Ausgabe Oktober 2015

Chronik des Monats August 2015

1.8. – Naher Osten. Der Tod eines palästinensischen Kleinkinds bei einem Brandanschlag jüdischer Extremisten verschärft die Spannungen im Westjordanland. Die Konfrontation mit der israelischen Armee fordert auf palästinensischer Seite ein weiteres Todesopfer.

2.8. – Ägypten/USA. Der amerikanische Außenminister Kerry besucht Kairo. In Washington heißt es, Ziel der Reise sei es, den strategischen Dialog mit Ägypten wieder aufzunehmen. In der Vorwoche war die Lieferung von acht F16-Kampfjets an die ägyptischen Streitkräfte im Rahmen eines umfangreichen militärischen Unterstützungspakets bekannt geworden.

3.8. – Ukrainekonflikt. Der im russischen Exil lebende ehemalige ukrainische Ministerpräsident Nikolai Asarow kündigt in Moskau die Gründung eines „Rettungskomitees für die Ukraine“ an. Das Komitee wolle „Verantwortung für die Ukraine übernehmen“. Der ebenfalls im Februar v.J. nach Russland geflohene Präsident Viktor Janukowitsch (vgl. „Blätter“, 4/2014, S. 125) ist an dem Komitee nicht beteiligt. – Am 17.8. besucht der russische Präsident Putin erneut die annektierte Halbinsel Krim. Die ukrainische Regierung protestiert. – Am 24.8. trifft sich Bundeskanzlerin Merkel in Berlin mit dem französischen Präsidenten Hollande und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko zu einem Meinungsaustausch über die wieder aufgeflammten Kämpfe in der Ostukraine. Putin ist nicht eingeladen. Poroschenko bezeichnet sein Land als „Objekt russischer Aggression“. – Am 31.8. behandelt das Parlament in Kiew die Vorlage über eine größere Autonomie für die russischsprachige Bevölkerung in der Ostukraine. Der Entwurf findet in erster Lesung nicht die notwendige Mehrheit. Vor dem Parlamentsgebäude liefern sich Gegner des Gesetzes Straßenschlachten mit der Polizei.

4.8. – Irak/Türkei. Die „Neue Zürcher Zeitung“ berichtet aus Istanbul, die türkischen Luftschläge im Nordirak zielten vor allem auf Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei/PKK: „Angriffe auf den IS (Islamischer Staat) treten in den Hintergrund.“ Masud Barsani, Präsident der autonomen Provinz Irakisch-Kurdistan, fordert die Kämpfer der PKK erneut auf, die Region zu verlassen, um das Leben kurdischer Zivilisten zu schützen (vgl. „Blätter“, 9/2015, S. 127).

6.8. – Russland. Ministerpräsident Medwedjew vergleicht in einem Interview mit ägyptischen Medien das türkische Vorgehen gegen Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei/PKK im Nordirak mit den amerikanischen Luftangriffen in Syrien. Die von den USA geführte Koalition sei unter Umgehung des UN-Sicherheitsrats geschaffen worden. – Am 26.8. empfängt Präsident Putin in Moskau am Rande der Luft- und Raumfahrtmesse „Maks 2015“ ausländische Staatschefs, darunter Ägyptens Präsident al-Sisi und Jordaniens König Abdullah.

6.-9.8. – Japan. Die Bevölkerung erinnert mit Schweigeminuten an den Abwurf der Atombomben vor 70 Jahren auf die Städte Hiroshima (6.8.1945) und Nagasaki (9.8.1945) durch die US-Luftwaffe. Unter den Vertretern aus 100 Ländern ist auch US-Botschafterin Caroline Kennedy. Friedensorganisationen appellieren: „Ein Zeichen der Abrüstung setzen!“ – Am 14.8. geht im Kraftwerk Sendai im Südwesten des Landes erstmals wieder ein Atomreaktor in Betrieb. Nach der Havarie im Kernkraftwerk Fukushima im März 2011 (vgl. „Blätter“, 5/2011, S. 126) waren alle Reaktoren zunächst stillgelegt.

7.8. – UNO. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen setzt eine Expertengruppe ein, die Berichte über den möglichen Einsatz von Giftgas im syrischen Bürgerkrieg untersuchen soll. Die entsprechende Resolution wird einstimmig angenommen. An den Untersuchungen soll auch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) beteiligt werden.

9.8. – OSZE. Brandanschläge auf Fahrzeuge der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die im Osten der Ukraine den Waffenstillstand zwischen den Regierungstruppen und den Separatisten kontrolliert, gefährden den in Minsk ausgehandelten Friedensprozess. Für die Eskalation machen sich beide Seiten gegenseitig verantwortlich.

11.8. – EU. Eine Sprecherin der Europäischen Kommission teilt mit, auf „technischer Ebene“ sei eine „Grundsatzeinigung“ zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung über ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Mrd. Euro erzielt worden. Das Parlament in Athen müsse jedoch zunächst noch per Gesetz bestimmte Verpflichtungen eingehen. Der Einigung vorausgegangen waren wochenlange Verhandlungen auf verschiedenen Ebenen. (Vgl. „Blätter“, 9/2015, S. 125.) Die Finanzminister der 19 Euro-Staaten (Eurogruppe) stimmen am 14.8. den getroffenen Vereinbarungen zu. – Am 24.8. plädieren Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Hollande für die Einrichtung von EU-Aufnahmezentren in Staaten, in denen wegen ihrer geographischen Lage besonders viele Flüchtlinge ankommen.

             – Jemen. Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), der Schweizer Peter Maurer, bezeichnet die Lage im Land nach monatelangem Bürgerkrieg und Luftangriffen als „katastrophal“. Maurer fordert die verfeindeten Parteien zu Verhandlungen auf: „Die Welt sollte endlich die Augen öffnen, um die schreckliche Situation zu erfassen.“ Der Jemen stehe vor dem Zusammenbruch.

             – Libyen. Unter Vorsitz des UN-Sondergesandten Bernardino Leon startet in Genf ein neuer Versuch, einen Friedensprozess zwischen den beiden sich bekämpfenden Regimen in Gang zu bringen. Vertreten sind die international anerkannte Regierung mit Sitz in Tobruk sowie das von islamistischen Milizen dominierte Parlament in Tripolis. Der von Leon vorgelegte Plan sieht die Bildung einer Einheitsregierung vor.

12.8. – Syrien/Iran. Kurz vor dem Besuch des iranischen Außenministers Zarif schlagen in Damaskus mehr als 50 Raketen ein, die mindestens 13 Tote und 60 Verletzte fordern. Zarif überbringt Präsident Assad einen Plan zur Beilegung des Syrienkonflikts.

13.8. – Türkei. Der amtierende Regierungschef Davutoglu erklärt die Bemühungen um eine Koalition für beendet. Die regierende Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) hatte bei den Parlamentswahlen im Juni d.J. die absolute Mehrheit verloren (vgl. „Blätter“, 8/2015, S. 126). Präsident Erdogan nennt den 1. November d.J. als Termin für vorgezogene Parlamentswahlen.

13./14.8. – Griechenland. Das Parlament in Athen lässt nach mehrstündiger, stürmischer und kontroverser Debatte das mit den Gläubigern ausgehandelte dritte Hilfspaket mit seinen umstrittenen Bedingungen passieren. Die Entscheidung fällt mit 222 von 297 Stimmen bei 64 Gegenstimmen und elf Enthaltungen. Von der regierenden Syriza stimmen lediglich 118 von 162 Abgeordneten der Vorlage zu. Ministerpräsident Tsipras kann das entsprechende Gesetzespaket nur mit den Stimmen der Opposition durchbringen. Tsipras tritt am 20.8. zurück, Staatspräsident Pavlopoulos setzt Neuwahlen für den 20. September d.J. an. Eine Gruppe von 25 Abgeordneten verlässt das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) und konstituiert sich unter dem Namen „Volkseinheit“ (LAE) als Fraktion. Vorsitzender ist der ehemalige Energieminister Panagiotis Lafazanis.

14.8. – IOM. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration in Genf haben die Flüchtlingszahlen seit Jahresbeginn eine Rekordhöhe erreicht. Bereits in den ersten Monaten seien mehr Bootsflüchtlinge in Griechenland, Italien, Spanien, Malta und anderen europäischen Ländern angekommen als im ganzen vergangenen Jahr. Nahezu täglich würden in den Sommermonaten rund 1000 Migranten an den Küsten Italiens und Griechenlands an Land gehen. Etwa 2300 Flüchtlinge seien seit Januar d.J. im Mittelmeer ums Leben gekommen. Die meisten Mittelmeer-Flüchtlinge kämen via Libyen, aus Syrien würden inzwischen mehr Flüchtlinge auf dem Landweg über die Türkei als über das Meer nach Europa kommen.

             – Kuba/USA. Im Beisein des amerikanischen Außenministers Kerry und geladenen Gästen wird vor dem Gebäude der wiedereröffneten US-Botschaft in Havanna feierlich das Sternenbanner aufgezogen. An der Zeremonie nimmt auch der Chef des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten (Außenministerium) Burkhalter teil; die Schweiz hatte die USA seit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen (1961) in Kuba vertreten. Die kubanische Botschaft in Washington war schon im Vormonat offiziell eröffnet worden (vgl. „Blätter“, 9/2015, S. 127).

16.8. – Nato. Die Bundesrepublik beendet ebenso wie die USA ihre Teilnahme an der „Operation Active Fence“. Die beiden Raketeneinheiten der Bundeswehr, die seit drei Jahren nahe der türkisch-syrischen Grenze stationiert sind, um die Türkei vor Luftangriffen aus dem Nachbarland zu schützen, sollen zum Jahresende abgezogen werden. Bundesverteidigungsministerin von der Leyen erklärt zur Begründung, die Bedrohungslage habe „jetzt einen anderen Fokus erhalten“ und gehe heute von der Terrororganisation Islamischer Staat aus. – Am 23.8. spricht sich der im Mai d.J. gewählte neue polnische Präsident Andrzej Duda bei einem Besuch im Baltikum für Stützpunkte der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation in Ostmitteleuropa aus. Nur so könne die Sicherheit in der Region gewährleistet werden: „Wir laden ein und erwarten, dass die befreundeten Bündnispartner Militäreinheiten und Waffen in den Gebieten stationieren, die heute die Ostflanke des Bündnisses sind.“ Angesichts wieder erwachter „imperialer Tendenzen“ müsse sich die Nato ändern.

             – Ägypten. Präsident al-Sisi, der ohne Parlament regiert, setzt ein neues Gesetz zur Terrorbekämpfung in Kraft, das von einer sehr weit gefassten und vage formulierten Definition des Terrorismus ausgeht. Jeder, der die öffentliche Ordnung gewaltsam stört, kann durch Sondergerichte verurteilt werden. Journalisten, die offiziellen Stellungnahmen widersprechen, werden mit hohen Bußen bedroht.

17.8. – Thailand. Im Zentrum von Bangkok explodiert vor dem Erewan-Hinduschrein eine Bombe und reißt 20 Menschen in den Tod, 125 Verletzte werden gezählt. Die regierenden Militärs beschuldigen „politische Verlierer“.

18.8. – Arabische Liga. Die Vertreter der Mitgliedstaaten erörtern bei einem Treffen in Kairo die Möglichkeiten für eine gemeinsame Intervention in Libyen, um der legitimen Regierung im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu helfen. Im Gespräch ist eine gemeinsame Eingreiftruppe. Das bisherige Waffenembargo soll aufgehoben werden.

19.8. – Bundestag. Das Parlament stimmt dem dritten Hilfspaket für Griechenland in Höhe von bis zu 86 Mrd. Euro mit 453 gegen 113 Stimmen bei 18 Enthaltungen zu; 46 Abgeordnete bleiben der Sondersitzung in Berlin fern. Von den anwesenden Abgeordneten der CDU/CSU votieren 228 für das Hilfspaket bei 63 Gegenstimmen und drei Enthaltungen.

             – Mazedonien. Die Regierung verhängt den Ausnahmezustand und verstärkt die Truppen an ihrer Südgrenze. Die Armee erhält Order, den Grenzübertritt von Bürgerkriegsflüchtlingen, die über Griechenland einreisen wollen, „physisch zu verhindern“.

22.-24.8. – Korea. Hochrangige Vertreter aus Nord- und Südkorea einigen sich im Grenzort Panmunjom auf erste Maßnahmen zur Verminderung von Spannungen zwischen den beiden Staaten. Die Gespräche finden auf Antrag der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) statt.

27.8. – Balkan-Konferenz. In Wien findet ein „Western Balkan Summit“ statt. Eigentliches Thema der Konferenz sind die Beziehungen der Westbalkan-Staaten zur Europäischen Union. Die wachsende Zahl der Flüchtlinge dominiert jedoch die Tagesordnung. Bundesaußenminister Steinmeier setzt sich erneut für eine gerechte Verteilung der Migranten auf alle 28 Mitglieder der Union ein.

             – Ungarn. Ein Regierungssprecher in Budapest bestätigt: Der 175 km lange Stacheldrahtzaun an der Grenze zum Nachbarn Serbien sei fast fertiggestellt. Die Polizei werde an der Grenze künftig Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzen, um Flüchtlinge abzuhalten. Am Vortag waren 3241 Flüchtlinge festgenommen worden.

             – Ukraine. Die Regierung einigt sich mit den ausländischen privaten Gläubigern auf eine umfassende Umschuldung. Nach Schätzungen von Fachleuten werde das Staatsbudget damit in den nächsten vier Jahren um 15 Mrd. Dollar entlastet. Hinzu kommen noch Hilfskredite internationaler Geldgeber, darunter die Europäische Union, von insgesamt rund 25 Mrd. Dollar.

28.8. – BRD/Polen. Bundespräsident Joachim Gauck empfängt den neuen polnischen Präsidenten Andrzej Duda zum Antrittsbesuch in Berlin. Duda trifft auch Bundeskanzlerin Merkel.

30.8. – Afghanistan/BRD. Anlässlich des 100. Jahrestages der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan stattet Bundesaußenminister Steinmeier Kabul einen Kurzbesuch ab. Gegenüber Präsident Ghani befürwortet Steinmeier die Fortsetzung des innerafghanischen Dialogs.

Aktuelle Ausgabe Februar 2020

In der Februar-Ausgabe warnen die ehemaligen US-Politiker Ernest J. Moniz und Sam Nunn vor einem erneuten Wettrüsten zwischen Russland und den USA. Hans-Gerd Marian und Michael Müller von den NaturFreunden Deutschlands legen die braunen Linien der deutschen Umweltbewegung offen. Der Vorsitzende der SWP, Volker Perthes, fragt nach den Auswirkungen der jüngsten Spannungen zwischen den USA und Iran – auch und gerade für Europa. Die indische Schriftstellerin Arundhati Roy zeigt, wie die regierenden Hindu-Nationalisten Millionen Menschen zu Staatenlosen machen und so ein neues Kastensystem schaffen könnten. Und der Stadtforscher Paul Chatterton skizziert die Zukunft der klimaneutralen, nachhaltig produzierenden Stadt.

Zur Ausgabe Probeabo