Ausgabe Januar 2012

Chronik des Monats November 2011

1.11. – Griechenland.  Regierungschef Giorgos Papandreou setzt überraschend ein Referendum über das im Vormonat mit der Europäischen Union vereinbarte Hilfspaket an (vgl. „Blätter“, 12/2011, S. 110), lehnt jedoch vorgezogene Neuwahlen ab. Medien berichten, die Ankündigung Papandreous habe EU und G20 völlig unvorbereitet getroffen. Nach hektischen Krisengesprächen in Athen und einer Zusammenkunft Papandreous mit Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy in Cannes rückt Papandreou am 3.11. von seinem umstrittenen Vorhaben ab, die Absage des Referendums sei die Voraussetzung für Gespräche mit der Opposition über die Bildung einer Übergangsregierung. Luxemburgs Ministerpräsident Juncker und Chef der Eurogruppe meint im Fernsehen, wenn die Griechen der Euro-Zone nicht mehr angehören wollten, können wir sie „nicht zu ihrem Glück zwingen“. – Am 4.11. übersteht das Kabinett eine Vertrauensabstimmung mit 153 Stimmen der 298 anwesenden Abgeordneten. Papandreou stellt am 8.11. sein Amt zur Verfügung, um den Weg für eine „100-Tage-Koalition“ frei zu machen, die das mit EU und IWF verabredete drastische Sparprogramm umsetzen und Neuwahlen vorbereiten soll. An die Spitze eines Übergangskabinetts tritt am 11.11. der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Loukas Papademos, der bei einer Abstimmung im Parlament am 16.11. mit 255 von 300 Stimmen das Vertrauen erhält.

        – Türkei.  Am Vorabend einer eintägigen Sicherheitskonferenz zur Stabilisierung Zentral- und Südasiens mit Vertretern aus 26 Staaten vermittelt Präsident Gül in Istanbul ein Treffen der Präsidenten Karsai (Afghanistan) und Zardari (Pakistan). Hochrangige Kontakte zwischen Islamabad und Kabul waren nach der Ermordung des mit Verhandlungen mit den Taliban beauftragten afghanischen Politikers Rabbani ausgesetzt worden (vgl. „Blätter“, 11/2011, S. 127). – Am 23.11. entschuldigt sich Erdogan als erster türkischer Regierungschef für die Ermordung von rund 14 000 Kurden in den 1930er Jahren, „eines der tragischsten und schmerzhaftesten Ereignisse unserer neueren Geschichte“.

2.11. – Naher Osten.  Nach der Aufnahme Palästinas in die Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur/UNESCO (vgl. „Blätter“, 12/2011, S. 111) beschließt das israelische Sicherheitskabinett Sanktionen. Im Westjordanland sollen 2000 weitere Wohneinheiten für israelische Siedler gebaut und die für die Autonomiebehörde bestimmten monatlichen Zoll- und Steuergelder vorübergehend zurückgehalten werden. Funktionsträgern der UNESCO soll die Einreise in die Palästinensergebiete verwehrt werden.

        – BRD/Türkei.  Aus Anlass des 50. Jahrestages des Abkommens über die Anwerbung türkischer Arbeitskräfte für Deutschland im Oktober 1961 besucht Ministerpräsident Erdogan Berlin und fordert seine Gastgeber auf, den EU-Beitritt der Türkei zu unterstützen, Möglichkeiten einer doppelten Staatsbürgerschaft zu schaffen und härter gegen die verbotene kurdische PKK vorzugehen.

3.11. – Syrien.  Trotz der Zustimmung zu einem Friedensplan der Arabischen Liga setzen die Streitkräfte weiterhin schwere Waffen gegen Regierungsgegner ein (vgl. „Blätter“, 12/2011, S. 109). Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht die Stadt Homs, die Zahl der Toten steigt unaufhörlich. Der von der Opposition geschaffene Syrische Nationalrat begrüßt am 5.11. die wachsende Zahl der Deserteure auf Seiten der Aufständischen und lehnt Verhandlungen mit dem Regime ab. Man bereite sich darauf vor, den Übergang zur Demokratie zu leiten. Die Arabische Liga warnt Präsident Assad vor einem Scheitern des Friedensplans.

3.-4.11. – G20-Gipfel.  Zum Abschluss des Gipfels im französischen Cannes teilen Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy mit, man habe sich auf einen Aktionsplan für weltweites Wachstum geeinigt. Dazu gehöre eine Reform des Finanzmarkts und ein freier Welthandel. Italien sei bereit, seine finanzpolitischen Reformen einem Monitoring des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu unterwerfen. Im Falle eines Angriffs der Finanzmärkte auf Italien sollten die Europäische Zentralbank (EZB) und der Euro-Rettungsschirm (EFSF) in Aktion treten.

6.11. – Italien.  Regierungschef Silvio Berlusconi erklärt, er verfüge über ausreichend Unterstützung im Parlament, um nötige Reformen durchzusetzen. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010 verfehlt Berlusconis „Mitte-Rechts-Koalition“ jedoch die absolute Mehrheit um acht Stimmen. Nach Annahme der von der Europäischen Union verlangten Gesetze über Steuer-, Renten- und Arbeitsmarktreformen tritt Berlusconi am 12.11. zurück. Der frühere EU-Kommissar und Wirtschaftsprofessor Mario Monti erhält von Staatspräsident Napolitano den Regierungsauftrag und bildet nach Gesprächen mit den Parteien ein „Expertenkabinett“. Monti spricht von den härtesten Zeiten seit dem Zweiten Weltkrieg, Italien stecke in einer ernsten Notlage. Die anstehenden Opfer sollten aber gerecht verteilt werden.

7.11. – Frankreich.  Die Regierung legt nach den Worten von Premierminister Fillon das „härteste Budget seit dem Zweiten Weltkrieg“ vor. Der Übergang des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre solle schon bis Anfang 2017 abgeschlossen sein. Bis 2016, so Fillon, müsse der Staat insgesamt 100 Mrd. Euro einsparen.

8.11. – Abrüstung.  Im Auswärtigen Amt in Berlin beginnt im Rahmen der „Proliferation Security Initiative“ (PSI) ein internationaler Erfahrungsaustausch über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Die 2003 gegründete Initiative wird von 98 Staaten unterstützt. In Berlin vertreten sind 21 Staaten, darunter die USA und Russland.

        – BRD/Russland.  Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Medwedjew nehmen im Ostseebad Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) den ersten Leitungsstrang von 1224 km Länge der Nord-Stream-Gaspipeline offiziell in Betrieb, die künftig sibirisches Erdgas durch die Ostsee nach Deutschland transportieren wird. Zu den Gästen gehören die Ministerpräsidenten Fillon (Frankreich) und Rutte (Niederlande) sowie EU-Energiekommissar Oettinger.

9.11. – EU.  Kommissionspräsident Barroso erklärt in einer in Berlin gehaltenen „Europa-Rede“: „Wenn wir die Demokratie in einer globalen Welt erhalten wollen, müssen wir die Demokratie des Nationalstaates um die Demokratie der Europäischen Union ergänzen.“ Man stehe an einem „Scheideweg“: „Entweder wir halten zusammen oder wir versinken in Bedeutungslosigkeit.. – Am 23.11. legt Barroso in Brüssel drei Varianten für die Einführung gemeinsamer Stabilitätsanleihen (Eurobonds) vor, zwei Varianten erfordern eine Änderung der EU-Verträge. – Am 24.11. konferiert der neue italienische Regierungschef Monti mit Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy in Straßburg. Monti hatte am 22.11. seinen Antrittsbesuch bei der EU gemacht.

12.11. – Arabische Liga.  Ein Ministertreffen in Kairo suspendiert die Mitgliedschaft Syriens und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Botschafter aus Damaskus abzuziehen. Generalsekretär Nabil al-Arabi werde Gespräche mit der syrischen Opposition über das weitere Vorgehen führen.

14.11. – Großbritannien.  Premierminister Cameron erläutert in einer außenpolitischen Rede seine Vorstellungen von der Weiterentwicklung der Europäischen Union. Die EU habe die Tuchfühlung zu den Nöten der Bürger verloren und begreife sich durch sinnlose Eingriffe und Regulierungen nur noch als abstrakten Selbstzweck. Jetzt sei die Gelegenheit gekommen, die Kompetenzen Brüssels im Interesse aller 27 Mitgliedstaaten zu reduzieren. Die Gewissheit, dass in Europa alles nur in Richtung zunehmender Zentralisierung von Macht und Kompetenzen verlaufe, sei vorbei. – Am 30.11. folgen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einem Aufruf der Gewerkschaften zum Generalstreik gegen die Verschlechterungen in der Altersversorgung. Die britische Presse spricht von den größten Streikaktionen seit 30 Jahren.

16.11. – Australien/USA.  Premierministerin Gillard und Präsident Obama vereinbaren, innerhalb der nächsten fünf Jahre 2500 Soldaten in Australien zu stationieren. Frau Gillard erläutert, die Vertiefung der militärischen Kooperation ermögliche es den beiden Ländern, gemeinsam mit anderen Partnern im asiatischen Pazifik angemessen auf „Eventualitäten“ in der Region zu reagieren. Kritik an der Vereinbarung kommt aus China.

16.-19.11. – Afghanistan.  In Kabul tagt eine Große Ratsversammlung (Loya Dschirga), auf der mehr als 2000 Stammesälteste über eine strategische Partnerschaft mit den USA beraten. Die Legitimität der Versammlung ist umstritten, auf Traditionen gegründet und ohne Rechtsgrundlage.

18.11. – IAEO.  Nach der Veröffentlichung eines Berichts der Internationalen Atomenergie-Organisation über das iranische Nuklearprogramm setzt der Gouverneursrat der Führung in Teheran eine Frist bis März 2012, um offene Fragen zu beantworten. Der stellvertretende russische Außenminister Gennadi Gatilow lehnt weitere Sanktionen gegen den Iran ab. Diese „würden von der internationalen Gemeinschaft als Mittel interpretiert, das Regime in Teheran auszuwechseln“.

        – Ägypten.  Pläne des regierenden Militärrats, die Streitkräfte auch künftig der parlamentarischen Kontrolle zu entziehen, lösen neue Demonstrationen aus. Mehr als 50 000 Personen besetzen den Tahrir-Platz in der Hauptstadt Kairo und machen die Räumung des Platzes vom Rücktritt des Militärrats und seines Chefs, Feldmarschall Tantawi, abhängig. Parlamentswahlen, die am 28.11. beginnen, sollen in Etappen innerhalb von vier Monaten durchgeführt werden.

        – Bundesregierung.  Unter Vorsitz von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) und Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) befassen sich die Fachminister der Länder und die Chefs der Sicherheitsbehörden auf einem „Krisengipfel“ mit der aufgedeckten Mordserie der „Zwickauer Neonazi-Zelle“. Friedrich schlägt ein Zentralregister für gefährliche Rechtsextremisten vor. Medien berichten, der Verfassungsschutz gehe von 9500 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland aus.

20.11. – Spanien.  Die Parlamentswahlen führen zu einem Regierungswechsel. Wahlsieger mit 44,6 Prozent ist die Volkspartei (PP), die mit ihrem Vorsitzenden Mariano Rajoy künftig den Regierungschef stellt. Verlierer sind mit 20,7 Prozent die Sozialisten (PSOE) des bisherigen Ministerpräsidenten José Zapatero, der nicht mehr kandidiert hatte.

23.11. – Jemen.  Präsident Ali Abdallah Saleh unterzeichnet in der saudischen Hauptstadt Riad in Anwesenheit von König Abdullah einen Plan, der die Übergabe der präsidialen Vollmachten an Vizepräsident Abedrabbu Mansur Hadi vorsieht. Saleh und seiner Familie wird Immunität vor Strafe zugesagt. Gegen die Vereinbarung kommt es im Jemen zu Protesten.

24.11. – Berlin.  Das neue Abgeordnetenhaus (zur Wahl vgl. „Blätter“, 11/2011, S. 127) bestätigt den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) für eine weitere Legislaturperiode. Wowereit steht an der Spitze einer Koalition von Sozialdemokraten und Christdemokraten, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen waren schon Anfang Oktober d.J. in der ersten Runde gescheitert.

        – Portugal.  Die Gewerkschaften protestieren mit einem Generalstreik gegen den drastischen Sparkurs der Regierung. Eine Plattform der „Entrüsteten“ organisiert in der Hauptstadt einen Marsch zum Parlament.

25.11. – Marokko.  Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen geht die islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD) als stärkste Kraft hervor. Die Partei erhält nach vorläufigen Ergebnissen 80 von 395 Sitzen.

26.11. – Pakistan/USA.  Helikopter und Kampfjets der NATO, Teil der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF), attackieren zwei pakistanische Armeeposten, 24 Soldaten werden getötet und 13 weitere verletzt. Pakistan erhebt schwere Vorwürfe und kündigt eine Überprüfung seiner Beziehungen zu den USA an.

27.11. – Baden-Württemberg.  Erstmals findet ein landesweites Referendum statt. Zur Abstimmung steht ein Gesetz über den Ausstieg aus der Mitfinanzierung des umstrittenen Baus eines unterirdischen Hauptbahnhofs in der Landeshauptstadt („Stuttgart 21“), das bei einer Wählerbeteiligung von 48,3 Prozent mit 41,2 Prozent keine Mehrheit findet.

29.11. – Iran/Großbritannien.  Eine Gruppe gewaltbereiter Demonstranten dringt auf das Gelände der britischen Botschaft in Teheran vor, verwüstet Teile der Einrichtung und verbrennt die britische Flagge. Die Aktion löst eine schwere diplomatische Krise zwischen beiden Ländern aus. Regierungsnahe Medien berichten, es habe sich um eine Protestaktion von Studenten gegen die von Großbritannien verhängten Sanktionen gehandelt.

30.11. – IStGH.  Der Internationale Strafgerichtshof erhebt Anklage gegen den im Frühjahr d.J. gestürzten Präsidenten der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo wegen Mordes, Vergewaltigung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Gbagbo (zur Festnahme vgl. „Blätter“, 6/2011, S. 125) war am Vortag dem Gericht in Den Haag überstellt worden.

 

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