Ausgabe Oktober 2012

Chronik des Monats August 2012

1.8. – Ägypten. In Kairo wird ein Brief von Präsident Mursi an seinen israelischen Kollegen Peres bestätigt, in dem sich Mursi für neue Friedensgespräche ausspricht. Peres hatte den Text am Vortag veröffentlicht. – Am 2.8. beruft Mursi ein neues Kabinett unter Führung von Ministerpräsident Hisham Kandil. Einige noch von den Militärs ernannte Minister bleiben. – Am 12.8. enthebt der Präsident den Verteidigungsminister und Armeechef Hussein Tantawi sowie Generalstabschef Sami Anan ihrer Posten und versetzt beide in den Ruhestand. Verteidigungsminister wird Abdel Fattah Al Sisi. Mursi annulliert zugleich mit den Umbesetzungen in der Armeeführung die von den Militärs im Juni d. J. erlassenen umstrittenen Verfassungszusätze. In einer Rede vor der Azhar-Universität betont Mursi, seine Entscheidungen seien weder gegen eine Person noch gegen eine Institution gerichtet.

2.8. – Syrien-Konflikt. Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan kündigt an, er werde sein Mandat als Syrien-Beauftragter der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga Ende August d.J. aufgeben (vgl. „Blätter“, 4/2012, S. 125 f.). Annan beklagt mangelnde Unterstützung der internationalen Gemeinschaft und fehlende Einigkeit im UN-Sicherheitsrat. Die Kämpfe in Syrien gehen unvermindert weiter, in Berichten aus der Millionenstadt Aleppo ist von einer „Großoffensive“ die Rede. Zu Gefechten und Bombenanschlägen kommt es auch in Teilen der Hauptstadt Damaskus. Die Opferzahlen steigen, die Flüchtlingsströme nehmen dramatisch zu. Weitere Deserteure der Regierungstruppen schließen sich der „Freien Syrischen Armee“ an, politische Funktionsträger des Regimes setzen sich ab und stoßen zur Opposition. Die Informationen stammen meist von interessierter Seite, eine Überprüfung ist kaum möglich. – Am 3.8. verabschiedet die UN-Generalversammlung in New York mit 133 gegen 12 Stimmen bei 31 Enthaltungen erneut eine Resolution über „Die Situation in der Arabischen Republik Syrien“ (vgl. „Blätter“, 4/2012, S. 125 f.); 17 Staaten bleiben der Sitzung fern. Zu den Nein-Stimmen gehören China und Russland, die mit ihrem Veto mehrfach Beschlüsse zum Syrien-Konflikt im Sicherheitsrat verhindert hatten (vgl. zuletzt „Blätter“, 9/2012, S. 125 f.). Die Resolution der Generalversammlung verurteilt „die nach wie vor ausgedehnten und systematischen schweren Menschenrechtsverletzungen und den anhaltenden Einsatz schwerer Waffen“ gegen die Bevölkerung sowie „jegliche Gewalt, ungeachtet dessen, von wem sie ausgeht“. Das Regime müsse „den ersten Schritt tun“ und sofort gemäß gegebener Zusage die Truppen samt der schweren Waffen in die Kasernen zurückziehen. Die zuständigen Organe der Vereinten Nationen werden aufgefordert, die Anstrengungen „zur Herbeiführung einer politischen Lösung der syrischen Krise zu unterstützen“. – Am 9.8. treffen sich auf Einladung der Regierung in Teheran Vertreter von 29 Staaten, darunter Russland und China, zu einer Syrien-Konferenz. Ergebnisse werden nicht veröffentlicht. – Am 11.8. vereinbart US-Außenministerin Clinton mit ihrem türkischen Amtskollegen Davutoglu eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel eines beschleunigten Machtwechsels in Syrien. Ein gemeinsamer Krisenstab soll die humanitäre Hilfe koordinieren und Pläne für eine mögliche Militärintervention ausarbeiten. Nach der Unterredung der beiden Außenminister in Istanbul erklärt Davutoglu, er sehe kaum noch Chancen für eine diplomatische Lösung. Deshalb sei es an der Zeit, den politischen Übergangsprozess in Syrien zu forcieren. Mehr als 55 000 Syrer, so berichten Medien, hielten sich bereits als Flüchtlinge in der Türkei auf. – Am 13.8. heißt es in Peking unmittelbar vor der Ankunft einer Sonderbotschafterin von Präsident Assad, die chinesische Regierung werde künftig „erneut“ Vertreter der syrischen Opposition einladen. Die Volksrepublik bemühe sich, zwischen den verfeindeten Lagern zu vermitteln und eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen. Zunächst gehe es um „einen sofortigen Waffenstillstand“. – Am 14.8. erörtern auf Einladung Saudi-Arabiens, das die Opposition gegen Assad unterstützt, Vertreter der 57 Mitgliedstaaten der Organisation Islamischer Zusammenarbeit (OIC) in Mekka auf einem Sondergipfel die Lage. Auf einem Vorbereitungstreffen am Vortag wird der Ausschluss Syriens aus der Organisation empfohlen. – Am 15.8. erhebt eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen schwere Vorwürfe gegen das syrische Regime. Die Armee und Angehörige der Schabiha-Milizen seien verantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit wie Mord und Folter, willkürliche Hinrichtungen und wahllose Angriffe gegen die Zivilbevölkerung. Zwar hätten auch Angehörige der bewaffneten Opposition Kriegsverbrechen begangen, Ausmaß und Häufigkeit seien jedoch mit der Zahl der Übergriffe der Sicherheitskräfte nicht vergleichbar. – Am 19.8. stellen die UN-Beobachter in Syrien entsprechend dem Beschluss des Sicherheitsrates ihre Tätigkeit ein. In Damaskus verbleibt ein kleines Verbindungsbüro. – Am 20.8. schlägt Außenminister Davutoglu die Einrichtung von Schutzzonen für Flüchtlinge auf syrischem Territorium vor. Sollte die Zahl die 100 000 übersteigen, wären die Aufnahmekapazitäten der Türkei erschöpft: „Wir sollten sie in Syrien unterbringen.“ – Am 21.8. bestätigen Bundesverteidigungsministerium und Bundesnachrichtendienst den Einsatz eines deutschen Aufklärungsschiffs vor der Küste Syriens. Die „Oker“ habe am Vortag den Hafen von Cagliari auf Sardinien in Richtung Südosten verlassen. Nähere Angaben über Ziel und Auftrag werden nicht gemacht. – Am 26./27.8. berichtet das in London ansässige Beobachtungszentrum für Menschenrechte, in der Stadt Daraya nahe Damaskus seien in einer Moschee, in Privathäusern und Kellern 320 Leichen, vor allem von Männern, aber auch von Frauen und Kindern entdeckt worden, alle sind Opfer von Massenhinrichtungen. Der Vormarsch syrischer Truppen auf die Oppositionshochburg Daraya habe nach Angaben von Aktivisten in den vergangenen Tagen mehr als 600 Todesopfer gefordert. – Am 27.8. fordert der Vorsitzende des Syrischen Nationalrates (SNC), Abdel Basit Saida, bei einem Besuch in der Schweiz die Einrichtung von Flugverbotszonen über syrischem Territorium, um Flüchtlingslager vor Luftangriffen zu schützen. Die Vereinten Nationen hätten sich bisher als unfähig erwiesen, der Krise in seinem Land beizukommen. – Am 28.8. legen Vertreter der syrischen Opposition unter dem Titel „The Day After“ in Berlin mit internationaler Unterstützung ausgearbeitete Empfehlungen für die Zeit nach Assad vor. Ein neues Grundgesetz, beschlossen von einer verfassunggebenden Versammlung, soll künftig die Achtung von Menschen- und Minderheitenrechten garantieren. Zunächst wolle man sich an der Verfassung von 1950 orientieren.

6.8. – Weltraum. Nach einem Flug von fast neun Monaten geht die amerikanische Marssonde „Curiosity“ um 7.32 Uhr MESZ auf dem Mars nieder. US-Präsident Obama lobt die „Traumlandung“, die auch Hollywood nicht besser hätte inszenieren können.

9.8. – Libyen. Die aus 200 Abgeordneten bestehende Nationalversammlung (zur Wahl vgl. „Blätter“, 9/2012, S. 127) konstituiert sich in Tripolis, der Nationale Übergangsrat löst sich auf. Der scheidende Vorsitzende des Rates, Mustafa Abdel Dschalil, räumt ein, es sei bisher nicht gelungen, die Sicherheit im Lande vollständig herzustellen. Das Parlament wählt mit 113 gegen 85 Stimmen den Vertreter der Nationalen Front, Yusuf al-Magariaf aus Benghasi, zum „Speaker“ (Vorsitzenden), der damit zunächst auch Staatsoberhaupt ist.

15.8. – Israel/Iran. Die Zeitung „Maariv“ gibt Äußerungen des israelischen Zivilschutzministers Matan Vilani zu den Folgen eines Angriffs auf die iranischen Atomanlagen wieder: „Die Analysen deuten auf einen Krieg an mehreren Fronten hin, der 30 Tage dauern würde.“ Vilani bestätigt die Einschätzung von Verteidigungsminister Ehud Barak, es sei mit etwa 500 eigenen Opfern zu rechnen. Es gebe keinen Anlass zur Hysterie. Präsident Peres warnt vor einem Alleingang Israels gegen die iranischen Atomanlagen. Der Iran ruft zu Massenprotesten gegen Israel auf. Präsident Ahmadinedschad spricht am 17.8. auf einer Kundgebung dem jüdischen Staat erneut das Existenzrecht ab.

16.8. – Südafrika. Bei einem umstrittenen Einsatz der Sicherheitskräfte gegen streikende Bergleute werden mehr als 30 Personen getötet. Die Polizei rechtfertigt das gewaltsame Vorgehen in einer Platinmine des Lonmin-Konzerns nordwestlich von Johannesburg, die etwa 3000 für höhere Löhne Streikenden seien mit Macheten und Knüppeln bewaffnet gewesen. Auch sei aus der Mine heraus auf die Beamten geschossen worden.

17.8. – Bundesverfassungsgericht. Das Gericht in Karlsruhe korrigiert seine bisherige Rechtsprechung und erlaubt den Kampfeinsatz der Bundeswehr auch im Inland bei Terrorangriffen und in „Ausnahmesituationen katastrophalen Ausmaßes“. Der Erste Senat hatte in einer Entscheidung im Jahre 2006 den Einsatz der Streitkräfte im Inland mit spezifisch militärischen Waffen generell ausgeschlossen.

20.8. – Afghanistan. Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs der USA, General Martin Dempsey, reist überraschend nach Kabul. Die amerikanische Militärführung, so heißt es, sei beunruhigt über die Häufung von blutigen Attacken afghanischer Soldaten und Polizisten. Seit 2007 seien mehr als 100 ISAF-Soldaten bei solchen Angriffen umgekommen, drei Viertel davon im letzten und im laufenden Jahr.

21.8. – Rumänien. Das Verfassungsgericht bestätigt mit sechs gegen drei Stimmen das Ergebnis des Referendums vom Juli d.J. (vgl. „Blätter“, 9/2012, S. 127). Präsident Traian Basescu könne in sein Amt zurückkehren.

24.8. – BRD/Weißrussland. Das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium bestätigen und verteidigen die polizeiliche Zusammenarbeit mit Weißrussland. Es sei nicht um die Stützung eines diktatorischen Regimes gegangen, vielmehr um das Bestreben, Reformansätze in dem osteuropäischen Land zu stärken. Nach den manipulierten Wahlen 2010 habe man die Zusammenarbeit stark reduziert und schließlich 2011 eingestellt.

24.-25.8. – EU. Griechenlands Premier Samaras wirbt in Berlin und anschließend in Paris um Zustimmung zu einer Verlängerung der Fristen für die von der „Troika“ aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Union und Europäischer Zentralbank dem Lande verordneten Sparvorgaben. Samaras erhält jedoch weder von Bundeskanzlerin Merkel noch von Frankreichs Präsident Hollande konkrete Zusagen. Der italienische Regierungschef Monti trifft sich am 29.8. mit Frau Merkel in Berlin. Montis Forderung nach einer Banklizenz für den Rettungsschirm ESM stößt bei der Bundesregierung weiter auf Ablehnung.

26.-31.8. – Blockfreie Bewegung. In Teheran findet eine Konferenz der Blockfreien Bewegung (Non-Aligned Movement/NAM) statt. An dem abschließenden zweitägigen Gipfel am 30. und 31.8. nimmt auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon teil. Ägyptens Präsident Mursi befürwortet die Unterstützung der syrischen Opposition, Präsident Assad habe jede Legitimation verloren. Syrien müsse den Übergangsprozess zur Demokratie einleiten, um das Land vor einem Bürgerkrieg zu bewahren. Vertreter des syrischen Regimes verlassen nach der Rede die Konferenz. Ban Ko Moon fordert dazu auf, den Resolutionen der UN-Gremien zum iranischen Atomprogramm nachzukommen und verurteilt Drohungen eines jeden Mitglieds der Vereinten Nationen gegen ein anderes Mitglied sowie die Leugnung historischer Fakten wie des Holocausts. Der Iran übernimmt für die nächsten drei Jahre den Vorsitz der Bewegung.

27.8. – Kolumbien. Rund zehn Jahre nach dem Abbruch von Friedensverhandlungen der Regierung mit der bewaffneten Rebellenorganisation Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia/FARC) einigen sich Unterhändler beider Seiten auf neue Sondierungsgespräche, die ab Oktober d.J. in der norwegischen Hauptstadt Oslo beginnen und später auf Kuba fortgeführt werden sollen. Präsident Santos bestätigt entsprechende Meldungen des venezolanischen Fernsehens.

28.-30.8. – USA. Der Parteikonvent der Republikaner in Tampa (Florida) nominiert mit großer Mehrheit Mitt Romney für die im November d.J. anstehenden Präsidentschaftswahlen. Romneys Vizepräsident soll Paul Ryan werden. Beide Kandidaten richten scharfe Angriffe gegen die Wirtschaftspolitik Präsident Obamas. Ryan fordert die Abschaffung der von der Regierung eingeführten obligatorischen Krankenversicherung.

30.-31.8. – China/BRD. Im Mittelpunkt deutsch-chinesischer Regierungskonsultationen in Peking steht neben den bilateralen Beziehungen die Krise des Euro. Bundeskanzlerin Merkel wird von Managern aus der Wirtschaft und mehreren Kabinettsmitgliedern begleitet. Teilnehmer berichten, Ministerpräsident Wen Jiabao habe seine große Sorge über die Zukunft Griechenlands, Spaniens und Italiens nicht verhehlt und eine gewisse Ungeduld über die nicht sehr zügige Umsetzung der Reformen in der Europäischen Union gezeigt. Merkels Darlegung der bisherigen und der geplanten Schritte habe aber sein Vertrauen gestärkt, China sei weiterhin bereit, europäische Staatsanleihen zu kaufen. Die Bundeskanzlerin dankt China für die Unterstützung. 

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