Ausgabe Juli 2020

Chronik des Monats Mai 2020

1.5. – DGB. Der Deutsche Gewerkschaftsbund muss mit Hinweis auf die Corona-Pandemie erstmals seit Jahrzehnten auf die Abhaltung der traditionellen Demonstrationen und Kundgebungen zum „Tag der Arbeit“ verzichten. Der DGB-Vorsitzende Hoffmann warnt in einem digital verbreiteten Aufruf vor einem drohenden Abbau von Arbeitsplätzen und wiederholt die Forderung nach armutsfesten Mindestlöhnen.

4.5. – EU. Eine Geberkonferenz der Kommission für die weltweite Erforschung und Bereitstellung eines Impfstoffs gegen den Erreger von COVID-19 erbringt einen Betrag von 4,7 Mrd. Euro. Deutschland sagt 525 Mio. Euro zu. – Am 6.5. beraten die 27 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union mit ihren Amtskollegen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien auf einer Videokonferenz über eine engere Zusammenarbeit. „Wir haben eine besondere Verantwortung, unsere Partner auf dem westlichen Balkan zu unterstützen, denn ihre Zukunft liegt eindeutig in der Europäischen Union“, erklärt Kommissionspräsidentin von der Leyen. – Am 9.5. erinnern Kommission, Rat und Parlament gemeinsam an die Erklärung des französischen Außenministers Robert Schuman vor 70 Jahren. Schuman hatte am 9. Mai 1950 den Aufbau einer überstaatlichen Behörde zur Verwaltung der Kohle- und Stahlproduktion vorgeschlagen. Knapp ein Jahr später hatte dieser Vorstoß zur Bildung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) geführt. Nach den Worten von von der Leyen „war es die Erklärung von Robert Schuman, die den Grundstein für die Europäische Union legte“. – Am 18.5. schlagen Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron ein europäisches Programm zur wirtschaftlichen Erholung für die Zeit nach der Coronakrise vor. Der „Mercron-Plan“ im Umfang von 500 Mrd. Euro solle vor allem stark betroffenen Staaten wie Italien und Spanien zugute kommen. Das Virus habe sich in den europäischen Ländern unterschiedlich stark ausgewirkt, der Zusammenhalt in der Union sei gefährdet. „Ziel ist, dass Europa gestärkt, zusammenhaltend und solidarisch aus der Krise kommt“, so die Bundeskanzlerin, beide Länder seien zu einer „außergewöhnlichen einmaligen Kraftanstrengung“ bereit. Die benötigten Milliarden sollen im Namen der Europäischen Union am Kapitalmarkt aufgenommen werden. – Am 27.5. kündigt auch von der Leyen im Europäischen Parlament ein „Konjunkturprogramm“ zur Bekämpfung der drohenden Rezession an. Das Programm soll 750 Mrd. Euro umfassen, eingebettet in den EU-Haushalt, ein Mix aus Zuwendungen und Krediten. In Brüssel ist von einem „Quantensprung“ in Richtung auf „mehr Europa“ die Rede.

5.5. – USA. Präsident Trump legt sein Veto gegen eine Parlamentsresolution ein, die das Recht des Präsidenten auf Kriegsführung beschneiden soll. Die Resolution sieht vor, dass Aktionen der amerikanischen Streitkräfte gegen den Iran die Zustimmung beider Kammern des Kongresses erfordern, sollte sich der Konflikt zuspitzen. – Am 19.5. verlängert die Regierung eine Anordnung der Gesundheitsbehörden auf unbestimmte Zeit, nach der Asylgesuche an der Grenze abgewiesen und Migranten postwendend ohne Anhörung abgeschoben werden können. – Am 21.5. unterrichtet die US-Regierung ihre Partner in der Nato über ihre Absicht, aus einem weiteren Rüstungskontrollvertrag, dem Vertrag über den Offenen Himmel („Open Skies“) aus dem Jahr 1992, auszusteigen. Der Vertrag erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten pro Jahr mehrere Beobachtungsflüge im Luftraum der Vertragspartner. Außenminister Pompeo erklärt, Russland verstoße seit langem gegen vertragliche Auflagen. Bundesaußenminister Maas kündigt an, man werde sich in den nächsten sechs Monaten dafür einsetzen, „dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt“. – Am 25.5. wird bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis (Minnesota) der 46jährige Afroamerikaner George Floyd von einem weißen Polizisten getötet. Das brutale Vorgehen löst eine landesweite Protestbewegung aus, die sich gegen die anhaltende Unterdrückung und Benachteiligung von Minderheiten richtet. Die Demonstrationen und Kundgebungen verlaufen nicht alle friedlich, es kommt zu Ausschreitungen und Gewalt. Präsident Trump spricht abschätzig von „bloß Gangstern“ und droht mit dem Einsatz des Militärs. Er werde selber Nationalgardisten schicken, die „den Job richtig erledigen“. Und: „Wenn die Plünderungen anfangen, beginnen wir zu schießen.“ – Am 29.5. teilt Außenminister Pompeo in einer Presseerklärung mit, er sei nach reiflicher Überlegung zum Schluss gekommen, dass Hongkong keine Autonomie mehr gegenüber Peking habe und deshalb den Sonderstatus in den Handelsbeziehungen nicht länger verdiene.

        –Bundesverfassungsgericht. Das BVerfG beanstandet in einem in Karlsruhe veröffentlichten Urteil die milliardenschweren Aufkäufe von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank. Die EZB habe mit diesem im Jahr 2015 gestarteten Programm ihr Mandat für die Geldpolitik überspannt, die Deutsche Bundesbank dürfe sich nicht länger an dem Kaufprogramm in seiner jetzigen Form beteiligen. Kritik an dem Urteil aus Karlsruhe kommt aus Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen betont den Vorrang des europäischen Rechts, dafür sei der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zuständig. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts befasst sich auch der Deutsche Bundestag (28.5.). Mehrere Redner weisen darauf hin, dass es gegenüber der Bundesbank keinerlei Weisungsrecht gebe. – Am 19.5. erklärt das BVerfG Teile des BND-Gesetzes aus formalen und aus inhaltlichen Gründen für verfassungswidrig. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst verstoße in ihrer jetzigen Ausgestaltung gegen Grundrechte. Das Urteil geht auf Verfassungsbeschwerden der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ und mehrerer ausländischer Journalisten zurück.

6.5. – Israel. Das Oberste Gericht gibt trotz laufenden Verfahrens grünes Licht für eine weitere Amtszeit von Benjamin Netanjahu als Regierungschef. Das Parlament stimmt am 7.5. der vereinbarten Rotation an der Regierungsspitze zu (vgl. „Blätter“, 6/2020, S. 127). – Am 17.5. wird das neue Kabinett vereidigt, dem 36 Minister und 16 Vizeminister angehören. Netanjahu tritt seine fünfte Legislaturperiode an. – Am 24.5. beginnt der Prozess gegen den Premierminister. Die Anklage lautet auf Betrug, Untreue und Korruption. Der Regierungschef spricht von „Hexenjagd“ und beschuldigt linke Medien.

8.5. – „Tag der Befreiung“. In Anwesenheit von Bundeskanzlerin Merkel und den Spitzen der übrigen Verfassungsorgane hält Bundespräsident Steinmeier vor der Neuen Wache in Berlin eine Rede zum 75. Jahrestag der Kapitulation des Deutschen Reiches am 8. Mai 1945. Die Zeitungen erinnern an diesem Gedenktag an die bemerkenswerte Rede des früheren Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker, der im Jahr 1985 im Bundestag in Bonn mit Blick auf das Jahr 1945 erklärt hatte: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung.“

9.5. – Russland. Das Land gedenkt des „Tag des Sieges“ vor 75 Jahren. Der 9. Mai 1945 gilt als das Ende des Zweiten Weltkriegs und markiert den Sieg der Sowjetunion über den Hitler-Faschismus im „Großen Vaterländischen Krieg“. Öffentliche Feiern, vor allem die traditionelle Militärparade, finden wegen der Coronakrise nicht statt. Präsident Putin nimmt in Moskau an einer kleinen Zeremonie am Grab des Unbekannten Soldaten an der Kremlmauer teil.

10.5. – China. Die Demonstrationen der Demokratiebewegung in der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong, jetzt Teil der Volksrepublik China, gehen weiter (vgl. „Blätter“, 2/2020, S. 125). Die Demonstranten werfen den örtlichen Behörden vor, die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie auszunutzen, um bürgerliche Freiheiten zu beschneiden. – Am 18.5. kommt es im Hongkonger Parlament bei der Wahl eines Ausschussvorsitzenden zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen dem pekingfreundlichen Lager und den Anhängern der Demokratiebewegung. Mehrere Abgeordnete werden von Sicherheitskräften abgeführt. – Vom 22.-28.5. tagt in Peking der Nationale Volkskongress, die oberste Legislative des Landes. Ministerpräsident Li Keqiang hält vor 3000 Delegierten einen Rechenschaftsbericht und nennt dabei erstmals kein Wachstumsziel für das laufende Jahr. Zu einem Maßnahmenpaket der Zentralregierung gehört ein Konjunkturprogramm. Die Delegierten verabschieden bei einer Gegenstimme und sechs Enthaltungen trotz massiver internationaler Kritik ein neues Sicherheitsgesetz für Hongkong. Die Sicherheitsbehörden erhalten die Möglichkeit, gegen Proteste vorzugehen, die sich gegen die wachsende Einflussnahme Pekings und die Beschneidung demokratischer Freiheiten richten. Zum Abschluss des Kongresses gibt Li Keqiang eine Pressekonferenz und äußert sich auch zum Thema Hongkong. Der Regierungschef bekennt sich ausdrücklich zum Prinzip „ein Land zwei Systeme“. Das geplante Sicherheitsgesetz solle dazu beitragen, die Lage in Hongkong zu beruhigen und den Wohlstand in der Metropole zu bewahren. Angesprochen auf die Beziehungen zu Taiwan (Formosa) erklärt Li, bei dieser Frage handele es sich um eine interne Angelegenheit Chinas.

13.5. – Nahostkonflikt. US-Außenminister Pompeo bekräftigt bei einem Kurzbesuch in Israel den Willen zur Umsetzung des Nahostplans von Präsident Trump (vgl. „Blätter“, 3/2020, S. 127). Die Annexionspläne im besetzten Westjordanland seien „letztlich eine israelische Entscheidung“. – Am 15.5. warnt Jordanien vor einer weiteren Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel. – Am 19.5. erklärt Palästinenserpräsident Abbas nach einem Treffen der PLO-Führung: „Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sind ab heute von allen Verträgen und Vereinbarungen mit der amerikanischen und der israelischen Regierung entbunden.“ Damit seien auch sämtliche Verpflichtungen obsolet, inklusive der Sicherheitsvereinbarungen.

14.5. – EuGH. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg bezeichnet grundlegende Teile der ungarischen Asylpolitik als Verstoß gegen EU-Recht. Dies gelte für die Unterbringung abgelehnter Asylbewerber in einem mit Stacheldraht gesicherten Containerlager. Die Bedingungen für Asylbewerber an der serbischen Grenze seien als Haft einzustufen. Die ungarische Regierung teilt am 21.5. überraschend mit, die seit Jahren umstrittenen Transitzonen an der Grenze zu Serbien würden geschlossen. Die ersten Asylsuchenden seien bereits in ein offenes Flüchtlingslager gebracht worden.

18.-19.5. – UNO. Die Weltgesundheitsorganisation der Vereinten Nationen (World Health Organisation/WHO, 194 Mitgliedstaaten, Sitz Genf) hält ihre Jahrestagung ab. Die Beratungen finden digital statt und werden überschattet von der Ankündigung der USA, die Organisation zu verlassen. US-Präsident Trump hatte schon im April d.J. den Stopp aller Beitragszahlungen veranlasst (vgl. „Blätter“, 6/2020, S. 125 f.). Der chinesische Präsident Xi Jinping kündigt an, sein Land werde zwei Mrd. US-Dollar Coronahilfe zur Unterstützung ärmerer Länder zur Verfügung stellen. Zum Abschluss der Jahrestagung fordert die Organisation den „weltweiten, zeitnahen und gerechten Zugang“ zu Impfstoffen und Medikamenten gegen das neuartige Virus. Trump erklärt am 29.5.: „Wir werden heute unsere Beziehungen zur Weltgesundheitsorganisation beenden.“ Der Präsident wiederholt den Vorwurf, die WHO stehe unter der Kontrolle Pekings.

24.5. – Korea. Die Zentrale Militärkommission in Nordkorea beschließt unter Leitung des Führers Kim Jong-un Maßnahmen zur Erhöhung der nuklearen Abschreckung. Die strategischen Streitkräfte sollen in Alarmbereitschaft versetzt werden.

25.5. – Europarat. Sicherheitsexperten des Rates warnen vor Terroranschlägen mit Biowaffen im Zuge der Corona-Pandemie. Die Entwicklung zeige, wie verwundbar moderne Gesellschaften durch Virus-Infektionen seien. Die Verwendung eines Krankheitserregers oder eines anderen biologischen Wirkstoffs durch Terroristen könne sich „als äußerst wirksam erweisen“. Man verfüge jedoch nicht über konkrete Hinweise.

27.5. – Corona-Pandemie. Die Johns-Hopkins-Universität in Baltimore, die die Pandemie weltweit beobachtet und dokumentiert, gibt die Zahl der infizierten Personen mit mehr als 5,7 Millionen an, bei mehr als 350 000 Toten. Am stärksten betroffen seien die USA mit mehr als 100 000 Toten und etwa 1,7 Millionen bestätigten Infektionen.

30.5. – G7-Gipfel. Der amerikanische Präsident Trump, zurzeit Vorsitzender in der Gruppe der sieben führenden Wirtschafts- und Industrieländer, setzt sich für eine Verschiebung des für den 10. bis 12. Juni d.J. in den USA geplanten Gipfels auf September ein. Trump bezeichnet die Zusammensetzung der Gruppe (USA, Frankreich, Großbritannien, Kanada, Japan, Italien und Deutschland) als „sehr veraltet“ und schlägt vor, neben Russland auch Südkorea, Australien und Indien einzuladen. Eine Sprecherin des Präsidenten kündigt an, es solle auch über den Umgang mit China gesprochen werden.

Aktuelle Ausgabe Juli 2020

In der Juli-Ausgabe beleuchten der Historiker Ibram X. Kendi und die Soziologin Keeanga-Yamahtta Taylor die lange Tradition rassistischer Gewalt in den USA – und zeigen Wege aus dem amerikanischen Albtraum auf. Der Soziologe Gary Younge und der Journalist Marvin Oppong richten den Blick auf den Rassismus und die Polizeigewalt in Europa. Der Journalist Michael Pollan legt die brutale Effizienz der Lebensmittelindustrie offen – die uns alle buchstäblich krank macht. Und »Blätter«-Redakteur Albrecht von Lucke analysiert den steilen Aufstieg Markus Söders inmitten der Coronakrise - und dessen Chancen, nächster Bundeskanzler zu werden.

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