Ausgabe April 2014

Chronik des Monats Februar 2014

1.2. – Ukraine. Auf der 50. Münchener Sicherheitskonferenz (31.1.-2.2.) äußern sich zahlreiche Redner zum Konflikt um die Ukraine. In Anwesenheit der ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk beschuldigt Russlands Außenminister Lawrow den Westen, die Proteste in Kiew zu schüren. Der russische Präsident Putin trifft am 8.2. am Rande der Winterolympiade in Sotschi mit Präsident Janukowitsch zusammen. Klitschko und Jazenjuk setzen sich am 17.2. bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin für Sanktionen gegen das Regime Janukowitsch ein, werben für mehr europäische Investitionen und deutsche Finanzhilfen für die Ukraine. Mehrere tausend Anhänger der Opposition marschieren am 18.2. in Kiew vom zentralen Protestcamp auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan Nesaleschnosti) zum Sitz des Präsidenten, um erneut dessen sofortigen Rücktritt zu fordern (vgl. „Blätter“, 3/2014, S. 126). Während Janukowitsch am 19.2. mit der Opposition über eine „Waffenruhe“ verhandelt, kündigen die Sicherheitskräfte eine „Antiterroraktion“ an. Waffengewalt, Brandstiftung, Entführungen und Mord seien „konkrete Terrorakte“. Bei Straßenschlachten zwischen Polizeieinheiten und Regimegegnern um die Räumung des Maidan am 20.2. werden Dutzende von Toten und Verletzten gezählt. Beobachter berichten, die bisher weitgehend friedlichen Proteste in Kiew seien außer Kontrolle geraten. Bundesaußenminister Steinmeier und seine Kollegen aus Frankreich und Polen, Fabius und Sikorski, verhandeln in Kiew am 20./21.2. mit beiden Seiten. Das Ergebnis ist eine Vereinbarung über vorgezogene Präsidentschaftswahlen und die Bildung einer Übergangsregierung, der auch Präsident und führende Oppositionspolitiker zustimmen. Die von 1996 bis 2004 geltende Verfassung soll wieder in Kraft gesetzt werden. Janukowitsch verlässt am 22.2. überraschend die Hauptstadt, reist in den Osten des Landes und wird vom Parlament seines Amtes enthoben. Präsidentschaftswahlen sollen am 25. Mai d.J. stattfinden. Der neue Parlamentsvorsitzende Alexander Turtschinow übernimmt das Amt des Übergangspräsidenten. Das Parlament verfügt die sofortige Freilassung der inhaftierten früheren Regierungschefin Julia Timoschenko. Die Übergangsregierung beziffert den Finanzbedarf des Landes für das laufende Jahr mit 35 Mrd. US-Dollar. Der Internationale Währungsfonds (IWF), die Europäische Union und die USA stellen Hilfen in Aussicht. Die Behörden schreiben den abgesetzten Präsidenten zur Fahndung aus und beantragen am 25.2. einen internationalen Haftbefehl. Janukowitsch solle sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag für die Schüsse auf Demonstranten verantworten. Der Vorwurf lautet: „Massenmord“. Turtschinow nominiert am 26.2. vor den Demonstranten auf dem Maidan Oppositionsführer Jazenjuk als Chef der Übergangsregierung. Der russische Präsident Putin ordnet kurzfristig ein Militärmanöver an der Grenze zur Ukraine an. In Moskau heißt es, dem Machtwechsel in Kiew fehle jede Legitimität. Auf der Halbinsel Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, kommt es am 27.2. zu ersten Auseinandersetzungen. Prorussische Milizionäre besetzen den Sitz der Regionalregierung und des Regionalparlaments in der Provinzhauptstadt Simferopol. Bewaffnete übernehmen die Kontrolle über zwei Flughäfen, russisches Militär landet auf einem Luftwaffenstützpunkt der Krim. Der aus Kiew geflüchtete Janukowitsch stellt sich unter den Schutz der Russischen Föderation und bekräftigt am 28.2. auf einer Pressekonferenz in der westrussischen Stadt Rostow, er sei weiterhin das legitime Staatsoberhaupt der Ukraine.

2.2. – Thailand. Die von der Regierung trotz Protesten angesetzten Parlamentswahlen (vgl. „Blätter“, 3/2014, S. 126) werden von der Opposition boykottiert und behindert. Allein in der Hauptstadt Bangkok bleiben rund 500 von gut 6600 Wahllokalen geschlossen. Ein Gesamtergebnis soll erst nach notwendigen Nachwahlen im März d.J. vorliegen. – Am 17.2. besetzen Anhänger der Opposition den Regierungssitz. Oppositionsführer Suthep Thaugsuban: „Wir werden die Regierung nicht zur Arbeit zurückkehren lassen, denn wir wollen sie nicht.“

3.2. – EU. Die Europäische Kommission stellt in einem Bericht fest, Korruption in der Union koste die Wirtschaft jährlich 120 Mrd. Euro. EU-Kommissarin Cecilia Malmström: „Eines ist sehr klar, es gibt keine korruptionsfreie Zone in Europa.“

             – Libyen. Die „New York Times“ berichtet, die Regierung habe in den letzten drei Monaten mit Unterstützung von Partnerländern die Zerstörung ihrer Chemiewaffen abgeschlossen. An der geheimen Operation in der Wüste seien neben den USA und Kanada auch Deutschland und Schweden beteiligt gewesen.

4.2. – Türkei. Regierungschef Erdogan bemüht sich bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin um „noch mehr“ Unterstützung bei den Verhandlungen zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Erdogan hält auch eine Rede vor in Deutschland lebenden Landsleuten. – Am 5./6.2. verabschiedet das Parlament in Ankara in nächtlicher Sitzung ein Gesetz, das der Regierung eine verstärkte Kontrolle des Internets ermöglicht. Websites können künftig ohne richterlichen Beschluss gesperrt werden.

5.2. – UNO. Der Ausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte des Kindes legt in Genf einen Bericht vor, der scharfe Kritik am Umgang des Vatikans mit sexuellen Übergriffen von Priestern übt. Der Kirchenstaat müsse sein Verhalten ändern, Übergriffe von kirchlichen Mitarbeitern den Gerichten des jeweiligen Landes melden und Straftäter den Justizbehörden überstellen. Ein weiterer Bericht weist auf das unermessliche Leid von Kindern und Jugendlichen im syrischen Bürgerkrieg hin. Die Verantwortung dafür liege sowohl bei den Machthabern als auch bei den Rebellen.

9.2. – Schweiz. Eine Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ findet mit 50,3 Prozent eine äußerst knappe Mehrheit. Der überraschende Ausgang der Abstimmung bringt die Schweiz in Konflikt mit Vertragsverpflichtungen gegenüber der Europäischen Union. Justizministerin Simonetta Sommaruga spricht von einem „Systemwechsel mit weitreichenden Folgen“, die Rückkehr zu Kontingenten sei „mit der Personenfreizügigkeit nicht vereinbar“.

10.-15.2. – Syrien-Konflikt. Die internationale Syrien-Konferenz (Genf II) wird mit einer weiteren Runde fortgesetzt, die ebenfalls ohne greifbares Ergebnis bleibt (vgl. „Blätter“, 3/2014, S. 125 f.). Die syrische Opposition hatte einen 24-Punkte-Plan eingebracht, der u.a. die Einstellung der Kampfhandlungen, den Abzug fremder Verbände und Kämpfer sowie die Bildung einer Übergangsregierung vorsieht, die staatlichen Strukturen sollen erhalten bleiben. Die Zukunft von Präsident Assad wird in dem Dokument nicht erwähnt. – Am 22.2. können sich die 15 Mitglieder des UN-Sicherheitsrats erst nach langwierigen internen Beratungen auf einen von Australien, Jordanien und Luxemburg eingebrachten Text einigen, der als Resolution 2139 (2014) einstimmig angenommen wird. Vor allem Russland hatte Änderungen verlangt. Der Rat zeigt sich „entsetzt über das unannehmbare und eskalierende Ausmaß der Gewalt und den Tod von mehr als 100 000 Menschen, darunter mehr als 10 000 Kinder“. Hunderttausende Zivilpersonen seien in Gebieten eingeschlossen, „von denen die meisten von den syrischen Streitkräften und einige von Oppositionsgruppen belagert werden“. „Alle Parteien“ müssten „alle Formen der Gewalt“ sofort beenden, alle Angriffe auf Zivilpersonen einstellen und die Belagerung bewohnter Gebiete aufheben. Verantwortliche für Verstöße, Verletzungen und Missbräuche gegen das humanitäre Völkerrecht müssten vor Gericht gestellt werden. Der Sicherheitsrat behalte sich „weitere Schritte“ (further steps) vor, „falls diese Resolution nicht befolgt wird“.

11.2. – Zypern. Nach einer Unterbrechung von fast zwei Jahren werden Gespräche über eine Wiedervereinigung der seit 40 Jahren geteilten Insel wieder aufgenommen. In einer gemeinsamen Erklärung der Republik Zypern und der Türkischen Republik Nordzypern heißt es, der gegenwärtige Zustand sei nicht hinnehmbar. Ein mit den Vereinten Nationen ausgearbeitetes Dokument skizziert eine mögliche Lösung: Eine Föderation, bestehend aus zwei Teilstaaten, über die Zuständigkeit einer Gesamtregierung müsse noch verhandelt werden. Endgültig sollen Referenden im Norden und im Süden entscheiden.

             – China. Zum ersten Mal seit Ende des Bürgerkrieges und Gründung der Volksrepublik China im Jahr 1949 treffen sich amtierende Regierungsmitglieder von „Festland-China“ und der Insel Taiwan (Nationalchina), die von Peking als „abtrünnige Provinz“ betrachtet wird. Die Begegnung findet in Nanjing auf dem Territorium der Volksrepublik statt und gilt der weiteren Normalisierung der gegenseitigen Beziehungen.

13.-14.2. – Russland/BRD. Bundesaußenminister Steinmeier trifft sich in Moskau mit seinem Amtskollegen Lawrow. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz kritisiert Lawrow erneut die westliche Einflussnahme in der Ukraine, die EU wolle ihren Einflussbereich auf Kosten Russlands ausdehnen. Nach einem Empfang bei Präsident Putin erklärt Steinmeier, beide Seiten seien sich einig, dass die deutsch-russischen Beziehungen neue Impulse gebrauchen könnten.

14.2. – Italien. Ministerpräsident Enrico Letta, erst seit April 2013 im Amt (vgl. „Blätter“, 6/2013, S. 127), tritt zurück und wird am 17.2. von Matteo Renzi abgelöst. Der Wechsel an der Spitze der Mitte-Links-Koalition ist das Ergebnis interner Auseinandersetzungen in der Demokratischen Partei (Partido Democratico/PD), der beide Politiker angehören. Renzi hatte Letta zum Rückzug gedrängt und ihm vorgeworfen, die anstehenden Reformen in Staat und Gesellschaft nicht energisch genug voranzutreiben. Staatspräsident Napolitano vereidigt am 22.2. das neue Kabinett, die Zahl der Minister wird von 22 auf 16 reduziert. Renzi legt in seiner Regierungserklärung am 24.2. ein umfassendes Reformprogramm vor, das u.a. die Entbürokratisierung der Verwaltung und den Arbeitsmarkt betrifft. Vordringlich sei eine Wahlrechtsreform.

             – Bundesregierung. Hans-Peter Friedrich (CSU), seit Dezember 2013 Bundesminister für Landwirtschaft in der Großen Koalition (vgl. „Blätter“, 2/2014, S. 127), verlässt das Kabinett. Friedrich wird vorgeworfen, er habe während seiner früheren Tätigkeit als Bundesinnenminister das Dienstgeheimnis im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen des Verdachtes des Besitzes von Kinderpornografie verletzt. Edathy hatte sein Bundestagsmandat niedergelegt.

19.2. – Frankreich/BRD. In Paris findet der 16. deutsch-französische Ministerrat statt. Unter Vorsitz von Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel sind die Kabinette beider Seiten fast vollzählig vertreten. Neben bilateralen Themen steht die eskalierende Lage in der Ukraine im Vordergrund. Hollande und Merkel verurteilen gemeinsam die „schockierende“, „unbeschreibliche und untolerierbare“ Gewalt.

22.2. – Venezuela. Die seit Wochen anhaltenden Proteste gegen Kriminalität, die galoppierende Inflation und die desolate Wirtschaftslage erreichen einen neuen Höhepunkt. Dem Aufruf von Oppositionsführer Enrique Capriles zu einer Kundgebung in der Hauptstadt Caracas folgen rund 50 000 Personen. Die Proteste unter starker Beteiligung von Studenten hatten im Bundesstaat Tachira begonnen und sich schnell auf andere Landesteile ausgeweitet. Angaben über die Zahl der Toten und Verletzten gibt es nicht. Präsident Maduro bezeichnet alle Rücktrittsforderungen als Putschversuch.

24.2. – Ägypten. Ohne offizielle Begründung tritt die Regierung unter Premierminister Hasem al-Beblawi zurück. Es heißt, die Staatskassen seien leer. Seit Wochen weitet sich landesweit eine Streikbewegung aus. Übergangspräsident Mansur beauftragt am 25.2. den bisherigen Wohnungsbauminister Ibrahim Mahlab mit der Kabinettsbildung. Armeechef Abdel Fatah al-Sisi, der als möglicher Bewerber um die Präsidentschaft gilt, bleibt Verteidigungsminister und Stellvertreter des Regierungschefs.

24./25.2. – Israel/BRD. Bundeskanzlerin Merkel kommt in Begleitung der meisten Kabinettsmitglieder zu Konsultationen nach Israel. In Gesprächen mit Ministerpräsident Netanjahu und seinen Ministern werden erneut die Meinungsverschiedenheiten über die israelische Siedlungspolitik und den Fortgang des Friedensprozesses mit den Palästinensern deutlich. Deutschland übernimmt künftig den konsularischen Schutz israelischer Bürger in den Ländern, mit denen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält.

26.2. – Bundesverfassungsgericht. Die Richter in Karlsruhe urteilen, die Dreiprozentklausel für die Wahl der deutschen Abgeordneten zum Europäischen Parlament sei verfassungswidrig und ein Verstoß gegen die Chancengleichheit; die Klausel ist damit aufgehoben. Geklagt hatten 19 kleinere Parteien, darunter die Piraten, die Freien Wähler und die NPD.

28.2. – USA. Präsident Obama warnt bei einem kurzen Auftritt vor der Presse die russische Regierung: Moskau werde für eine Intervention in der Ukraine einen hohen Preis zahlen.

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