1.4. – Korea. In der südkoreanischen Hauptstadt Seoul heißt es, Präsidentin Park Geun-hye habe das Militär angewiesen, auf Provokationen des Nordens schnell und scharf zu reagieren, ohne Rücksicht auf politische Erwägungen. Vorausgegangen war die Erklärung Nordkoreas vom 30. März d.J., man befinde sich im Kriegszustand mit dem Süden. – Am 2.4. verfügt Nordkorea die Wiederinbetriebnahme der im Jahre 2007 stillgelegten Atomanlage von Yong Byon. Der Reaktor soll sowohl militärischen Zwecken dienen als auch Strom produzieren. – Am 3.4. droht Nordkorea den USA erneut mit einem präventiven Atomschlag. Ein solcher Angriff, so der Generalstab der Volksarmee in einer Mitteilung, sei genehmigt worden. Man werde Washington formell darüber informieren, dass dies eine Reaktion auf Drohungen aus den Vereinigten Staaten sei. – Am 12.4. warnt US-Außenminister Kerry während eines Aufenthalts in Seoul, Amerika werde eine atomare Bewaffnung des Nordens keinesfalls hinnehmen. Kerry, der anschließend Peking und Tokio besucht, verweist auf die Verantwortung Chinas und sein Potential, die konfliktträchtige Lage auf der koreanischen Halbinsel zum Besseren zu verändern. – Am 16.4. verschärft Nordkorea die Anfang des Monats begonnene Blockade des Industriekomplexes Kaesong und verweigert Hilfslieferungen für das dort noch verbliebene Personal. Beobachter vermuten die vollständige Schließung der gemeinsam von beiden Seiten betriebenen Sonderwirtschaftszone. – Am 17.4. kündigt Südkorea den Kauf von Boeing-Kampfhelikoptern an. – Am 18.4. nennt die nordkoreanische Führung Bedingungen für einen neuen Dialog mit den USA und Südkorea: Aufhebung der UN-Sanktionen, Ende der gemeinsamen Militärübungen, Abzug aller Nuklearwaffen aus der Region. Bei einem Dialog mit den USA, so heißt es am 23.4. im Parteiorgan „Rodong Sinmun“, dürfe es nicht um ein Ende des Nuklearwaffenprogramms gehen. Es müsse sich um Gespräche zwischen zwei Atomwaffenstaaten handeln.
2.4. – UNO. Die Generalversammlung billigt den von Experten ausgearbeiteten Vertrag über den Waffenhandel (The Arms Trade Treaty/ATT), der erstmals rechtlich bindende Mindeststandards für den Handel mit konventionellen Rüstungsgütern festlegt. Das Abstimmungsergebnis ist eindeutig: 154 gegen drei Stimmen (Iran, Nordkorea, Syrien) bei 23 Enthaltungen. Während die USA zustimmen, enthalten sich andere wichtige Waffenexporteure wie China und Russland. Der UN-Generalsekretär wird beauftragt, das Vertragswerk am 3. Juni 2013 zur Unterzeichnung aufzulegen. – Am 5.4. fordert die UN-Menschenrechtskommissarin Pillay, das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba zu schließen. Unbefristete Haft ohne Verurteilung sei ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht. – Am 15.4. weisen das Flüchtlingshilfswerk UNHCR und andere Organisationen in einem dringenden Appell auf die dramatischen Folgen des syrischen Bürgerkrieges hin. Die internationale Gemeinschaft müsse ihre Verantwortung wahrnehmen und die Grausamkeiten und das Blutbad in Syrien beenden. – Am 25.4. beschließt der Sicherheitsrat mit Resolution 2100 (2013) die Entsendung einer Blauhelm-Truppe nach Mali. Die Mission soll nach vorheriger Prüfung der Sicherheitslage am 1. Juli d. J. beginnen und 11 200 Soldaten und 1400 Polizisten umfassen, um die Übergangsregierung bei der Wiederherstellung der Ordnung im Norden des Landes zu unterstützen.
3.4. – EU. Tschechiens Präsident Miloš Zeman setzt in Brüssel im Beisein von Kommissionspräsident Barroso seine Unterschrift unter den Vertrag zum Euro-Rettungsschirm (ESM). Zemans Vorgänger Václav Klaus hatte sich geweigert, den entsprechenden Zusatz zum Lissabon-Vertrag zu ratifizieren. – Am 12.4. geben die Finanzminister der Eurogruppe bei einem informellen Treffen „grünes Licht“ für das Hilfsprogramm für Zypern. Bis zu neun Mrd. kommen aus dem Krisenfonds ESM, eine Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds (IWF) bei. – Am 22.4. empfiehlt die Europäische Kommission, nach der Einigung zwischen Belgrad und Priština EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen. Mit dem Kosovo sollen Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen beginnen.
5.4. – Frankreich/BRD. Präsident Hollande empfängt im Élysée den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Während seines Aufenthalts in Paris trifft Steinbrück auch mit Premierminister Ayrault zusammen.
7.-9.4. – Naher Osten. US-Außenminister Kerry setzt bei einem Besuch Israels und der palästinensischen Autonomiegebiete die von Präsident Obama mit Ministerpräsident Netanjahu und Palästinenserpräsident Abbas geführten Gespräche über die Wiederaufnahme des Friedensprozesses fort (vgl. „Blätter“, 5/2013, S. 127). Vor einem Kongressausschuss in Washington vertritt Kerry am 17.4. die Ansicht, ein Friedensabkommen müsse innerhalb der nächsten zwei Jahre erreicht werden, anderenfalls könne sich das Zeitfenster für eine Zwei-Staaten-Lösung schließen. – Am 13.4. tritt der palästinensische Regierungschef Salam Fayyad überraschend zurück. Medien berichten über Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Palästinenserführung und zwischen Fayyad und Abbas. – Am 22.4. unterzeichnen der amerikanische Verteidigungsminister Hagel und sein israelischer Amtskollege Jaalon in Tel Aviv einen Vertrag über umfangreiche Waffenlieferungen der USA, die nach Angaben der „New York Times“ ein Volumen von zehn Mrd. Dollar haben sollen. Ziel, so Hagel, sei die Sicherstellung der militärischen Luftüberlegenheit Israels in der Region über Jahre hinaus.
8.4. – BRD/Russland. Bundeskanzlerin Merkel trifft sich am Rande der Hannover-Messe mit Präsident Putin. Merkel übt Kritik am Vorgehen der Behörden gegen einige in der Russischen Föderation tätige deutsche Stiftungen. Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Politikern über die Lage in Syrien werden auf einer gemeinsamen Pressekonferenz deutlich. Putin verteidigt die Waffenlieferungen an das Assad-Regime als legitim. Die Bundeskanzlerin widerspricht und fordert neue Verhandlungen im Rahmen des UN-Sicherheitsrats.
14.4. – AfD. In Berlin konstituiert sich die Partei „Alternative für Deutschland“, die eine Teilnahme an der Bundestagswahl im September d.J. anstrebt. Nach den Worten des Parteisprechers, des Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Lucke, befürwortet das Programm den Rückzug aus der Währungsunion, die Wiedereinführung nationaler Währungen oder „kleinerer Währungsverbünde“. Ein weiteres zentrales Ziel sei Demokratie mit Volksabstimmungen.
– Venezuela. Nach dem Tod des langjährigen Präsidenten und Parteiführers Hugo Chávez am 5. März d.J. wird Nicolas Maduro mit der knappen Mehrheit von 50,6 Prozent zum neuen Staatschef gewählt. Die Opposition mit ihrem Spitzenkandidaten Henrique Capriles spricht von Unregelmäßigkeiten und Manipulationen und verlangt Nachzählungen. Maduro, von Chávez als Nachfolger nominiert, hatte am 6.4. amerikanischen Diplomaten vorgeworfen, ein Mordkomplott gegen ihn initiiert zu haben. Darin seien auch „rechtsgerichtete Kräfte aus El Salvador“ verwickelt.
– Kroatien. Die Bevölkerung ist zur Wahl der zwölf Abgeordneten aufgerufen, die das Land nach dem für Juli d.J. geplanten Beitritt als 28. EU-Mitglied im Europäischen Parlament vertreten sollen. Die Wahlbeteiligung ist extrem niedrig und liegt bei nur 20,8 Prozent.
15.4. – USA. Während des jährlichen Marathons in der Stadt Boston explodieren mehrere Sprengsätze, die Tote und Verletzte fordern. Als Täter werden zwei Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion identifiziert, die seit mehr als zehn Jahren in den USA lebten. Eine Großfahndung erstreckt sich auch auf weitere Städte. Präsident Obama kommt nach Boston und verspricht Aufklärung über mögliche Hintergründe. – Am 17.4. scheitert im Kongress erneut der Versuch, Waffengesetze zu verschärfen. Obama bezeichnet den Vorgang vor Opfern und Hinterbliebenen bewaffneter Amokläufe als „beschämend“.
– Frankreich. Auf einer offiziellen Website veröffentlichen alle 38 Kabinettsmitglieder genaue Angaben über ihre Vermögensverhältnisse und folgen damit einer Aufforderung von Präsident Hollande. Vorausgegangen waren Enthüllungen über ein im Ausland geführtes Schwarzgeldkonto von Budgetminister Cahuzac, die zu seinem Rücktritt geführt hatten.
16.4. – Pakistan. Ein Gericht in Peschawar untersagt dem aus dem Exil zurückgekehrten früheren Militärmachthaber Pervez Musharraf, bei den anstehenden Parlamentswahlen im Mai d.J. zu kandidieren. Musharraf habe während seiner Herrschaft (1999 bis 2008) mit der Verhängung des Ausnahmezustands im Jahre 2007 gegen die Verfassung verstoßen.
18.4. – Italien. Staatspräsident Giorgio Napolitano stellt sich entgegen früheren Aussagen (vgl. „Blätter“, 5/2013, S. 125) doch für eine zweite siebenjährige Amtszeit zur Verfügung und erhält bei seiner Wahl eine breite Mehrheit. Andere Kandidaten waren in fünf Wahlgängen zuvor gescheitert. Napolitano kündigt verstärkte Bemühungen um die Bildung einer Regierung an und fordert alle Parteien und politischen Kräfte zur Zusammenarbeit auf. Falls die Politiker „taub“ blieben und sich nicht endlich zu Reformen aufrafften, so der Präsident am 22.4. bei seiner Vereidigung, werde er zurücktreten. Den Auftrag des Präsidenten zur Regierungsbildung erhält am 24.4. der frühere Minister Enrico Letta, Mitglied des Partito Democratico. Das neue Kabinett, dem Vertreter der Demokratischen Partei, der Partei Volk der Freiheit des früheren Ministerpräsidenten Berlusconi und der Allianz des scheidenden Regierungschefs Monti angehören, wird am 28.4. vereidigt. Nicht vertreten ist die Bewegung Fünf Sterne von Beppe Grillo (zur Zusammensetzung des Parlaments vgl. „Blätter“, 4/2013, S. 127). Die Kammer spricht der Regierung am 29.4. mit 453 bei 153 Gegenstimmen und der Senat am 30.4. mit 233 bei 59 Gegenstimmen das Vertrauen aus.
19.4. – Serbien/Kosovo. Die Regierungschefs Ivica Dacic und Hashim Thaci einigen sich unter Vermittlung der EU-Beauftragten Ashton nach monatelangen Verhandlungen in Brüssel auf ein erstes Abkommen zur Entkrampfung ihrer angespannten Beziehungen. Dabei geht es vor allem um Autonomierechte für die überwiegend von Serben bewohnten Gemeinden im Norden des Kosovo. Die Einigung ist eine der Voraussetzungen für die Annäherung Serbiens an die EU.
20.-21.4. – Syrien-Konflikt. Die elf Außenminister der Kontaktgruppe „Freunde Syriens“ beraten in Istanbul über eine gemeinsame Strategie. Die von der Nationalen Koalition der Assad-Gegner geforderte Einrichtung von Flugverbotszonen oder Angriffe auf Raketenstellungen des Regimes stoßen auf Ablehnung, ebenso der türkische Vorschlag eines humanitären Korridors.
22.4. – IAEO. Der Leiter des Inspektorenteams der Internationalen Atomenergie-Organisation für den zerstörten japanischen Atomreaktor Fukushima äußert Zweifel an der von der Regierung genannten Frist von 40 Jahren für die Räum- und Aufbauarbeiten. Die Lagerung großer Mengen verseuchten Kühlwassers sei kurzfristig die größte Herausforderung.
23.4. – Europarat. Die Parlamentarische Versammlung der Staatenorganisation mit 47 Mitgliedern will die Beobachtung des Mitglieds Türkei durch den Rat fortsetzen. Anhaltende Kritikpunkte sind die Verhaftung von Journalisten und Künstlern sowie die Diskriminierung der Kurden und religiöser Minderheiten. Angenommen wird ein Beschluss, die verbotene Arbeiterpartei PKK künftig nicht mehr als Terrororganisation zu bezeichnen.
25.4. – Bundestag. Das Parlament lehnt es mit 326 gegen 211 Stimmen bei 40 Enthaltungen ab, nach dem Beispiel des Bundesrates beim Bundesverfassungsgericht ebenfalls einen Antrag zum NPD-Verbot zu stellen (vgl. „Blätter“, 2/2013, S. 127). Stimmenthaltungen kommen vor allem aus der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
27.4. – Island. Die Parlamentswahl deutet einen Regierungswechsel an. Die von Premierministerin Johanna Sigurdardottir geführte Koalition von Sozialdemokraten/SF und Grün-Links/VG verliert die Mehrheit, Unabhängigkeitspartei/SSF und Fortschrittspartei/FSF erhalten zusammen 51,1 Prozent der Stimmen und sind im Parlament mit gleicher Abgeordnetenzahl vertreten. SSF-Spitzenkandidat Bjarni Benediktsson hatte im Wahlkampf den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union versprochen.
28.4. – Griechenland. Das Parlament billigt mit 168 gegen 123 Stimmen ein zusätzliches mit der „Troika“ vereinbartes Sparpaket. Vorgesehen ist die Entlassung von 15 000 Angehörigen des öffentlichen Dienstes, davon 4000 noch im laufenden Jahr.
30.4. – BRD/Italien. Der neue Regierungschef Letta beginnt seine Antrittsbesuche mit einer Kurzvisite in Berlin, wo er mit Bundeskanzlerin Merkel zusammentrifft. Letta, der anschließend nach Paris und Brüssel reist, wirbt bei seinen Gesprächspartnern für eine Korrektur der nach seiner Ansicht zu rezessiven Austeritätspolitik. Italien müsse sich mit der gleichen Entschlossenheit um Wachstumsförderung bemühen wie zuvor um Budgetdisziplin.
