Ausgabe November 2015

Chronik des Monats September

1.9. – Ukraine. In den umkämpften Gebieten der Ostukraine tritt ein neuer Waffenstillstand in Kraft. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa beklagt, den OSZE-Beobachtern werde von den Konfliktparteien der Zugang zu wichtigen Orten verweigert.

2.9. – EU. Die Europäische Union verlängert die im Zusammenhang mit dem UkraineKonflikt verhängten Sanktionen um weitere sechs Monate. Von den Kontensperren und Visabeschränkungen sind 149 Personen aus Russland und den Separatistengebieten betroffen.

– Am 9.9. hält Kommissionspräsident Juncker vor dem Europäischen Parlament eine Grundsatzrede „Zur Lage“. Die Union sei angesichts der Vielzahl von Krisen und Herausforderungen in keinem guten Zustand: „Es fehlt an Europa und es mangelt an Union.“ Europa habe die Kraft und die Pflicht, Schutzsuchende aufzunehmen. Die seit Jahresbeginn in Europa eingetroffenen 500 000 Flüchtlinge machten nur 0,11 Prozent der Bevölkerung aus, im Libanon sei jeder Vierte ein Flüchtling. Juncker legt einen ersten Plan zur Verteilung der Flüchtlinge und der damit verbundenen Lasten auf alle EU-Länder vor. Ein Trust-Fund soll die Lage in Afrika stabilisieren.

– Am 18.9. verständigen sich die Umweltminister auf gemeinsame Ziele für die im Dezember d.J. geplante UN-Klimakonferenz in Paris. Vorgesehen ist die Verringerung der Treibhausgasemissionen in den Mitgliedstaaten bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent.

– Am 21.9. befassen sich die Innenminister in Brüssel erneut mit den Meinungsverschiedenheiten über die Verteilung von Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten. Gegen die Stimmen Ungarns, Rumäniens, Tschechiens und der Slowakei wird per Mehrheitsentscheid beschlossen, in den nächsten zwei Jahren 120 000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien in andere EU-Staaten umzusiedeln. Luxemburgs Außenminister Asselborn: „Manche werden sagen, dass Europa nun gespalten sei. Wir hätten uns Konsens gewünscht.“

– Am 23.9. einigen sich die Regierungschefs auf einem Sondergipfel auf zusätzliche Finanzmittel für die Flüchtlingshilfe und fordern einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen. Ratspräsident Tusk berichtet nach der fast siebenstündigen Sitzung über einen „energischen“ Wortwechsel zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban und dem österreichischen Bundeskanzler Faymann.

– Vietnam. Mit einer Festveranstaltung am Mausoleum für Ho Chi Minh in der Hauptstadt Hanoi begeht das Land den 70. Jahrestag seiner Unabhängigkeit. Ho hatte am 2. September 1945 die Unabhängigkeit von Frankreich ausgerufen.

3.9. – China. Die Volkrepublik China feiert mit einer großen Militärparade in Peking das Ende des Zweiten Weltkriegs und den Sieg über das faschistische Japan. Prominenter Gast ist der russische Präsident Putin.

– Bundesregierung. Bundeskanzlerin Merkel weist während eines Besuchs in der Schweiz auf einer Pressekonferenz in Bern die Äußerung des ungarischen Regierungschefs Orban zurück, der Zustrom von Flüchtlingen sei kein europäisches, sondern ein „deutsches Problem“. Deutschland tue das, „was moralisch und rechtlich geboten ist. Nicht weniger und nicht mehr.“ Die Flüchtlingskrise gehe alle in Europa an. Die Bundeskanzlerin teilt am 5.9. überraschend ihre Entscheidung mit, angesichts der seit Monaten anhaltenden und wachsenden Flüchtlingsströme vor allem aus den Krisen- und Kriegsgebieten des Nahen Ostens und Afrikas die deutschen Grenzen zu öffnen und Tausende auf der „Balkanroute“ in Ungarn festsitzende Asylsuchende ohne weitere Formalitäten nach Deutschland einreisen zu lassen. Die Entscheidung sei in Absprache mit Österreichs Bundeskanzler Faymann getroffen worden. Nach einem Treffen der Koalitionsspitzen treten Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Gabriel am 7.9. gemeinsam vor die Presse und kündigen eine Aufstockung der Finanzhilfen für die Kommunen zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und Zuwanderer an. Die Bundesregierung bemühe sich um eine Erweiterung der Liste der „sicheren Herkunftsländer“. Man stehe, so Gabriel, vor der „größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung“. Die Bundeskanzlerin betont noch einmal: „Deutschland ist ein aufnahmebereites Land.“ Europa müsse Solidarität üben.

– Am 13.9. informiert Bundesinnenminister de Maiziere über weitere Maßnahmen, darunter die sofortige Einführung vorübergehender Grenzkontrollen, vor allem an der Grenze zu Österreich. Man müsse wieder zu einem „geordneten Verfahren“ kommen, nicht zuletzt aus Sicherheitsgründen. Die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung dürfe nicht überstrapaziert werden. De Maiziere spricht von einem Signal an Europa.

– Am 16.9. heißt es nach einem Telefongespräch der Bundeskanzlerin mit dem türkischen Präsidenten Erdogan, man wolle sich für eine politische Lösung des Syrienkonflikts einsetzen. Merkel habe den enormen Einsatz der Türkei für die fast zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien gewürdigt.

– Am 25.9. plädiert Vizekanzler und SPD-Vorsitzender Gabriel für bessere Beziehungen zu Russland und verweist auf die Flüchtlingskrise, den Bürgerkrieg in Syrien und den Ukrainekonflikt: „Wir brauchen eine Verständigung.“ Es könnten nicht einerseits Sanktionen dauerhaft aufrecht erhalten und andererseits um Zusammenarbeit gebeten werden.

7.9. – Syrienkonflikt. Eine Regierungssprecherin in Moskau verteidigt die russischen Rüstungslieferungen an die Regierung in Damaskus, die russische Führung habe daraus nie einen Hehl gemacht. Außenminister Lawrow habe seinen amerikanischen Kollegen Kerry jedoch wissen lassen, es sei voreilig, von einer russischen Beteiligung an Militäroperationen in Syrien zu sprechen.

– Am 8.9. sperrt Bulgarien seinen Luftraum für russische Frachtflugzeuge. Die Maßnahme, so heißt es in Sofia, erfolge auf amerikanischen Wunsch. In Washington werde befürchtet, dass Moskau dabei sei, seine Militärpräsenz in Syrien massiv zu verstärken.

– Am 21.9. schlägt die ehemalige Chefanklägerin des UN-Tribunals für das ehemalige Jugoslawien, Carla Del Ponte, ein Sondertribunal vor, um die im syrischen Bürgerkrieg begangenen Verbrechen abzuurteilen. Sie selbst sei bereit, ein Richteramt zu übernehmen.

– Am 27.9. greift Frankreich militärisch in Syrien ein. Kampfbomber nehmen Stellungen des Islamischen Staats (IS) östlich von Damaskus unter Feuer.

– Am 30.9. gibt der Föderationsrat in Moskau Grünes Licht für den Einsatz der russischen Luftwaffe in Syrien. Es heißt, der Beschluss folge einem Ersuchen des noch amtierenden Präsidenten Assad um Unterstützung im Kampf gegen „Terroristen“. Kampfflieger bombardieren Ziele in der Umgebung der Städte Homs und Hama.

10.9. – UNO. Die Generalversammlung fasst einen Beschluss über das Hissen der Flagge von Beobachterstaaten ohne Mitgliedschaft (Non-Member Observer States) vor dem Amtssitz der Vereinten Nationen. Die entsprechende Resolution, die sich ausdrücklich auf den „Staat Palästina“ bezieht, wird mit 119 gegen acht Stimmen, darunter Australien, Israel, Kanada und USA, bei 45 Enthaltungen, darunter die Bundesrepublik, angenommen.

– Am 15.9., nach Abschluss der 69. Generalversammlung (zur Eröffnung vgl. „Blätter“, 11/2014, S. 126 f.), konstituiert sich in New York die 70. Generalversammlung unter Vorsitz ihres Präsidenten Mogens Lykketoft (Dänemark). Im Rahmen der Versammlung findet vom 25. bis 27.9. ein hochrangig besetzter Gipfel über nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Summit 2015) statt, der gemeinsame Ziele im Kampf gegen Armut, Hunger und gegen den drohenden Klimawandel festlegt. Zu den Rednern gehören Papst Franziskus und Bundeskanzlerin Merkel, die auch an einer Zusammenkunft der G 4 (Brasilien, Deutschland, Indien, Japan) teilnimmt, die vier Länder setzen sich für eine Reform des Sicherheitsrates ein. In Anwesenheit von Palästinenserpräsident Abbas wird die Flagge Palästinas vor dem UN-Gebäude feierlich aufgezogen. Erster Redner der Generaldebatte vom 28.9 bis 2.10. ist traditionell der amerikanische Präsident Obama.

12.9. – Großbritannien. In London wird das Ergebnis einer Urabstimmung über den Labour-Vorsitz bekannt gegeben, an der sich neben den 400 000 Mitgliedern der Labour Party auch registrierte Sympathisanten beteiligen konnten. Neuer Vorsitzender und Oppositionsführer wird der Unterhausabgeordnete Jeremy Corbyn, der die Wahl mit rund 60 Prozent überraschend für sich entscheiden konnte. Corbyn, Nachfolger von Ed Miliband, tritt für ein Ende des Sparkurses der Regierung, für höhere Steuereinnahmen, für die Verstaatlichung von Eisenbahnen und für die Abschaffung der britischen Atomwaffen ein.

15.9. – Korea. Die amtliche Nachrichtenagentur der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) berichtet, die Anlagen zur Produktion von atomwaffenfähigem Material in Yongbyon seien wieder in Betrieb. Die Zentrifugen für die Urananreicherung seien in letzter Zeit modernisiert worden.

18./19.9. – Japan. Gegen heftige Proteste der Opposition billigt das Oberhaus in nächtlicher Sitzung ein umstrittenes neues Sicherheitsgesetz, das Einschränkungen aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg aufhebt. Künftig darf das Militär auch außerhalb des Landes eingesetzt werden.

19.-22.9. – Kuba/Vatikan. Papst Franziskus trifft zu einem dreitägigen Besuch in Havanna ein. Der Papst hält mehrere Messen unter freiem Himmel und konferiert mit der Führung des Landes. Präsident Raul Castro dankt dem Papst für seinen Beitrag zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Kuba und den USA. Franziskus führt auch ein kurzes Gespräch mit Fidel Castro.

20.9. – Griechenland. Aus der vorgezogenen Parlamentswahl geht das Bündnis der Radikalen Linken Syriza trotz geringer Verluste mit rund 36 Prozent erneut als stärkste Kraft hervor, gefolgt von der konservativen Nea Dimokratia/ND mit rund 28 Prozent. Alexis Tsipras bleibt Regierungschef, verfügt jedoch im Parlament nur über 145 der 300 Sitze und setzt die Koalition mit den Unabhängigen Griechen/ANEL (10 Sitze) unter ihrem Vorsitzenden Panos Kammenos fort (zu den Parlamentswahlen vom 25. Januar d.J. vgl. „Blätter“, 3/2015, S. 127).

21.9. – Nato. Generalsekretär Stoltenberg trifft in Kiew mit Präsident Poroschenko zusammen.

Stoltenberg erklärt, die Allianz werde der Ukraine „politisch und praktisch helfen“.

– Ungarn. Das Parlament verabschiedet ein Gesetz, das künftig den Einsatz der Armee zur Grenzsicherung vorsieht. Erlaubt ist die Durchsuchung von Fahrzeugen und Personen sowie der Gebrauch von Schlagstöcken, Gummigeschossen und Fangnetzen.

22.-25.9. – USA/Vatikan. Aus Kuba kommend stattet Papst Franziskus den Vereinigten Staaten einen Besuch ab und wird im Weißen Haus in Washington von Präsident Obama empfangen. Der Papst setzt sich vor beiden Häusern des Kongresses für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Nächste Station der Reise ist New York. Zum Abschluss seines Aufenthalts in den USA nimmt Franziskus am katholischen „Weltfamilientreffen“ in Philadelphia teil.

23.9. – CSU. Der ungarische Ministerpräsident Orban nimmt auf Einladung des bayerischen Regierungschefs und CSU-Vorsitzenden Seehofer als Gast an einer Tagung der Partei teil. Orban kritisiert die Bundesregierung und wirft Berlin „moralischen Imperialismus“ vor: „Ganz egal wie Deutschland sich entscheidet, das soll nur für sie gelten.“ Orban fordert eine strikte Abschottung der Europäischen Union gegenüber Flüchtlingen. Seehofer bekräftigt seine Kritik an der Entscheidung von Bundeskanzlerin Merkel, Flüchtlinge ungehindert nach Deutschland einreisen zu lassen. Es gehe darum, diese „chaotischen Verhältnisse“ zu beenden.

27.9. – Spanien. Das Bündnis „Gemeinsam für das Ja“ und die Unabhängigkeitsbewegung CUP, die die staatliche Loslösung Kataloniens von Spanien anstreben, erreichen bei den Regionalwahlen 72 der 135 Mandate. Von der Zentralregierung in Madrid, die eine Unabhängigkeit Kataloniens mit Hinweis auf die Verfassung strikt ablehnt, kommt der Hinweis, das Ergebnis entspreche zwar einer absoluten Mehrheit der Parlamentssitze, habe jedoch eine Mehrheit der Wählerstimmen verfehlt.

28.9. – USA/Russland. Nach ihren Reden vor der UN-Generalversammlung treffen in New York die Präsidenten Obama und Putin zusammen. Das Gespräch, in dessen Mittelpunkt die Lage im syrischen Bürgerkrieg und die künftige Rolle von Präsident Assad stehen, findet hinter verschlossenen Türen statt. Putin erklärt anschließend, man habe Gemeinsamkeiten und Differenzen: „Ich glaube, dass es trotzdem einen Weg gibt, die Probleme gemeinsam anzugehen.“ Die US-Delegation bestätigt: „Es gab ein gemeinsames Streben, einen Weg zu finden, wie man die Situation in Syrien angehen kann.“

30.9. – Naher Osten. Nach einem neuen Ausbruch von Gewalt um die Nutzung des Tempelbergs in der Altstadt von Jerusalem richtet Palästinenserpräsident Abbas vor der UN-Generalversammlung in New York scharfe Angriffe gegen Israel. Die Regierung habe alle Vereinbarungen, darunter die Oslo-Verträge, gebrochen und vorsätzlich die Chance für eine Zwei-Staaten-Lösung zerstört: „Wir erklären hiermit, dass auch wir uns nicht mehr an diese Abkommen gebunden fühlen.“

 

Aktuelle Ausgabe September 2020

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