1.8. – Krieg in der Ukraine. Erstmals seit Beginn des Krieges verlässt wieder ein Getreideschiff den Hafen von Odessa. Auf dem Weg nach Libanon wird die mit 26 000 Tonnen Mais beladene „Razoni“ in Istanbul einer Inspektion unterzogen. Eine Woche später laufen weitere mit Getreide beladene Schiffe aus. – Die Situation an dem von russischen Streitkräften besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja bleibt angespannt. Alle Sicherheitsprinzipien seien verletzt worden, so Rafael Grossi, Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) am 3.8. in einem Interview. – Am 4.8. wirft Amnesty International dem ukrainischen Militär den Verstoß gegen humanitäres Völkerrecht vor. Das Operieren aus Wohngebieten heraus gefährde unnötig Zivilisten. Der Bericht stößt auf Kritik. – Am 6.8. tritt Oksana Pokaltschuk, Leiterin des Amnesty-Büros in der Ukraine, zurück und wirft der Organisation vor, russische Propaganda übernommen zu haben. – Am 9.8. warnt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj angesichts des Beschusses des Atomkraftwerks Saporischschja vor einer atomaren Katastrophe. Russland stimmt einer internationalen Inspektion des Kraftwerks zu. Mit Hinweis auf die amerikanischen Sanktionen setzt Moskau die im New-Start-Abkommen mit den USA vertraglich vereinbarten gegenseitigen Atomwaffen-Inspektionen vorübergehend aus. – Am 10.8. explodiert auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ein Munitionsdepot. Die russischen Behörden geben keine Erklärung ab. Nach weiteren Explosionen und Bränden auf der Krim spricht das russische Verteidigungsministerium am 16.8. von Sabotage. – Am 17.8. reist UN-Generalsekretär António Guterres in die Ukraine und trifft sich in Lviv mit dem türkischen Staatschef Erdogan und dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. – Am 19.8. kündigt der russische Energiekonzern Gasprom einen dreitägigen Gaslieferstopp über die Pipeline Nord Stream 1 für Ende August an und begründet dies mit Wartungsarbeiten. Die USA kündigen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von 775 Mio. US-Dollar an. – Am 20.8. fällt in Moskau Darja Dugin, eine Journalistin, einem Autobombenanschlag zum Opfer. Die russischen Sicherheitskräfte beschuldigen den ukrainischen Geheimdienst. Die Ukraine weist jede Verantwortung zurück. – Am 24.8. begeht die Ukraine mit einem Nationalfeiertag die seit 1991 bestehende Unabhängigkeit von der damaligen Sowjetunion. Großveranstaltungen waren zuvor aus Sorge vor russischen Angriffen abgesagt worden. Nach einem russischen Raketenangriff auf einen Bahnhof in der ukrainischen Kleinstadt Tschaplyne werden mehr als 25 Todesopfer gezählt. Bundeskanzler Scholz verspricht weitere Waffenlieferungen an die Ukraine im Wert von mehr als 500 Mio. Euro. – Am 29.8. kündigt die Ukraine eine Offensive im Süden des Landes an. In einem groß angelegten Angriff soll die besetzte Großstadt Cherson zurückerobert werden. – Am 31.8. erreicht das Team der IAEO Saporischschja, um die vereinbarten Inspektionen in dem Atomkraftwerk aufzunehmen.
– USA. Präsident Biden teilt in einer Fernsehansprache mit, Al-Qaida-Chef und Nachfolger Osama Bin Ladens Aiman Al-Sawahri sei bei einem präzisen amerikanischen Luftangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul getötet worden. „Jetzt ist die Gerechtigkeit hergestellt und dieser Terroristenführer existiert nicht mehr.“ Biden bezeichnet die Aktion als „tollen Erfolg“. – Am 9.8. führt das FBI in Donald Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago (Florida) eine Razzia durch. Die Behörden geben am 12.8. bekannt, man habe bei der Durchsuchung als „streng geheim“ eingestufte Dokumente vorgefunden, deren Mitnahme an nicht genehmigte Orte verboten und nach US-Recht strafbar sei. Das historisch einmalige Vorgehen gegen einen ehemaligen Präsidenten der USA hatte US-Justizminister Garland persönlich genehmigt. – Am 12.8. stimmt der Kongress einem milliardenschweren Klima- und Sozialpaket zu. Der Senat hatte die Vorlage zuvor mit knapper Mehrheit angenommen. Die Republikaner stimmen in beiden Kammern gegen das sogenannte Inflationsbekämpfungsgesetz.
– UNO. Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, warnt auf der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag vor wachsenden Gefahren. Die Welt befinde sich in einer „Zeit nuklearer Gefahr, wie es sie seit dem Höhepunkt des Kalten Krieges nicht mehr gegeben“ habe. Die Konferenz endet am 27.8. wegen der Blockade Russlands ohne gemeinsame Abschlusserklärung. – Am 31.8. veröffentlicht der Menschenrechtsrat einen seit langem angekündigten Bericht über die Behandlung der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten in China. Der Bericht übt scharfe Kritik. Den Vorwurf der Verletzung von Menschenrechten weist die chinesische Regierung zurück und spricht von Lügen und „Einmischung in innere Angelegenheiten“. Das Vorgehen gegen die muslimischen Minderheiten diene der Verhinderung von Terrorismus. Die Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet scheidet zum Ende des Monats aus.
– Kosovo/Serbien. Nach einer geplanten Neuregelung der Einreisebestimmungen für Serben im Kosovo nehmen die Spannungen an der Grenze zu. Die Europäische Union lädt die Streitparteien zu einem Krisentreffen ein.
2.8. – USA/China. Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, reist trotz chinesischer Drohungen nach Taiwan. Peking reagiert mit einer erhöhten Militärpräsenz rund um Taiwan, um eigene Souveränität zu demonstrieren. – Am 3.8. erlässt China als Reaktion Wirtschaftssanktionen gegen Taiwan. – Am 4.8. setzt das chinesische Militär scharfe Munition ein und feuert Raketen in das Meer vor Taiwan. Trotz gegenteiliger Ankündigung setzt China am 8.8. seine Militärmanöver fort. Taiwan kündigt indes eigene Manöver an und wirft China erneut vor, eine Invasion der Insel vorzubereiten. – Am 25.8. kündigt Taiwan an, wegen der Spannungen mit China seinen Wehretat um 14 Prozent auf einen Rekordwert von 19,5 Mrd. Euro für das kommende Jahr zu erhöhen.
3.8. – Corona-Pandemie. Die Ampel-Koalition verständigt sich auf ein Maßnahmenpaket für den Herbst (vgl. „Blätter“, 1/2022, S. 125). Lockdowns, Ausgangssperren und Schulschließungen sind nicht vorgesehen. Im Luftverkehr, im öffentlichen Personenfernverkehr, in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen soll eine Maskenpflicht gelten.
4.8. – Australien. Das Repräsentantenhaus verabschiedet mit 89 gegen 55 Stimmen das erste Klimagesetz des Landes. Im Mittelpunkt steht das Vorhaben, die CO2-Emissionen bis zum Jahr 2030 um 43 Prozent zu senken.
– Peru. Ministerpräsident Aníbal Torres reicht „aus persönlichen Gründen“ seinen Rücktritt ein. Torres ist bereits der vierte Regierungschef unter Pedro Castillo. Castillo ist seit Ende Juli 2021 Präsident des Andenstaats und war mit dem Versprechen angetreten, das Bildungs- und Gesundheitswesen zu verbessern.
6.8. – Israel. Der Islamische Dschihad feuert Raketen auf Tel Aviv und andere Städte ab. Zuvor hatte das israelische Militär Ziele im Gazastreifen attackiert und den militanten Palästinenserführer Taisir al-Dschabari getötet.
7.8. – Berlin. Die Intendantin des öffentlich-rechtlichen Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb), Patricia Schlesinger, tritt zurück und reagiert damit auf Vorwürfe möglicher Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft. – Am 8.8 nimmt die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl und den Verwaltungsratschef des rbb, Wolf-Dieter Wolf, auf.
8.8. – Kolumbien. Gustavo Petro tritt das Amt als Präsident an. Der studierte Volkswirt gilt als der erste linke Präsident des Landes.
9.8. – Japan. In der Stadt Nagasaki wird der Opfer des US-Atombombenangriffs von 1945 gedacht, bei dem etwa 70 000 Menschen starben. Bürgermeister Taue fordert ein Verbot aller atomaren Waffen.
15.8. – Kenia. William Ruto gewinnt die Präsidentschaftswahl knapp gegen seinen Konkurrenten Raila Odinga. Nachdem Teile der Wahlkommission die letzte Phase der Stimmenauszählung als „undurchsichtig“ erklären, brechen Tumulte aus.
17.8. – Nahost-Konflikt. Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas erklärt in Berlin auf einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt in Gegenwart von Bundeskanzler Scholz: „Israel hat seit 1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten begangen, 50 Massaker, 50 Holocausts“. Die Äußerung des Palästinenserpräsidenten stößt auf scharfe Kritik im In- und Ausland. Abbas wird eine Verharmlosung des Holocausts vorgeworfen.
20.8. – Somalia. In der Hauptstadt Mogadischu werden bei einem Angriff auf ein Hotel mindestens 20 Menschen getötet. Die Terrormiliz Al-Shabaab bekennt sich zu dem Angriff. Zuvor erklärt sich die Miliz nach eigenen Angaben auch für einen Anschlag auf den Flughafen verantwortlich.
– Montenegro. Ministerpräsident Dritan Abazovic und seine aus mehreren Kleinparteien bestehende Regierung werden durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Nach nur dreieinhalb Monaten Regierungszeit stimmen 50 der 81 Abgeordneten für einen Misstrauensantrag, 30 Abgeordnete boykottieren die Abstimmung, ein Abgeordneter votiert dagegen. Hintergrund ist ein umstrittenes Abkommen mit der serbisch-orthodoxen Kirche.
22.8. – Kanada. In Montreal treffen Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau zusammen. Ziel der Reise ist eine engere Zusammenarbeit in der Energiepartnerschaft der beiden Länder. Im Fokus stehen dabei Flüssiggas- und Wasserstofflieferungen aus Kanada, auch wegen der verknappten Gaslieferungen aus Russland.
24.8. – Thailand. Das Verfassungsgericht suspendiert Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha vorläufig von seinem Amt. Die größte Oppositionspartei hatte die Absetzung beantragt, die zulässige Amtsdauer von acht Jahren sei bereits überschritten.
25.8. – Angola. João Lourenço wird mit 51,7 Prozent erneut zum Präsidenten gewählt. Damit verlängert die Partei MPLA ihre 50jährige Regierungszeit um fünf weitere Jahre. Gegenkandidat Adalberto Costa der Partei Unita erhält 44,5 Prozent der abgegebenen Stimmen.
26.8. – Seenotrettung. Das Rettungsschiff „Ocean Viking“ kann innerhalb einer Woche mehr als 200 in Seenot geratene Menschen an Bord nehmen. Der Seeweg aus Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa gilt als tödlichste Fluchtroute der Welt.
27.8. – Vatikan. Kurz vor Beginn einer zweitägigen Vollversammlung des Kardinalskollegiums in Rom ernennt Papst Franziskus zwanzig neue Kardinäle. 16 der neuen Kardinäle sind jünger als 80 Jahre und können im nächsten Konklave an der Wahl eines neuen Papstes teilnehmen. Gerüchte über einen bevorstehenden Amtsverzicht des 85jährigen Papstes machen die Runde.
29.8. – Europäische Union. Bundeskanzler Scholz kommt zu einem Besuch in das Nachbarland und hält eine europapolitische Grundsatzrede vor Wissenschaftlern und Studenten der Karlsuniversität in Prag. Für Scholz ist es zugleich sein Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Petr Fiala; Tschechien hat seit dem 1. Juli d.J. die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Europäische Union solle größer werden und das Einstimmigkeitsprinzip aufgeben, so erklärt Scholz und setzt sich dafür ein, die Verteidigungsbereitschaft der Union zu stärken. „In einer Welt mit acht, künftig wohl zehn Milliarden Menschen ist jeder einzelne unserer Nationalstaaten für sich genommen viel zu klein, um allein seine Interessen und Werte durchzusetzen.“ Scholz plädiert nachdrücklich für eine Erweiterung der Union. Bei den Ländern des Westbalkans stehe man schon seit zwanzig Jahren im Wort. Und auch die Ukraine, die Moldau und sogar Georgien seien Kandidaten. Scholz spricht von einer „Europäischen Union aus 24, 30 oder 36 Staaten, mit dann mehr als 500 Millionen freien und gleichberechtigten Bürgerinnen und Bürgern mit dem größten Binnenmarkt der Welt.“
– Polen/Bundesrepublik. Beide Regierungen einigen sich auf die Einsetzung von Experten, um die Ursachen für das in den letzten Wochen aufgetretene Fischsterben in der Oder zu untersuchen. Anlieger auf beiden Seiten des Grenzflusses hatten tonnenweise verendete Fische aus dem Fluss geborgen. Die Behörden hatten die Bevölkerung vor einem Wasserkontakt gewarnt.
– Irak. Anhänger des Schiitenführers Muktada al-Sadr stürmen den Regierungspalast. Al-Sadr hatte kurz zuvor seinen Rücktritt aus der Politik verkündet. Auch zehn Monate nach der Wahl konnten die Parteien sich nicht auf einen Regierungschef und einen Präsidenten einigen. Mindestens 20 Personen sind infolge der Unruhen im Regierungsviertel gestorben, mehr als 350 sind verletzt.
30.8. – Russland. Michail Gorbatschow stirbt im Alter von 91 Jahren. Der frühere sowjetische Staatschef und Friedensnobelpreisträger gilt als Wegbereiter der deutschen Einheit und steht für den Versuch einer Überwindung des Ost-West-Konflikts und das Ende des Kalten Krieges.
