Ausgabe Oktober 2013

Chronik des Monats August 2013

1.8. – Russland/USA. Der ehemalige US-Geheimdienstler Edward Snowden erhält Papiere für einen einjährigen Aufenthalt in der Russischen Föderation und kann den Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo verlassen (vgl. „Blätter“, 9/2013, S. 125). Es handele sich, so die Behörden, um humanitäres und nicht um politisches Asyl. In Washington heißt es, man gehe davon aus, dass Präsident Putin persönlich über das Schicksal von Snowden entschieden habe. Präsident Obama sei „extrem enttäuscht“ und werde nicht zu dem im September d.J. geplanten Treffen nach Moskau reisen. Ohnehin seien in einer Reihe bilateraler Dossiers in den letzten Monaten Fortschritte ausgeblieben und es bestehe bei einem Gipfel kaum Aussicht auf nennenswerte Resultate. Nach weiteren Enthüllungen aus dem Snowden-Material ordnet Obama am 9.8. die Überprüfung der weltweiten Spionage- und Überwachungsaktivitäten der National Security Agency (NSA) an.

4.8. – Iran. Der neue Präsident Hassan Rohani, im Juni d.J. mit knapp 51 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Mahmud Ahmadinedschad gewählt, legt nach seiner Bestätigung durch Revolutionsführer Khamenei vor dem Parlament in Teheran den Amtseid ab. Rohani setzt sich in seiner Antrittsrede für die Verbesserung der Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft ein und fordert die Aufhebung der wegen des umstrittenen Atomprogramms gegen den Iran verhängten Sanktionen: „Mit Sanktionen und Kriegsdrohungen kann man dieses Volk nicht einschüchtern und zu Kompromissen zwingen.“

– Syrien-Konflikt. Präsident Assad bekräftigt in einer Rede am Rande des Fastenbrechens, er werde den Bürgerkrieg mit Gewalt beenden: „Gegen Terrorismus kann man nicht politisch vorgehen, er sollte mit eiserner Faust zerschlagen werden.“ Syrien habe die Wahl zwischen einem „Rechtsstaat und einem Staat, der von Dieben und Banditen gelenkt wird“. Die Bevölkerung müsse die Armee unterstützen. – Am 21.8. kursieren erste Meldungen über einen massiven Einsatz von Giftgas in der Umgebung der Hauptstadt Damaskus. Nach unbestätigten und immer wieder korrigierten Angaben wurden hunderte Personen getötet und verletzt. Die Berichte lösen weltweit Empörung aus und die Forderung nach einer genauen Untersuchung und Bestrafung der Schuldigen. Die syrische Opposition beschuldigt das Regime, das jedoch jede Verantwortung von sich weist. Nach mehrtägigen Verhandlungen mit Vertretern der Vereinten Nationen erlaubt die syrische Regierung am 25.8. den Zugang zu dem betroffenen Gebiet und erteilt ein begrenztes Mandat für eine unabhängige Untersuchung. UN-Generalsekretär Ban mahnt schnelles Handeln an, jede Stunde zähle, man könne sich keine Verzögerungen leisten. Die Chemiewaffen-Experten geraten vor Ort immer wieder unter Beschuss und müssen ihre Tätigkeit mehrfach unterbrechen. In Washington und anderen westlichen Hauptstädten werden die Möglichkeiten eines militärischen Vorgehens erörtert, das Regime habe mit dem Einsatz chemischer Kampfstoffe eindeutig die „rote Linie“ überschritten. Die „Washington Post“ schreibt, Präsident Obama erwäge einen „Militärschlag“ von nur wenigen Tagen Dauer, dabei könnten die USA mit der Hilfe Frankreichs, Großbritanniens und der Türkei rechnen. Aus Moskau kommen deutliche Warnungen. Syriens Außenminister Walid al-Moallem wirft dem Westen auf einer im Staatsfernsehen übertragenen Pressekonferenz vor, einen Vorwand für einen Krieg zu suchen. Syrien werde sich verteidigen, „alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen und die anderen überraschen“. Die Arabische Liga verurteilt am 27.8. den Giftgaseinsatz als „abscheuliches Verbrechen“. Den „Rechtsverstößen und dem Genozid, die das Regime seit mehr als zwei Jahren begeht“, müsse ein Ende bereitet werden. Nach dem Nein des Unterhauses in London vom 29.8. zu einer Beteiligung Großbritanniens an einem Militärschlag gegen Syrien erläutert US-Außenminister Kerry am 30.8. vor der Presse das vorliegende Material der Geheimdienste. Der Angriff sei von einem vom Assad-Regime kontrollierten Gebiet ausgegangen und habe sich gegen ein von der Opposition beherrschtes Areal gerichtet. Nach dem Angriff habe die syrische Armee alles unternommen, um Spuren zu beseitigen. Kerry spricht von „klaren Beweisen“. Präsident Obama wiederholt, das Assad-Regime müsse für den Giftgasanschlag mit mehr als 1400 Toten bestraft werden. Das Militär stehe schon Marschflugkörper bei Fuß bereit. Allerdings werde er den Angriffsbefehl erst nach Zustimmung des Kongresses geben. Frankreichs Präsident Hollande befürwortet ein internationales Vorgehen, notfalls ohne UN-Mandat: „Wenn der Sicherheitsrat nicht in der Lage ist, zu handeln, wird sich eine Koalition formieren.“ Präsident Putin kündigt an, er werde beim G20-Gipfel in St. Petersburg Anfang September d.J. das Gespräch mit Obama und anderen Staatschefs über Syrien suchen. Das UN-Expertenteam beendet am 31.8. seine Arbeit auf syrischem Territorium, ein Bericht über die Ergebnisse soll später vorgelegt werden.

5.8. – Türkei. Mit drakonischen Urteilen gegen die Mehrzahl der mehr als 2500 Angeklagten geht der „Ergenekon“-Prozess nach fünf Jahren zu Ende. Den Mitgliedern eines angeblichen Geheimbundes, darunter Politiker, Journalisten und hochrangige Militärs, wird vorgeworfen, einen Putsch gegen die Regierung Erdogan geplant zu haben, um das Land ins Chaos zu stürzen. Das Gericht verhängt lebenslängliche und Haftstrafen von bis zu 49 Jahren. – Am 20.8. heißt es in den Medien, Erdogan habe bei einem Treffen seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP die Ansicht geäußert, Israel stecke hinter dem Putsch in Ägypten und habe beim Sturz Mursis die Fäden gezogen: „Wir haben dafür Beweise.“

6.8. – Bundesregierung. Nach einem Notenwechsel mit den USA, Großbritannien und Frankreich teilt das Auswärtige Amt mit, die Abkommen mit den drei ehemaligen Besatzungsmächten zur Überwachung der Telekommunikation in Deutschland aus dem Jahre 1968 seien formal aufgehoben. Die Vereinbarungen seien jedoch schon mit der Wiedervereinigung außer Vollzug gesetzt worden. – Am 29.8. veröffentlicht die „Neue Zürcher Zeitung“ ein Interview mit Bundesaußenminister Westerwelle. „Wenn sich der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen bestätigen sollte“, so Westerwelle zu den Ereignissen in Syrien, „muss die Weltgemeinschaft handeln“. Dann werde „Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten“.

10./11.8. – Irak. Zum Ende des Fastenmonats Ramadan explodieren in mehreren Städten Bomben und richten verheerende Schäden an, mehr als 90 Tote werden gezählt. Opfer sind vor allem schiitische Zivilisten. Nach offiziellen Angaben war der Juli d.J. mit 1057 Toten der opferreichste Monat seit mehr als fünf Jahren.

11.8. – Naher Osten. Unmittelbar vor der Fortsetzung direkter Gespräche mit den Palästinensern (vgl. „Blätter“, 9/2013, S. 127) kündigt Israel den Bau neuer Wohneinheiten in den besetzten Gebieten an. Israel entlässt, wie vereinbart, am 13.8. die ersten 26 palästinensischen Häftlinge, die im Gazastreifen und im Westjordanland jubelnd empfangen werden. Palästinenserpräsident Abbas: „Wir begrüßen unsere Brüder, die die Dunkelheit der Gefängnisse in Richtung des Lichts der Freiheit verlassen haben.“ „Wir werden nicht ruhen, bis alle bei uns sind.“ Die israelische Luftwaffe beantwortet am 14.8. einen Raketenangriff militanter Palästinenser auf die Grenzstadt Sderot mit dem Beschuss von Zielen im Gazastreifen. – Am 23.8. bombardiert die israelische Luftwaffe erstmals seit dem Krieg von 2006 Ziele südlich der libanesischen Hauptstadt. Der Angriff soll dem Generalkommando der Palästinensischen Volksfront gegolten haben, das dem syrischen Regime nahesteht.

13.8. – UNO. Bei der Eröffnung eines Zentrums für Frieden und Stabilität in Islamabad wendet sich UN-Generalsekretär Ban gegen die Verwendung von Drohnen zu Angriffen auf Menschen. Unbemannte Fluggeräte sollten nur zur Aufklärung eingesetzt werden, dabei sei das internationale Recht zu beachten. – Am 15.8. fordert der türkische Ministerpräsident Erdogan angesichts der Vorgänge in Ägypten eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats. Erdogan bezeichnet das gewaltsame Vorgehen des Militärs gegen die Anhänger des gestürzten Präsidenten Mursi am Vortag als „Massaker“. Die Verantwortlichen müssten vor Gericht gestellt werden. – Am 26.8. berichtet „Der Spiegel“, der amerikanische Geheimdienst habe auch das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York abgehört. Der NSA sei es 2012 gelungen, in die interne UN-Videokonferenzanlage einzudringen. – Am 29.8. verlängert der Sicherheitsrat das Mandat der im Libanon stationierten „Blauhelme“ um ein weiteres Jahr. Die Beobachtermission (UNIFIL) umfasst knapp 10 600 Militärs und etwa 1000 zivile Mitarbeiter.

13./14.8. – Tunesien. Zehntausende Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung von Ali Larayedh. Der Generalsekretär der regierenden Ennahda-Partei, Hamadi Dschebali, verspricht Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten. Zunächst solle eine „unpolitische“ Expertenregierung eingesetzt werden.

14.8. – Ägypten. Die Regierung verhängt für zunächst einen Monat den Ausnahmezustand, der Verhaftungen ohne richterlichen Beschluss erlaubt und den Behörden Sonderrechte beim Vorgehen gegen Proteste und Versammlungen einräumt (zur Vorgeschichte vgl. „Blätter“, 9/2013, S. 125). Unmittelbarer Anlass sind schwere Zusammenstöße bei der Räumung zweier von Anhängern des gestürzten Präsidenten Mursi besetzten Protestlager in der Hauptstadt Kairo. Die Polizei setzt Tränengas ein, Islamisten attackieren die Sicherheitskräfte, es fallen Schüsse. Eine Nachrichtenagentur berichtet von mindestens 100 Toten und landesweit 500 Verletzten. Als Reaktion auf die Vorgänge tritt Nobelpreisträger ElBaradei als Interimsvizepräsident zurück. Trotz eines Verbots setzen die Muslimbrüder ihre Protestdemonstrationen fort und fordern die Freilassung und Wiedereinsetzung des entmachteten Präsidenten. Das Militär antwortet mit einer Kampagne zur Rechtfertigung seines „Kampfes gegen den Terror“. Die Festnahme führender Mitglieder der Muslimbruderschaft und ihres Obersten Führers Mohammed Badie durch die Armee wird am 20.8. bestätigt. – Am 21.8. verfügt ein Gericht die Freilassung des ehemaligen Präsidenten Hosni Mubarak wegen Überschreitung der zulässigen Untersuchungshaft. Dies sei kein Freispruch, so das Gericht, die laufenden Prozesse gingen weiter. Mit Hinweis auf den geltenden Ausnahmezustand wird Mubarak zunächst in einem Spital unter Hausarrest gestellt und darf das Land nicht verlassen. – Am 25.8. wird das Gerichtsverfahren gegen die Führung der Muslimbruderschaft wenige Minuten nach Beginn auf den 29. Oktober d.J. vertagt. Die Angeklagten, darunter Mohammed Badie, seine beiden Stellvertreter und weitere 32 Personen, seien aus Sicherheitsgründen nicht erschienen. Badie wird u.a. Anstiftung zum Mord an Gegnern von Präsident Mursi vorgeworfen. Es droht die Todesstrafe.

20.8. – Tschechien. Die Abgeordnetenkammer beschließt mit 140 von 200 Stimmen die Auflösung des Parlaments und macht damit den Weg für vorgezogene Wahlen frei, die innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen. Die Kammer hatte am 7.8. der Regierung von Ministerpräsident Jirˇí Rusnok mit 100 gegen 91 Stimmen das Vertrauen entzogen.

21.8. – EU. Die Außenminister vereinbaren in Brüssel auf einem Sondertreffen über die Lage in Ägypten, alle Lieferungen, die zum Zweck der Repression der Bevölkerung benutzt werden könnten, auszusetzen und Exportlizenzen für Rüstungsgüter erneut zu überprüfen.

28.8. – USA. In Washington finden die Feiern zum Gedenken an den „Marsch auf Washington“ am 28. August 1963 statt. Zu den Rednern gehören neben Präsident Barack Obama die beiden früheren Präsidenten Jimmy Carter und Bill Clinton, die an den legendären Satz „I Have a Dream“ von Martin Luther King erinnern. Die damalige Bürgerrechtsbewegung, so Obama, habe nicht nur gegen die Unterdrückung der Schwarzen gekämpft, die vor 50 Jahren formulierten Ziele auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Chancen seien am weitesten verfehlt worden. Heute gehe es um gleiche Aufstiegschancen für alle Amerikaner.

– Brandenburg. Der langjährige Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) tritt aus Gesundheitsgründen zurück. Der Landtag wählt mit 59 von 87 abgegebenen Stimmen den bisherigen Innenminister Dietmar Woidke (SPD) zum Nachfolger; die rot-rote Koalition verfügt über 55 Stimmen.

29.8. – Großbritannien. Das Unterhaus lehnt die von Premierminister Cameron gewünschte Beteiligung Großbritanniens an einem Militärschlag gegen das syrische Regime ab. Die Entscheidung über die von der Regierung eingebrachte, mehrfach geänderte und abgeschwächte Vorlage fällt nach kontroverser Debatte mit 285 gegen 272 Stimmen. Cameron erklärt nach der Abstimmungsniederlage: „Das britische Parlament und die britische Bevölkerung wünschen keine militärische Aktion.“ Er nehme das zur Kenntnis, die Regierung werde entsprechend handeln.

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