Ausgabe September 2017

Chronik des Monats Juli 2017

1.7. – UNO. Die in New York tagende 71. Generalversammlung beschließt, das Budget für Friedensmissionen auf jährlich 7,3 Mrd. Dollar zu kürzen, gut sieben Prozent weniger als bisher. Betroffen sind zunächst vor allem verschiedene Blauhelm-Einsätze. Die US-Botschafterin Haley, die noch stärkere Kürzungen verlangt hatte, spricht von einem Anfang. – Am 7.7. wird in New York eine Konferenz der Vereinten Nationen über die vollständige Beseitigung von Atomwaffen (27.-31. März und 15. Juni bis 7. Juli 2017) beendet. Die Vertreter von 122 Staaten einigen sich auf einen Vertrag („Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons“), der nicht nur den Einsatz von Kernwaffen, sondern auch deren Stationierung, Entwicklung und Erprobung verbieten soll. Staaten, die atomare Waffen bereits besitzen, sollen sich verpflichten, ihre Sprengköpfe außer Dienst zu stellen und so schnell wie möglich zu vernichten. Die neun Atomwaffenstaaten hatten die Verhandlungen boykottiert.
        – Syrienkonflikt. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons/OPCW) mit Sitz in Den Haag berichtet, beim Angriff auf die syrische Stadt Khan Sheikhun am 4. April d.J. sei Giftgas eingesetzt worden. Experten hätten Gewebeproben von Opfern und Bodenproben untersucht sowie mit Zeugen gesprochen. Bei dem Angriff waren rund 90 Menschen getötet und Hunderte schwer verletzt worden. – Am 4./5.7. beraten die Konfliktparteien unter Vermittlung Russlands, des Irans und der Türkei in der kasachischen Hauptstadt Astana über den stockenden Friedensprozess. Bemühungen um die Schaffung von „Deeskalationszonen“ auf syrischem Territorium bleiben ohne Erfolg.
3.7. – Frankreich. In der imperialen Kulisse des Schlosses Versailles erläutert Präsident Macron (zum Amtsantritt vgl. „Blätter“, 7/2017, S. 126) in einer Grundsatzrede seine wichtigsten Vorhaben. Der Präsident kündigt eine Verfassungsreform an sowie Änderungen im Wahlrecht, verbunden mit einer Reduzierung der Zahl der Parlamentsabgeordneten um ein Drittel. Die geplante Arbeitsmarktreform soll zwei Jahre nach Inkrafttreten auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.
4.7. – Korea. Trotz zunehmender internationaler Kritik setzt die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea) ihr umstrittenes Raketenprogramm fort und testet erstmals eine Interkontinentalrakete. Schon am 28.7. folgt ein weiterer Versuch. Die auf einem Testgelände im Nordwesten des Landes gestartete zweistufige Rakete des Typs Hwasong-14 erreicht eine Höhe von 3725 km und geht nach einem Flug von 998 km nach 47 Minuten im Japanischen Meer nieder. Staatschef Kim Jong-un spricht von einer „ernsten Warnung“ an die Vereinigten Staaten.
        – Mecklenburg-Vorpommern. Der Landtag (71 Abgeordnete) wählt Manuela Schwesig (SPD) zur Ministerpräsidentin. Schwesig erhält 40 Stimmen, die von ihr geführte Koalition von Sozialdemokraten und Christdemokraten verfügt über 42 Stimmen. Der bisherige Regierungschef Erwin Sellering (SPD) hatte wegen einer Erkrankung Ende Mai d.J. seinen Rücktritt erklärt.
5.7. – Türkei/BRD. In einem Hotel in Istanbul werden mehrere Menschenrechtler, darunter der deutsche Staatsbürger Peter Steudtner, wegen „Terrorverdachts“ festgenommen. – Am 14.7. versagen die türkischen Behörden Bundestagsabgeordneten die Genehmigung für einen Besuch bei deutschen Soldaten auf dem Nato-Stützpunkt Konya. Der Besuch müsse „verschoben“ werden. – Am 19.7. bestellt das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter ein. In einer Pressemitteilung heißt es, man habe dem Diplomaten „klipp und klar“ gesagt, dass die Verhaftung nicht nachvollziehbar sei, die Terrorvorwürfe seien an den Haaren herbeigezogen. Bundesaußenminister Gabriel unterbricht am 20.7. seinen Urlaub und gibt vor der Presse eine Erklärung ab, die auch von Bundeskanzlerin Merkel und dem SPD-Vorsitzenden Schulz unterstützt wird. Man könne niemandem zu Investitionen in einem Land raten, meint der Bundesaußenminister, „wenn es dort keine Rechtssicherheit gibt und sogar völlig unbescholtene Unternehmen in die Nähe von Terroristen gerückt werden“. Präsident Erdoğan weist jede Kritik zurück, die Türkei sei „ein demokratischer, sozialer Rechtsstaat“. Erdoğan wiederholt am 25.7. schwere Spionagevorwürfe. Deutsche Agenten „kommen und tummeln sich hier in Hotels“.
6.7. – Bundesregierung. Am Vorabend des G20-Gipfels in Hamburg (7.-8.7.) erklärt Bundesaußenminister Gabriel, er finde es entsetzlich, dass solche Treffen nur noch unter riesigem Sicherheitsaufgebot stattfinden könnten: „Aber ohne derartige Treffen würde die Welt ja noch mehr aus den Fugen geraten.“ Der Dialog der G 20 sei für die Welt überlebenswichtig.
        – EU. Das Europäische Parlament befürwortet mehrheitlich die Aussetzung der seit 2005 geführten Verhandlungen über eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union, sollte Ankara die im April d.J. beschlossene Verfassungsreform (vgl. „Blätter“, 6/2017, S. 126 f.) ohne Änderung umsetzen. Der türkische Minister für EU-Angelegenheiten Celik erklärt, von einer Suspendierung der Beitrittsgespräche würde niemand profitieren. – Am 13.7. tritt das Assoziierungsabkommen der Europäischen Union mit der Ukraine in Kraft. – Vom 17.-20.7. werden die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Union in Brüssel fortgesetzt (vgl. „Blätter“, 8/2017, S. 125). – Am 29.7. leitet die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Polen ein, das sich gegen die innenpolitisch heftig umstrittene Justizreform richtet, die nach Ansicht der Kommission Rechtsstaat und Gewaltenteilung bedrohen. Die polnische Regierung habe einen Monat Zeit, um auf den Warnbrief zu reagieren. Gegen Ungarn laufen bereits zwei Verfahren, die ein Gesetz zur Regulierung von Nichtregierungsorganisationen (NGO) sowie ein neues Hochschulgesetz betreffen.
        – Polen/USA. Auf dem Weg zum G20-Gipfel in Hamburg macht US-Präsident Trump Station in Warschau. Neben dem Denkmal des Warschauer Aufstands auf dem Krasinski-Platz würdigt Trump den heroischen Kampf Polens für Freiheit und Zivilisation. Ein starkes Europa sei ein Segen für den Westen und die Welt. Der Präsident wiederholt, Europa müsse mehr zu seiner Verteidigung beitragen.
7.-8.7. – G20. Begleitet von einer vielfältigen Protestbewegung und unter massiven Sicherheitsauflagen findet in der Hansestadt Hamburg das Jahrestreffen der „Gruppe der Zwanzig“ wichtigen Industrie- und Schwellenländer statt. Gastgeberin und Vorsitzende ist Bundeskanzlerin Merkel. Zu den aktuellen Themen gehört die Ankündigung der USA, das Pariser Klimaabkommen (vgl. „Blätter“, 2/2016, S. 127) aufzukündigen und die vereinbarten Klimaziele erneut zur Disposition zu stellen. Im Rahmen des Treffens kommt es zu zahlreichen zweiseitigen Begegnungen. US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin führen ein längeres Gespräch unter vier Augen. Zivile Protestaktionen werden durch strenge Vorgaben stark eingeschränkt. Gewalttäter mischen sich unter friedliche Demonstranten und bestimmen das Bild. Es kommt zu Ausschreitungen. Autos werden angezündet, Läden geplündert und verwüstet. Es gibt zahlreiche Verletzte. Die Polizei nimmt eine große Zahl von Verhaftungen vor.
9.7. – Türkei. Der von der Republikanischen Volkspartei (CHP) organisierte „Gerechtigkeitsmarsch“ von Ankara nach Istanbul endet nach 25 Tagen mit einer Schlusskundgebung. Der CHP-Vorsitzende Kılıçdaroğlu (vgl. „Blätter“, 8/2017, S. 127) wertet den Marsch von Hunderttausenden Teilnehmern als ein parteiübergreifendes Plädoyer für ein faires Justizsystem. – Am 14.7. kündigt Regierungschef Yıldırım die erneute Verlängerung des Ausnahmezustands an, der Präsident Erdoğan ermächtigt, per Dekret zu regieren. Aus Anlass des ersten Jahrestages des Putsches (vgl. „Blätter“, 9/2016, S. 127) erklärt Erdoğan am 15./16.7. in einer Nachtsitzung vor dem Parlament: „Sowohl die elenden Putschisten als auch jene, die sie auf uns gehetzt haben, werden von nun an keine Ruhe mehr finden.“ Der Präsident deutet erneut seine Bereitschaft an, ein Gesetz über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu unterzeichnen.
11.7. – OSZE. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann nach längeren Kontroversen unter den 57 Mitgliedstaaten ihre Führungskrise beenden und die vier wichtigsten Positionen neu besetzen. Bei einem informellen Ministerrat in der Nähe von Wien wird der Schweizer Diplomat Thomas Greminger zum neuen Generalsekretär gewählt. Greminger löst den Italiener Lamberto Zannier ab.
13.7. – Bundespräsident. Bei einem überraschenden Besuch in Afghanistan setzt sich Bundespräsident Steinmeier bei der Regierung in Kabul für eine „politische Verständigung“ mit den Taliban ein. Steinmeier teilt mit, er habe mit Präsident Ghani über „die notwendigen Schritte hin zu einem ernsthaften und glaubwürdigen Friedensprozess“ gesprochen. Die Sicherheitslage habe sich in einigen Regionen „in den letzten zwei Jahren spürbar verschlechtert“.
        – Frankreich/BRD. Zum Abschluss des 19. deutsch-französischen Gipfels heißt es in Paris, beide Länder wollten in Zukunft „mit neuem Elan“ eine Vielzahl von Projekten, vor allem im Verteidigungsbereich, verfolgen. Bundeskanzlerin Merkel teilt nach ihrem Treffen mit Macron im Élyssée-Palast mit, man wolle ein neues Kampfflugzeug entwickeln, das auf lange Sicht die Eurofighter-/Tornado- bzw. Rafale-Flugzeuge ablösen soll. Macron fügt hinzu, „ein schützendes Europa“ sei das Ziel der gemeinsamen Anstrengungen. Im Rahmen einer „Allianz für die Sahelzone“ wollen Paris und Berlin künftig mit militärischen Ausbildern, Material- und Finanzhilfen die fünf Staaten Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad unterstützen. „Für uns Deutsche ist es etwas Neues“, so die Bundeskanzlerin, „wir waren viele Jahre in Afrika nicht so engagiert“. Dies sei auch ein Beitrag, um Fluchtursachen zu bekämpfen.
        – Russland/BRD. Der russische Außenminister Lawrow, der sich zum Abschluss des deutsch-russischen Jahres des Jugendaustausches in Berlin aufhält, bekräftigt während einer von der Körber-Stiftung veranstalteten Diskussion, man habe nicht die Absicht, die Bundestagswahl im Herbst d.J. zu beeinflussen. Bundeskanzlerin Merkel hatte nach einem Treffen mit Präsident Putin Anfang Mai d.J. in Sotschi erklärt, sie wisse, dass die hybride Kriegführung zur russischen Militärdoktrin gehöre. Ängstlich sei sie aber nicht.
        – Großbritannien. Die Regierung legt die erste Fassung des Gesetzes über den Brexit (Repeal Bill) vor. Mit Ziffer 1 soll das britische EU-Beitrittsgesetz von 1972 (European Communities Act) außer Kraft gesetzt werden, Ziffer 2 bis 6 regeln die Überführung des EU-Rechts in britisches Recht, Ziffer 7 ermächtigt die Regierung, ohne Parlamentsanhörung die betroffenen Texte abzuändern.
14.7. – Frankreich/USA. Auf Einladung von Präsident Macron nimmt Präsident Trump als Ehrengast an der traditionellen Militärparade zum französischen Nationalfeiertag auf den Champs Élyssée in Paris teil. In diesem Jahr wird der 100. Jahrestag des Eintritts der USA in den Ersten Weltkrieg an der Seite Frankreichs begangen.
15.7. – Polen. Demonstranten vor dem Parlament appellieren an Präsident Duda, gegen das Gesetz über die umstrittene Justizreform ein Veto einzulegen. Das Parlament (Sejm) hatte eine Vorlage verabschiedet, die der Regierung weitgehenden Einfluss bei der Berufung und Entlassung von Richtern einräumt. Das gilt auch für die Zusammensetzung des Landesrichterrats, eines Verfassungsorgans. Duda lässt das Gesetzespaket nicht vollständig passieren und verweist zwei der Gesetze an das Parlament zurück.
18.7. – Ukraine. Die prorussischen Separatisten in der umkämpften Ostukraine rufen einen Staat mit dem Namen „Kleinrussland“ (Malorussia) aus. Hauptstadt soll Donezk sein.
25.7. – USA/Russland. Senat und Abgeordnetenhaus einigen sich auf eine Verschärfung der gegen Russland verhängten Sanktionen, die vor allem den Energiesektor betreffen. Das Gesetz enthält eine Klausel, die die Aufhebung der Strafmaßnahmen durch den Präsidenten künftig von der Zustimmung des Kongresses abhängig macht. – Am 28.7. fordert das Außenministerium in Moskau die amerikanische Botschaft auf, das Personal in den diplomatischen Vertretungen bis zum September d.J. auf insgesamt 455 Personen zu reduzieren. Dies entspreche der Zahl der russischen Diplomaten in den USA.
28.7. – USA/Korea. Präsident Trump verurteilt die nordkoreanischen Raketentests als „rücksichtslos und gefährlich“. Seine Regierung werde „alle notwendigen Schritte“ unternehmen, um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten und die Verbündeten in der Region zu schützen. Erste Reaktion ist ein gemeinsames Militärmanöver mit Südkorea.
30.7. – Venezuela. Trotz des massiven Widerstands und einer anhaltenden Streikbewegung findet die Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung (545 Mitglieder) statt. Dem amtierenden Präsidenten Maduro wird unterstellt, er plane mit einer neuen Verfassung die Entmachtung des von der Opposition beherrschten Parlaments.

Aktuelle Ausgabe Juni 2020

In der Juni-Ausgabe analysiert die Journalistin Kate Aronoff, wie sich Corona-Pandemie, Verschuldung und Klimawandel im globalen Süden zu einer dreifachen Krise verschränken. Die Ökonomen Emmanuel Saez und Gabriel Zucman zeigen, wie die einst progressive Steuerpolitik der USA durch eine systematische Bevorzugung der Reichen abgelöst wurde. Der Agrarwissenschaftler Knut Ehlers und der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, plädieren für eine radikale Transformation der Landwirtschaft hin zu mehr Nachhaltigkeit. Und »Blätter«-Redakteur Steffen Vogel ergründet den Zusammenhang zwischen Verschwörungsglaube und Popkultur.

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