Ausgabe November 2012

Chronik des Monats September 2012

1.9. – Syrien-Konflikt. Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi tritt die Nachfolge von Kofi Annan als Syrien-Beauftragter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga an (vgl. „Blätter“, 10/2012, S. 125 f). Brahimi erklärt im arabischen Fernsehen, ein Wechsel in Syrien, der den Erwartungen des Volkes entspreche, sei unvermeidlich. – Am 4.9. beraten in Berlin mehr als 50 Regierungsdelegationen mit Vertretern der syrischen Opposition über die Zeit nach einem Abgang von Präsident Assad. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate leiten gemeinsam eine „Arbeitsgruppe wirtschaftlicher Wiederaufbau der Freundesgruppe des syrischen Volkes“. – Am 13.9. trifft Brahimi zu seinem ersten Besuch in Damaskus ein, um Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung zur Beilegung des Konflikts zu sondieren. Brahimi, der auch ein Gespräch mit Präsident Assad führt, informiert am 17.9. die Außenminister Ägyptens, Irans und der Türkei in Kairo über seinen viertägigen Aufenthalt in der syrischen Hauptstadt. – Am 20.9. wird über einen besonders schweren Angriff auf die Ortschaft Ain Issa im Norden des Landes berichtet. Die syrische Luftwaffe habe eine Tankstelle bombardiert, mehr als 30 Personen seien getötet und Dutzende weitere verwundet worden. – Am 26.9. ist das Hauptquartier der Regierungstruppen in Damaskus Ziel eines verheerenden Anschlags, für den die Freie Syrische Armee die Verantwortung übernimmt. Nach der Explosion zweier Autobomben am Rande des Militärkomplexes, so heißt es, seien Kämpfer in das Gebäude eingedrungen, hätten sich Gefechte mit den Soldaten geliefert und Feuer gelegt. – Am 28./29.9. werden aus der Stadt Aleppo die bisher heftigsten und blutigsten Kämpfe gemeldet. Brände richten schwere Schäden im historischen Marktviertel an, das zum UNESCO-Weltkulturerbe gehört.

4.9. – Kolumbien. Präsident Santos bestätigt im Fernsehen die Aufnahme formeller Friedensgespräche der Regierung mit Vertretern der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia/FARC), um den fast 50 Jahre dauernden bewaffneten Konflikt zu beenden, der mehr als 200 000 Menschen das Leben kostete. Die Gespräche sollen im Oktober d.J. unter der Schirmherrschaft Norwegens und Kubas in den beiden Hauptstädten beginnen. Themen seien bereits vereinbart: Verbesserung der Lebensbedingungen der Landarbeiter, Garantien für die politische Teilhabe der Opposition und die Niederlegung der Waffen, Kampf gegen den Drogenhandel sowie die Wahrung der Rechte der Opfer des Konflikts.

4.-6.9. – USA. Fünf Tage nach den Republikanern (vgl. „Blätter“, 10/2012, S. 127) halten die Demokraten in Charlotte (North Carolina) ihren Wahlparteitag (Convention) ab. Präsident Barack Obama spricht in seiner Nominierungsrede zum Abschluss von einer „Schicksalswahl“ zwischen ihm und Romney um das höchste Amt in den Vereinigten Staaten. Um die bei seinem Amtsantritt gesteckten Ziele vollständig zu erreichen, brauche er mehr Zeit und das dauernde Engagement des amerikanischen Volkes.

6.9. – EU. Die Europäische Zentralbank (EZB) beschließt den Ankauf von Anleihen gefährdeter Euro-Staaten in unbeschränkter Höhe. Um die Inflationsgefahr einzudämmen, solle die Ausdehnung der Geldmenge an anderer Stelle abgeschöpft werden. Die in Frage kommenden Länder müssen sich den Bedingungen der Europäischen Rettungsfonds EFSF oder ESM unterwerfen. Wie EZB-Präsident Mario Draghi mitteilt, stimmt nur Bundesbankpräsident Jens Weidmann gegen den Beschluss. – Am 8.9. beraten die Außenminister bei einem informellen Treffen auf Zypern über neue Sanktionen gegen die Regierung in Damaskus. Bundesaußenminister Westerwelle appelliert an Russland und China, die schützende Hand über das syrische Regime endlich zurückzuziehen. – Am 12.9. stellt Kommissionspräsident Barroso in einer „Botschaft zur Lage der Union“ Überlegungen zur Weiterentwicklung der Europäischen Union zu einer Föderation von Nationalstaaten zur Diskussion. Die Annahme, man könne mit den bisherigen Mitteln die Herausforderungen der Zukunft bestehen, sei unrealistisch. Europa brauche eine neue Richtung und neues Denken. Für Barroso steht der Einstieg in eine Bankenunion im Vordergrund. Nach den Vorschlägen der Europäischen Kommission soll die Europäische Zentralbank (EZB) bei der Aufsicht über die rund 6000 Banken im Euroraum die zentrale Rolle spielen und über die Erteilung und den Entzug von Banklizenzen sowie über alle Fragen entscheiden können, die für die Finanzstabilität relevant sind. Ein Strategiepapier enthält eine „Roadmap“ für weitere Maßnahmen einschließlich einer gemeinsamen Einlagensicherung und eines Rahmens für die Bankenrestrukturierung und -abwicklung. – Am 17.9. veröffentlichen elf Außenminister aus den Mitgliedstaaten, unter ihnen Bundesaußenminister Westerwelle, ein gemeinsames Positionspapier mit dem Titel „Vision für ein stärkeres Europa“ zur Überwindung der Staatsschuldenkrise und zur Zukunft des Kontinents. Das Papier ist das Ergebnis der Arbeit einer von Westerwelle initiierten „Zukunftsgruppe“.

10.10. – UNO. Generalsekretär Ban Ki Moon fordert vor dem Menschenrechtsrat, Straflosigkeit bei Menschenrechtsverstößen in Syrien nicht zu dulden: „Wir müssen sicherstellen, dass die Täter von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht gebracht werden.“ Dies liege in der Verantwortung des Rates und der internationalen Gemeinschaft. Auch auf die schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerung im Norden Malis müsse reagiert werden. Israel sei aufgefordert, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben. Die Bevölkerung in anhaltender Armut zu halten, liege nur im Interesse radikaler Extremisten. – Am 18.9., nach Abschluss der 66. Generalversammlung (zur Eröffnung vgl. „Blätter“, 11/2011, S. 126), beginnt in New York unter Vorsitz von Vuk Jeremic (Serbien) die 67. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Zu den ersten Rednern der traditionellen Generaldebatte (26.9.-1.10.) gehören UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und US-Präsident Obama, der sich zum iranischen Atomprogramm äußert. Amerika werde „tun, was getan werden muss“, damit die Islamische Republik nicht an Kernwaffen gelange. Ägyptens Präsident Mursi unterstützt die Forderung nach einem Ende des Assad-Regimes, wendet sich aber gegen eine ausländische militärische Intervention. Mursi befürwortet einen souveränen Palästinenserstaat und kritisiert die israelische Siedlungspolitik. Palästinenserpräsident Abbas kündigt an, er werde die Generalversammlung um Anerkennung der Staatlichkeit Palästinas als „beobachtenden Nichtmitgliedstaat“ ersuchen. Einen Zeitpunkt nennt Abbas nicht. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu warnt erneut vor einem nuklearen Iran. Man müsse eine „rote Linie“ ziehen, die nicht überschritten werden dürfe, wenn man einen Krieg noch verhindern wolle. Bundesaußenminister Westerwelle setzt sich in seiner Rede erneut für einen ständigen Sitz Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ein.

– Kosovo. Die Kompetenzen der Überwachungsbehörde (International Civilian Office/ICO) werden auf die Regierung in Pristina übertragen. Die Behörde hatte seit der Unabhängigkeitserklärung der zu Serbien gehörenden ehemaligen jugoslawischen Provinz im Februar 2008 die Umsetzung überwacht. In Presseberichten heißt es, die nur von einem Teil der Staaten völkerrechtlich anerkannte Provinz bleibe weiterhin sowohl militärisch als auch polizeilich unter direkter internationaler Kontrolle.

– OAS. Venezuela kündigt die Menschenrechtskonvention der Organisation Amerikanischer Staaten. Präsident Chavez hatte der Organisation schon im Juli d.J. Parteilichkeit gegen sein Land im Dienste des Imperialismus vorgeworfen.

10.-14.9. – IAEO. Vor dem Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation fordert IAEO-Generaldirektor Amano den Iran erneut auf, „ohne Verzögerung“ Zugang zu Einrichtungen seines umstrittenen Atomprogramms zu ermöglichen. Trotz eines „intensivierten Dialogs“ gebe es keine konkreten Ergebnisse.

11.9. – Libyen/USA. Beim Sturm einer aufgebrachten Menge auf das US-Konsulat in Bengasi werden der amerikanische Botschafter in Libyen und drei seiner Mitarbeiter getötet. Unmittelbarer Anlass ist das in den USA produzierte Amateur-Video „Die Unschuld der Muslime“, in dem die Demonstranten eine Verunglimpfung des Propheten Mohammed sehen. Im Fernsehen entschuldigt sich der Präsident der libyschen Nationalversammlung „für das, was geschehen ist“. Die zum Teil gewaltsamen Proteste von Anhängern des Islam erfassen zahlreiche Länder der Region, die USA und Westeuropa. Besonders betroffen sind US-Vertretungen in Sanaa (Jemen) und Kairo (Ägypten). In der sudanesischen Hauptstadt Khartum werden die deutsche und die amerikanische Botschaft verwüstet. Zu den Vorgängen in Bengasi erklärt der Direktor des „National Counterterrorism Center“ Matthew Olsen später vor einem Senatsausschuss in Washington, die bisher bekannten Fakten deuteten darauf hin, dass bewaffnete Individuen mit Verbindungen zu lokalen Extremistengruppen und einem Qaida-Ableger die Gelegenheit benutzt hätten, um das Konsulat anzugreifen. Olsen spricht von einem terroristischen Akt, die Bundespolizei sei mit einer Untersuchung beauftragt.

12.9. – Bundesverfassungsgericht. Der Zweite Senat weist mehrere Eilanträge gegen den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zurück, formuliert aber Bedingungen für die Ratifizierung der entsprechenden Verträge. So müsse die Bundesregierung völkerrechtlich verbindlich klarstellen, dass die Haftungssumme Deutschlands im Rahmen des ESM (190 Mrd. Euro) nur mit einer neuerlichen Zustimmung des Bundestages erhöht werden dürfe: „Die Bundesrepublik Deutschland muss zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESM-Vertrag insgesamt nicht gebunden sein will, falls sich die von ihr geltend gemachten Vorbehalte als unwirksam erweisen sollten.“ Außerdem dürfe die Schweigepflicht der ESM-Mitarbeiter einer umfassenden Unterrichtung des Parlaments nicht entgegenstehen.

14.9. – Japan. Die Regierung kündigt „alle möglichen Maßnahmen“ zum Atomausstieg bis zum Jahr 2040 an. Die Entscheidung ist die Konsequenz aus der Atomkatastrophe von Fukushima (vgl. „Blätter“, 5/2011, S. 126).

15.9. – Spanien. Zehntausende demonstrieren in Madrid gegen den verordneten Sparkurs. Die Gewerkschaften fordern die Regierung von Ministerpräsident Rajoy auf, die Bevölkerung über das Maßnahmenpaket abstimmen zu lassen.

18.9. – Russland/Korea. Die Russische Föderation erlässt der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) die Schulden aus der Zeit der Sowjetunion in Höhe von elf Mrd. US-Dollar. Wie das Finanzministerium in Moskau mitteilt, werden weitere Verbindlichkeiten umgeschuldet und in russische Projekte in Nordkorea investiert.

20.9. – EU/China-Gipfel. Regierungschef Wen Jiabao verlangt bei seinem Treffen mit Kommissionspräsident Barroso und Ratspräsident van Rompuy in Brüssel die Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen sein Land und die Anerkennung als echte Marktwirtschaft. Das Waffenembargo wurde nach den Vorgängen auf dem Tiananmen-Platz in Peking im Jahre 1989 verhängt.

23.9. – Libyen. Die Armeeführung setzt Milizen und sonstigen bewaffneten Gruppen ein Ultimatum, binnen 48 Stunden alle Militärkomplexe und staatliche Einrichtungen der ehemaligen Führung unter Gaddafi in Tripolis und Umgebung zu räumen und sich aufzulösen. In der Nacht hatten aufgebrachte Libyer die Miliz Ansar al-Scharia aus Bengasi vertrieben.

 – Weißrussland. Bei den landesweiten Wahlen erreicht kein einziger Abgeordneter der Opposition einen Sitz im Parlament. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) üben scharfe Kritik: die Wahlen seien weder frei noch unparteiisch, viele demokratische Rechte seien nicht respektiert worden.

25.9. – Niedersachsen. Innenminister Schünemann (CDU) verfügt ein Verbot der neonazistischen Gruppe „Besseres Hannover“. Seit Mai d.J. werde gegen 22 Personen wegen der Gründung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt, gegen weitere 29 Personen liefen Verfahren wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Körperverletzung und Bedrohung.

29.9. – Frankreich. Das Kabinett beschließt Einzelheiten für den Haushalt mit dem Ziel, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf drei Prozent des Inlandsprodukts zu drücken. Neben Kürzungen der Staatsausgaben (Subventionen) sind die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine Sonderabgabe für Einkommen über eine Million Euro sowie zusätzliche Belastungen für Großfirmen vorgesehen. – Am 30.9. demonstrieren in Paris mehr als 30 000 Personen gegen die Auswirkungen der europäischen Stabilitätspolitik. Transparente bezeichnen den geplanten Fiskalpakt als „gesetzlich verankerte Austeritätspolitik“. Die von der EU auferlegte Haushaltsdisziplin sei ein „Diktat“. Die Kundgebungsteilnehmer fordern eine Volksabstimmung als „demokratisches Minimum“.

Aktuelle Ausgabe September 2020

In der September-Ausgabe erkennt der Philosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas im Wiederaufbauplan der EU – 30 Jahre nach der Zäsur von 1989/90 – eine zweite Chance für die innerdeutsche wie auch für die europäische Einheit. Die Literaturwissenschaftlerin Sarah Churchwell beleuchtet die langen Linien des amerikanischen Faschismus – vom Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze plädiert angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA für eine neue globale Entspannungspolitik. Und die Islamwissenschaftlerin Alexandra Senfft portraitiert den Kampf der Frauen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

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