Ausgabe Dezember 2015

Chronik des Monats Oktober 2015

1.10. – Afghanistan. Der nach Präsident Ghani ranghöchste Politiker Abdullah, Geschäftsführer der Regierung, betont am Rande der UN-Generalversammlung in New York die Notwendigkeit einer internationalen Präsenz in Afghanistan über das Jahr 2016 hinaus. Abdullah verweist auf die anhaltenden Kämpfe um die nordafghanische Stadt Kundus.

             – Naher Osten. Der israelische Regierungschef Netanjahu reagiert in der Generaldebatte der UN-Generalversammlung auf die Rede von Palästinenserpräsident Abbas am Vortag (vgl. „Blätter“, 11/2015, S. 127). Israel denke nicht im Traum daran, die geltende Ordnung auf dem Tempelberg in Jerusalem zu beenden. Auch die Palästinenser müssten vertragliche Verpflichtungen einhalten. Netanjahu wiederholt seine Kritik an der Vereinbarung mit dem Iran über die Zukunft seines Atomprogramms und warnt vor der Aufhebung der Sanktionen. – Am 4.10. ordnet Netanjahu nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts die Zerstörung der Häuser mutmaßlicher Terroristen an. Verstärkt solle „Administrativhaft“, angewendet werden, die auch Festsetzungen ohne Gerichtsurteil erlaubt. Netanjahu erklärt am 15.10. seine Bereitschaft zu einem Treffen mit Abbas.

2.10. – Syrienkonflikt. Die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Katars, Saudi-Arabiens, der Türkei, Großbritanniens und der USA drücken in einer gemeinsamen Erklärung ihre „tiefe Sorge“ über die russischen Luftschläge auf Ziele in Syrien aus (vgl. „Blätter“, 11/2015, S. 126). Die Angriffe richteten sich nicht nur gegen die IS-Terrormiliz und führten zu zivilen Opfern: „Diese Militäraktionen stellen eine weitere Eskalation dar und werden nur noch mehr Extremismus und Radikalisierung schüren.“ In der Generaldebatte der UN-Generalversammlung in New York erklärt der syrische Außenminister Walid al-Muallim, seine Regierung wolle sich an neuen Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen beteiligen. Solche Diskussionen seien jedoch „vorläufig“ und „nicht bindend“. Mit russischer Luftunterstützung beginnen die Regierungstruppen am 7.10. eine Offensive gegen Stellungen der Rebellen. Russische Kriegsschiffe im Kaspischen Meer feuern Marschflugkörper (Cruise Missiles) auf ausgewählte Ziele. Die „Neue Zürcher Zeitung“ meldet am 13.10. aus Moskau, Präsident Putin habe in einem Interview mit dem staatlichen Fernsehsender Rossija I erklärt, sein primäres Ziel sei nicht der Kampf gegen den IS, sondern der Erhalt des Assad-Regimes. – Am 23.10. bereiten die Außenminister der USA, Russlands, der Türkei und Saudi-Arabiens in Wien eine Konferenz zum Syrienkonflikt in größerem Rahmen vor, die am 29. und 30.10. stattfindet. Vertreten sind Außenminister von 17 Staaten, die Vereinten Nationen und die Europäische Union. Erstmals sind auch der Iran und Saudi-Arabien beteiligt. Die Beratungen sollen zu einem späteren Zeitpunkt weitergehen.

             – Frankreich. Präsident Hollande teilt nach einem Vierer-Gipfel mit Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten Putin und Poroschenko in Paris mit, der in Minsk im Februar d.J. eingeleitete Friedensprozess für die Ostukraine könne nicht bis zum Jahresende abgeschlossen werden (vgl. „Blätter“, 4/2015, S. 125 f.). In den letzten Monaten seien jedoch Fortschritte erzielt worden.

5.10. – EU. Parlamentspräsident Schulz, Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker versuchen in Brüssel in getrennten Gesprächen mit Präsident Erdogan, die Türkei zu einem besseren Schutz ihrer Seegrenze zu Griechenland zu bewegen, über die der größte Teil der Flüchtlinge aus der Nahostregion nach Europa gelangt. Erdogan zeigt sich „offen für alle möglichen Arten der Kooperation“, ohne jedoch konkrete Zusagen zu machen. In Presseberichten heißt es, die Türkei erwarte zusätzliche Finanzhilfen der Europäischen Union und Zugeständnisse bei der Visaerteilung für türkische Staatsbürger. – Am 7.10. treten Frankreichs Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel vor dem Europäischen Parlament in Straßburg auf. Beide betonen eine gemeinsame Führungsrolle bei der Bewältigung von Krisen. Hollande: „Wir haben die Wahl zwischen der Bejahung oder dem Ende Europas.“ Auch die Bundeskanzlerin warnt vor einem Rückfall in nationale Antworten. Die Flüchtlingskrise sei eine „Bewährungsprobe historischen Ausmaßes“, die Europa zu radikalem Umdenken zwinge. – Am 15./16.10. verabschieden die Staats- und Regierungschefs in Brüssel einen Aktionsplan, um den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa zu begrenzen. Kommissionspräsident Juncker: „Wir werden mit der Türkei in den nächsten Tagen über die Finanzierung und das Ganze reden.“ – Am 25.10. treffen sich auf Einladung von Juncker in Brüssel die Regierungschefs mehrerer EU-Staaten sowie der Nichtmitglieder Albanien, Mazedonien und Serbien. Auf einer Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel und UN-Flüchtlingskommissar Guterres erklärt Juncker, es gehe darum, eine sich anbahnende und zum Teil schon existierende humanitäre Krise abzuwenden und der dramatischen Situation auf der Balkanroute Herr zu werden. Flüchtlinge müssten menschlich aufgenommen werden. Entlang der Route sollten 50 000 zusätzliche Plätze geschaffen werden, weitere 50 000 in Griechenland.

             – Transpazifische Partnerschaft (TPP).  Die USA und elf weitere Pazifik-Anrainerstaaten, die zusammen rund 40 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und fünf Prozent der weltweiten Exporte repräsentieren, gehen eine Partnerschaft ein. Ein Abkommen legt in 30 Kapiteln erleichterte Standards für Handel und Dienstleistungen sowie für grenzüberschreitende Investitionen fest. Die Volksrepublik China ist nicht beteiligt.

6.10. – EU/USA. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) schränkt die Übermittlung personenbezogener Daten aus Europa in die USA ein und erklärt die entsprechende „Safe-Harbor-Vereinbarung“ für ungültig. Daten europäischer Bürger seien in den USA nur unzureichend geschützt. EU-Kommissarin Vera Jourova kündigt Verhandlungen über ein revidiertes Abkommen an.

7.10. – USA/BRD. Bundespräsident Gauck wird im Weißen Haus empfangen. Der Bundespräsident berichtet anschließend, Präsident Obama habe die deutsche Rolle bei der Lösung der Flüchtlingskrise als vorbildlich für Europa bezeichnet. Der Präsident wird mit den Worten zitiert: „Deutschland ist einer unserer stärksten Verbündeten.“

9.10. – UNO. Der Sicherheitsrat autorisiert für die Dauer von einem Jahr ein militärisches Vorgehen gegen Schlepper auf See vor der Küste Libyens, um die Geschäftemacherei mit Flüchtlingen aus Krisengebieten zu unterbinden. Der Beschluss wird mit den Stimmen aller 15 Ratsmitglieder angenommen. – Am 24.10. begeht die Organisation der Vereinten Nationen den 70. Jahrestag ihrer Gründung. Die von den Alliierten der Anti-Hitler-Koalition während des Zweiten Weltkriegs auf Konferenzen in Dumbarton Oaks bei Washington (August-Oktober 1944) und San Francisco (April-Juni 1945) formulierte „Charter of the United Nations“ war am 24. Oktober 1945 in Kraft getreten. Generalsekretär Ban erklärt: „Die zeitlosen Werte der UN-Charta müssen unsere Richtlinien bleiben.“

10.10. – Türkei. Ein verheerender Bombenanschlag während eines Friedensmarsches in der Hauptstadt Ankara richtet ein Blutbad an. Die Zahl der Toten liegt weit über 100. Es kommt zu spontanen Protesten, die Polizei versucht, Demonstrationen zu verhindern und setzt dabei auch Wasserwerfer ein. Über die Urheber des Anschlags kursieren Vermutungen und Beschuldigungen. Die verbotene PKK ruft ihre bewaffneten Kämpfer auf, alle Aktionen bis zu den Parlamentswahlen am 1. November d.J. einzustellen. Sicherheitskräfte stürmen am 28.10. in Istanbul die Zentrale der Koza-Ipek-Mediengruppe und legen deren regierungskritische Fernsehprogramme lahm. Die Firmen der Holding werden unter staatliche Aufsicht gestellt.

             – Korea. Die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) feiert mit einer großen Militärparade in der Hauptstadt Pjöngjang den 70. Jahrestag der Gründung der regierenden Arbeiterpartei (PdAK). Nachrichtenagenturen berichten, Staats- und Parteichef Kim Jong Un habe sich in seiner Ansprache „furchtlos“ gegenüber einem Krieg mit den USA gezeigt.

13.10. – Niederlande. Eine Expertenkommission legt das Ergebnis ihrer Untersuchungen über den Absturz einer Passagiermaschine der Malaysian Airlines vom Typ Boeing 777, Flug MH 17, auf dem Gebiet der Ostukraine am 17. Juli 2014 vor (vgl. „Blätter“, 9/2014, S. 125 f.). Die Maschine, so die Feststellung, sei vom Sprengkopf eines russischen Buk-Boden-Luft-Systems getroffen worden. Zu der Frage, wer die Rakete abgeschossen habe, äußert sich der Bericht nicht. Kritik an dem Bericht kommt aus Moskau, verbunden mit dem Hinweis, auch das ukrainische Militär verfüge über ein solches Raketensystem. Beim Absturz waren 298 Personen ums Leben gekommen, darunter 192 Niederländer.

15.10. – Bundestag. Trotz scharfer Kritik der Opposition und von Menschenrechtsorganisationen verabschiedet das Parlament mit Mehrheit umfangreiche Verschärfungen des geltenden Asylrechts. Drei weitere Staaten des Balkans, Albanien, Kosovo und Montenegro, werden als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft. Asylbewerber von dort können schneller abgeschoben werden.

             – USA. In Anwesenheit von Vizepräsident Biden und den Chefs der Streitkräfte kündigt Präsident Obama den Verbleib größerer US-Truppenkontingente in Afghanistan auch über das Jahr 2016 hinaus an. Begründet wird die Entscheidung mit der fragilen Sicherheitslage, die sich beim Kampf um die Stadt Kundus erneut gezeigt habe. – Am 27.10. deutet Verteidigungsminister Ashton Carter vor einem Kongressausschuss die Möglichkeit des Einsatzes amerikanischer Bodentruppen in Syrien an.

16.10. – Griechenland. Das Parlament stimmt mit Regierungsmehrheit einem weiteren Sparpaket zu. Das Paket umfasst u.a. eine Erhöhung des Rentenalters, Steuererhöhungen und Einsparungen im Gesundheitswesen.

18.10. – Türkei/BRD. Bundeskanzlerin Merkel kommt nach Ankara, um Regierungschef Davutoglu und Präsident Erdogan zu treffen. Die türkische Seite fordert erneut die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Kritiker werfen der Bundeskanzlerin vor, sie unterstütze mit ihrem Besuch zu diesem Zeitpunkt die regierende AKP vor den Parlamentswahlen.

19.10. – Nato. In Italien beginnt das seit zehn Jahren größte Militärmanöver der Allianz, an dem 36 000 Soldaten, 130 Flugzeuge und 16 Hubschrauber sowie 60 Schiffe und U-Boote teilnehmen. Während des fünfwöchigen Manövers soll die 5000 Mann starke Schnelle Eingreiftruppe („Speerspitze“) getestet werden. Gleichzeitig gehen die Vorbereitungen zur Errichtung regionaler Kommandozentralen (Hauptquartiere) in den baltischen und osteuropäischen Mitgliedstaaten weiter.

20.10. – Russland/Syrien. Syriens Präsident Baschar al-Assad trifft in Moskau mit Präsident Putin zusammen. Der vorher nicht angekündigte Besuch, so heißt es, gehe auf Einladung Putins zurück. Ein russischer Parlamentarier teilt nach Gesprächen in Damaskus am 25.10. mit, Assad sei bereit zu Änderungen an der syrischen Verfassung und zu einer erneuten Kandidatur bei Präsidentschaftswahlen. Solche Wahlen könnten jedoch erst nach einem Sieg über den Terrorismus stattfinden.

21.10. – Iran. Revolutionsführer Khamenei stimmt in einem Brief an Präsident Rohani dem Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland zu (vgl. „Blätter“, 9/2015, S. 126). Das Abkommen enthalte jedoch auch Zweideutigkeiten und habe Schwächen. Das Parlament hatte die Vereinbarung schon zuvor mit 161 gegen 59 Stimmen bei 13 Enthaltungen gebilligt.

23.10. – Griechenland/Frankreich. Der französische Präsident Hollande und der griechische Ministerpräsident Tsipras unterzeichnen in Athen eine Erklärung über eine „strategische Partnerschaft für die Zukunft“. Ein gemeinsamer Ausschuss soll die Zusammenarbeit in „vordringlichen Bereichen“ koordinieren. Hollande spricht sich für eine Neuverhandlung der griechischen Schulden auf dem Weg über Zinsstundungen aus.

27.10. – China/USA. Die Regierung in Peking protestiert gegen die Anwesenheit des amerikanischen Zerstörers „USS Lassen“ im Südchinesischen Meer. Die Volksrepublik beansprucht die dort gelegenen Spratly-Inseln und verlangt die Respektierung einer Zwölf-Meilen-Zone.

28.-30.10. – China/BRD. Bundeskanzlerin Merkel besucht in Begleitung einer umfangreichen Wirtschaftsdelegation die Volksrepublik China. Merkel trifft die Spitzen des Staates und der Regierung und führt außerhalb des offiziellen Programms ein Gespräch mit Vertretern der Zivilgesellschaft. Während des Besuches werden zahlreiche Vereinbarungen zur Verstärkung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen getroffen.

31.10. – Österreich. Angesichts weiter steigender Zahlen von Flüchtlingen aus Krisengebieten betont Außenminister Sebastian Kurz eine gemeinsame Verantwortung: „Es braucht ein europäisches Vorgehen.“ Flüchtlinge nach Quoten über Europa zu verteilen, könne nur mit einem europäischen Asylsystem gelingen. Es sei jedoch „enorm schwierig“, Quoten innerhalb der EU durchzusetzen.

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