Ausgabe Juli 2015

Chronik des Monats Mai 2015

1.5. – Türkei. Die Polizei löst eine von Gewerkschaften organisierte Mai-Demonstration in Istanbul gewaltsam auf. Teilnehmer versuchen vergeblich, den traditionsreichen Taksim-Platz zu erreichen.

2.5. – BRD/Griechenland. Bundeskanzlerin Merkel betont im Hinblick auf Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg, es dürfe „keinen Schlussstrich“ unter die Geschichte geben. Zu griechischen Reparationsforderungen äußert sich die Kanzlerin nicht. Am gleichen Tag veröffentlicht die „Süddeutsche Zeitung“ ein Interview mit Bundespräsident Gauck, der Verständnis für die griechischen Forderungen zeigt. Es sei richtig, auszuloten, „welche Möglichkeiten von Wiedergutmachung es geben könnte“. Es gehe um eine Lösung, „mit der Deutschland und Griechenland gut leben können“. Er werde jedoch „als Bundespräsident keine andere Rechtsauffassung vertreten als die Bundesregierung“.

3.5. – Nato. Im Hauptquartier der Allianz in Brüssel heißt es, man verfüge wieder über eine direkte Verbindung („heißer Draht“) zum russischen Militär. Die Kommunikationskanäle seien jederzeit offen und würden regelmäßig getestet. – Am 11.5. ruft Generalsekretär Stoltenberg die russische Regierung auf, die Unterstützung für die Separatisten in der Ostukraine zu beenden und „die Grenzen zu respektieren“. – Vom 11. bis 14.5. beteiligen sich 20 Kriegsschiffe aus acht Nato-Staaten in der Ostsee an einem Großmanöver („Baltic Fortress 2015“). Das Übungsgebiet reicht bis nahe der russischen Exklave Kaliningrad (früher Königsberg). – Am 13./14.5. tagen die Außenminister im türkischen Antalya und beschuldigen Russland, die Ostukraine „anhaltend und absichtlich“ zu destabilisieren. Stoltenberg sichert der Ukraine eine intensive Zusammenarbeit zu. – Am 14.5. fordern die baltischen Staaten eine dauernde Präsenz von Nato-Truppen auf ihrem Territorium. „Wir streben Einheiten in Brigade-Stärke an“, heißt es in einer Erklärung der litauischen Armee.

4.5. – Italien. Nach dem Senat billigt auch das Abgeordnetenhaus (630 Mitglieder) mit 334 gegen 61 Stimmen die von Regierungschef Renzi angestrebte Wahlrechtsreform. Eine Partei, die bei Wahlen 40 Prozent der Stimmen erreicht, kann künftig über 340 Sitze und damit über eine stabile Mehrheit in der Kammer verfügen. Die übrigen Mandate werden proportional verteilt. Kritiker halten die Regelung für undemokratisch.

5.5. – Frankreich. Vier Monate nach dem Anschlag auf die Redaktion von „Charlie Hebdo“ (vgl. „Blätter“, 3/2015, S. 126) verabschiedet die Nationalversammlung mit großer Mehrheit (438 gegen 86 Stimmen) ein Gesetz, das größere Kompetenzen und eine bessere finanzielle Ausstattung der Sicherheitsorgane vorsieht.

6.5. – Israel. Premierminister Netanjahu bildet ein Kabinett mit Vertretern nationalistischer und religiöser Parteien. Die neue Regierung verfügt im Parlament mit 61 von 120 Sitzen über die denkbar knappste Mehrheit. Der von Netanjahu geführte Likud-Block stellt mit 30 Abgeordneten die stärkste Fraktion (vgl. „Blätter“, 5/2015, S. 125).

7.5. – Großbritannien. Die Konservative Partei von Premier Cameron kann bei den Wahlen zum Unterhaus überraschend mit 330 von 650 Sitzen die absolute Mehrheit erreichen. Empfindliche Verluste müssen Labour sowie die Liberalen, der bisherige Koalitionspartner der Konservativen, hinnehmen. Cameron hatte im Wahlkampf eine Volksabstimmung über den Verbleib des Landes in der Europäischen Union angekündigt und sich für einschneidende Reformen in den EU-Strukturen eingesetzt. Bei Kurzbesuchen in den Niederlanden und Frankreich (28.5.) sowie in Polen und Deutschland (29.5.) wirbt der Premierminister für die britischen Wünsche, insbesondere für die Rückübertragung von Kompetenzen aus Brüssel an die nationalen Regierungen.

7.-10.5. – BRD/Russland. Bundesaußenminister Steinmeier erinnert am 7.5. im russischen Wolgograd, dem früheren Stalingrad, an die Kriegsopfer beider Seiten. Er wolle mit seinem Besuch „das in den Mittelpunkt stellen, was uns verbindet“. Bei der Eröffnung einer gemeinsamen Gedenkstunde von Bundestag und Bundesrat aus Anlass des Kriegsendes vor 70 Jahren am 8.5. in Berlin, erklärt Bundestagspräsident Lammert, der 8. Mai 1945 sei „Ende und Anfang zugleich“. Russland feiert am 9.5. mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz der Hauptstadt den Sieg der Sowjetunion über Hitler-Deutschland vor 70 Jahren. Politiker aus dem Westen bleiben der Parade fern. Bundeskanzlerin Merkel legt am 10.5. mit Präsident Putin in Moskau einen Kranz am Grabmal des Unbekannten Soldaten nieder. Im anschließenden Gespräch fordert die Bundeskanzlerin von Putin stärkeres Entgegenkommen in der Ukrainekrise. Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland habe durch „die verbrecherische und völkerrechtswidrige Annexion der Krim einen schweren Rückschlag“ erlitten. Putin nennt Deutschland einen „Partner und Freund“. Die Sowjetunion habe im Zweiten Weltkrieg nicht gegen Deutschland, sondern gegen Nazi-Deutschland gekämpft.

8.5. – Schweden. Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet aus Stockholm, die Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen habe sich mit drei Parteien der Opposition auf höhere Militärausgaben für die Jahre 2016 bis 2020 geeinigt. Zusätzliche Mittel sollen für die Stärkung der U-Boot-Abwehr und die Stationierung einer ständigen Truppe auf der Insel Gotland verwendet werden.

10.5. – Bremen. Bei den Wahlen zur Bürgerschaft (Landesparlament) kann die von Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) geführte Koalition von Sozialdemokraten und Grünen trotz hoher Verluste ihre Mehrheit mit 44 von 83 Mandaten knapp behaupten. Die Freien Demokraten kehren wieder in das Parlament zurück, die Alternative für Deutschland (AfD) kann die Fünfprozenthürde überwinden. Wegen ihres Ergebnisses in der Stadt Bremerhaven (6,5 Prozent) erhält die Wählergemeinschaft „Bürger in Wut“ (BiW) ein Mandat. Die Wahlbeteiligung erreicht mit 50,1 (2011: 55,5) Prozent einen neuen Tiefstand. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die sieben im Landesparlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent): SPD 32,8 (2011: 38,6), CDU 22,4 (20,4), Bündnis 90/Die Grünen 15,1 (22,5), Die Linke 9,5 (5,6), FDP 6,6 (2,4), AfD 5,5 (-), BiW 3,2 (3,7). Zusammensetzung der neuen Bürgerschaft (83 Abgeordnete): SPD 30 (bisher 36), CDU 20 (20), Grüne 14 (21), Linke 8 (5), FDP 6 (-), AfD 4 (-), BiW 1 (1). (Zur Bürgerschaftswahl vom 22. Mai 2011 vgl. die Chronik in „Blätter“, 7/2011, S. 127.) Bürgermeister Böhrnsen erklärt, er übernehme die Verantwortung für die Verluste seiner Partei und stehe für die kommende Legislaturperiode nicht mehr zur Verfügung.

11.-13.5. – BRD/Israel. Aus Anlass des 50. Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen beiden Staaten empfängt Bundespräsident Gauck seinen Amtskollegen Reuven Rivlin zu einem dreitägigen Besuch. Beide Präsidenten nehmen an einem Festakt in der Berliner Philharmonie teil.

12.5. – Russland/USA. Außenminister Lawrow konferiert in der Schwarzmeerstadt Sotschi mit seinem amerikanischen Kollegen Kerry, der anschließend von Präsident Putin empfangen wird. Lawrow bekräftigt die Bereitschaft, „eine konstruktive Kooperation mit den USA auf bilateraler und internationaler Ebene einzugehen“. Es müsse sich um eine gleichberechtigte Partnerschaft ohne „Versuche des Diktats und des Zwangs“ handeln.

13.5. – EU. Angesichts der weiter steigenden Zahl von Flüchtlingen legt die Kommission ein Strategiepapier zur Einwanderung vor. Asylsuchende sollen nach einem Quotensystem auf die Mitgliedstaaten verteilt werden. Widerstand kommt vor allem aus Großbritannien. – Am 18.5. fassen die Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel erste Beschlüsse zur Durchführung der Operation EUNAVFOR Med, um Schlepperbanden im Mittelmeer zu bekämpfen. Schiffe in internationalen Gewässern sollen angehalten und inspiziert werden. – Am 21./22.5. findet unter dem Vorsitz Lettlands in Riga ein Gipfel zum Thema „östliche Partnerschaften“ statt, an dem Regierungsvertreter aus den früheren Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland teilnehmen. – Am 29.5. teilt der niederländische Premier Rutte mit, die russische Regierung habe rund 90 Politiker und Militärs aus der Europäischen Union mit Einreiseverbot belegt. Eine entsprechende Liste sei mehreren EU-Botschaften übermittelt worden. – Am 30.5. warnt Kommissionspräsident Juncker Ungarn vor der Einführung der Todesstrafe und bezieht sich auf eine entsprechende Andeutung von Regierungschef Orban. In einem solchen Fall müsse das Land die Europäische Union verlassen: „Das wäre ein Scheidungsgrund.“

14.5. – Japan. Die Regierung beschließt ein verstärktes militärisches Engagement im Ausland. Aufgehoben werden u.a. die geltenden geographischen Beschränkungen für Militäreinsätze. Japan will sich künftig auch an internationalen Blauhelm-Einsätzen beteiligen.

15.5. – UNO. Der Ausschuss zur Überwa-chung der Anti-Rassismus-Konvention (Committee on the Elimination of Racial Discrimination/CERD), dem Experten aus neun Staaten angehören, stellt in einem Bericht fest: „Deutschland hat Nachholbedarf bei der Bekämpfung rassischer Diskriminierung.“

             – Russland. Der russische Botschafter bei der Nato, Alexander Gruschko, kündigt eine Verstärkung der Militärpräsenz auf der annektierten Halbinsel Krim an: Russland verletze dadurch nicht internationales Recht, es gebe kein Verbot, dort bestimmte Waffen zu stationieren. – Am 19.5. verabschiedet das Parlament ein Gesetz, das ein verschärftes Vorgehen gegen ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ermöglicht. Organisationen, denen eine Bedrohung für die Verfassung oder die Sicherheit des Staates vorgeworfen wird, gelten als „unerwünscht“, den Mitarbeitern drohen Haft und Reisesperren. – Am 30.5. weist die Regierung westliche Kritik an Einreiseverboten für europäische Politiker zurück. Die Maßnahme sei einzig eine Antwort auf die „Sanktionskampagne“, die einige EU-Staaten unter Führung Deutschlands ausgelöst hätten. Moskau habe die Liste der betroffenen Personen auf Bitten aus Europa „in vertraulicher Form“ übergeben. Eine ähnliche Liste existiere für die USA.

             – Zypern. Die Führer der türkischen und der griechischen Zyprioten, Mustafa Akinci und Nikos Anastasiades, nehmen den seit Monaten ausgesetzten Dialog über eine Vereinigung der geteilten Insel wieder auf. Das erste Treffen, an dem auch der UN-Gesandte Eide teilnimmt, findet in Nikosia statt.

19.5. – Serbien. Präsident Tomislav Nikolic fordert die Wiedereingliederung der seit 2008 unabhängigen Provinz Kosovo in den serbischen Staatsverband. Der Regierung liege eine entsprechende „Plattform“ vor, die eine sehr weitgefasste Autonomie vorsehe. Außenminister Ivica Dacic erinnert am 29.5. an frühere Vorschläge zur Teilung des Kosovo. Dies sei die beste, gerechteste und einzig mögliche Lösung für das Problem: „Wir sollten uns an einen Tisch setzen... und hinter diesen Konflikt einen Punkt setzen.“

20.5. – Ukraine/Russland. Präsident Poroschenko äußert gegenüber der britischen BBC, sein Land befinde sich in einem echten Krieg mit Russland. Die Tatsache, dass die Streitkräfte reguläre russische Soldaten gefangen genommen hätten, sei ein starker Beweis. Er glaube, dass Moskau eine Offensive vorbereite: „Wir sollten darauf vorbereitet sein.“ – Am 22.5. kündigt das ukrainische Parlament mehrere Militärabkommen mit Russland. Betroffen ist u.a. eine Vereinbarung, Nachschub über ukrainisches Territorium in das zur Republik Moldau gehörende Transnistrien zu liefern. Moskau protestiert.

21.5. – Bundesregierung. Unmittelbar vor Beginn eines EU-Gipfels zur östlichen Partnerschaft in Riga erklärt Bundeskanzlerin Merkel vor dem Bundestag, ohne ein Einlenken Moskaus in der Ukrainekrise halte sie eine Wiederaufnahme Russlands in den Kreis der führenden westlichen Industriestaaten (G7) für unmöglich. Die G7 seien auch eine Wertegemeinschaft: „Dazu gehört, dass wir das Völkerrecht und die territoriale Integrität der Staaten achten.“

             – OECD. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beklagt in ihrem Sozialbericht die zunehmende Kluft zwischen Arm und Reich in den Mitgliedsländern. Die Ungleichheit gefährde nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern schade dem Wachstum.

24.5. – Polen. Der Kandidat der Partei Recht und Gerechtigkeit, Andrzej Duda, entscheidet die Stichwahl um das Präsidentenamt für sich. Der bisherige Amtsinhaber Bronislaw Komorowski räumt seine Niederlage ein.

27.5. – Griechenland. Nach den Worten von Regierungschef Tsipras stehen die Verhandlungen mit den ausländischen Geldgebern kurz vor einer Einigung: „Wir befinden uns auf der Zielgeraden.“ Es bestehe keine Gefahr für Renten und Gehälter und auch nicht für Banken und Anleger.

28.5. – OSZE. Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa in der Donbass-Region berichten über zunehmende Kämpfe und machen beide Konfliktparteien für die Verletzungen der Minsker Waffenstillstands-Vereinbarungen verantwortlich. Zu den neuralgischen Punkten gehörten Mariupol und Donezk sowie zwei weitere Großstädte.

Aktuelle Ausgabe April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

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