Ausgabe Mai 2018

Chronik des Monats März 2018

1.3.–Saarland. Der Landtag wählt den CDU-Fraktionsvorsitzenden Tobias Hans zum neuen Ministerpräsidenten, der Annegret Kramp-Karrenbauer ablöst, die als CDU-Generalsekretärin nach Berlin geht. Hans erhält 40 Stimmen, die Koalition von Christdemokraten und Sozialdemokraten verfügt über 41 der 51 Abgeordneten. (Zur Zusammensetzung des Landtags nach der Wahl vom 26. März 2017 vgl. „Blätter“, 5/2017, S. 127.)

        –Russland. In seiner „Botschaft zur Lage der Nation“ kündigt Präsident Putin eine neue Generation modernster atomarer Waffen an, darunter eine „Hyperschall-Rakete“ mit fast unbegrenzter Reichweite. Russland strebe keine Konfrontation an, sondern Verhandlungen mit dem Westen. – Am 18.3. erhält Präsident Putin nach einer landesweiten aufwändigen Wahlkampagne ein Mandat für weitere sechs Jahre. Der Stimmenanteil für Putin wird mit 76,7 Prozent angegeben, 14 Prozent mehr als 2012. An zweiter Stelle stehe der Kandidat der Kommunisten, Pawel Grudinin, mit 11,9 Prozent.

2.3.–Großbritannien. Premierministerin May bereitet ihre Landsleute auf „harte Tatsachen“ in den anstehenden Brexit-Verhandlungen mit der Europäischen Union vor. Der angestrebte privilegierte Zugang zum EU-Binnenmarkt erfordere Kompromisse und müsse zu „einklagbaren Verpflichtungen“ führen.

4.3.–SPD. Der Parteivorstand gibt das Ergebnis der Mitgliederbefragung über den Koalitionsvertrag mit CDU/CSU bekannt (vgl. „Blätter“, 4/2018, S. 125). Von den 463 722 stimmberechtigten Mitgliedern hätten 66,02 Prozent dem Vertrag und dem Eintritt in eine große Koalition zugestimmt. Die Beteiligung lag bei 78,39 Prozent.

        –Italien. Bei der Parlamentswahl können rechtspopulistische Parteien zulegen, verfehlen jedoch eine Mehrheit. Stärkste Partei wird die Fünf-Sterne-Bewegung (Cinque Stelle) mit 32,6 Prozent. Die Sozialisten (Partido Democratico/PD), die den Regierungschef Paolo Gentiloni stellen, müssen mit nur knapp 19 Prozent eine historische Niederlage hinnehmen. Der Vorsitzende Mateo Renzi kündigt seinen Rücktritt an. Medien nennen das Wahlergebnis einen „Triumpf der Protestwähler“.

        –Großbritannien/Russland. Der im südenglischen Salisbury lebende ehemalige Doppelagent Sergej Skripal und seine zu Besuch weilende Tochter Julija Skripal, eine russische Staatsbürgerin, werden Opfer eines Anschlages, bei dem ein seltenes Nervengift zum Einsatz kommt. Beide überleben schwer verletzt. Premierministerin May macht russische Behörden öffentlich für das Attentat verantwortlich, Moskau weist alle Anschuldigungen zurück. Die Auseinandersetzungen um die Urheber der mysteriösen Tat und die Herkunft des Giftes spitzen sich von Tag zu Tag zu. Die Position Großbritanniens wird vor allem von den USA und zahlreichen europäischen Ländern, darunter die Bundesrepublik, unterstützt. Es kommt zu wechselseitigen Ausweisungen von Diplomaten und zur Schließung von diplomatischen Einrichtungen. Die Europäische Union ruft ihren Botschafter aus Moskau zurück, die Nato entzieht dem russischen Vertreter das Agreement. Besonnene Stimmen warnen vor einer zunehmenden Verschlechterung der zwischenstaatlichen Beziehungen.

5.3.–Türkei/BRD. Die türkische Regierung verlangt von der Bundesrepublik die Festnahme und Auslieferung des ehemaligen Chefs der Syrischen Kurdenpartei PYD. Salih Muslim hatte in Berlin an einem Protest gegen die türkische Militäroffensive im Nordwesten Syriens teilgenommen. Die Bundesregierung tue zu wenig gegen Anhänger der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK in Deutschland.

5.-20.3.–China. In Peking tritt der Nationale Volkskongress (Parlament) zusammen und bestätigt Präsident Xi Jinping für weitere fünf Jahre. Die bisherige Begrenzung auf zwei Amtszeiten für den Präsidenten wird durch eine Verfassungsänderung aufgehoben.

6.3.–Korea. Nach Rückkehr des südkoreanischen Sicherheitsberaters Chung Euiyong von einem Besuch in der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang wird offiziell mitgeteilt, beide Seiten hätten sich auf ein baldiges Gipfeltreffen geeinigt. Das Spitzengespräch des Präsidenten Moon Jae (Republik Korea) mit Kim Jong-un (Demokratische Volksrepublik Korea) solle Ende April d.J. stattfinden. Weiter heißt es, die nordkoreanische Seite habe Bereitschaft erkennen lassen, mit den USA über die Aufgabe seines Atomprogramms zu sprechen und zunächst auf weitere Raketenversuche zu verzichten. – Am 20.3. teilt die südkoreanische Regierung mit, das wegen der Olympischen Winterspiele verschobene Großmanöver „Foal Eagle“ mit den USA werde am 1. April d.J. beginnen und ungefähr dieselbe Größe wie in den vergangenen Jahren haben. – Vom 26.-28.3. hält sich Kim Jong-un zu Konsultationen mit der chinesischen Führung in Peking auf. Der Besuch wird erst nach seiner Rückkehr bestätigt.

10.3. – EU. Die baltischen Mitgliedstaaten lehnen Sanktionen gegen Polen wegen dessen Justizreform kategorisch ab. Der litauische Regierungschef Skvernelis erklärt nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Lettland, Estland und Polen in Vilnius, man werde sich allen Versuchen widersetzen und Polen unterstützen. Dies gelte vor allem für jeden Versuch, das Stimmrecht Polens innerhalb der Europäischen Union einzuschränken. – Am 14.3. fordert das Europäische Parlament in Hinblick auf das Ausscheiden Großbritanniens (Brexit) erheblich höhere Beiträge der verbleibenden EU-Mitglieder. – Am 28.3. erläutern die „EU-Nachrichten“ einen Aktionsplan der Kommission, der die schnellere Verlegung von Truppen innerhalb der Europäischen Union regeln soll. Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und der EU-Militärstab werden mit entsprechenden Prüfungen beauftragt. So müssten Brücken erhöht oder verstärkt und Genehmigungsverfahren an den nationalen Grenzen angepasst werden.

11.3. – Afghanistan. Die Nachrichtenagentur DPA berichtet, die Mission der Vereinten Nationen in Afghanistan habe für das Jahr 2017 mindestens acht Angriffe des Islamischen Staates auf schiitische Moscheen mit 418 Toten und Verletzten verzeichnet, die meisten davon in Kabul. Außerdem habe es Attentate auf Regierungseinrichtungen gegeben. Die Organisation „International Crisis Group“ (ICG) habe für 2017 allein in Kabul 16 IS-Anschläge mit mehr als 270 Toten gezählt.

12.3. – Große Koalition. Nach Zustimmung ihrer Gremien unterzeichnen die Spitzen der Christdemokraten und Sozialdemokraten den Koalitionsvertrag (vgl. „Blätter“, 4/2018, S. 125). Der umfangreiche Vertrag soll für die ganze 19. Wahlperiode (2017 bis 2021) gelten und eine „Evaluierung“ ermöglichen: „Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen.“

13.3. – Saudi-Arabien. Das Kabinett billigt den Bau von bis zu 16 Kernkraftwerken in den kommenden 20 Jahren. Dafür werden 80 Mrd. Dollar bereitgestellt. Mit dem Einstieg in den Atomstrom solle noch mehr Öl für den Export zur Verfügung stehen.

14.3. – Bundestag. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wird zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Von den 688 gültigen Stimmen entfallen 364 auf Merkel, nur neun Stimmen mehr als im ersten Wahlgang notwendig. Die Parteien der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD verfügen über 399 Mandate. Die Bundeskanzlerin, die anschließend von Bundestagspräsident Schäuble vereidigt wird, gibt am 21. d.M. die Regierungserklärung ab.

        – Bundesregierung. Die künftigen Mitglieder des Kabinetts erhalten aus der Hand von Bundespräsident Steinmeier ihre Ernennungsurkunde. Bundesaußenminister wird der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und löst Sigmar Gabriel (SPD) ab, der aus der Bundesregierung ausscheidet.

        – Türkei. Präsident Erdogan kündigt die Ausweitung der Offensive gegen die Kurdenmilizen im Nordirak an (vgl. „Blätter“, 4/2018, S. 127). Erdogan teilt in einer Rede zum „Tag der Märtyrer“ am 18.3. mit, die umkämpfte kurdische Stadt Afrin im Nordwesten Syriens sei vollständig in der Hand der türkischen Armee und ihrer Verbündeten.

        – IStGH. Ein weiterer Staat zieht sich aus dem Vertrag über den Internationalen Strafgerichtshof zurück. Der philippinische Präsident Duerte begründet den Rückzug seines Landes: Das Gericht werde als „politisches Werkzeug gegen die Philippinen“ eingesetzt. Chefanklägerin Fatou Bensouda hatte im Februar d.J. Ermittlungen wegen möglicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem Feldzug gegen die Drogenkriminalität auf den Philippinen eingeleitet.

16.3. – Bayern. Der Landtag wählt Finanzminister Markus Söder (CSU) zum Ministerpräsidenten des Freistaats. Söder löst Horst Seehofer (CSU) ab, der als Bundesinnenminister in die Bundesregierung eintritt und zunächst Parteivorsitzender der Christlich-Sozialen Union in Bayern bleibt. Söder erhält 99 von 169 abgegebenen Stimmen bei 64 Gegenstimmen und vier Enthaltungen; zwei Stimmen sind ungültig. Die alleinregierende CSU verfügt über 101 der 180 Abgeordneten. (Zur Zusammensetzung des Landtags nach der Wahl vom 15. September 2013 vgl. „Blätter“, 11/2013, S. 126.)

        – Frankreich/BRD. Frankreichs Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel vereinbaren bei einem Treffen in Paris, bis Juni d.J. gemeinsame Vorschläge für eine Reform der Europäischen Union vorzulegen. Ein abgestimmtes Vorgehen sei „notwendiger denn je“ angesichts „einer geopolitischen Situation, in der der Multilateralismus unter Druck steht“, erklärt die Bundeskanzlerin. Auf einem deutsch-französischen Gipfel solle es neben der Asylpolitik auch um die gemeinsame Verteidigung und eine gemeinsame Afrika-Strategie gehen.

        – Griechenland/Türkei. Die griechische Justiz lehnt es erneut ab, türkische Militärs den Behörden ihres Heimatlandes auszuliefern. Es sei nicht auszuschließen, so das Landgericht Athen, dass die Männer in der Türkei ein unfaires Verfahren erwarte oder sie dort gefoltert würden.

19.3. – Polen/BRD. Nach einem Treffen mit Polens Regierungschef Morawiecki in Warschau erklärt Bundeskanzlerin Merkel, die „neue Bundesregierung“ könne jetzt „mit neuem Elan“ an den deutsch-polnischen Beziehungen arbeiten. Morawiecki bezeichnet die Bundesrepublik als „Partner“ und „Freund“.

20.3. – USA/Russland. Präsident Trump gratuliert dem russischen Präsidenten Putin zur Wiederwahl. In dem Telefonat, so heißt es in Moskau, seien die Frage eines möglichen Gipfeltreffens und die praktische Zusammenarbeit beim Erhalt des strategischen Gleichgewichts besprochen worden. Kremlsprecher Peskow erklärt am 23.3., Russland „ist weiter offen“ für ein Treffen zwischen Putin und Trump. Ob es dazu komme, „hängt von der amerikanischen Seite ab“.

24.3. – USA. Organisiert von den überlebenden Schülerinnen und Schülern eines Massakers am 14. Februar 2018 an einer Highschool in der Stadt Parkland (Florida) finden in Washington und anderen Städten Massendemonstrationen statt, deren überwiegend jugendliche Teilnehmer striktere Waffengesetze fordern. In den Medien heißt es, bei dem „March For Our Lives“ könne es sich um die größten Demonstrationen der jüngeren Geschichte in den USA handeln.

25.3. – BRD/Spanien. Der abgesetzte katalonische Regionalpräsident Puigdemont (vgl. „Blätter“, 4/2018, S. 126) wird aus Dänemark kommend bei der Einreise in die Bundesrepublik festgenommen. Grundlage ist ein von Spanien erwirkter internationaler Haftbefehl. Die Regierung in Madrid verlangt die Auslieferung Puigdemonts, dem sie „Rebellion“ und die Unterschlagung öffentlicher Gelder vorwirft.

26.3. – EU-Türkei-Gipfel. In der bulgarischen Stadt Varna treffen sich Ratspräsident Tusk und Kommissionspräsident Juncker mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Gastgeber ist der bulgarische Präsident Borisow. Erdogan bekräftigt die Absicht der Türkei, Vollmitglied der Europäischen Union zu werden.

28.3. – Hamburg. Die Bürgerschaft wählt Peter Tschentscher (SPD) zum neuen Ersten Bürgermeister der Hansestadt. Der bisherige Finanzsenator löst Olaf Scholz (SPD) ab, der dem Bundeskabinett als Bundesfinanzminister und Vizekanzler angehört. Tschentscher erhält 71 von 118 abgegebenen Stimmen bei 45 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Die Koalition von Sozialdemokraten und Grünen verfügt über 73 der 121 Abgeordneten. (Zur Zusammensetzung der Bürgerschaft nach der Wahl vom 15. Februar 2015 vgl. „Blätter“, 4/2015, S. 127.)

29.3. – Frankreich. Präsident Macron empfängt in Paris Vertreter der Syrischen Demokratischen Streitkräfte (SDF), die in Syrien gegen den Islamischen Staat kämpfen und zu denen Kämpfer der Kurdenmilizen gehören. Macron sagt Unterstützung bei der Stabilisierung einer Sicherheitszone im Nordosten Syriens zu. Die Türkei protestiert heftig.

30./31.3. – Naher Osten. Die Palästinenser rufen zu einem „Marsch der Rückkehr“ an den Grenzen Israels auf. Bei Auseinandersetzungen mit dem israelischen Militär werden mehrere Demonstranten erschossen.

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