Ausgabe September 2020

Chronik des Monats Juli 2020

1.7. – EU. Deutschland übernimmt den Ratsvorsitz der Europäischen Union für die Monate Juli bis Dezember d.J. Bundeskanzlerin Merkel setzt sich am 8.7. vor den Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Brüssel mit Nachdruck für den Zusammenhalt der Europäischen Union ein. „Ich bin überzeugt von Europa, nicht nur als Erbe der Vergangenheit, sondern als Hoffnung und Vision für die Zukunft.“ Die Bundeskanzlerin formuliert fünf Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft: Erhalt der Grundrechte, Zusammenhalt des Kontinents, Klimaschutz, Digitalisierung sowie „Europas Verantwortung in der Welt“. Die Grundrechte, betont die Kanzlerin, seien das Fundament, auf dem Europa ruht. – Am 13.7. befürworten Deutschland und Frankreich bei einem Außenministertreffen in Brüssel eine abgestimmte Reaktion der Europäischen Union auf das Vorgehen Chinas in Hongkong. – Vom 17. bis 21.7. verhandeln die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten in Brüssel über ein milliardenschweres Finanzpaket im Kampf gegen die Coronakrise. Der Gipfel steht mehrfach am Rande des Scheiterns. Zur Entscheidung stehen ein schuldenfinanziertes Konjunktur- und Investitionsprogramm im Umfang von 750 Mrd. Euro sowie der EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 von 1074 Mrd. Euro. Die endgültige Entscheidung über die Verteilung des Finanzpakets fällt nach heftigen Auseinandersetzungen in einer nächtlichen Sitzung, die bis in die Morgenstunden des 21.7. dauert. Die Einigung sieht vor, dass für den Wiederaufbau nach der Krise 360 Mrd. Euro an Krediten und 390 Mrd. als nicht rückzahlbare Zuschüsse an betroffene Länder fließen sollen. Dänemark, Österreich, die Niederlande und Schweden, die in den Medien als Gruppe der „Sparsamen Vier“ bezeichnet werden, hatten sich ursprünglich gegen jede schuldenfinanzierten nicht rückzahlbaren Zuschüsse ausgesprochen. Kritik kommt aus den Reihen des Europäischen Parlaments, das den Beschlüssen noch zustimmen muss. Die Fraktionschefin der Grünen, Ska Keller, vermisst ein starkes Zeichen für den europäischen Zusammenhalt, die Staats- und Regierungschefs hätten ein „schäbiges Gefeilsche“ geliefert. Nach Abschluss des Gipfels erklärt der ungarische Regierungschef Orban in Anwesenheit seines polnischen Amtskollegen Morawiecki vor der Presse, „alle Versuche, EU-Gelder mit rechtsstaatlichen Kriterien zu verbinden“, seien abgewehrt worden.

           – China. Das vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses in Peking am Vortag beschlossene Sicherheitsgesetz für Hongkong tritt in Kraft (vgl. „Blätter“, 8/2020, S. 127). Das umstrittene Gesetz umfasst 66 Paragraphen und stellt alle Maßnahmen unter Strafe, die eine Bedrohung für die „nationale Sicherheit“ darstellen. Genannt werden Gefährdung des Staates, Terrorismus sowie geheime Verabredungen mit ausländischen Kräften. Als schwere Gewalttaten gelten u.a. die Zerstörung von Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam kündigt an, das Sicherheitsgesetz werde „rigoros“ durchgesetzt und warnt vor ernsthaften Konsequenzen, sollte es bei Demonstrationen zu Verstößen gegen das Gesetz kommen. – Am 2.7. erklärt Bundeskanzlerin Merkel, die Beziehungen zu China seien „von strategischer Bedeutung“. Im Dialog mit Peking müsse festgestellt werden, ob der in Hongkongs Verfassung festgeschriebene Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ unter dem Sicherheitsgesetz seine Geltung behalte. – Am 31.7. werden die für den 6. September d.J. in Hongkong geplanten Wahlen um ein Jahr verschoben. Die Regierungschefin begründet ihre Anordnung mit den steigenden Covid-19-Fallzahlen.

           – Nahost-Konflikt. In Gaza, Ramallah, Jericho und anderen Städten protestieren Palästinenser gegen die israelischen Pläne zur Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes. Der 1. Juli d.J. war als Stichtag in dem von US-Präsident Trump und Israels Regierungschef Netanjahu vorgelegten Plan zur Beilegung des Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern genannt worden (vgl. „Blätter“, 3/2020, S. 127).

3.7. – Kohleausstieg. Bundestag und Bundesrat stimmen einem „Fahrplan“ zu, der die Stilllegung von Kohlekraftwerken bis spätestens 2038 vorsieht. Für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg sind Strukturhilfen in Höhe von 40 Mrd. Euro vorgesehen. Betreiber von Kohlekraftwerken sollen Milliardensummen an Entschädigungen erhalten. NRW-Ministerpräsident Laschet, so heißt es, halte einen früheren Ausstieg in den Jahren 2030, 2032 oder 2034 für denkbar, falls die Versorgungssicherheit garantiert sei.

6.7. – UNO. Die USA vollziehen offiziell den angekündigten Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO (vgl. „Blätter“, 7/2020, S. 127). Die Mitgliedschaft soll am 6. Juli 2021 enden. – Am 13.7. heißt es in einem Bericht über die Welternährung, im Jahr 2019 seien rund 690 Millionen Menschen unterernährt gewesen, knapp neun Prozent der Weltbevölkerung. In den Jahren 2017/2018 hätten Konflikte und extreme Klimasituationen die Ernährungssicherheit negativ beeinflusst. Für 2020 verdüsterten die Corona-Pandemie und eine „beispiellose Heuschreckenplage“ in Ostafrika die Aussichten drastisch. – Am 17.7. veröffentlichen die Vereinten Nationen den größten Spendenaufruf ihrer Geschichte. Um die schlimmsten Folgen der Coronakrise in den ärmsten Ländern einzudämmen, würden 10,3 Mrd. Dollar benötigt. Mit dem Geld sollten insbesondere Gesundheitsprojekte finanziert werden, für die Vorbeugung gegen Hungerkrisen seien 500 Mio. Dollar vorgesehen. Das Programm sieht die Unterstützung von 63 Ländern vor, vor allem in Afrika, Lateinamerika und im Nahen Osten. – Am 21.7. legt die UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft FAO eine Auswertung zum Waldzustandsbericht 2020 vor. Darin heißt es, Afrika habe Südamerika überholt, was die Fläche der jährlichen Abholzung betreffe. In Afrika seien im vergangenen Jahrzehnt jährlich im Schnitt rund 3,9 Mio. Hektar Waldfläche verschwunden. In Südamerika habe der Verlust 2,6 Mio. Hektar im Jahr betragen.

7.7. – Bundesregierung. Die Deutsche Presseagentur berichtet, in den vergangenen zehn Jahren habe Deutschland fast eine Mrd. Euro für die Stationierung amerikanischer Truppen in Deutschland gezahlt. Davon seien 648,5 Mio. Euro auf Baumaßnahmen und 333,9 Mio. auf Verteidigungsfolgekosten entfallen. Dazu zählen u.a. Beihilfezahlungen an ehemalige Beschäftigte der US-Streitkräfte. Es handele sich um Angaben des Bundesfinanzministeriums.

           – Österreich. Der Nationalrat schreibt einen Preis für besonderes zivilgesellschaftliches Engagement im Kampf gegen Antisemitismus und für Projekte zur Aufklärung über den Holocaust aus. Der Preis ist mit 30 000 Euro dotiert und nach dem Publizisten und Holocaust-Überlebenden Simon Wiesenthal (1908-2005) benannt.

9.7. – USA. Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten Jo Biden übt in einer Rede in Scranton (Pennsylvania) scharfe Kritik an seinem politischen Gegner. Biden verspricht einen entschlossenen Kampf gegen die Pandemie und den Rassismus und kündigt die Schaffung von fünf Millionen Arbeitsplätzen mit Hilfe eines riesigen Investitionsprogramms an. Präsident Trump kümmere sich nicht um die einfachen Amerikaner. – Am 14.7. wird erstmals seit 2003 wieder ein Todesurteil auf Bundesebene vollstreckt. Nach widersprüchlichen Entscheiden verschiedener Gerichte hatte der Supreme Court mit einer Fünf-zu-Vier-Mehrheit die Hinrichtung als rechtmäßig bezeichnet.

           – USA/China. Die amerikanische Regierung genehmigt die Lieferung eines „Rüstungspakets“ im Wert von mehreren Hundert Millionen Dollar an Taiwan, das sich „Republik China“ nennt und von Peking als „abtrünnige Provinz“ bezeichnet wird. – Am 16.7. unterzeichnet Präsident Trump ein Gesetz, das der Regierung ermöglicht, Sanktionen gegen die Volksrepublik China zu verhängen. Peking, so Trump im Rosengarten des Weißen Hauses, solle wegen seiner repressiven Aktionen gegen die Einwohner Hongkongs zur Rechenschaft gezogen werden. – Am 21.7. verfügt das amerikanische Außenministerium überraschend die Schließung des chinesischen Konsulats in Houston (Texas). Peking führe seit Jahren „illegale Spionage- und Beeinflussungsoperationen in den USA“ durch. Das geistige Eigentum und die privaten Informationen von Amerikanern müssten geschützt werden. Als Gegenmaßnahme ordnet die chinesische Regierung die Schließung des US-Konsulats in Chengdu, der Hauptstadt der südwestchinesischen Provinz Sichuan an. Den Diplomaten werden „unsachgemäße Aktivitäten“ vorgeworfen.

10.7. – Türkei. Der Staatsrat hebt einen Regierungsbeschluss aus dem Jahr 1934 auf. Damit wird das bekannteste Gebäude Istanbuls, die Hagia Sophia, nach 86 Jahren wieder zu einem islamischen Gotteshaus. Der säkulare Gründer der türkischen Republik Mustafa Kemal Atatürk hatte die Hagia Sophia mit ihrer bewegten Geschichte im Jahr 1934 zum Museum erklärt. Präsident Erdog˘an spricht von der Vollendung der Eroberung Konstantinopels. Die „Neue Zürcher Zeitung“ schreibt am 25.7., der türkische Präsident sei schon seit Jahren dabei, die säkularen Reformen des Staatsgründers rückgängig zu machen.

12.7. – Polen. Präsident Andrzej Duda gewinnt die Stichwahl und kann damit eine zweite Amtszeit antreten. Das Ergebnis ist äußerst knapp. Duda, der von der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützt wird, erhält 51,1 Prozent der Stimmen, auf seinen Gegenkandidaten Rafal Trzaskowski von der Bürgerkoalition (KO), Bürgermeister der Hauptstadt Warschau, entfallen 48,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung liegt bei 68 Prozent.

13.7. – Nato. Generalsekretär Stoltenberg begrüßt in einem Gespräch mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ die Anstrengungen der Europäischen Union im Bereich der Verteidigung. Die EU könne jedoch „nicht die Nato ersetzen“. Stoltenberg befürwortet „eine neue Art der Rüstungskontrolle“. Es gehe um neue Technologien, neue Arten ihrer Verknüpfung und „nicht zuletzt auch um künstliche Intelligenz“. Es sei „völlig klar“, dass auch China in diesen Prozess einbezogen werden müsse. Zu den Beziehungen mit Russland befragt, verweist Stoltenberg auf seine Erfahrungen als norwegischer Premierminister. Auch „in den allerkältesten Phasen des Kalten Kriegs“ habe man immer eine pragmatische Verständigung mit dem russischen Nachbarn erreicht.

16.7. – Türkei/BRD. Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel wird von einem Gericht in Istanbul in Abwesenheit zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Dem Journalisten wird Propaganda für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zur Last gelegt. Der Vorwurf der Volksverhetzung wird fallengelassen. Yücel war im Februar 2018 nach einjähriger Untersuchungshaft entlassen worden und nach Deutschland ausgereist. Erst danach wurde Anklage erhoben.

21.7. – USA/Großbritannien. Der amerikanische Außenminister Pompeo trifft in London mit Premierminister Johnson zusammen. Neben einem Handelsabkommen geht es vor allem um ein gemeinsames Auftreten gegenüber der Volksrepublik China. Großbritannien hatte am Vortag das Auslieferungsabkommen mit Hongkong ausgesetzt.

26.7. – Russland. Präsident Putin kündigt am Tag der Marine die Ausstattung der Flotte mit modernsten Hyperschallwaffen an. Mit diesen in der Welt einmaligen Waffen würden die militärischen Möglichkeiten der russischen Seestreitkräfte ausgeweitet.

27.7. – Korea. In einer Rede zum 67. Jahrestag des Endes des Koreakriegs (1950-1953) erklärt Nordkoreas Führer Kim Jong-un, man werde trotz des internationalen Drucks an der Entwicklung eigener atomarer Waffen festhalten. Dank unserer zuverlässigen und wirksamen Abschreckung zur Selbstverteidigung werde es „ein Wort wie Krieg“ in diesem Land nicht mehr geben.

27.-28.7. – OSZE. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bestätigt zahlreiche Verstöße gegen die neue Waffenruhe im Osten der Ukraine. Schon am ersten Tag des Inkrafttretens der Feuerpause seien mehr als 100 Verstöße festgestellt worden.

28.7. – BRD/Schweiz. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) empfängt die Schweizer Bundesrätin Keller-Sutter. Thema des Gesprächs ist die europäische Asyl- und Migrationspolitik. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen plant dazu für September d.J. eine Grundsatzrede. In Berlin heißt es, die Bundesregierung, die z.Zt. den Ratsvorsitz führt, bemühe sich um die Einbeziehung der Schweiz in die gemeinsamen Regelungen.

28.-30.7. – Russland/USA. Experten beider Seiten verhandeln in Wien über Möglichkeiten, den stagnierenden Abrüstungsprozess zu beleben und in eine neue Phase der nuklearen Rüstungskontrolle einzutreten. Das Außenministerium in Moskau nennt als Themen: Militärdoktrinen, Bedrohungspotentiale, Transparenz und Verifikation.

29.7. – USA/BRD. Der amerikanische Verteidigungsminister Esper bestätigt Pläne, die Zahl der 36 000 in Deutschland stationierten Soldaten um fast 12 000 zu reduzieren. Rund 6400 sollen in die USA zurückkehren, weitere 5600 in andere Nato-Länder verlegt werden. Esper spricht von einer Erhöhung der „strategischen Flexibilität“.

Aktuelle Ausgabe September 2020

In der September-Ausgabe erkennt der Philosoph und »Blätter«-Mitherausgeber Jürgen Habermas im Wiederaufbauplan der EU – 30 Jahre nach der Zäsur von 1989/90 – eine zweite Chance für die innerdeutsche wie auch für die europäische Einheit. Die Literaturwissenschaftlerin Sarah Churchwell beleuchtet die langen Linien des amerikanischen Faschismus – vom Ku-Klux-Klan bis zu Donald Trump. Der Wirtschaftshistoriker Adam Tooze plädiert angesichts des Handelskriegs zwischen China und den USA für eine neue globale Entspannungspolitik. Und die Islamwissenschaftlerin Alexandra Senfft portraitiert den Kampf der Frauen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

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