Ausgabe November 2017

Chronik des Monats September 2017

 1.9. – Kenia. Das Oberste Gericht annulliert die Präsidentenwahl vom 8. August d.J. und ordnet eine Wiederholung an. Oppositionsführer Raila Odinga hatte seine Niederlage gegen Amtsinhaber Uhuru Kenyatta angefochten. Die Gerichtsentscheidung, so Beobachter, markiere einen historischen Präzedenzfall für ganz Afrika. Kenyatta beschimpft die zuständigen Richter als „Gauner“.

        – Kolumbien. Nach über 50 Jahren bewaffnetem Kampf konstituiert sich die Widerstandsbewegung FARC als politische Partei. Führer Rodrigo Londono (Kampfname „Timoschenko“) spricht vor seinen Anhängern von einem „neuen Weg“. Die Partei trägt den Namen „Fuerza Alternativa Revolucionaria del Comun“ (Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes); die Abkürzung wird beibehalten. FARC soll entsprechend dem Friedensabkommen mit der Regierung in den nächsten zwei Legislaturperioden jeweils Sitze in Senat und Abgeordnetenhaus erhalten (vgl. „Blätter“, 1/2017, S. 127 und 10/2017, S. 126).

        – Korea-Konflikt. Russlands Präsident Putin warnt vor einer Ausweitung des Konflikts mit Nordkorea. Provokationen, Druck, militärische und beleidigende Rhetorik seien „eine Sackgasse“. Nur mit einem vorbehaltlosen Dialog könne „ein Konflikt großen Ausmaßes“ in der Region vermieden werden. Präsident Trump hatte mehrfach mit einem militärischen Eingreifen der USA gedroht. – Am 3.9. meldet die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) den erfolgreichen Versuch mit einer Wasserstoffbombe. Beobachtungsstellen in der Region bestätigen eine außergewöhnlich starke Explosion. – Am 30.9. teilt US-Außenminister Tillerson während eines Aufenthalts in Peking überraschend mit, man stehe in Kontakt mit Pjöngjang: „Wir sondieren.“ Die „New York Times“ berichtet, Tillerson habe von „zwei, drei offenen Kanälen“ gesprochen, die nicht über China liefen. Wenn Nordkorea aufhöre, „seine Raketen abzufeuern, dann würde das die Lage sehr beruhigen“.

3.-5.9. BRICS-Staaten. Die Präsidenten der Staatengemeinschaft aus Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika halten in der südchinesischen Hafenstadt Xiamen einen Gipfel ab. Das Treffen wird überschattet von einem neuen Test Nordkoreas mit einer atomaren Bombe. Die Teilnehmer äußern ihre „tiefe Sorge“, die Krise könne „nur durch friedliche Mittel und den direkten Dialog aller beteiligten Seiten beigelegt werden“.

4.9. – OSZE. Der neue Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Schweizer Diplomat Thomas Greminger äußert sich in Wien über seine Arbeitsschwerpunkte. Die Organisation solle eine Plattform für Dialog und Konfliktprävention sowie für gemeinsame Aktionen im Sicherheitsbereich sein und die Kooperation mit anderen Bündnissen wie der Europäischen Union und der Nato ausbauen. Auch Gespräche zwischen den USA und Russland könnten im Rahmen eines „strukturierten Dialogs“ stattfinden.

6.9. – Spanien. Das Regionalparlament von Katalonien setzt für den 1. Oktober d.J. ein Referendum über die Unabhängigkeit der Provinz an. Die Entscheidung in Barcelona fällt mit 72 gegen 60 Stimmen bei drei Enthaltungen. Die spanische Regierung ruft das Verfassungsgericht in Madrid an, das das geplante Referendum für illegal erklärt.

        – EU. Ungarn und die Slowakei scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit ihrer Klage gegen EU-Beschlüsse über die Zuweisung von Flüchtlingen. Die Regierung in Budapest bezeichnet das Urteil als „empörend“. – Am 13.9. hält Kommissionspräsident Juncker vor dem Europäischen Parlament in Straßburg die traditionelle „Rede zur Lage der Europäischen Union“. Großbritannien werde zum 30. März 2019 die Union verlassen und deshalb sei es dringend nötig, die Weichen für die Zukunft jetzt zu stellen: „Wir müssen das Haus Europa vollenden, solange das Wetter schön ist.“ Alle EU-Staaten sollten dem Schengen-Raum beitreten, den Euro einführen und sich der Bankenunion anschließen. Juncker wendet sich damit gegen ein Europa der zwei Geschwindigkeiten. „Europa muss mit beiden Lungenflügeln atmen, mit dem östlichen und dem westlichen.“ Die Einführung des Euro in weiteren Mitgliedstaaten soll ein „Euro-Beitrittsinstrument“ mit technischer, „manchmal auch finanzieller“ Heranführungshilfe unterstützen. Juncker erwartet für die Zukunft weitere Mitglieder im Kreis der 27, einen Platz für die Türkei sehe er „in absehbarer Zeit“ nicht. Die Hand bleibe ausgestreckt.

8.9. – BRD/Türkei. Abgeordnete des Bundestages besuchen deutsche Soldaten auf dem Militärstützpunkt Konya in der Türkei. Die Visite kann nur unter der Schirmherrschaft der Nato stattfinden. – Am 9.9. veröffentlicht das türkische Außenministerium eine „Reisewarnung für die Bundesrepublik Deutschland“. In Deutschland lebende oder dorthin reisende Türken werden zur „Vorsicht“ aufgerufen. – Am 17.9. bestellt das Außenministerium in Ankara den deutschen Botschafter ein, um gegen ein kurdisches Kulturfestival in Köln zu protestieren. Bei der Veranstaltung sei „Terrorpropaganda“ betrieben worden.

        – Polen/BRD. Regierungschefin Szydlo bekräftigt den Anspruch ihres Landes auf Entschädigung: „Meiner Überzeugung nach stehen Polen Kriegsreparationen zu und der polnische Staat hat das Recht, sie zu fordern.“ Außenminister Waszczykowski hatte von mindestens 840 Mrd. Euro gesprochen. Die Bundesregierung vertritt den Standpunkt, Polen habe 1953 verbindlich auf weitere Reparationszahlungen verzichtet. Die Frage sei abschließend geregelt.

10.9. – Türkei. Die Regierung droht im Ausland lebenden Bürgern, denen die Beteiligung an dem Putschversuch im Juli 2016 vorgeworfen wird (vgl. „Blätter“, 9/2016, S. 127), mit der Ausbürgerung. Der Amtsanzeiger veröffentlicht eine Liste von 99 Namen. Die betroffenen Personen werden aufgefordert, innerhalb von drei Monaten in die Türkei zurückzukehren.

13.9. – Venezuela. Nach Monaten der Konfrontation mit mehr als 120 Toten erklärt Präsident Maduro seine Bereitschaft zu Verhandlungen. Das Oppositionsbündnis MUD stellt jedoch Bedingungen und fordert die Freilassung politischer Gefangener, einen Zeitplan für Wahlen und die Rückgabe der Kompetenzen an das gewählte Parlament (vgl. „Blätter“, 10/2017, S. 125).

14.9. – Syrienkonflikt. In der kasachischen Hauptstadt Astana beginnt eine neue Runde der Friedensgespräche, an der Vertreter Russlands, der Türkei und des Iran sowie der syrischen Regierung und der Opposition teilnehmen. Es geht vor allem um die Durchsetzung einer zusätzlichen Sicherheitszone in der umkämpften Provinz Idlib. Die Regierung in Damaskus wendet sich gegen eine „türkische Präsenz auf syrischem Territorium“.

17.9. – Naher Osten. Zehn Jahre nach der gewaltsamen Machtübernahme im Gazastreifen erklärt sich die Führung der Hamas zur Versöhnung bereit. Die Palästinenserregierung von Präsident Abbas in Ramallah solle nach Gaza kommen und die Verwaltung übernehmen. – Am 19.9. treffen der ägyptische Präsident al-Sisi und Israels Regierungschef Netanjahu am Rande der UN-Generalversammlung in New York zusammen. Man habe, so heißt es später, über „Wege zur Wiederaufnahme des Friedensprozesses und die Schaffung eines palästinensischen Staates“ gesprochen. Ziel sei eine „umfassende Lösung“. Es gehe darum, den seit Frühjahr 2014 unterbrochenen Friedensprozess zwischen Israeli und Palästinensern wieder aufzunehmen.

18.9. – UNO. Zu Beginn der 72. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York (2017/18) fordern 128 der 192 Mitglieder in einer gemeinsamen von den USA ausgearbeiteten Erklärung von der Organisation eine „größere Transparenz und Berechenbarkeit bei benötigten Ressourcen“. UN-Generalsekretär Guterres bekräftigt seinen Reformwillen: „Wir können mehr tun.“ Wie jedes Jahr wird die Generaldebatte vom amerikanischen Präsidenten eröffnet. Präsident Trump hält am 19.9. seine erste Rede vor der Versammlung und spricht von einer „Gruppe von Schurkenstaaten“ als eine „Geißel unseres Planeten“. Der Präsident stellt den Atomvertrag mit dem Iran in Frage und attackiert mit ungewöhnlichen Formulierungen das Regime in Nordkorea. Wenn die USA gezwungen seien, „sich selbst oder ihre Verbündeten zu verteidigen, dann haben wir keine Wahl, als Nordkorea total zu zerstören“. Kim Jong-un sei ein „Raketenmann (rocket man) auf einer Selbstmordmission“. Der türkische Präsident Erdogan beklagt in seiner Rede mangelnde Unterstützung durch den Westen. Sein Land trage die Last von mehr als drei Millionen syrischer Flüchtlinge beinahe allein. Die Türkei habe schon mehr als 30 Mrd. US-Dollar für die Betreuung aufgewendet. Als Vertreter Deutschlands spricht Bundesaußenminister Gabriel am 21.9. vor den Delegierten.

20.9. – Russland/Weißrussland. Truppen der beiden Staaten beenden ein einwöchiges Großmanöver an der Grenze zu Polen und zum Baltikum. An der Übung „Sapad 2017“ war neben den Landstreitkräften auch die Luftwaffe beteiligt. Militärbeobachter der Nato waren nicht eingeladen.

22.9. – Iran. Präsident Rohani kündigt anlässlich einer Militärparade den Ausbau des Raketenprogramms sowie die Verstärkung der Luft-, Land- und Seestreitkräfte an. Kritik aus dem Ausland weist Rohani zurück. „Wir sind für den Frieden, aber für die Verteidigung unserer Sicherheit brauchen wir keine Erlaubnis.“

        – Großbritannien. Premierministerin May schlägt in einer Grundsatzrede in Florenz eine zweijährige Übergangsfrist nach dem EU-Austritt ihres Landes vor. Um im Binnenmarkt bleiben zu können, so deutet sie an, sei die Regierung bereit, während der Übergangsfrist weiter Beiträge für den Haushalt der Europäischen Union zu leisten.

        – Frankreich. Präsident Macron unterschreibt die Dekrete über die geplante Arbeitsmarktreform, die u.a. die Lockerung des Kündigungsschutzes vorsieht. Einige Gewerkschaften kündigen weitere Protestaktionen und Streiks an. – Am 26.9. erläutert Macron in einem Vortrag an der Sorbonne-Universität seine Vorstellung von einer „Wiedergründung eines souveränen, geeinten und demokratischen Europa“. Der Auftrag laute: „Mehr Europa!“ Der Präsident entwickelt einen Plan für die nächsten zehn Jahre und macht spezielle Vorschläge für vertiefte Beziehungen der 17 Euro-Staaten: Eine Wirtschaftsregierung mit eigenem Finanzminister und umfangreichem Budget, kontrolliert von einem Euro-Parlament; Konvergenz der Sozial- und Steuersysteme; Festsetzung einer Bandbreite bei der Unternehmensbesteuerung. Macron plädiert für eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Einwanderungspolitik innerhalb der Europäischen Union und fordert ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Einsatztruppe „in Ergänzung zur Nato“. 

24.9. – Bundestagswahl. Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag (Wahlperiode 2017-2021) geht der Stimmenanteil für die Große Koalition auf einen historischen Tiefstand zurück. Christdemokraten und Sozialdemokraten erhalten zusammen nur noch 53,4 (2013: 67,2) Prozent. Die Christdemokraten bleiben stärkste Kraft, gefolgt von den Sozialdemokraten. An dritter Stelle steht die Alternative für Deutschland, die erstmals in den Bundestag einziehen kann. Die Freien Demokraten, die 2013 an der Fünfprozentklausel gescheitert waren, kehren ins Parlament zurück. Die Wahlbeteiligung liegt bei 76,2 (2003: 71,5) Prozent. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis entfallen auf die im Parlament vertretenen Parteien (Angaben in Prozent, bezogen auf die Zweitstimmen): CDU/CSU 32,9 (2013: 41,5), davon CSU 6,2 (7,4), SPD 20,5 (25,7), AfD 12,6 (4,7), FDP 10,7 (4,8), Linke 9,2 (8,6), Grüne 8,9 (8,4). Zusammensetzung des neuen Bundestages (709, bisher 631 Abgeordnete): CDU/CSU 246 (2013: 311), davon CSU 46 (56), SPD 153 (193), AfD 94 (-), FDP 80 (-), Linke 69 (64), Grüne 67 (63). (Zur Wahl des 18. Deutschen Bundestages vom 22. September 2013 vgl. „Blätter“, 11/2013, S. 127.) Der SPD-Vorsitzende und nominierte Kanzlerkandidat Martin Schulz (vgl. „Blätter“, 5/2017, S. 127) kündigt noch am Wahlabend den Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung und den Gang seiner Partei in die parlamentarische Opposition an.

25.9. – Irak. Trotz der Warnungen aus Bagdad halten die Kurden in den von ihnen kontrollierten Gebieten im Nordirak ein Referendum über die Unabhängigkeit ab. Die Wahlkommission der kurdischen Autonomieregion teilt am 27.9. in Erbil mit, bei einer Beteiligung von 72 Prozent hätten 92,7 Prozent der Wähler für eine Abspaltung vom Irak gestimmt. Kurdenpräsident Barzani begrüßt das Ergebnis in einer Fernsehansprache.

27.9. – Russland. In Anwesenheit von Präsident Putin wird die letzte Chemiewaffe in der Russischen Föderation zerstört. Dazu heißt es, in den letzten 15 Jahren seien 39 967 Tonnen chemischer Kampfstoffe vernichtet worden, das größte Chemiewaffenarsenal der Welt. Putin erklärt, er hoffe, dass die Russen mit der vorzeitigen Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen anderen Ländern als Beispiel dienen könnten.

30.9. – China/USA. Außenminister Tillerson bereitet in Peking einen Besuch von Präsident Trump vor. Tillerson konferiert mit seinem Amtskollegen Wang und wird von Staatschef Xi empfangen. Wichtiges Thema: die Zukunft des nordkoreanischen Atomprogramms.

Aktuelle Ausgabe März 2020

In der März-Ausgabe analysieren der Ökonom James K. Galbraith, der »Blätter«-Mitherausgeber Claus Leggewie und der Historiker Paul M. Renfro, wie die US-Demokraten Donald Trump bei der Präsidentschaftswahl im November schlagen könnten. Die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann plädiert für die Wiederaneignung des Nationenbegriffs, den sie nicht den Rechten überlassen möchte. Der Umweltaktivist Bill McKibben setzt auf die Kraft der Sonne und des gewaltfreien Protests, um die Klimakrise noch aufzuhalten. Und die Soziologin Christa Wichterich beobachtet eine neue Welle transnationaler feministischer Bewegungen im Kampf für Geschlechtergerechtigkeit.

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