatastrophe von Fukushima (vgl. „Blätter“ 5/2011, S. 126). Die Aufräumarbeiten könnten „drei, fünf, zehn Jahre oder letztendlich mehrere Jahrzehnte dauern“. – Am 13.7. deutet Kan eine Kehrtwende in der Energiepolitik an. Japan wolle „in Etappen“ aus der Atomkraft aussteigen und eine „Gesellschaft ohne Kernkraftwerke“ schaffen. Staatssekretär Edano spricht am 14.7. von einer „Hoffnung für die ferne Zukunft“. Vor den Ereignissen in Fukushima hatte die Regierung geplant, den Anteil der Energie aus Atomkraft von 30 Prozent bis zum Jahr 2030 auf 53 Prozent zu erhöhen.

11.7. – Syrien. In London ansässige syrische Menschenrechtler berichten, Panzer seien in die drittgrößte syrische Stadt Homs eingerückt, es habe Tote und Verletzte gegeben. Nach dem Freitagsgebet am 22.7. finden in vielen Städten Solidaritätskundgebungen für die Bürger von Homs statt.

12.7. – UNO. Unter Vorsitz von Bundesaußenminister Westerwelle und in Anwesenheit von Generalsekretär Ban verabschiedet der Sicherheitsrat einstimmig die unter deutscher Federführung ausgearbeitete Resolution 1998 (2011) über den Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten. – Am 13.7. nimmt die Generalversammlung per Akklamation auf Empfehlung des UN-Sicherheitrates die wenige Tage zuvor proklamierte Republik Südsudan als 193. Mitglied in die Organisation auf.

   Libyen. Der französische Außenminister Juppé bestätigt im Radiosender France Info, Emissäre hätten die Nachricht überbracht, Gaddafi sei unter Bedingungen zum Machtverzicht bereit: „Das libysche Regime schickt überallhin Botschaften, in die Türkei, nach New York und Paris. Es gibt Kontakte, aber es gibt zu diesem Zeitpunkt keine formelle Verhandlung.“ – Am 15.7. trifft sich in Istanbul die Libyen-Kontaktgruppe, in der etwa 40 westliche und arabische Staaten sowie internationale Organisationen vertreten sind. Anschließend heißt es, der seit 42 Jahren herrschende Gaddafi habe jede Legitimation verloren. Als Repräsentant des nordafrikanischen Landes, so Italiens Außenminister Frattini, sehe man nun den Nationalen Übergangsrat in Bengasi, Gaddafi bleibe nur der Rücktritt. Die Mitglieder der Kontaktgruppe unterstützen das militärische Vorgehen der NATO, suchten aber zugleich nach einer Verhandlungslösung, um den seit fünf Monaten andauernden Bürgerkrieg zu beenden. Russland und China hatten trotz einer Einladung an dem Treffen in Istanbul nicht teilgenommen.

    –Iran. Außenminister Ali Akbar Salehi stimmt bei einem Besuch der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien der Wiederaufnahme der seit 2008 unterbrochenen Gespräche über sein umstrittenes Atomprogramm unter Vorbehalt zu. Dabei könne auch über Vorwürfe gesprochen werden, Iran arbeite an der Herstellung atomarer Waffen.

13.7. – USA/Russland. Außenministerin Clinton empfängt in Washington ihren russischen Amtskollegen Lawrow. Beide Seiten vereinbaren bei dieser Gelegenheit, im Jahr 2018 mit der Vernichtung von je 34 Tonnen waffenfähigen Plutoniums zu beginnen. Grundlage ist ein schon am 1. September 2000 unterzeichnetes amerikanisch-russisches Abkommen (Plutonium Management and Disposition Agreement/PNDA), mit dem Plutonium aus ausrangierten Nuklearsprengköpfen einer möglichen Weiterverbreitung entzogen werden soll.

15.7. – Italien. Das Parlament beschließt nach kontroverser Debatte umfangreiche Einsparungen, verschiebt aber wichtige Budgetkorrekturen zum Schuldenabbau auf die nächste Legislaturperiode (2013 und 2014). Finanzminister Tremonti warnt vor einem Desaster „wie auf der Titanic“.

16.7. – Jemen. Teile der Oppositionsbewegung bilden ein „Schattenkabinett“, um die Regierungsübernahme für den Fall des Zusammenbruchs des Regimes vorzubereiten. Präsident Saleh hält sich nach offiziellen Angaben weiterhin zur medizinischen Behandlung in Saudi-Arabien auf (vgl. „Blätter“ 8/2011, S.125).

18.7. – Russland. Außenminister Lawrow lehnt die Anerkennung des Nationalen Übergangsrates in Bengasi als einzige legitime Vertretung des libyschen Volkes ab: „Dies würde bedeuten, in einem Bürgerkrieg Partei zu ergreifen und gleichzeitig die Regierung in Tripolis zu isolieren.“ Russland wolle vermitteln und trete für einen Dialog mit allen Seiten ein.

18.-19.7. – BRD/Russland. Im Rahmen des „Petersburger Dialogs“ finden in Hannover deutsch-russische Regierungskonsultationen statt. Zur Eröffnung treffen sich Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedjew. Themen sind die Wirtschaftsbeziehungen, Fragen der Außenpolitik und die Lage in Russland vor den im Frühjahr 2012 geplanten Präsidentschaftswahlen.

19.7. – Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel vertritt auf einer Pressekonferenz in Hannover die Ansicht, die Finanzprobleme Griechenlands könnten nicht mit einem Befreiungsschlag, sondern nur in einem längeren Prozess gelöst werden. Ziel müsse sein, die Schuldenlast Athens abzubauen und dem Land zur Wettbewerbsfähigkeit zu verhelfen. – Am 24.7. stellt die Bundesregierung dem Nationalen Übergangsrat in Libyen bis zu 100 Millionen Euro als Darlehen für zivile und humanitäre Zwecke zur Verfügung, das später mit dem gesperrten libyschen Vermögen verrechnet werden soll. Eine entsprechende Mitteilung macht Bundesaußenminister Westerwelle in Berlin.

    – Naher Osten. Israel verhindert erneut einen Versuch propalästinensischer Aktivisten, Hilfsgüter auf dem Seeweg in den von der Hamas beherrschten Gazastreifen zu bringen (vgl. „Blätter“ 7/2010, S.125). Die Marine entert die französische Motoryacht „Dignité al-Karama“ und eskortiert Schiff, Ladung und Besatzung in den israelischen Hafen Ashdod.

20.7. – Serbien. Der letzte wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchte Serbe Goran Hadzˇic´ wird gefasst und am 22.7. an das Haager UN-Tribunal ausgeliefert. Hadzˇic´ soll für die „ethnische Säuberung“ der damals von serbischen Verbänden kontrollierten Gebiete Kroatiens und für Tod und Vertreibung von Nichtserben maßgeblich verantwortlich sein.

    – EU. Die Europäische Kommission legt ein umfassendes Regelwerk vor, um künftigen Krisen auf den Finanzmärkten zu begegnen. Die über 8000 in der Europäischen Union tätigen Banken sollen verpflichtet werden, mehr verfügbares Eigenkapital zu halten, um krisenfester zu sein. Die neuen Bestimmungen benötigen die Zustimmung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments. – Am 21.7. legen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone auf einem Gipfel in Brüssel ihre Meinungsverschiedenheiten über die weitere Hilfe für Griechenland zunächst bei und bringen ein zweites Hilfspaket auf den Weg. Die Möglichkeiten für den Einsatz der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität (EFSF), des wichtigsten Teils des Euro-Rettungsschirms, werden deutlich ausgeweitet. Mit der EFSF, dem Internationalen Währungsfonds (IMF) und einer freiwilligen Beteiligung privater Gläubiger, so EU-Ratspräsident van Rompuy, werde die in Griechenland drohende Finanzierungslücke vollständig geschlossen. – Am 28.7. verschärfen die EU-Staaten die Sanktionen gegen Syrien und verhängen ein Einreiseverbot gegen weitere Personen.

22.7. – Korea. Vertreter beider koreanischer Staaten vereinbaren am Rande einer Asien-Konferenz auf der Insel Bali gemeinsame Bemühungen zur Wiederaufnahme der Sechs-Parteien-Gespräche über das umstrittene nordkoreanische Atomprogramm. Nordkoreas Außenminister Pak Ui Chun bestätigt gegenüber seinem russischen Kollegen Lawrow die Bereitschaft zu Verhandlungen ohne Vorbedingungen.

    – Norwegen. Der 32jährige Norweger Anders Behring Breivik verübt einen verheerenden Sprengstoffanschlag auf den Amtssitz der Regierung in Oslo und richtet anschließend auf der Insel Utoya in der Nähe der Hauptstadt ein Blutbad unter den Teilnehmern eines Jugendcamps der regierenden Arbeiterpartei an. Die Zahl der Todesopfer wird nach mehreren Korrekturen zuletzt mit acht in Oslo und 69 auf Utoya angegeben. Die Polizei geht nach ersten Erkenntnissen von einem Einzeltäter aus. Medien berichten über Verbindungen zu nationalen und internationalen rechtsradikalen und antiislamistischen Netzwerken. Ministerpräsident Stoltenberg kündigt eine umfassende Untersuchung des schwersten Terroranschlags seit Kriegsende an.

23.7. – Israel. In Tel Aviv beginnen erste Demonstrationen gegen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung Netanjahu, gegen die hohen Mieten, die Lebensmittelpreise und die großen Einkommensunterschiede im Lande.

25.7. – FAO. Am Hauptsitz der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (Food and Agriculture Organisation/FAO) in Rom beraten Politiker und Vertreter von Hilfsorganisationen über die dramatische humanitäre Notlage am Horn von Afrika. In den von einer schweren Dürrekatastrophe betroffenen Ländern Somalia, Djibuti, Äthio-
pien, Uganda und Kenia seien mehr als elf Millionen Menschen auf eine sofortige Notversorgung angewiesen.

    – Kosovo/Serbien. Im überwiegend von Serben bewohnten Norden des Kosovo kommt es zu Zusammenstößen wegen der Kontrolle der Grenzübergänge. Die von der NATO geführte Internationale Schutztruppe Kfor greift ein. Die Regierungen in Pristina und Belgrad hatten durch Vermittlung der Europäischen Union am 2.7. erstmals seit der Unabhängigkeit des Kosovo Erleichterungen im Reiseverkehr, den Austausch von Personenregistern und die Anerkennung von Universitätsdiplomen vereinbart.

26.7. – Frankreich. In Briefen an die Nationalversammlung und den Senat schreibt Präsident Sarkozy, nach der Verabschiedung des Rettungsplans für Griechenland, die nur dank einer von ihm mit Bundeskanzlerin Merkel ausgehandelten Einigung möglich gewesen sei, müsse die Euro-Zone als nächstes eine „eigentliche Wirtschaftsregierung“ erhalten, kein „technokratisches Monstrum“, sondern eine Instanz, um eine „gemeinsame ökonomische Strategie zur Sicherung der Kohärenz der Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten“ zu definieren: „Um die Partner für ein solches Unterfangen zu gewinnen, muss Frankreich in der Bereinigung seiner öffentlichen Finanzen und seiner Wirtschaft beispielhaft sein.“ Sarkozy wirbt für die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Verfassung.

29.7. – Afghanistan. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist die Zahl der durch Kriegshandlungen getöteten Zivilisten in der ersten Jahreshälfte 2011 im Vergleich mit dem Vorjahr um 15 Prozent gestiegen. Absolute Zahlen enthält die entsprechende Mitteilung nicht.

31.7. – USA. Kurz vor Ablauf der gesetzlichen Frist kommt zwischen Demokraten und Republikanern ein Kompromiss zustande, um eine partielle Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden. Im Gegenzug zu gleichgroßen Budgetkürzungen über zehn Jahre soll die Schuldengrenze in zwei Schritten um insgesamt 2,4 Billionen Dollar ausgeweitet werden.

Aktuelle Ausgabe Januar 2020

In der Januar-Ausgabe warnt der Journalist Alexander Hurst vor einem drohenden Bürgerkrieg in den USA, sollte Donald Trump eine Abwahl in einem Jahr nicht akzeptieren. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die Hindu-Nationalisten die innere Vielfalt Indiens bekämpfen und selbst vor kriegerischen Mitteln nicht halt machen. »Blätter«-Redakteurin Julia Schweers beleuchtet den Generationenkonflikt, der in Afrika zu einer dritten kontinentalen Protestwelle führen könnte. Der Soziologe Mathias Greffrath fordert die Abkehr vom Mantra des ständigen Wachstums, um dem »Zeitalter der Verwüstung« ein Ende zu setzen. Und »Blätter«-Mitherausgeber Micha Brumlik analysiert die antisemitische Kontinuität von der DDR bis ins heutige Ostdeutschland.

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