Ausgabe März 2020

Chronik des Monats Januar 2020

1.1. – EU. Kroatien übernimmt von Finnland den Vorsitz der Europäischen Union für das erste Halbjahr 2020 (vgl. „Blätter“, 9/2019, S. 125). – Am 7.1. beraten in Brüssel die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und Italiens mit dem EU-Außenbeauftragten Borrell über die Krisen in Libyen, Iran und Syrien. Der italienische Außenminister Di Maio reist anschließend nach Istanbul. In Kairo treffen sich am 8.1. hochrangige Diplomaten, in Brüssel führt Bundesaußenminister Maas ein Gespräch mit dem libyschen Regierungschef Sarraj. – Am 8.1. hält die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen einen Vortrag an der London School of Economics (LSE) und trifft mit Premierminister Johnson zusammen. Anschließend heißt es: „Wir werden weiterhin beste Freunde sein, uns gegenseitig bereichern und voneinander lernen.“ – Am 29.1. ratifiziert das Europäische Parlament den Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mit 621 gegen 49 Stimmen bei 13 Enthaltungen. Parlamentspräsident Sassoli spricht von einem „traurigen Tag“. Die verbleibenden 27 EU-Staaten stimmen am 30.1. dem Vollzug des Austrittsvertrages abschließend zu, der am 31. Januar 2020 wirksam wird. Bis zum 31. Dezember 2020 gilt eine Übergangsfrist, um Details über die künftigen Beziehungen der EU mit Großbritannien auszuarbeiten.

        – Korea/USA. Nach einer Sitzung des Zentralkomitees der Arbeiterpartei der Demokratischen Volksrepublik Korea (Nordkorea) veröffentlicht die staatliche Nachrichtenagentur eine Mitteilung. US-Präsident Trump wird vorgeworfen, entgegen seinem persönlichen Versprechen die amerikanisch-südkoreanischen Manöver vorangetrieben und hochmodernes militärisches Material auf die koreanische Halbinsel verbracht zu haben. Für die nordkoreanische Führung sei die einzig logische Folgerung aus diesem Vertrauensbruch: Pjöngjang werde sich nicht länger an den Teststopp gebunden fühlen. Kim Jong-un habe angekündigt, sein Land werde in naher Zukunft eine neue strategische Waffe präsentieren (vgl. „Blätter“, 1/2020, S. 127). – Am 12.1. heißt es in einem Bericht aus Washington: „Wir haben Nordkorea über verschiedene Kanäle wissen lassen, dass wir die Verhandlungen wieder auf Kurs bringen möchten.“

2.1. – USA/Iran. Der Chef der al-Quds-Brigaden, der iranische General Kassem Soleimani, wird in der irakischen Hauptstadt Bagdad durch einen gezielten amerikanischen Drohnenangriff getötet. Damit spitzt sich der Konflikt zwischen den USA und dem Iran weiter zu. Die Oberste Führung in Teheran droht mit Vergeltung. „Soleimanis Weg wird auch ohne ihn weitergeführt, aber die Kriminellen erwartet eine schwere Rache“, schreibt Ayatollah Khamenei in einem Beileidsschreiben. In Washington heißt es, der Angriff auf den General sei ein „Akt der Verteidigung“ und auf Anweisung von Präsident Trump erfolgt. – Am 5.1. erklärt die iranische Regierung, nach der Tötung von Soleimani durch US-Militär werde man sich bei der Anreicherung von Uran künftig keinerlei Beschränkungen unterwerfen. Das gelte auch für die Installierung von Zentrifugen. – Am 7.1. greifen die „Revolutionswächter“ mit ballistischen Raketen zwei Militärbasen im Irak an, auf denen amerikanische Soldaten stationiert sind. Der iranische Außenminister Zarif bezeichnet die Aktion als angemessenen Schritt im Rahmen der Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der UN-Charta: „Wir wollen keine Eskalation und keinen Krieg, aber wir verteidigen uns gegen jegliche Aggression.“ – Am 8.1. stürzt eine Boeing 737 der Ukrainian International Airlines mit Ziel Kiew unmittelbar nach dem Start in Teheran ab. Von den 176 Passagieren und Besatzungsmitgliedern überlebt niemand. Die iranische Flugsicherheitsbehörde spricht zunächst von einem „technischen Problem“ als Ursache des Unglücks. Später wird zugegeben, dass es sich um einen Abschuss gehandelt habe. In einer Erklärung der Revolutionsgarden (11.1.) heißt es, die Maschine sei inmitten der militärischen Konfrontation mit den USA versehentlich als feindlicher Marschflugkörper eingestuft worden. Ayatollah Khamenei erklärt während seiner Freitagspredigt (18.1.), der Absturz der Boeing sei eine „bittere Tragödie“ und habe „unseren Feinden“ erlaubt, das System der Islamischen Republik und die Revolutionswächter zu kritisieren. Der Geistliche Führer weist auf die Leistungen von Soleimani für die Verteidigung der Nation hin und nennt den amerikanischen Präsidenten Trump einen „Clown“.

4.1. – Libyenkrise. Bei einem Luftangriff auf die Militärakademie in der Hauptstadt Tripolis werden fast 30 Personen getötet. Für den Angriff werden „ausländische Kampfflugzeuge“ im Dienste der Libyschen Nationalarmee (LNA) des Generals Haftar verantwortlich gemacht. – Am 7.1. behandelt das Parlament in Ankara ein Gesetz, das die Entsendung türkischen Militärs in das Bürgerkriegsland erlaubt. Damit solle, so Präsident Erdog˘an, die international anerkannte Regierung der nationalen Einheit in Tripolis in ihrem Kampf mit den Truppen Haftars unterstützt werden, die einen großen Teil Libyens kontrollieren. – Am 11.1. empfängt Präsident Putin Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas in Moskau. Im Mittelpunkt des Arbeitsbesuches steht die Lage in Libyen und in anderen Krisengebieten der Region. – Am 13.1. finden in Moskau Verhandlungen zwischen den libyschen Bürgerkriegsparteien über die Möglichkeit eines Waffenstillstandes statt. Der russische Außenminister Lawrow teilt anschließend mit, es habe „bestimmte Fortschritte“ gegeben. – Am 19.1. findet auf Einladung der Bundesregierung in Berlin eine Libyen-Konferenz statt. Die Teilnehmer, Staats- und Regierungschefs sowie Vertreter der Bürgerkriegsparteien, einigen sich auf den Text eines „Friedensplans“. Ein Militärkomitee aus je fünf Vertretern der libyschen Regierung und der LNA soll weitere Beschlüsse fassen. Bundesaußenminister Maas erklärt: „Wir haben uns den Schlüssel besorgt, den Libyen-Konflikt lösen zu können.“

5.1. – Irak. Das Parlament in Bagdad verabschiedet eine von proiranischen Fraktionen eingebrachte Resolution, die die Regierung auffordert, ausländischen Truppen die Nutzung des irakischen Bodens, Luftraums oder der Gewässer zu verbieten. Abgeordnete skandieren „Nein zu Amerika, Nein zu Israel“. An der Parlamentssitzung nimmt auch der geschäftsführende Regierungschef Adel Abdul-Mahdi teil, der die Tötung von Soleimani und seiner Begleiter einen „politischen Mord“ und eine schwere Verletzung der irakischen Souveränität nennt. Auf einer Massenkundgebung in Bagdad fordern Zehntausende am 24.1. einen Zeitplan für den Abzug der „Besatzungskräfte“. Alle US-Stützpunkte müssten geschlossen und der Luftraum gesperrt werden.

7.1. – Syrien. Der UN-Koordinator für die Syrien-Hilfe verweist auf die dramatische humanitäre Lage in der syrischen Provinz Idlib, dem letzten großen Rebellengebiet innerhalb des Bürgerkriegslandes. Allein seit Mitte Dezember v.J. seien mindestens 300 000 Menschen vor den eskalierenden Kämpfen aus dem Süden der Region geflohen. Es herrsche starker Mangel an Nahrung und Gesundheitsversorgung.

        – Spanien. Das Parlament in Madrid wählt Pedro Sanchez (Sozialistische Partei/PSOE) im zweiten Wahlgang erneut zum Regierungschef. Sanchez, der am 8.1. vor König Felipe VI. den Amtseid ablegt, führt erstmals eine Koalition mit der Linkspartei Unidas Podemos (UP). Das Wahlergebnis ist mit 167 gegen 165 Stimmen bei 18 Enthaltungen äußerst knapp. Die Koalition verfügt nur über 155 der 350 Mandate und wird von Abgeordneten kleinerer Regionalparteien unterstützt. – Am 13.1. kann der abgesetzte und im Exil in Belgien lebende ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sein Mandat im Europäischen Parlament in Straßburg antreten. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Vormonat die parlamentarische Immunität Puigdemonts anerkannt.

        – Klimawandel. In einer Mitteilung des Erdbeobachtungsprogramms „Copernicus“ der Europäischen Union heißt es, die letzten fünf Jahre seien „die wärmsten der Geschichte“ gewesen. Das Weltwirtschaftsforum (WWF) bezeichnet am 15.1. in einer Studie das Scheitern des Klimaschutzes als „das weltweit größte Risiko“.

 9.1. – Großbritannien. Das Unterhaus ratifiziert in dritter Lesung das Gesetz über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union mit 330 gegen 231 Stimmen. – Am 10.1. demonstrieren in der schottischen Stadt Glasgow Tausende für die Unabhängigkeit. Aufgerufen hatte die Gruppe „All Under One Banner“, die ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für Schottland fordert. Bei einer Abstimmung im Jahr 2014 hatten 55 Prozent der Abstimmenden für einen Verbleib im Vereinigten Königreich votiert. Grund für den Stimmungswechsel, so Beobachter, sei die Brexit-Politik von Premierminister Johnson. – Am 23.1. unterschreibt Königin Elizabeth II. das Ratifizierungsgesetz für den Brexit-Vertrag, der damit Gesetzeskraft erhält.

11.1. – Frankreich. Nach den von den Gewerkschaften angeführten Protesten gegen die Rentenreformpläne der Regierung kündigt Premierminister Phillippe an, die Einführung des besonders umstrittenen Bonus-Malus-Systems werde zunächst ausgesetzt (vgl. „Blätter“, 2/2020, S. 126). Dies erfordere einen zusätzlichen Finanzbedarf bis 2027 von rund zwölf Mrd. Euro. – Am 24.1. legt die Regierung trotz anhaltender Proteste und Dauerstreiks dem Parlament das umstrittene Rentengesetz zur Ratifizierung vor.

15.1. – Russland. Ministerpräsident Dmitri Medwedjew und sein Kabinett treten überraschend zurück. Präsident Putin hatte zuvor im Parlament seine „Rede an die Nation“ gehalten. Neuer Regierungschef wird Michail Mischustin, bisher Chef der föderalen Steuerbehörde. Putin unterbreitet am 20.1. der Duma Vorschläge für eine Verfassungsreform und plädiert für eine Stärkung des Staatsrates.

16.1. – Bundesregierung. Finanzminister und Vizekanzler Scholz teilt Einzelheiten des geplanten Kohleausstiegs mit, der bis 2038 erfolgen soll. Die Betreiber von Kohlekraftwerken sollen für die vorzeitige Abschaltung ihrer Anlagen Entschädigungen in Milliardenhöhe erhalten. Betroffen sind die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

21.-24.1. – WWF. Im schweizerischen Davos findet das diesjährige Weltwirtschaftsforum statt. Zu den Teilnehmern gehören US-Präsident Trump sowie die schwedische Umweltaktivistin Greta Thunberg, die einen flammenden Appell an die Konferenz richtet. Bundeskanzlerin Merkel erklärt in ihrer Rede, Europa stehe mit dem Ziel, zum ersten klimaneutralen Kontinent zu werden, ein Jahrzehnt des Handelns bevor.

27.1. – Holocaust-Gedenken. Im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau finden die Feiern zum 75. Jahrestag der Befreiung durch die sowjetische Rote Armee statt. Bundespräsident Steinmeier erklärt in seiner Rede, das Morden der Nationalsozialisten verpflichte die Deutschen, sich gegen alle Formen von neuem Antisemitismus zu stemmen. Man dürfe nicht nur über die Vergangenheit reden, sondern müsse es als bleibende Verantwortung begreifen, „den Anfängen zu wehren“. Der Deutsche Bundestag hält am 29.1. eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus ab. Auschwitz habe gezeigt, so Parlamentspräsident Schäuble vor den Abgeordneten und Gästen, „wie zerbrechlich unsere Zivilisation ist“. Was man unter Vergangenheit verstehe, müsse „immer neu ausgehandelt werden“. Es gebe in dieser Frage „kein heilsames Schweigen“. Weitere Redner sind Bundespräsident Steinmeier und Israels Staatspräsident Reuven Rivlin. Am 19. August 1965, so erinnert sich Rivlin, habe er gegen die Ankunft des ersten deutschen Botschafters in Israel demonstriert.

28.1. – Nahostkonflikt. Im Beisein des israelischen Regierungschefs Netanjahu legt US-Präsident Trump seinen seit langem angekündigten Plan zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vor. Das umfangreiche Papier übernimmt weitgehend die israelischen Positionen und stößt auf heftige Ablehnung der palästinensischen Seite. Nach einer Sondersitzung der Führungsgremien erklärt Palästinenserpräsident Abbas in Ramallah: „Kein Palästinenser, kein Araber, Muslim oder Christ kann einen palästinensischen Staat ohne Jerusalem als Hauptstadt akzeptieren.“

        – Israel. Beim Bezirksgericht in Jerusalem wird die Anklageschrift gegen Benjamin Netanjahu eingereicht. Dem amtierenden Regierungschef wird Korruption in drei Fällen zur Last gelegt.

30.1. – WHO. Die Weltgesundheits-Organisation (World Health Organization), eine Spezialorganisation der Vereinten Nationen, ruft eine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ aus. Anlass der außerordentlichen Maßnahme ist die Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus in Teilen von China. Es müsse mit allen Mitteln verhindert werden, dass das Virus auf Länder mit einem schlecht ausgerüsteten Gesundheitssystem übergreife.

31.1. – USA. Der Senat lehnt mit 51 gegen 49 Stimmen eine Forderung der Demokraten ab, im Impeachment-Verfahren gegen Präsident Trump zusätzlich noch Zeugen zu hören und Dokumente beizuziehen. Damit ist der Weg frei für einen Abschluss des Verfahrens (vgl. „Blätter“, 2/2020, S. 127).

Aktuelle Ausgabe April 2020

In der April-Ausgabe analysiert der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel, wie die Corona-Krise die große Erzählung vom Segen der Globalisierung endgültig entzaubert. Der Ökonom Thomas Piketty widmet sich der Ideologie der Ungleichheit und zeigt: Das Aufstiegsversprechen westlicher Gesellschaften ist nicht länger tragfähig. Der Historiker Yoni Appelbaum erkennt im demographischen Wandel in den USA einen zentralen Treiber für den wachsenden Hass in der amerikanischen Gesellschaft. Der Migrationsforscher Mark Terkessidis geht den kolonialen Wurzeln des Rassismus auf den Grund. Und die Juristin und »Blätter«-Mitherausgeberin Rosemarie Will würdigt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Suizidassistenz.

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