Ausgabe Oktober 2018

Chronik des Monats August 2018

1.8. – Syrien. Mehrere Islamistengruppen in der Provinz Idlib schließen sich zu einer Nationalen Befreiungsfront zusammen. Ziel der neuen Koalition sei es, Versuche des Regimes, in Oppositionsgebiete vorzurücken, zu verhindern. Staatschef Baschar al-Assad hatte zuvor erklärt, er wolle Idlib wieder unter die Kontrolle der Regierung bringen. Die nordwestliche Provinz Idlib ist eine der „Deeskalationszonen“, die bei Verhandlungen zwischen Russland, dem Iran und der Türkei festgelegt worden waren. – Am 27.8. erklärt Präsident Macron in einer Rede, der Rücktritt von Assad sei aus französischer Sicht keine conditio sine qua non für eine politische Lösung, der Verbleib Assads an der Macht wäre jedoch ein „verheerender Irrtum“.

2.8. – Vatikan. Papst Franziskus billigt die Neufassung einer Passage des Katechismus. Die Kirche lehre, so heißt es, „dass die Todesstrafe unzulässig ist, weil sie gegen die Unantastbarkeit und Würde der Person verstößt“. Die Kirche setze sich weltweit „mit Entschiedenheit“ für die Abschaffung der Todesstrafe ein, denn diese stehe im Widerspruch zum Evangelium. Der Schutz der Gesellschaft könne und müsse heute durch andere Weise als durch den Tod eines Schuldigen gewährleistet werden.

4.8. – ASEAN. In Singapur wird ein einwöchiges Treffen (30.7.-4.8.) des Verbandes Südostasiatischer Staaten (Association of Southeast Asian Nations/ASEAN) beendet. Nordkoreas Außenminister Ri Yong-ho hatte am Rande der Konferenz seinen amerikanischen Amtskollegen Pompeo empfangen und einen Brief von Präsident Trump an Kim Jong-un entgegengenommen.

5.8. – Venezuela. Während einer Rede von Präsident Maduro vor einer Militärparade in der Hauptstadt Caracas explodieren in unmittelbarer Nähe mehrere mit Sprengstoff beladene Drohnen. Maduro, der unverletzt bleibt, spricht von einem Attentat und Mordkomplott, einer der Drahtzieher sei der scheidende kolumbianische Präsident Santos. Später heißt es, 14 Verdächtigte seien zunächst gefasst worden, darunter ein General der Nationalgarde. Der prominente Oppositionspolitiker Julio Borges wird weltweit zur Fahndung ausgeschrieben.

8.8. – Georgien. Aus Anlass des zehnten Jahrestages des Georgienkrieges fordern die Vereinigten Staaten den Abzug russischer Truppen aus den georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien. Russland hatte die beiden Provinzen im Jahre 2008 nach kurzer militärischer Auseinandersetzung als unabhängige Staaten anerkannt. Georgien wirft Russland Besetzung und Aggression vor und strebt die Mitgliedschaft in der Nato an.

9.8. – USA. Vizepräsident Pence kündigt bei einem Besuch im Pentagon die Schaffung einer „US Space Force“ an. Die neue Truppe solle neben Heer, Marine und Luftwaffe den Status einer eigenen Waffengattung erhalten und die amerikanische Vorherrschaft im Weltraum gewährleisten. Der Weltraum sei „das nächste Schlachtfeld“, erklärt Pence, man müsse verhindern, dass amerikanische Satelliten im Kriegsfall lahmgelegt werden. – Am 14.8. unterzeichnet Präsident Trump das Budget des Pentagon für das kommende Jahr. Die Ausgaben betragen 716 Mrd. Dollar (627 Mrd. Euro), das sind 15 Prozent des Gesamthaushalts. – Am 23.8. kündigt Außenminister Pompeo die Ernennung des Diplomaten Stephen Biegun zum Sondergesandten für Nordkorea an. Die USA verfolgten nachdrücklich das von Präsident Trump formulierte Ziel einer nachprüfbaren und endgültigen atomaren Abrüstung Nordkoreas.

        – USA/Russland. Fünf Monate nach dem Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury (vgl. „Blätter“, 5/2018, S. 125) verschärfen die USA ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland, obwohl Moskau jede Beteiligung an dem Verbrechen bestreitet. Ein Sprecher von Präsident Putin erklärt, Russland wolle weiter an einer „konstruktiven Beziehung mit den USA“ arbeiten und verzichte vorerst auf Gegenmaßnahmen. – Am 23.8. trifft US-Sicherheitsberater John Bolton in Genf seinen russischen Kollegen Nikolai Patruschew. Beide berichten anschließend, man habe in dem Gespräch über die angespannten amerikanisch-russischen Beziehungen Fortschritte erreicht und vereinbart, die unterbrochenen Kontakte zwischen den Verteidigungsministerien der beiden Länder wieder aufzunehmen.

10.8. – UNO. Die Generalversammlung wählt die frühere chilenische Präsidentin Michelle Bachelet zur neuen Hochkommissarin für Menschenrechte. Bachelet löst den Jordanier Zeid Raad al-Hussein ab, der auf eine Wiederwahl verzichtet hatte. – Am 22.8. zeigen sich die drei Vetomächte USA, Frankreich und Großbritannien „tief besorgt“ über die geplante syrische Offensive zur Rückeroberung der Provinz Idlib: „Wir sind entschlossen, zu handeln, sollte das Assad-Regime erneut Chemiewaffen einsetzen.“

        – Türkei/USA. Präsident Erdogan schreibt in einem Gastbeitrag für die „New York Times“, falls sich die USA weiter respektlos verhielten, werde man damit beginnen, „nach neuen Freunden und Verbündeten zu suchen“. Dann könnte „unsere Partnerschaft in Gefahr sein“. Präsident Trump hatte zuvor mitgeteilt, er habe „eine Verdoppelung der Zölle auf Stahl und Aluminium hinsichtlich der Türkei bewilligt“. Erdogan: „Man kann diese Nation nicht mit Drohungen zähmen.“ Der Präsident richtet am 18.8. auf einem Kongress der Regierungspartei AKP heftige Angriffe gegen die USA. Die Türkei werde sich weder von amerikanischen Sanktionen noch von schlechten Noten für ihre Bonität einschüchtern lassen und nicht vor denen kapitulieren, die vorgäben, ein „strategischer Partner“ zu sein, die Türkei aber zu einem „strategischen Ziel“ machten.

11.8. – BRD/Spanien. Bundeskanzlerin Merkel erklärt während eines zweitägigen Besuchs bei Ministerpräsident Sanchez, Deutschland werde Spanien bei seinen Bemühungen unterstützen, den Flüchtlingsstrom von Marokko über das Mittelmeer nach Europa einzudämmen. Die Bundeskanzlerin setzt sich erneut für eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas ein, jedoch fehle es an Einigkeit unter den Mitgliedern der Europäischen Union.

11./12.8. – Nikaragua. Viele tausend Menschen demonstrieren und fordern die Freilassung politischer Gefangener: „Lebend habt Ihr sie uns genommen, lebend wollen wir sie zurück“, skandieren die Demonstranten auf den Straßen der Hauptstadt Managua und anderen Städten. Nach Angaben der Opposition wurden seit April d.J. Hunderte von Regierungsgegnern festgenommen und wegen Terrorismus und organisierter Kriminalität angeklagt. Menschenrechtsorganisationen berichten von 450 Todesopfern.

14.8. – Russland/Türkei. Außenminister Lawrow bekräftigt bei einem Aufenthalt in Ankara die russische Kritik an den von den USA verhängten Strafzöllen. Damit wolle sich Amerika im globalen Handel einseitige Vorteile verschaffen, erklärt Lawrow auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Außenminister Cavusoglu.

17.8. – BRD/Frankreich. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron betonen in einem Telefongespräch die Notwendigkeit, gemeinsam gegen Schlepper im Mittelmeer vorzugehen. Für die Aufnahme von Rettungsschiffen müsse eine „koordinierte europäische Lösung“ gefunden werden. Weitere Themen des Gesprächs sind die Lage in der Ukraine und der Konflikt in Syrien.

18.8. – BRD/Russland. Bundeskanzlerin Merkel empfängt Präsident Putin auf Schloss Meseberg in der Nähe von Berlin zu einem Arbeitsbesuch. Merkel weist auf die „vielen ernsten Konflikte weltweit“ hin, für die Lösungen gefunden werden müssten. Dabei stehe Russland als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats in der Verantwortung. In der Ukraine gebe es nach wie vor keinen Waffenstillstand, mit Putin wolle sie die Möglichkeit einer UN-Mission erörtern. Deutschland sei an einem baldigen Friedensprozess in Syrien wegen der Hunderttausenden syrischen Flüchtlinge im Land besonders interessiert.

20.8. – Russland. In Sibirien und den fernöstlichen Gebieten beginnt ein großangelegtes Militärmanöver. Nach den Worten von Verteidigungsminister Schoigu handelt es sich um eine sechstägige Vorstufe zu der für September d.J. angekündigten Übung „Wostok 2018“, die beispiellos umfangreich sein soll. Auch China und die Mongolei würden sich an den Manövern beteiligen.

22.8. – Bundesregierung. Unter der Überschrift „Für eine balancierte transatlantische Partnerschaft“ veröffentlicht das „Handelsblatt“ einen umfangreichen Gastbeitrag von Bundesaußenminister Maas (SPD). Es sei höchste Zeit, schreibt Maas, unsere Partnerschaft mit den USA neu zu vermessen, „nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie zu erneuern und zu bewahren“. Dass der Atlantik politisch breiter geworden sei, liege keineswegs nur an Donald Trump. Die USA und Europa drifteten seit Jahren auseinander, die Bindekraft des Ost-West-Konflikts sei Geschichte. Das Ziel deutscher Außenpolitik sei „der Bau eines souveränen, starken Europas“. Dies könne nur im Schulterschluss mit Frankreich und den anderen Europäern gelingen. Es komme darauf an, „Schritt für Schritt eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen“. Erst mit dieser Perspektive ergebe die Erhöhung der Verteidigungsausgaben einen Sinn.

        – Marokko/Spanien. Erneut gelingt es afrikanischen Migranten, von Marokko aus die spanische Nordafrika-Exklave Ceuta zu erreichen. Mehr als 100 Personen überwinden gewaltsam den sechs Meter hohen doppelten Grenzzaun. Schon im Vormonat hatten über 600 Flüchtlinge an der gleichen Stelle den Grenzzaun gestürmt (vgl. „Blätter“, 9/2018, S. 125 f.).

24.8. – Ukraine. Mit einer der größten Militärparaden in ihrer Geschichte feiert die Ukraine in Kiew den Jahrestag ihrer Unabhängigkeit von der Sowjetunion (24. August 1991). Präsident Poroschenko erklärt in seiner Rede: „Wir brechen alle Verbindungen zum Russischen Imperium und der UdSSR ab und machen die Unabhängigkeit unumkehrbar.“

25./26.8. – Sachsen. Während eines Stadtfestes 875 Jahre Chemnitz kommt es zu einem Streit zwischen Personen mehrerer Nationalitäten, bei dem ein Deutsch-Kubaner durch Messerstiche getötet wird. Als tatverdächtig gelten zunächst zwei Männer mit Migrationshintergrund, die dem Haftrichter vorgeführt werden. Ausländerfeindliche Gruppen und „gewaltbereite Rechte“ („Bild“-Zeitung) mobilisieren ihre Anhänger. Medien berichten über Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft. Es kommt zu Zusammenstößen mit Gegendemonstranten, die gegen Fremdenhass und für Zusammenhalt eintreten. Bundespräsident Steinmeier verurteilt die Ausschreitungen in Chemnitz. Gewalt müsse geahndet werden, „egal von wem sie ausgeht“.

27.8. – Frankreich. Präsident Macron hält vor französischen Diplomaten in Paris eine programmatische Rede und knüpft dabei an frühere vielbeachtete Ausführungen an (vgl. „Blätter“, 11/2017, S. 127). Der Präsident zieht eine Bilanz seiner Sicherheits- und Außenpolitik und definiert seine Strategie in einer sich verändernden Welt. Er sehe sich als Krisenmanager. Die gegenwärtige „Krise des Multilateralismus“ sei die Folge einer Enttäuschung über die Globalisierung. Diese habe zwar in bestimmten Bereichen positive Ergebnisse gezeigt, zugleich aber neue Ungleichheiten geschaffen, ökologische Katastrophen ausgelöst und bei der Bevölkerung starke Identitätsgefühle hervorgerufen. Für die kommenden Monate kündigt Macron ein Projekt für eine eigenständige europäische Sicherheit an: „Europa kann seine Sicherheit nicht allein den Vereinigten Staaten anvertrauen. Es ist an uns, die Verantwortung zu übernehmen und so unsere Souveränität zu garantieren. Damit ziehen wir die vollen Konsequenzen aus dem Ende des Kalten Krieges.“

        – IGH. Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag beginnen die öffentlichen Anhörungen über die Klage des Iran gegen die Vereinigten Staaten von Amerika. Teheran bezeichnet die Sanktionen der USA als einen Verstoß gegen ein bilaterales Freundschaftsabkommen aus dem Jahr 1955, das den fairen Handel und Investitionen fördern sollte. Der Iran verlangt Entschädigung.

30.-31.8. – EU. In Wien kommen die Verteidigungs- und Außenminister zu getrennten informellen Ratssitzungen zusammen. Zum Abschluss sind die Außenminister der EU-Beitrittskandidaten geladen, darunter auch der türkische Außenminister Cavusoglu.

31.8. – Naher Osten. Die USA stellen die Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UN Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near/ UNRWA) ein. In einer Mitteilung aus Washington heißt es, man wolle das „hoffnungslos fehlerhafte“ Hilfswerk nicht länger unterstützen. Palästinenserpräsident Abbas übt heftige Kritik, die Entscheidung von Präsident Trump sei ein „flagranter Angriff auf das palästinensische Volk“. Man erwäge, den Fall vor die UN-Generalversammlung und den Sicherheitsrat zu tragen.

Aktuelle Ausgabe August 2020

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