Ausgabe August 2015

Chronik des Monats Juni 2015

1.6. – Griechenland. Die Chefs der drei „Institutionen“ Juncker (EU-Kommission), Draghi (EZB) und Lagarde (IWF) beraten in Berlin mit Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande über ein „letztes Angebot“ an die griechische Regierung zur Lösung der Schuldenkrise. Verhandlungen auf Expertenebene waren ins Stocken geraten. – Am 16.6. übt Regierungschef Tsipras scharfe Kritik am Internationalen Währungsfonds. Dieser habe „strafrechtliche Verantwortung“ für das, was in Griechenland passiert sei. Man werde die nächste Kreditrate an den IWF nur bei vorheriger Einigung mit den Gläubigern zahlen. – Am 17.6. warnt die Notenbank in einem Bericht an das Parlament vor einer „unkontrollierbaren“ Krise im Falle eines Scheiterns der laufenden Verhandlungen mit den ausländischen Kreditgebern. Es bestehe die Gefahr einer Staatspleite, die zum Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro „und höchstwahrscheinlich aus der Europäischen Union führen“ könne. Tsipras müsse Strukturreformen anpacken, auch bei den Renten. – Am 22.6. befasst sich ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der 19 Eurostaaten mit der sich verschärfenden Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland. Ministerpräsident Tsipras hatte neue Vorschläge für eine „endgültige Lösung“ der Schuldenkrise präsentiert und zuvor in Telefongesprächen mit Bundeskanzlerin Merkel, Präsident Hollande und Kommissionspräsident Juncker erläutert. EU-Ratspräsident Tusk, der das Treffen in Brüssel einberufen hatte, erklärt, das neue griechische Papier enthalte „die ersten wirklichen Vorschläge seit Wochen“ und seien ein „positiver Schritt“. Auch der Vorsitzende der Eurogruppe, der niederländische Finanzminister Dijsselbloem, begrüßt die neuen Vorschläge. Man habe „die Institutionen“ gebeten, mit der griechischen Seite die nötigen Berechnungen zu erstellen und eine Liste mit ersten Reformmaßnahmen („prior actions“) als Voraussetzung für die Auszahlung von Hilfsgeldern auszuarbeiten. Grundlage weiterer Verhandlungen in verschiedenen Gremien, die wegen des drohenden Auslaufens des Hilfsprogramms für Griechenland zum Monatsende unter Zeitdruck stehen, sind zwei Entwürfe: ein von EU-Kommission, EZB und IWF formuliertes „Paket“ und der nochmals überarbeitete griechische Vorschlag. Beide Dokumente liegen den Staats- und Regierungschefs am 25.6. in Brüssel zur Entscheidung vor. Tsipras lehnt weitere ultimative Sparvorgaben kategorisch ab und bezeichnet die in Aussicht gestellten Finanzhilfen als unzureichend. Nach seiner Rückkehr wird in Athen für den 5. Juli d.J. ein Referendum über die Kreditbedingungen der Institutionen angekündigt. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die erpresserischen Forderungen der Geldgeber abzulehnen und mit Nein zu stimmen. Den Bürgern, so heißt es, würden untragbare Belastungen abverlangt. Griechenland bemüht sich vergeblich um eine kurzfristige Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms über den 30. Juni d.J. hinaus. Das Kabinett beauftragt am 28.6. auf einer Krisensitzung das Finanzministerium mit der Einführung von Kapitalverkehrskontrollen, Börse und Banken sollen vorübergehend geschlossen bleiben. Tsipras kündigt am 29.6. im Fernsehen an, man werde die zum Monatsende fällige Rückzahlung an den Internationalen Währungsfonds nicht leisten. Sobald die Gläubiger „aufhören, uns zu ersticken, werden sie bezahlt“. Der Regierungschef bekräftigt noch einmal seine Ablehnung weiterer Sparvorgaben. Je stärker ein Nein der Bevölkerung bei dem bevorstehenden Referendum ausfalle, desto stärker werde die Position Griechenlands in darauffolgenden Verhandlungen sein.

             – Nato. Die Allianz beginnt ein großangelegtes Militärmanöver in Polen und den baltischen Staaten, an dem mehr als 6000 Soldaten aus 13 Nato-Staaten beteiligt sind. Die Kommandozentrale befindet sich in Litauen. – Am 15.6. bestätigt Litauens Verteidigungsminister Olekas die Vorbereitungen für die Stationierung von schwerem amerikanischem Kriegsgerät im Baltikum. Dies diene der Stärkung der regionalen Sicherheit und der Abschreckung Russlands. – Vom 24.-25.6. verabschieden die Verteidigungsminister der 28 Mitgliedstaaten in Brüssel einen Plan zur Verbesserung ihrer Einsatzfähigkeit, um auf die neue Sicherheitslage in Europa zu reagieren. Die „Speerspitze“ einer schnellen Eingreiftruppe (5000 bis 7000 Mann) soll innerhalb von 48 Stunden in östliche Bündnisstaaten verlegt werden können.

3.6. – BRD/Ägypten. Präsident Abdelfatah al-Sisi, der sein Land ohne Parlament regiert, kommt in Begleitung einer Wirtschaftsdelegation nach Berlin. Nach einem Mittagessen für al-Sisi rechtfertigt Bundeskanzlerin Merkel den umstrittenen Besuch mit der hohen strategischen Bedeutung Ägyptens angesichts der Unruhe und Instabilität in der Region.

4.6. – Ukraine. In einer Rede an die Nation begründet Präsident Poroschenko eine weitere Erhöhung des Militäretats und eine Aufstockung der Streitkräfte auf 250 000 Mann bis zum Jahresende ungeachtet der schweren Wirtschaftskrise im Lande. Russland habe im Donbass bereits 9000 Soldaten stationiert. Das Parlament in Kiew verabschiedet ein Gesetz, das die Stationierung von UN- und EU-Friedenstruppen auf ukrainischem Territorium erlaubt. Poroschenko unterschreibt am 8.6. die Kündigungsurkunden für mehrere bilaterale Sicherheitsabkommen mit Russland. Betroffen sind u.a. der russische Transit nach Transnistrien sowie die Zusammenarbeit der Geheimdienste.

7.6. – Türkei. Bei den Parlamentswahlen verfehlt die regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) von Präsident Erdogan nicht nur die angestrebte Zweidrittelmehrheit, sondern muss auch den Verlust ihrer parlamentarischen Mehrheit hinnehmen. Der Stimmenanteil geht von 49,8 (2011) auf rund 41 Prozent zurück, die Partei ist erstmals auf einen Koalitionspartner angewiesen. Die prokurdische Partei der Völker (HDP) schafft mit 12,8 Prozent der Stimmen den Einzug ins Parlament.

7.-8.6. – G7-Gipfel. Unter dem Vorsitz Deutschlands halten die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Japans, Kanadas und den USA sowie die Spitzen der Europäischen Union ein Gipfeltreffen auf Schloss Elmau (Bayern) ab. Präsident Putin ist nicht eingeladen, damit bleibt Russland weiter aus dem Kreis der G8 ausgeschlossen (vgl. „Blätter“, 7/2015, S. 127). Die Vertreter der sieben westlichen Industriestaaten einigen sich auf Eckpunkte zum Klimaschutz. Eine Abschlusserklärung trägt den Titel „Eine Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Laufe dieses Jahrhunderts ist nötig“.

8.6. – OSZE. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beschließt, die Zahl ihrer Beobachter in der Ostukraine auf 1000 zu verdoppeln. Keine der Konfliktparteien habe bisher die vereinbarten Listen über die von der Frontlinie entfernten Waffen vorgelegt.

10.6. – Italien/Russland. Regierungschef Renzi und Präsident Putin besichtigen auf der Weltausstellung in Mailand gemeinsam den russischen Pavillon. Renzi betont, ungeachtet von Differenzen sei es wichtig, mit Russland zusammenzuarbeiten.

             – Vatikan. Papst Franziskus empfängt in Privataudienz Russlands Präsidenten Putin. Der Papst fordert verstärkte Anstrengungen zur Lösung des Ukrainekonflikts.

10.-11.6. – EU. In Brüssel findet ein Gipfel der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Vertretern der 33 Mitglieder der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac) statt. Die angereisten Staats- und Regierungschefs befassen sich vor allem mit dem Klimawandel in Hinblick auf die Ende des Jahres in Paris geplante UN-Klimakonferenz. Celac-Präsident Correa (Ecuador) übt scharfe Kritik an den USA wegen des Embargos gegen Kuba und wegen der Sanktionen Washingtons gegen venezolanische Politiker. – Am 16.6. können sich die EU-Innenminister auf einer Zusammenkunft in Luxemburg nicht auf einen obligatorischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und Asylsuchende auf alle Mitgliedstaaten einigen. – Am 22.6. verlängern die EU-Außenminister in Brüssel die im Zuge der Ukrainekrise gegen Russland verhängten Sanktionen um weitere sechs Monate bis Ende Januar 2016. – Am 29.6. appelliert Kommissionspräsident Juncker auf einer Pressekonferenz in Brüssel an die griechische Bevölkerung, beim Referendum am 5. Juli d.J. mit Ja zu stimmen. Ein Ja sende ein Signal an die Welt, dass Griechenland in der Eurozone und in der Europäischen Union bleiben wolle. Umgekehrt würde „der ganze Planet“ ein Nein dahingehend interpretieren, dass Griechenland auf Distanz zur Eurozone und zu Europa gehen werde. Juncker verteidigt die Reformvorschläge der Institutionen als „faires Paket“. Es verlange weder Lohn- noch Rentenkürzungen, es habe nie ein Ultimatum gegeben. Die griechischen Regierungsvertreter hätten den Verhandlungstisch unerwartet verlassen, die Tür stehe jedoch auch weiterhin offen.

15.6. – Südafrika. Die Regierung lässt den sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir ungehindert ausreisen trotz Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC/IStGH) aus dem Jahr 2009/10, der dem ehemaligen Militärdiktator Kriegsverbrechen vorwirft. Baschir hatte an einem zweitägigen Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Johannesburg teilgenommen. Aus der Regierungspartei ANC kommt Kritik, in Afrika verübte Verbrechen müssten künftig vor einem afrikanischen Gericht verhandelt werden.

16.6. – Russland. Beim Besuch einer Militärmesse in der Stadt Kubinka in der Nähe von Moskau kündigt Präsident Putin angesichts wachsender Spannungen mit dem Westen die Indienststellung von mindestens 40 neuen Interkontinentalraketen an, die mit Atomsprengkörpern ausgestattet werden können (vgl. „Blätter“, 7/2015, S. 127). Der stellvertretende Verteidigungsminister Antonow wirft der Nato vor, Russland zu einem neuen Wettrüsten zu zwingen.

             – Ägypten. Ein Gericht in Kairo bestätigt die Todesurteile gegen den früheren Präsidenten Mursi und 99 Mitangeklagte. In dem Verfahren geht es um einen Gefängnisausbruch im Jahr 2011.

17.6. – Ungarn. Die Regierung verfügt die Errichtung eines vier Meter hohen Metallzauns an der Grenze zu Serbien, um Flüchtlinge und Migranten am Grenzübertritt zu hindern. Ein Sprecher der EU-Kommission äußert sich am 18.6. ablehnend: „Wir haben erst jüngst die Mauern in Europa abgerissen, wir sollten sie nicht wieder aufbauen.“

             – Spanien/USA. Diplomaten beider Länder unterzeichnen ein Abkommen über die Stationierung einer dauerhaften US-Eingreiftruppe für Afrika auf spanischem Boden. Die Truppe soll 2200 Soldaten, 500 zivile Mitarbeiter und 26 Flugzeuge umfassen und in Südspanien stationiert werden.

             – Palästina. Die vor Jahresfrist gebildete Einheitsregierung für Palästina (vgl. „Blätter“, 8/2014, S. 125) tritt zurück. Die im Gazastreifen herrschende Hamas wirft Präsident Abbas und der Autonomiebehörde in Ramallah ein „unilaterales“ Vorgehen vor. Man sei in Gaza nicht konsultiert worden.

18.6. – China. Das Regionalparlament von Hongkong lehnt die von der Regierung in Peking forcierte umstrittene Reform des Wahlrechts für das Gebiet der Sonderverwaltungszone ab. Der Gesetzentwurf findet unter den 70 Abgeordneten keine Mehrheit.

19.6. – Bundestag. Das Parlament verlängert mit klarer Mehrheit das seit 16 Jahren laufende Mandat für den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo. Gegenstimmen kommen von der Fraktion der Linkspartei.

             – Russland/Griechenland. Präsident Putin empfängt in St. Petersburg Regierungschef Tsipras zu einem Arbeitsessen. Im Beisein der beiden Politiker wird eine Absichtserklärung über den Weiterbau der geplanten Gasleitung Turkish Stream von der Türkei nach Griechenland unterzeichnet. Griechenland soll einen Milliardenvorschuss erhalten.

22.6. – UNO. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen veröffentlicht einen Bericht über den letzten Gaza-Krieg. Israel und der Hamas werden schwerste Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Möglicherweise seien auch Kriegsverbrechen begangen worden.

26.6. – Tunesien. Ein Attentäter, nach Behördenangaben ein Student aus der Region Siliana, richtet in dem Badeort Sousse bei Port El Kantaoui ein Blutbad an. Die Opfer sind fast 40 ausländische Touristen. Der Islamische Staat/IS bezeichnet den Täter als „Soldaten des Kalifats“.

28./29.6. – Naher Osten. Israel stoppt erneut ein Schiff der Gaza-Flottille, das mit Hilfsgütern an Bord die israelische Seeblockade durchbrechen will. Sicherheitskräfte entern 100 Seemeilen vor der israelischen Küste die „Marianne von Göteborg“ und zwingen die Besatzung, den Hafen von Ashdod anzulaufen. Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt es nicht.

30.6. – Bundesregierung. Bei einem Festakt zum 60. Jahrestag des Beitritts der Bundesrepublik zur Nato im Mai 1955 setzt sich Bundesverteidigungsministerin von der Leyen für eine Erhöhung der deutschen Militärausgaben ein, um das Bündnisziel (zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts/BIP) zu erreichen. Die Ausgaben werden gegenwärtig mit 1,2 Prozent des BIP angegeben.

 

Aktuelle Ausgabe Januar 2020

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