Ausgabe Mai 2020

Chronik des Monats März 2020

1.3. – EU. Die Europäische Kommission und die britische Regierung einigen sich auf einen Fahrplan für ihre künftigen Beziehungen nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union (vgl. „Blätter“, 3/2020, S. 125 und 4/2020, S. 125). Verhandlungen sollen abwechselnd in Brüssel und London stattfinden. Nach Abschluss der ersten Runde erklärt EU-Chefverhandler Barnier am 5.3. in Brüssel, es gebe „viele, sehr ernste Differenzen“. Dabei gehe es etwa um die Anerkennung von EU-Standards, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und ein Fischereiabkommen. – Am 9.3. kommt Präsident Erdoğan nach Brüssel, um mit der Kommission die Zukunft des Flüchtlingsabkommens der Türkei mit der EU zu besprechen. Anschließend heißt es, die Gespräche seien „konstruktiv“ gewesen. An der abschließenden Pressekonferenz nimmt Erdoğan jedoch nicht teil. Die ungewisse Zukunft des Flüchtlingspakts ist ebenfalls Thema einer Video-Konferenz am 17.3. zwischen Erdoğan, Bundeskanzlerin Merkel, dem französischen Präsidenten Macron und dem britischen Premierminister Johnson. – Am 24.3. stimmen die Europaminister der 27 Mitgliedstaaten der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nord-Mazedonien und Albanien zu. – Am 25.3., einen Tag vor einer Video-Konferenz aller Staats- und Regierungschefs, fordern Frankreich, Italien, Griechenland, Spanien, Portugal, Belgien, Luxemburg, Irland und Slowenien in einem Brief an Ratspräsident Michel gemeinsame Schuldscheine, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise zu bekämpfen. Mit dem Geld sollten Investitionen getätigt werden. – Am 30.3. beschließt die EU-Kommission, die Gesundheitssysteme der Balkanstaaten mit bis zu 38 Mio. Euro zu unterstützen.

2.3. – Corona-Pandemie. Das Europäische Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) stuft das Risiko durch das neue Coronavirus (Covid-19), das in der chinesischen Millionenstadt Wuhan seinen Ausgang genommen haben soll, von „moderat“ auf „hoch“ ein (vgl. „Blätter“, 3/2020, S. 127). Während es in Meldungen aus China heißt, die Zahl der Neuerkrankungen gehe zurück, breitet sich das Virus in Europa und anderen Teilen der Welt aus. Insgesamt seien, so der ECDC-Bericht, in 18 EU-Staaten bisher 2100 Fälle nachgewiesen. Patientengruppen mit Vorerkrankungen oder ältere Menschen seien besonders gefährdet. 80 Prozent der Ansteckungen verliefen milde. Italien sei der „Hotspot“ Europas mit (Stand 2.3.) fast 1700 Infektionen und 34 Todesfällen. Die Weltbank fordert am 3.3. alle Staaten auf, die Bemühungen im Kampf gegen das Virus regional und international zu koordinieren. Die Regierung in Rom verhängt am 8.3. ein Ein- und Ausreiseverbot über große Teile Norditaliens, darunter die Lombardei und die Städte Mailand und Venedig. Ministerpräsident Conte erklärt, das Land stehe „vor einer nationalen Notlage“. Die USA verfügen am 11.3. ein 30tägiges Einreiseverbot für Bürger aus 26 Ländern des europäischen Schengenraums. Kritik kommt aus Brüssel. Das Coronavirus sei „eine globale Krise, die nicht auf einen Kontinent begrenzt ist und Kooperation statt einseitiges Handeln erfordert“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel. Die Europäische Union missbillige die Tatsache, dass die USA die Entscheidung „einseitig“ und ohne Rücksprache getroffen hätten. Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen verordnet am 13.3. die Schließung der Schulen und Kindertagesstätten zunächst bis zum 19. April d.J., die fälligen Abiturprüfungen werden ausgesetzt. Der Semesterbeginn an den Hochschulen und Universitäten soll ebenfalls verschoben werden. Vergleichbare Regelungen werden in allen Bundesländern getroffen. Zum Beschluss der NRW-Landesregierung erklärt Ministerpräsident Laschet, man werde mit einer „sehr hohen Anzahl von schweren Krankheitsverläufen rechnen müssen“. Deshalb gehe es darum, alles zu tun, um die weitere Verbreitung des Virus möglichst zu verlangsamen. Alle sozialen Kontakte werden in der nächsten Zeit ruhen müssen: „Jeder wird in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten Opfer bringen müssen.“ Bundeskanzlerin Merkel verständigt sich am 15.3 mit den Ministerpräsidenten von Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und dem Saarland über die vorübergehende Einführung von Grenzkontrollen zur Schweiz, Österreich, Frankreich, Luxemburg und Dänemark. Ziel der Maßnahme, die unmittelbar in Kraft tritt und zunächst nicht befristet ist, sei eine Unterbrechung der Infektionskette, so Bundesinnenminister Seehofer. Ebenfalls am 15.3. ruft die Regierung von Serbien den Notstand aus. Präsident Vucic erklärt in einer emotionalen Ansprache, seine Hoffnung ruhe jetzt auf China. Er habe die „chinesischen Brüder“ und seinen Freund, Präsident Xi Jinping, um Gesichtsmasken, Beatmungsgeräte und Ärzte gebeten. Die europäische Solidarität sei „ein Märchen“. Die Europäische Zentralbank (EZB) stellt am 19.3. durch Anleihenkäufe den Betrag von 750 Mrd. Euro zur Verfügung, um damit die wirtschaftlichen Folgen der Krise abzufedern. Bayern kündet am 20.3. als erstes deutsches Bundesland weitreichende Ausgangsbeschränkungen an. Ausgenommen sind der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arzt- und Apothekenbesuche und Hilfe für andere. – Am 21.3. heißt es in Rom, Italien habe China bei der Zahl der Corona-Todesfälle überholt. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) einigt sich am 24.3. mit der japanischen Regierung auf die Verschiebung der Olympischen Sommerspiele 2020 in das Jahr 2021. Die Spiele sollten ursprünglich vom 24. Juli bis 9. August in Japan stattfinden. Die USA melden am 26.3. die Zahl von 3,3 Mio. Erstanträgen für Arbeitslosenhilfe als Folge der sich abzeichnenden Krise in Industrie, Handel und Dienstleistung.

        – Israel. Bei der dritten Parlamentswahl binnen eines Jahres können Regierungschef Netanjahu und seine Likud-Partei ihre starke Stellung behaupten. Der Likud verfügt künftig über 36 der 120 Parlamentssitze, das Bündnis Blau-Weiß des Oppositionspolitikers und ehemaligen Armeechefs Benny Gantz über 32 Sitze. Damit stehen sich mit Unterstützung kleinerer Parteien der rechts-religiöse Block mit 59 Sitzen und der Mitte-Links-Block mit 54 Sitzen gegenüber. Die Regierungsmehrheit erfordert 61 Sitze. Gantz wird am 26.3. mit den Stimmen von 74 der 120 Abgeordneten zum Vorsitzenden der Knesset (Parlamentspräsident) gewählt.

3.3. – IAEO. Die Internationale Atomenergie-Organisation berichtet, der Iran habe seinen Uranvorrat seit November v.J. fast verdreifacht und damit seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen von 2015 klar verletzt. Das Land verfüge nun über rund 1020 Kilogramm angereichertes Uran. Teheran hatte den Inspekteuren der Organisation kürzlich den Zugang zu zwei verdächtigen Standorten verweigert.

4.3. – Thüringen. Mit der erneuten Wahl von Bodo Ramelow (Die Linke) zum Regierungschef wird die politische Krise in dem ostdeutschen Bundesland beendet (vgl. „Blätter“, 4/2020, S. 125 f.). Ramelow, der weiterhin eine Koalition von Linken, Sozialdemokraten und Grünen führt, erhält im Landtag im dritten Wahlgang 42 Stimmen bei 23 Gegenstimmen und 20 Enthaltungen (zum Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen vom 27. Oktober 2019 vgl. „Blätter“, 12/2019, S. 127).

5.3. – Syrienkonflikt. Die Präsidenten Putin (Russland) und Erdoğan (Türkei) einigen sich nach kontroversen mehrstündigen Verhandlungen in Moskau auf eine Waffenruhe in der umkämpften syrischen Provinz Idlib (vgl. „Blätter“, 4/2020, S. 126). Zur Kontrolle soll eine gemeinsam überwachte Pufferzone eingerichtet werden. Die erste russisch-türkische Patrouille am 15.3. scheitert jedoch und muss umkehren. Das russische Verteidigungsministerium erklärt dazu, man habe zivile Opfer vermeiden wollen: „Die Terroristen haben versucht, Frauen und Kinder als menschliche Schutzschilde zu benutzen.“ Die türkische Seite müsse zunächst „die terroristischen Gruppen neutralisieren“.

        – ICC/IStGH. Der Internationale Strafgerichtshof macht den Weg frei für die Untersuchung mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Dabei geht es um mögliche Straftaten, die von amerikanischen Militär- und Geheimdienstangehörigen, den Taliban sowie afghanischen Armeeangehörigen begangen wurden. Die USA protestieren. Die Untersuchung sei „ein wahrhaft atemberaubender Schritt einer unverantwortlichen politischen Institution, die sich als Rechtsinstanz ausgibt“, heißt es in einer Erklärung von Außenminister Pompeo. Die USA, die dem Strafgerichtshof nicht angehören, würden alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um ihre Bürger zu schützen.

9.3. – Afghanistan. Kurz vor dem Beginn innerafghanischer Friedensgespräche und eine Woche nach der Unterzeichnung eines Abkommens durch die USA und die Taliban lassen sich der wiedergewählte Präsident Aschraf Ghani und sein Gegenspieler, der ehemalige Außenminister Abdullah Abdullah, zu Präsidenten vereidigen. Abdullah behauptet, er und seine Verbündeten hätten im Februar d.J. die Wahl gewonnen. Die für den 10. März d.J. geplante erste Runde der Friedensgespräche in der norwegischen Hauptstadt Oslo wird abgesagt.

10.3. – Libyenkrise. Bundeskanzlerin Merkel empfängt in Berlin den libyschen General Haftar, einen der Führer der Bürgerkriegsparteien. Die Kanzlerin wiederholt ihre Ansicht, „dass dieser Konflikt keine militärische Lösung haben kann und dass deswegen ein Waffenstillstand und Fortschritte im politischen Prozess“ nötig seien (vgl. „Blätter“, 3/2020, S. 126).

10./11.3. – Russland. Das Parlament, die Staatsduma, stimmt den von Präsident Putin vorgeschlagenen weitreichenden Verfassungsänderungen in dritter und letzter Lesung mit 383 von 450 Stimmen zu, 43 Abgeordnete der Kommunisten enthalten sich der Stimme. Außerdem werden neue Modalitäten für die Präsidentenwahl beschlossen, die es Putin ermöglichen, für weitere Amtszeiten zu kandidieren. Das zunächst für den 22. April d.J. vorgesehene landesweite Referendum wird auf unbestimmte Zeit verschoben.

12.3. – AfD. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erklärt den von Politikern der AfD gegründeten „Flügel“ offiziell zum Beobachtungsfall. Die wichtigsten Vertreter des „Flügel“, die AfD-Fraktionsvorsitzenden von Thüringen und Brandenburg, Björn Höcke und Andreas Kalbitz, seien erwiesenermaßen „Rechtsextremisten“, erklärt BfV-Präsident Thomas Haldenwang.

13.3. – Bundesregierung. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zu einem „Schutzschirm für Arbeitsplätze“ stellt die Bundesregierung die Umrisse eines „Sicherheitsnetzes“ für die Wirtschaft vor, um die Auswirkungen der Pandemie im eigenen Land soweit wie möglich zu begrenzen. Vizekanzler und Finanzminister Scholz (SPD) erläutert ein milliardenschweres Hilfspaket. Wirtschaftsminister Altmaier (CDU) erklärt dazu, an „fehlendem Geld soll es nicht scheitern“. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören Steuersenkungen, die Finanzierung von Kurzarbeit, Liquiditätshilfen, Kredite und Bürgschaften. Die Ausgaben für Pflege und medizinische Versorgung sollen erhöht und das Personal verstärkt werden. – Der Bundestag genehmigt am 25.3. einen Nachtragshaushalt in der Rekordhöhe von 156 Mrd. Euro, finanziert durch die Aufnahme neuer Schulden. Damit sollen geplante Mehrausgaben von 122 Mrd. Euro und der Einbruch bei den Steuereinnahmen von geschätzten 33,5 Mrd. Euro ausgeglichen werden. Das Parlament hatte zuvor die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ausgesetzt.

23.3. – UNO. Generalsekretär Guterres fordert einen „sofortigen weltweiten Waffenstillstand“. Zivilisten in Konfliktgebieten müssten vor den verheerenden Auswirkungen der Pandemie geschützt werden. Guterres appelliert: „Beendet die Seuche namens Krieg und bekämpft die Krankheit, die unsere Welt verwüstet.“ Die in den weltweiten Konflikten tätigen UN-Vermittler würden sich mit den Gegenspielern in Verbindung setzen, um Feuerpausen auszuhandeln.

26.3. – Die Linke. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, schlägt vor, von Artikel 106 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen und eine einmalige Abgabe auf große private Vermögen zu erheben. Die „größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg“ verlange „eine besondere Solidarität derjenigen, denen es sehr gut geht“.

27.3. – Nato. Nord-Mazedonien wird 30. Mitglied des Militärbündnisses (North Atlantic Treaty Organisation). Die Regierung hinterlegt in Washington die Beitrittsurkunde zum Nato-Vertrag vom 4. April 1949.

29.3. – Vatikan. Papst Franziskus unterstützt die Forderung nach einem weltweiten Stopp aller Kampfhandlungen. Es sollten humanitäre Hilfskorridore eingerichtet werden, um damit die Wege für die Diplomatie zu öffnen.

30.3. – Ungarn. Das Parlament verabschiedet einen umstrittenen Gesetzentwurf, der der Regierung von Ministerpräsident Orban ermöglicht, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Das Gesetz wird von 138 der 199 Abgeordneten bei 53 Gegenstimmen angenommen. Die Regierungspartei Fidesz verfügt im Parlament über eine Zweidrittelmehrheit. Kritiker werfen Orban vor, er benutze die Coronakrise als Vorwand, um seine Macht weiter zu zementieren.

Aktuelle Ausgabe September 2020

In der September-Ausgabe erkennt der Philosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas im Wiederaufbauplan der EU – 30 Jahre nach der Zäsur von 1989/90 – eine zweite Chance für die innerdeutsche wie auch für die europäische Einheit. Die Literaturwissenschaftlerin Sarah Churchwell beleuchtet die langen Linien des amerikanischen Faschismus – vom Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze plädiert angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA für eine neue globale Entspannungspolitik. Und die Islamwissenschaftlerin Alexandra Senfft portraitiert den Kampf der Frauen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

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