»Die AfD kann offensichtlich nicht allein mit politischen Mitteln gestellt werden«

Sie als Abgeordnete und als Mitglieder der Bundesregierung tragen eine besondere Verantwortung dafür, dem Grundgesetz zur Geltung zu verhelfen und es zu verteidigen. Dies beinhaltet einen verfassungsrechtlichen Auftrag, diejenigen Schutzmechanismen auszulösen, die das Grundgesetz im Falle der Gefährdung vorsieht. Es sind weder Parteien noch Politiker*innen, die hier ein Parteiverbot aussprechen oder sich politisch zunutze machen, sondern es ist allein das Bundesverfassungsgericht, das eine abschließende rechtliche Bewertung im Sinne unserer Verfassung vornimmt und vornehmen muss. Die politische Verantwortung für einen Antrag müssen aber die übrigen Verfassungsorgane übernehmen.

Ob unser Grundgesetz mit einem Parteiverbot verteidigt werden kann, das hängt von Ihnen ab.

Die AfD kann offensichtlich nicht allein mit politischen Mitteln gestellt werden. Dies würde voraussetzen, dass die AfD eine politische Auseinandersetzung auf dem Boden des Grundgesetzes führt. Wie das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte einmal mehr eindrücklich zeigt, ist dies gerade nicht der Fall. Gleichzeitig besteht die reale Gefahr, dass es der AfD in Sachsen-Anhalt gelingen wird, ihre verfassungsfeindliche Politik in die Realität umzusetzen. Dies bedeutet eine konkrete Bedrohung sehr vieler Menschen.

Es ist Ihre Aufgabe als politisch Verantwortliche zu verhindern, dass unsere Verfassung ernsthaften Schaden nimmt. Wir fordern Sie als Abgeordnete des Bundestags und als Mitglieder der Bundesregierung dazu auf, Ihrer Verantwortung endlich gerecht zu werden und unverzüglich die dafür notwendigen Schritte einzuleiten bevor, es zu spät ist.

Den vollständigen Text finden Sie hier.