Ausgabe Dezember 2016

Chronik des Monats Oktober 2016

1.10. – Türkei. Präsident Erdogan fordert die Europäische Union auf, sich klar zum Beitrittswunsch seines Landes zu äußern, die nach dem Putschversuch im Juli d.J. eingeleiteten Repressionsmaßnahmen gehen verstärkt weiter (vgl. „Blätter“, 9/2016, S. 127). Der Ausnahmezustand wird am 3.10. um weitere drei Monate verlängert. – Am 8.10. bringt ein Attentäter einen mit fünf Tonnen Sprengstoff beladenen Kleinlaster vor einem Kontrollposten der Gendarmerie in der südöstlichen Provinz Hakkari zur Explosion. Zehn Soldaten und acht Zivilisten sowie der Attentäter kommen ums Leben. Regierungschef Yildirim macht die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verantwortlich. – Am 12.10. kündigt Yildirim neue Schritte zur Umwandlung des Landes in eine Präsidialrepublik an. Die „faktisch vorhandene Situation“ benötige eine juristische Grundlage. Man werde „entweder das Parlament oder das Volk entscheiden lassen“. – Am 15.10. bezeichnet Erdogan die Einführung der Todesstrafe als „eine berechtigte Forderung“ und fügt hinzu: „Was der Westen dazu sagt, interessiert mich nicht.“ – Justizminister Bekir Bozdag nennt am 23.10. Zahlen. Nach dem gescheiterten Putsch habe die Regierung Ermittlungen gegen 82 000 Personen eingeleitet, von diesen seien mehr als 35 000 inhaftiert worden. Knapp 4000 Verdächtige würden noch gesucht. – Am 29.10. begeht die Türkei den 93. Jahrestag der Republik. Präsident Erdogan verkündet neue Notstandsmaßnahmen. Weitere 10 158 Angehörige des öffentlichen Dienstes werden wegen angeblicher Verbindungen zu dem in Amerika lebenden Fethullah Gülen entlassen, darunter 1267 Akademiker. Mehrere kurdische Presseorgane mussten das Erscheinen einstellen. Die Polizei geht am 31.10. gegen die Redaktion der Zeitung „Cumhuriyet“ vor. Der Chefredakteur, wichtige Redakteure und Autoren werden verhaftet, Redaktionsräume und Privatwohnungen durchsucht. Die Opposition spricht von einer „Ausweitung des Putsches“ von oben.

2.10. – Ungarn. Das von Regierungschef Orban forcierte und umstrittene Referendum über die von der Europäischen Union beschlossenen Aufnahmequoten für Flüchtlinge scheitert. Zwar stimmen 98 Prozent der Teilnehmer gegen die Quote, das vorgeschriebene Quorum wird jedoch nicht erreicht. Mehr als 60 Prozent der 8,3 Millionen Wahlberechtigten bleiben der Abstimmung fern oder stimmen ungültig.

             – Kolumbien. Der zwischen der Regierung und der Farc-Bewegung geschlossene Vertrag über eine Beendigung der bewaffneten Auseinandersetzungen (vgl. „Blätter“, 10/2016, S. 127) wird bei einem Referendum mit hauchdünner Mehrheit abgelehnt. Damit kann auch die angestrebte Amnestie zunächst nicht in Kraft treten. Beide Seiten betonen jedoch, sie wollten ihre Bemühungen um einen endgültigen Frieden fortsetzen. Der Waffenstillstand bleibe gültig.

2.-5.10. – Großbritannien. Premierministerin May skizziert in ihrer Abschlussrede auf dem Jahrestreffen der Konservativen in Birmingham die Linien ihrer Regierungspolitik. Dazu gehöre ein klarer Brexit. Die Verhandlungen darüber sollten Ende März nächsten Jahres beginnen.

3.10. – EU. Im Namen der Europäischen Union übernimmt der Franzose Michel Barnier die Zuständigkeit für die Verhandlungen mit Großbritannien über dessen Austritt aus der Europäischen Union (Brexit). Barnier ist direkt dem Kommissionspräsidenten Juncker unterstellt. – Am 6.10. wird an der bulgarisch-türkischen Grenze die neue EU-Grenzschutzbehörde vorgestellt. Bulgariens Regierungschef Bojko Borisow bezeichnet den großen Nachbarn Türkei als „strategischen Partner“, den man nicht verlieren dürfe. Innenministerin Rumjana Batschwarowa nennt ihr Land einen „Frontstaat“. Der griechische EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, in der Brüsseler Kommission zuständig für Inneres und Migration, spricht von einem historischen Tag. Europa sei keine Festung, die Tür für Schutzsuchende bleibe weiterhin offen. – Am 20. und 21.10. befassen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten auf einem Gipfel in Brüssel mit dem geplanten Ausscheiden Großbritanniens (Brexit) und mit den stockenden Verhandlungen über das geplante Freihandelsabkommen mit Kanada. Zur Diskussion stehen auch mögliche weitere Sanktionen gegen Russland.

 – Syrienkonflikt. Die USA setzen die Syrien-Gespräche mit Russland vorübergehend aus. Der russischen Seite wird vorgeworfen, ihre Verpflichtungen zur Wiederherstellung der Waffenruhe nicht erfüllt zu haben (vgl. „Blätter“, 11/2016, S. 126). Die Kämpfe in und um die Stadt Aleppo eskalieren, die syrische Luftwaffe fliegt mit russischer Unterstützung weiter Angriffe, bombardiert Hilfskonvois und Krankenhäuser. Die Zahl der Toten, darunter viele Kinder, steigt sprunghaft an. US-Außenminister Kerry schlägt am 7.10. vor, das jüngste Vorgehen der syrischen Regierungstruppen und ihrer Verbündeten zu untersuchen: „Das sind Aktionen, die nach einer angemessenen Untersuchung von Kriegsverbrechen schreien.“ –  Am 8.10. kann sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf eine Resolution für eine erneute Waffenruhe einigen. Russland legt ein Veto gegen einen von Frankreich und Spanien eingebrachten Resolutionsentwurf ein, ein von Russland vorgelegter Gegenentwurf findet mit nur vier Stimmen keine Mehrheit. – Am 15.10. bleibt auch eine weitere Gesprächsrunde in der Schweizer Stadt Lausanne ohne Ergebnis. Neben Kerry und dem russischen Außenminister Lawrow gehören Vertreter einiger anderer Länder der Nahost-Region zu den Teilnehmern. – Am 27.10. fallen Bomben auf eine Schule in dem Ort Idlib, 22 Schulkinder und sechs Lehrer sind die Opfer.

             – Russland/USA. Präsident Putin teilt in Moskau mit, die Regierung habe das Abkommen mit den USA über die Entsorgung von jeweils 34 Tonnen waffenfähigen Urans aus dem Jahr 2000 auf Eis gelegt. In der Anordnung des Präsidenten wird auf „unfreundliche Handlungen“ der Regierung in Washington verwiesen und auf deren Unvermögen, den Vertrag zu erfüllen. Ein weiteres zweiseitiges Abkommen über die Zusammenarbeit in der Kernforschung wird am 5.10. annulliert und mit den Sanktionen des Westens begründet.

7.10. – Friedensnobelpreis. Das norwegische Nobelkomitee in Oslo zeichnet den kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos mit dem Friedensnobelpreis 2016 aus. Der Preis sei eine Auszeichnung für seine entschlossenen Bemühungen um die Beilegung des seit mehr als 50 Jahren andauernden Bürgerkrieges mit den Farc-Rebellen. Die feierliche Preisverleihung soll der Tradition entsprechend im Dezember d.J. erfolgen.

10.10. – Nato. Ein Sprecher der Allianz übt Kritik an der Verlegung russischer Iskander-Raketen in die Exklave Kaliningrad, das frühere Königsberg. Mit Atomsprengköpfen bestückbare Raketen nahe der Bündnisgrenze zu stationieren, trage nicht zum Spannungsabbau bei, sondern berge das Risiko von Missverständnissen und Zwischenfällen.

             – Türkei/Russland. Präsident Erdogan trifft am Rande eines Kongresses in Istanbul mit Russlands Präsident Putin zusammen. Eines der Gesprächsthemen ist die sich verschärfende Lage in Syrien. Die Energieminister beider Länder unterzeichnen einen Vertrag über den Bau von „Turkish Stream“, einer umstrittenen Gaspipeline, durch die russisches Erdgas nach Europa gelangen soll.

11.10. – Österreich. Bundeskanzler Kern bezeichnet in einem Zeitungsinterview den von Bundeskanzlerin Merkel im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise geprägten Satz „Wir schaffen das“ als überholt und vor dem Hintergrund der damaligen Situation zu sehen. Inzwischen habe Deutschland über 12 000 Flüchtlinge über die Grenze nach Österreich zurückgeschickt. Damit habe sich dieser Satz wohl überlebt.

             – Russland/Frankreich. Präsident Putin sagt kurzfristig einen noch für Oktober d.J. geplanten Besuch in Paris ab. Kreml-Sprecher Peskow erläutert in Moskau, man wolle einen für Präsident Hollande günstigeren Zeitpunkt abwarten. Hollande hatte in einem am 8.10. aufgezeichneten Fernsehinterview die fortgesetzten Bombenangriffe auf Aleppo heftig kritisiert, die für diese Kriegsverbrechen Verantwortlichen müssten vor den Internationalen Strafgerichtshof gebracht werden.

12.10. – Frankreich. Die Regierung ordnet per Erlass die Bildung einer Nationalgarde zum besseren Schutz vor Terrorismus an. Die Garde soll bis 2018 einsatzbereit sein und einen Personalbestand von 84 000 haben.

13.10. – UNO. Die in New York tagende 71. Generalversammlung wählt den ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten Antonio Guterres, von 2005 bis 2015 Hoher Kommissar des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), zum neuen Generalsekretär der Weltorganisation. Die Versammlung folgt einer Empfehlung der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates. Guterres wird am 1. Januar 2017 den amtierenden Generalsekretär Ban Ki Moon (Republik Korea/Südkorea) ablösen. – Am 28.10. scheitert in der Generalversammlung die Wiederwahl Russlands als Mitglied des Menschenrechtsrates (Human Rights Council/HRC) für die nächsten drei Jahre; Russland erhält 112 Stimmen. Die beiden Osteuropa zustehenden Sitze gehen an Ungarn (144 Stimmen) und Kroatien (114 Stimmen). Die Versammlung stimmt über die Neubesetzung von 14 der insgesamt 47 Sitze des Rates ab.

17.10. – Irak. Regierungstruppen und kurdische Kämpfer starten eine seit langem vorbereitete Großoffensive, um die Extremisten des Islamischen Staates (IS) aus ihrer Hochburg, der Stadt Mossul, zu vertreiben. Unterstützt wird die Aktion von Spezialeinheiten der USA und ihrer Verbündeten. US-Verteidigungsminister Carter kommt am 22.10. zu Gesprächen mit der Regierung nach Bagdad.

19.10. – Ukrainekonflikt. Bundeskanzlerin Merkel erörtert in Berlin im sogenannten Normandie-Format mit den Präsidenten Putin (Russland), Hollande (Frankreich) und Poroschenko (Ukraine) den Stand des Minsker Friedensprozesses und die Lage in der Ostukraine. Zentrale Elemente der Vereinbarung vom Februar 2015, so heißt es, seien bisher nicht erfüllt (vgl. „Blätter“, 4/2015, S. 125 f.).

25.10. – IStGH/ICC. Nach Burundi und Südafrika kündigt auch Gambia an, das Land werde den Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof (International Criminal Court) verlassen. Die Regierung wirft dem Gericht vor, unberechtigt Afrika bei der Strafverfolgung ins Visier zu nehmen. Informationsminister Bojang spricht von „Verfolgung und Demütigung von Menschen mit dunkler Hautfarbe, insbesondere von Afrikanern“.

             – Pakistan. Bei einem Attentat auf eine Polizeischule in der Stadt Quetta kommen 59 Personen ums Leben, mehr als hundert werden verletzt. Eine von den Taliban abgespaltene Gruppe soll verantwortlich sein.

             – Türkei/Irak. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu schließt eine Intervention im Irak nicht aus. Die Streitkräfte stünden bereit, sollte die Lage im Nachbarland zu einer Sicherheitsbedrohung für die Türkei werden. Präsident Erdogan bekräftigt am 26.10.: „Wir können unsere Brüder in Kirkuk und Mossul nicht allein lassen.“ Die irakische Regierung hatte eine Einmischung der Türkei mehrfach abgelehnt.

28.10. – Venezuela. Ein von der Opposition ausgerufener Generalstreik spitzt die politischen Konflikte weiter zu. Präsident Maduro, der mit einer Nationalisierung bestreikter Betriebe droht, hatte im Vormonat den Ausnahmezustand um weitere zwei Monate verlängert. Auch die Maßnahmen zur Versorgung der Bevölkerung (ökonomischer Notstand) sollten in Kraft bleiben. Unmittelbarer Anlass der landesweiten Streiks ist die Anordnung der Wahlbehörde, das von der Opposition angestrebte Referendum über die Absetzung des Präsidenten auf unbestimmte Zeit zu verschieben.

29.10. – Spanien. Mit der Wahl des bisher nur amtierenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy von der Volkspartei/PP wird eine seit Dezember 2015 andauernde politische Krise zunächst beendet. Die Sozialisten/PSOE, stärkste Oppositionspartei, hatten nach kontroversen innerparteilichen Diskussionen beschlossen, sich im Parlament mehrheitlich der Stimme zu enthalten und die Wahl Rajoys im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit möglich zu machen. Damit konnten Parlamentsauflösung und drohende Neuwahlen vermieden werden. Rajoy, gewählt mit 170 von 350 Stimmen, steht an der Spitze einer Minderheitsregierung.

30.10. – EU-Kanada-Gipfel. In Brüssel findet ein Gipfel statt, an dem die Spitzen von Kommission und Rat sowie der kanadische Ministerpräsident Trudeau teilnehmen. Nach jahrelangen Verhandlungen und trotz massiven Widerstands von Teilen der Bevölkerung wird ein umfangreiches Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (Comprehensive Economic and Trade Agreement/CETA) unterzeichnet. Der Termin war mehrfach verschoben worden. Die belgischen Regionen, vor allem die französischsprachige Wallonie, hatten noch „in letzter Minute“ verbindliche Erläuterungen zu dem umfangreichen Vertragstext durchgesetzt, der vom Europäischen Parlament und den Parlamenten aller 28 EU-Mitglieder ratifiziert werden muss. Auf dem Gipfel wird außerdem ein Abkommen über eine strategische Partnerschaft geschlossen.

Aktuelle Ausgabe Juni 2020

In der Juni-Ausgabe analysiert die Journalistin Kate Aronoff, wie sich Corona-Pandemie, Verschuldung und Klimawandel im globalen Süden zu einer dreifachen Krise verschränken. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigen, wie die einst progressive Steuerpolitik der USA durch eine systematische Bevorzugung der Reichen abgelöst wurde. Der Agrarwissenschaftler Knut Ehlers und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädieren für eine radikale Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Und »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel ergründet den Zusammenhang zwischen Verschwörungsglaube und Popkultur.

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